Ich habe die Dokumentation jetzt nicht zur Hand und ich bin auch kein Fachjurist für Polizeirecht, aber in Deutschland gilt das Verursacherprinzip. Derjenige, der die Kosten verursacht, der zahlt diese auch. Und bei einer kommerziellen(!) Veranstaltung, egal ob Fussballspiel, Musikkonzert, Festival oder Weihnachtsmarkt, trägt der Veranstalter die Kosten für die erhöhte Polizeipräsenz.
Das stimmt leider nicht für den ÖFFENTLICHEN Raum, außer man könnte dem Veranstalter nachweisen, dass er aktiv dafür sorgt, dass die Präsenz nötig ist bzw. verursacht sogar einen richtigen Einsatz - zB sagen wir mal, dass der Veranstalter eines kleinen Punk-Festivals AKTIV die Besucher dazu auffordert, auf dem Rückweg Autos und Schaufenster zu zerstören und "Randale" zu machen. Wenn aber nur deswegen Polizei "in der Nähe" ist, damit die 1% Randale-Deppen keinen Scheiss bauen, ist nicht der Veranstalter des Festivals der "Verursacher" für die Kosten.
Wenn im Rahmen der Veranstaltung etwas vorfällt, weswegen ein Einsatz nötig wird, DANN wäre der Verursacher dran - aber auch das ist dann nicht der Veranstalter, sondern zB der aggressive Hool oder besoffere Metal-Freak oder zugedröhnte Reggea-Fan, der eine Schlägerei anzettelt oder so was. Und der müsste dann auch nicht den gesamten Einsatz rund um den Event zahlen
. Oder wenn jemand - Stichwort "facebookparty" - ohne Genehmigung dafür sorgt, dass die Polizei ausrücken muss: auch dann kann der mehr oder weniger unfreiwillig zum "Veranstalter" gewordene User herangezogen werden.
Wenn aber die Polizei einfach nur mehr Leute vor Ort hat als sonst, sei es bei Sport, nem Konzert oder nem Straßenfest, dann ist das die normale Tätigkeit der Polizei, für die sie nunmal da ist, wenn die Kummune den Event genehmigt hat. Das gehört halt auch mit dazu: wenn ein Festival veranstaltet wird, muss die Gemeinde natürlich auch schauen, ob sie das genehmigt. Und zu den Entscheidungs-Paramatern gehört neben Ort und Art der Veranstaltung, Lärmschutz, Verkehrssituation usw. natürlich auch die Frage, ob Polizei nötig ist und was das kostet.
Bei vielen Veranstaltungen wird ja auch ein privater Sicherheitsdienst mit der Absicherung der Veranstaltung beauftragt (solange keine polizeilichen Befugnisse zur Absicherung notwendig sind), eben weil dieser preiswerter ist als die Polizei dafür zu bezahlen bzw. kann man so die Polizeipräsenz (und damit die Kosten für deren Einsatz) reduzieren.
Das ist was völlig anderes, was Du da jetzt ansprichst: DA geht es um die Sicherheit auf dem PRIVATEN Gelände, wo der Event stattfindet. DA muss der Veranstalter selber für Sicherheit sorgen, und DA wäre es natürlich kostenpflichtig, wenn man die Polizei da einfach nur zum Aufpasssen "hinbestellt". Ansonsten würden sich ja die ganzen Clubs und Discos einfach 2-3 Polizisten bestellen als "Türsteher"...
Aber im öffentlichen Raum hat die Polizei je nach Situation einfach da zu sein, und das ist auch die Aufgabe der Polizei, die über Steuern von allen finanziert wird, eben auch von den Vereinen, Spielern und Fans.
Du musst an sich nur mal kurz nachdenken: wenn es stimmen würde, dass in der Tat der Veranstalter auch die Polizei außerhalb seines Geländes bezahlen muss, dann müsste die DFL ja schon lange zahlen - da wäre die schon längst erfolgreich per Gerichtsentscheidt zur Zahlung verdonnert worden, und es gäb die Diskussion, dass die DFL sich beteiligen sollte, erst gar nicht.
Und noch ein Punkt: wenn es so wäre, dass die Veranstalter zahlen müssten, gäb es doch ständig Streit darüber, ob überhaupt und wenn ja wie viel Polizei nötig ist, und es gäb immer mal Fälle, in denen der Veranstalter sich beschwert und sich weigert zu zahlen, weil die Stadt seiner Meinung nach viel zu viel Polizei für "nötig" hielt.
