Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen Aktuell: Minister Jung tritt ab

[PiusQuintus]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Oh, ein nettes Detail aus dem Artikel am Rande:

[...]Er [Münte] wolle daran erinnern, schreibt er, dass bei der Bundestagswahl 2005 die SPD mehr Überhangmandate errungen habe als CDU/CSU.[...]

Also mal bitte weniger auf die Union einschlagen, hm?

Nur war die regelung damals noch nicht als verfassungswidrig eingestuft

Ah. Mangelnde Chancengleichheit interessiert die SPD also nur, wenn unser oberstes Gericht sie feststellt?

ja sicher. Das wahlrecht ändert man doch nicht so einfach. Und wenn es für die eigene Partei sinnvoll ist gleich gar nicht.
ich habe auch nie bestritten, dass die SPD einen Vorteil aus einer Änderung zum jetzigen zeitpunkt ziehen würde.

Du wirst mir aber zustimmen, dass es eine ganz andere Qualität hat wenn man sich weigert ein verfassungswidriges Wahlrecht zu ändern.
Den Stiefel muss die CDU sich anziehen, auch wenn du das nicht so recht anerkennen willst.

Was ich nicht anerkennen kann ist die Tatsache, dass die SPD glaubt, sich hier aufs hohe Ross schwingen zu dürfen und der Union vorzuhalten, von einem unfairen System zu profitieren- wenn doch die SPD selbst mehr als CDU/CSU von diesem System profitiert hat- was Du nicht so recht anerkennen willst: Die SPD hätte zumindest versuchen können, das Gesetz entsprechend anzupassen- einen Koalitionsbruch hätte das schon nicht bedeutet, und selbst wenn: Geht Moral nicht vor?
Alles in allem ist es mir jedoch einerlei: Die Änderung wird kommen, und das ist gut so. Für die jetzige Wahl aber ist der Zug abgefahren, und Union und SPD werden noch ein letztes Mal von einem unfairen Wahlsystem profierten können. Sollen sie ihren Spaß daran haben.

 

[Boesor]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Die Änderung wird kommen, und das ist gut so. Für die jetzige Wahl aber ist der Zug abgefahren, und Union und SPD werden noch ein letztes Mal von einem unfairen Wahlsystem profierten können. Sollen sie ihren Spaß daran haben.

Sorry, aber du hast irgendwie nicht wirklich verstanden was ich hier sagen wollte.

 

[PiusQuintus]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Die Änderung wird kommen, und das ist gut so. Für die jetzige Wahl aber ist der Zug abgefahren, und Union und SPD werden noch ein letztes Mal von einem unfairen Wahlsystem profierten können. Sollen sie ihren Spaß daran haben.

Sorry, aber du hast irgendwie nicht wirklich verstanden was ich hier sagen wollte.

Ich hätte nie gedacht, dass ich das mal schreibe, aber: Damit bin ich wohl in guter Gesellschaft hier.

 

[Bonkic]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

wenn ich mich recht erinnere, wurde ein gesetzesentwurf der das wahlrecht schon vor der nächsten b-tagswahl "berichtigt" mit den stimmen der spd abgelehnt.
abgesehen davon hat die spd bislang immer, wiederum: wenn ich mich recht erinnere, überproportional von den ühm profitiert.

 

[Boesor]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

wenn ich mich recht erinnere, wurde ein gesetzesentwurf der das wahlrecht schon vor der nächsten b-tagswahl "berichtigt" mit den stimmen der spd abgelehnt.

Ein Oppositionsentwurf? Die Koalitionsdisziplin ist in der großen Koalition ja glücklicherweise noch intakt.

abgesehen davon hat die spd bislang immer, wiederum: wenn ich mich recht erinnere, überproportional von den ühm profitiert.

Zumindest beim letzten mal, diesmal dürfte das ja, siehe aph´s fast schon lehrbuchreifer Beitrag (das meine ich ernst!) ganz anders aussehen.


Und nur um das vorbeugend schonmal klarzustellen, niemand, weder SPD noch CDU ändert gerne ein Wahlrecht, das ihm Vorteile verschafft.
Ich finde nur, dass es ein recht pikanter Unterschied ist, ob man das Wahlrecht ändern kann, oder muss weil es verfassungswidrig ist.

 

[Bonkic]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Ein Oppositionsentwurf? Die Koalitionsdisziplin ist in der großen Koalition ja glücklicherweise noch intakt.

wenn das thema wirklich so wichtig wäre, wie es hier gerade den anschein macht, hätte man bei der spd wohl kaum ein problem gehabt die koalition platzen zu lassen.
was sagt uns das? das thema ist keins.

abgesehen davon, müssten wir dann bspw auch die 5% hürde abschaffen.
ist die "fair"?
sicher nicht.
hat sie ihre berechtigung - aber hallo.

Und nur um das vorbeugend schonmal klarzustellen, niemand, weder SPD noch CDU ändert gerne ein Wahlrecht, das ihm Vorteile verschafft.

ganz genau, nur macht das müntes aussage nicht eben glaubwürdiger.

Ich finde nur, dass es ein recht pikanter Unterschied ist, ob man das Wahlrecht ändern kann, oder muss weil es verfassungswidrig ist.

das ist natürlich ein unterschied, aber das bverfg hat nunmal die frist so gelegt.
wer wissen will warum, kann sich gerne das urteil durchlesen. da wird sicher was zu drin stehen.

 

[SCUX]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

was wird eigentlich allgemein davon gehalten wenn sämtliche (staatlichen) Steuern komplatt wegfallen und man die Mehrwertsteuer auf 35% anhebt :-o (ok, Essen bzw der gemäßigte Steuersatz könnte man auf Spitze 12 setzen, oder)
aber wäre das nicht sinnvoll? so könnte man sparen, so man denn will. Und man könnte Geld raushauen, was auf alle Fälle die meisten machen würden....
Und von jedem Euro den man verdient und ausgibt, gehören ja dann 35cent/% dem Staat.....

Davon wird natürlich überhaupt nichts gehalten.
Warum? Weil du so alle belastest, aber nur die bisherigen Steuerzahler entlastest.
Die Mehrwertsteuer wird ja nunmal von allen bezahlt, von Millionären, von Beamten und von Arbeitnehmern, aber eben auch von Schülern, von Studenten, von Arbeitslosen und Rentnern, also Bevölkerungsgruppen, die bislang nicht oder nur sehr wenig durch Steuern belastet sind.

Da hast du Recht. Das würde zu einer noch größeren Ungleichheit innerhalb der Gesellschaft führen. Außerdem wäre es etwas Paradox dass jemand dann diese Steuer zahlt und sonst nix. Aber im Gegenzug auf Stütze angewiesen ist, eben WEIL die Steuer so hoch ist?
Außerdem ist da ein Denkfehler drin weil viele Spitzenverdiener ja ihr Geld NICHT nur in D ausgeben sondern auch im Ausland und dann hat der Staat auch wieder weniger davon.
Zudem kann ich mir gerade nicht vorstellen wie das Sozialsystem als solches dann noch funktionieren soll, wenn es nur noch die Mehrwertsteuer gibt =?

aber liegt die Gerechtigkeit nicht darin das jeder die Möglichkeit hat zu sparen

Wer viel hat, kann viel konsumieren,
wer wenig hat wenig...

Im Moment scheint es ja eher so das die di eviel haben durch Steuerabschreibungen viel sparen,
und die die wenig haben Alles (und noch mehr) verkonsumieren.
Hinzu kommt noch der Irrglaube das man ein Recht hätte bestimmte Dinge konsumieren zu können (gibt ja nicht wirklich weniger die über ihre Verhältnisse leben in Deutschland).

Das mit der Stütze sehe ich anders, jetzt bekommt er ca 350Cash und verliert beim konsumieren 19%...
Mir persönlich wären da 400Cash lieber, so könnte ich mich beim konsumieren die 35% sparen die ich nicht unbedingt brauche..
CASH IN´DE TÄSCH
im Normallfall ändert sich nix bei dem was bleibt, ABER es bestünde die Möglichkeit mit sparen zu sparen^^

 

[anjuna80]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

blub

Ich glaube du siehst das ein wenig zu....einfach.
Erstmal würden die 35% niemals den Verlust aus der gesamten Einkommensteuer kompensieren, zum anderen bleiben weitere Fragen offen (Körperschaftssteuer etc). Weiterhin würden die Niedrigverdiener auf die Barrikaden gehen, weil: die zahlen eh keine Einkommensteuer (schau dir den Eingangssteuersatz und die Progressionen an), werden also nur benachteiligt. Auch die Gutverdienenden wird es nicht kümmern, ausser das in Deutschland noch weniger konsumiert wird. Für die Wirtschaft ist es auch nicht gut, wenn eine drastische Mehrwertsteuererhöhung kommt. Viele werden es sich 3 mal überlegen, Luxusartikel wie DVDs, Spiele etc. zu kaufen, vor allem die Schlechtverdiener.

 

[Boesor]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

aber liegt die Gerechtigkeit nicht darin das jeder die Möglichkeit hat zu sparen

Wer viel hat, kann viel konsumieren,
wer wenig hat wenig...

Im Moment scheint es ja eher so das die di eviel haben durch Steuerabschreibungen viel sparen,
und die die wenig haben Alles (und noch mehr) verkonsumieren.
Hinzu kommt noch der Irrglaube das man ein Recht hätte bestimmte Dinge konsumieren zu können (gibt ja nicht wirklich weniger die über ihre Verhältnisse leben in Deutschland).

Das mit der Stütze sehe ich anders, jetzt bekommt er ca 350Cash und verliert beim konsumieren 19%...
Mir persönlich wären da 400Cash lieber, so könnte ich mich beim konsumieren die 35% sparen die ich nicht unbedingt brauche..
CASH IN´DE TÄSCH
im Normallfall ändert sich nix bei dem was bleibt, ABER es bestünde die Möglichkeit mit sparen zu sparen^^

Welche Möglichkeit hat denn ein Student, ein Arbeitsloser oder ein Rentner mit Minimalrente zu sparen? rechen halt einfach mal spaßeshalber aus, wieviel die mehr zahlen müssten.

 

[Boesor]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

wenn das thema wirklich so wichtig wäre, wie es hier gerade den anschein macht, hätte man bei der spd wohl kaum ein problem gehabt die koalition platzen zu lassen.
was sagt uns das? das thema ist keins.

Ist das nicht ein wenig simpel argumentiert? ist also jedes Thema, für das man die Koalition trotz gegenteiliger Ansicht zusammenhält keines? ich denke eher nicht.

abgesehen davon, müssten wir dann bspw auch die 5% hürde abschaffen.
ist die "fair"?
sicher nicht.
hat sie ihre berechtigung - aber hallo.

Und verfassungswidrig ist sie auch nicht.

ganz genau, nur macht das müntes aussage nicht eben glaubwürdiger.

Müntes Aussage dazu ist mir recht egal, denn was sie bedeutet und warum er sie bringt weiß ja jeder, da besteht ja von anfang an hier Konsens.

das ist natürlich ein unterschied, aber das bverfg hat nunmal die frist so gelegt.
wer wissen will warum, kann sich gerne das urteil durchlesen. da wird sicher was zu drin stehen.

Und doch würde es der Glaubwürdigkeit mancher Parteien sicherlich nicht schaden, dieses Urteil vor Ablauf der Frist umzusetzen.

Wie gesagt, eine im Grunde (wenn auch nicht formaljuristisch) verfassungswidrige Wahl klingt jetzt nicht gerade schön.

 

[Bonkic]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Ist das nicht ein wenig simpel argumentiert? ist also jedes Thema, für das man die Koalition trotz gegenteiliger Ansicht zusammenhält keines? ich denke eher nicht.

natürlich nicht jedes. so simpel denke nicht mal ich.
wenn das aber wirklich ein wahlentscheidendes thema wäre, dann hielte ich einen bruch für so abwegig nicht.
ist aber schnee von gestern bzw übermorgen - also schlicht irrelevant.

Und verfassungswidrig ist sie auch nicht.

das ist so nicht ganz richtig.
auf kommunaler ebene ist sie es; auf bundesebene aber wohl eher nicht.

Wie gesagt, eine im Grunde (wenn auch nicht formaljuristisch) verfassungswidrige Wahl klingt jetzt nicht gerade schön.

kann man so sehen.
und der glaubwürdigkeit der beiden grossen parteien hätte eine zeitnahe umsetzung sicher keinen abbruch getan.
aber sind wir ehrlich: interessiert das thema den wähler?
nein. vermutlich wissen geschätzte 90% nicht, was ühm überhaupt sind (was kein vorwurf sein soll; wer kapiert schon unser wahlsystem?) und dass es sie bislang regelmässig gab.

 

[SCUX]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

blub

blub2

was zB gewerbliche Steuern jeglicher Form angeht, gilt es natürlich zu regeln....
und warum du, wenn du mal eben hundert Euro (oder mehr) mehr in der Tasche hättest weniger konsumieren würdest, nur weil die CD dann 15 statt 10€ kostet.....das weißt wohl nur du

Welche Möglichkeit hat denn ein Student, ein Arbeitsloser oder ein Rentner mit Minimalrente zu sparen? rechen halt einfach mal spaßeshalber aus, wieviel die mehr zahlen müssten.

Er hat durch das, zur gleichen Zeit, eingeführte Kinder-und Jugendförderungsprogramm (wleches KiGa, Schule und Studium kostenlos gestalltet) mehr Geld zur verfügung und würde genauso für 15€ ins Kino gehen können, wie jetzt mit 9€

-------
Also das ich jetzt hier keine Rechnung aus dem Hut zaubern kann ist ja mal klar.
Es geht ja einzig und allein um die Möglichkeit wie man den Leuten mehr Geld geben kann, ohne das der Staat ZU große finanzielle Verluste fährt....
So wie es jetzt ausschaut werden wir jedenfalls weiterhin höhere Kosten zu tragen haben, in ALLEN Lebenslagen, und von der Steuer nicht entlastet werden....

Ich denke das man, bei allem Verständnis und Wünsche der Besserung für Harzis, Studis und sonst wem, den Hauptblick auf die unterste Mittelschicht werfen sollte...denn die bezahlen unser Land....und von denen bekommen immer mehr Menschen TROTZ Fulltimejob Geld vom Staat das sie leben können....DAS kann es nicht sein....

 

[Boesor]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Nur entlastest du die untere Mittelschicht nunmal nicht dadurch, dass du die Mehrwertsteuer auf 35% anhebst.

 

[anjuna80]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

blub

blub2

was zB gewerbliche Steuern jeglicher Form angeht, gilt es natürlich zu regeln....
und warum du, wenn du mal eben hundert Euro (oder mehr) mehr in der Tasche hättest weniger konsumieren würdest, nur weil die CD dann 15 statt 10€ kostet.....das weißt wohl nur du

Wir reden hier nicht über mich, sondern ich habe dir Beispiele genannt, die das System sofort scheitern lassen würden. Vielleicht gehst du mal auf die angesprochenen Punkte ein?
Und um nochmal auf das Sparen oder Konsumieren einzugehen: Der Staat ist auf Steuern angewiesen, mehr denn je, und wenn jetzt jeder überlegen könnte sein Geld lieber zu horten anstatt zu konsumieren, hätten wir noch größere Probleme als eh schon.

 

[aph]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Was wundersamerweise die SPD, die Grünen und die Linken jetzt umgesetzt wollen, die CDU aber erst nach der Wahl 2009 machen will.
Eigentlich ein Witz, dass das Verfassungsgericht die Frist solange gesetzt hat. Damit haben wir ja quasi offiziell eine verfassungswidrige Wahl in 4 Wochen.

Die haben wir eh, durch die gesetzeswidrige Nichtzulassung der Freien Union und der "Partei". Die OSZE-Beobachter sind ja nicht umsonst im Land, die haben das mitgekriegt.

Die Wahl wird anfechtbar sein.

 

[aph]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Und um nochmal auf das Sparen oder Konsumieren einzugehen: Der Staat ist auf Steuern angewiesen, mehr denn je, und wenn jetzt jeder überlegen könnte sein Geld lieber zu horten anstatt zu konsumieren, hätten wir noch größere Probleme als eh schon.

Völlig richtig. Und da momentan jeder so gut er kann sparen wird, weil halt Krise kommt, bleiben nur 2 Möglichkeiten:
1. muss der Staat selbst Geld ausgeben, anstatt es den Bürgern zum Sparen zu überlassen, und die längst überfälligen Investitionen in Bildung tätigen (was auch Arbeitsplätze brächte)
2. muss der Staat dort Geld abholen, wo es wirklich unproduktiv herumliegt -> Vermögenssteuer.

 

[N-Traxx]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Die Wahl wird anfechtbar sein.

Mal sehen ob das dann auch jemand macht. Aber ich denke das es wenig erfolg hat da die Wahl nach momentan gültigen Recht durchgeführt wird.

 

[aph]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Die Wahl wird anfechtbar sein.

Mal sehen ob das dann auch jemand macht. Aber ich denke das es wenig erfolg hat da die Wahl nach momentan gültigen Recht durchgeführt wird.

Ich bezog mich auf die Nichtzulassung der Kleinstparteien. Nach gültigem Recht hätten sie zugelassen werden müssen. Ihre Nichtzulassung war reine Willkür mit dem Hintergedanken, der CSU ihre Stimmen zu erhalten (direkter Konkurrent der Freien Union). Das BVerfG hat klargestellt, dass dagegen aber erst NACH der Wahl geklagt werden kann. Das kann logischerweise nur bedeuten, dass die Wahl evtl. für ungültig erklärt wird. Man kann schließlich nicht gleichzeitig eine einstweilige Verfügung VOR der Wahl ebenso ablehnen wie eine nachträgliche Korrektur. Das wäre nicht rechtsstaatlich.

Die Sache der Überhangmandate hat das Gericht damals vor allem deshalb vertagt und eine Wiederholung abgelehnt, weil dadurch keine Mehrheitsverhältnisse entscheidend geändert worden waren. Das könnte dieses Mal anders sein.

 

[SCUX]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Nur entlastest du die untere Mittelschicht nunmal nicht dadurch, dass du die Mehrwertsteuer auf 35% anhebst.

auch nicht wenn man mehr Geld hat und selbst entscheiden kann in welcher Form man es auf dem Kopf haut?

 

[Freaky22]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Die Wahl wird anfechtbar sein.

Mal sehen ob das dann auch jemand macht. Aber ich denke das es wenig erfolg hat da die Wahl nach momentan gültigen Recht durchgeführt wird.

Ich bezog mich auf die Nichtzulassung der Kleinstparteien. Nach gültigem Recht hätten sie zugelassen werden müssen. Ihre Nichtzulassung war reine Willkür mit dem Hintergedanken, der CSU ihre Stimmen zu erhalten (direkter Konkurrent der Freien Union). Das BVerfG hat klargestellt, dass dagegen aber erst NACH der Wahl geklagt werden kann. Das kann logischerweise nur bedeuten, dass die Wahl evtl. für ungültig erklärt wird. Man kann schließlich nicht gleichzeitig eine einstweilige Verfügung VOR der Wahl ebenso ablehnen wie eine nachträgliche Korrektur. Das wäre nicht rechtsstaatlich.

Die Sache der Überhangmandate hat das Gericht damals vor allem deshalb vertagt und eine Wiederholung abgelehnt, weil dadurch keine Mehrheitsverhältnisse entscheidend geändert worden waren. Das könnte dieses Mal anders sein.

Also mal vom rein rationalen Gedanken her glaubst du doch nicht wirklich dass das BVerfG die Bundestagswahl kippt "nur" weil zwei Parteien nicht zugelassen worden sind bei denen fraglich ist ob sie überhaupt einen nennenswerten Einfluss auf das Ergebnis gehabt hätten, vorausgesetzt es käme nicht wieder zu einem Kopf an Kopf Rennen der Parteien.
In Hessen hat der Verfassungsgerichtshof ja auch anerkannt das Koch damals mit der Sache mit der FWG zwar erheblich in die Grundsätze einer Wahl eingegriffen hat, dies allerdings auf das Ergebnis wenig bis keine Auswirkung hatte und es nicht angemessen sei deswegen die Wahl zu wiederholen.

Was man aber ohne weiteres Zugeben muss ist die Tatsache, dass der Bundeswahlausschuss auf ganzer Linie in dieser Sitzung versagt hat. Wozu hält man denn eine abschließende Sitzung ab, wenn man angeblich die Entscheidungen aus der ersten Sitzung nicht mehr ändern könnte? Dann wurde die Zulassung auch noch wegen einer minimalen nebensächlichen Formalie verweigert. Das läuft zumindest den Grundsätzen eines Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsfahren zuwider, bei dem es ja ohne weiteres möglich ist bist zu letzten Verhandlung nicht zwingende Voraussetzungen noch nachzuholen. In meine Augen waren die Ausschussmitglieder reine Diletanten die sich nicht mit dem Gesetz und den Abläufen auskannten. Das ganze kann man sich auch wunderbar auf der Bundestagsseite via Stream noch einmal zu Gemüte führen. Man merkt förmlich wie viel "Angst" da der Vorsitzende hat von seiner Entscheidung abzurücken und versucht mit fadenscheinigen Argumenten das alles abzublocken.
Dass das BVerfG hier noch nicht eingreifen kann liegt einfach an gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Beschwerde auf Nichtzulassung, die durchaus einen pragmatischen Sinn haben, aber man auch drüber Streiten kann ob das so wie es jetzt ist wirklich in Ordnung ist, oder ob man es nicht doch anders machen sollte.