Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen Aktuell: Minister Jung tritt ab

[aph]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Hat sich überhaupt jemand von euch schon mit den jeweiligen Direktkandidaten auseinandergesetzt? Das ist ja auch durchaus ein Faktor der nicht zu unterschätzen ist.

Die sind dieses Mal besonders wichtig, weil es diesmal mehr Überhangmandate geben wird als jemals zuvor. Die entstehen, wenn eine Partei so dominant in einem einzelnen Bundesland ist, dass sie dort fast jedes Direktmandat kriegen, aber in der Zweitstimme deutlich unter 50% liegen.

Da die Union zur Zeit überall zwischen 35-45% liegt, aber in einigen Bundesländern deutlich führt, werden ihr ca. 24 Überhangmandate vorausgesagt. Der SPD werden in den Vorhersagen immerhin 4 zugebilligt. Diese Differenz von 20 Mandaten macht einen Zweitstimmenanteil von ca. 1,5% aus!

In einem BT ohne ÜHM bräuchte die Union+FDP für die Mehrheit 300 Abgeordnete. Abhängig vom Anteil (4%-8 für "andere Parteien" (die ja bei der Sitzverteilung unberücksichtigt bleiben) sind dafür in Summe 48,16-46,15%.

Ein BT mit 28 ÜHM würde auf 626 Mandate wachsen, wo man dann 314 Abgeordnete für eine Mehrheit bräuchte. Abzgl. der 24 Unions-ÜHM bräuchte das bürgerliche Lager dann nur 290 Abgeordnete über die Zweitstimme, was einem Zweitstimmenanteil von lediglich 46,55-44,61% entspräche. 45-46% für Union+FDP werden also schon für Schwarz-Gelb reichen.

Wenn die SPD schlau wäre, dann würde sie versuchen, besonders umkämpfte Wahlkreise in von der Union dominierten Bundesländern hochkarätig zu besetzen und auch mit viel Prominenz dort Wahlkampf machen. So wie in den Swing-States der USA bei den Präsidentenwahlen.

 

[N-Traxx]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Hast du nicht? Zwingt dich ja keiner dazu, noch nicht jedenfalls. Die großen Parteien werden doch nur noch gewählt weil sie schon immer gewählt wurden. Ich hab in der richtung noch nicht ein einziges gutes Argument gehört warum man diese Parteien überhaupt noch wählen sollte.

Lies (und zitier) mein Posting bitte ganz.

Genau das ist der springende Punkt: Im Großen und Ganzen zustimmen. Jungs und Schäubles Fantasien von der Bundeswehr im Inneren sind nicht das große Ganze (und würden kaum eine notwendige Mehrheit bekommen), ebenso wenig Zensursulas Kreuzzug für das Kinderwohl (der hoffentlich bald vom BVerfG gekippt wird).
Ich kenne keine Partei, die alle meine Interessen und Anliegen zu 100% vertritt, und das wird auch so bleiben, solange ich nicht selbst eine solche gründe. Daher muss ich mir überlegen, was mir wie wichtig ist und mir die Partei suchen, die dem am nächsten kommt. Momentan ist das bei mir z.B. nicht die Union (mit derern Spitzenpersonal und Parteientwicklung ich ziemlich unzufrieden bin), sondern eine Klein(st)partei. Aber da ich auch möchte, dass meine Stimme Gehör findet, also wenigstens ein Teil der mir wichtigen Anliegen umgesetzt wird, habe ich kaum eine andere Wahl, als eine der sog. großen Parteien zu wählen. Das ist ein Kompromiss, und kein angenehmer, aber ich werde damit leben können. Und meine Unmut über diesen Kompromiss der Partei auch mitteilen (ich habe meine Staatsbürgerpflicht nämlich nicht erfüllt, wenn ich bloß mein Kreuzchen auf einem Stück Papier gemacht habe).

Ich hab dein ganzes Posting gelesen, sonst hätte ich auch nichts geschrieben. Aber was soll ich jetzt sagen, erst das wählen was einem nur halbherzig gefällt oder seine zustimmung findet und hinterher beschweren?´

 

[Prime85]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Laut einer Umfrage der info GmbH in Auftrag des Handesblatts (Stand 16.08.2009) liegt die Piratenpartei bei der Sonntagsfrage zurzeit bei 2% der Wählerstimmen. www.wahlumfrage.de/
Im Vergleich zur Wahlumfrage der info GmbH 3 Wochen zuvor, ist das ein Gewinn um 1%.
Ich denke aber trotzdem nicht, dass es die Partei über die 5% Hürde schafft, auch wenn sie auf vielen Internetplatformen (StudiVZ, Xing, pcgames) die stärkste Partei wäre. Das liegt wohl an den meist jungen Menschen, die im Internet unterwegs sind.

 

[PiusQuintus]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Genau das ist der springende Punkt: Im Großen und Ganzen zustimmen. Jungs und Schäubles Fantasien von der Bundeswehr im Inneren sind nicht das große Ganze (und würden kaum eine notwendige Mehrheit bekommen), ebenso wenig Zensursulas Kreuzzug für das Kinderwohl (der hoffentlich bald vom BVerfG gekippt wird).
Ich kenne keine Partei, die alle meine Interessen und Anliegen zu 100% vertritt, und das wird auch so bleiben, solange ich nicht selbst eine solche gründe. Daher muss ich mir überlegen, was mir wie wichtig ist und mir die Partei suchen, die dem am nächsten kommt. Momentan ist das bei mir z.B. nicht die Union (mit derern Spitzenpersonal und Parteientwicklung ich ziemlich unzufrieden bin), sondern eine Klein(st)partei. Aber da ich auch möchte, dass meine Stimme Gehör findet, also wenigstens ein Teil der mir wichtigen Anliegen umgesetzt wird, habe ich kaum eine andere Wahl, als eine der sog. großen Parteien zu wählen. Das ist ein Kompromiss, und kein angenehmer, aber ich werde damit leben können. Und meine Unmut über diesen Kompromiss der Partei auch mitteilen (ich habe meine Staatsbürgerpflicht nämlich nicht erfüllt, wenn ich bloß mein Kreuzchen auf einem Stück Papier gemacht habe).

Ich hab dein ganzes Posting gelesen, sonst hätte ich auch nichts geschrieben. Aber was soll ich jetzt sagen, erst das wählen was einem nur halbherzig gefällt oder seine zustimmung findet und hinterher beschweren?´

Ich habe geschrieben, dass ich, will ich wenigstens einen Teil der mir wichtigen Themen verwirklicht sehen (was ich natürlich will), auch eine Partei wählen muss, die entsprechend stark werden wird. Und das ist nunmal im Moment leider nicht die von mir favorisierte Kleinpartei, also nehme ich die nächstbeste Alternative. Deswegen sprach ich von einem Kompromiss. Und ja, vermutlich wird mir das viel Grund zur Beschwerde geben, vor allem bei einer Union unter Merkel- weswegen Kompromisse wohl auch so unbeliebt sein dürften.

 

[bierchen]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Wenn die SPD schlau wäre, dann würde sie versuchen, besonders umkämpfte Wahlkreise in von der Union dominierten Bundesländern hochkarätig zu besetzen und auch mit viel Prominenz dort Wahlkampf machen.

Woher nehmen wenn nicht stehlen?
Die SPD hat in meinen Augen auf Bundesebene kein anständiges Personal. Steinbrück bildet da ein seltene Ausnahme.

Aber gut zu hören, dass 46% für schwarz-gelb reichen könnten.

 

[Boesor]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Aber gut zu hören, dass 46% für schwarz-gelb reichen könnten.

Aus demokratischer Sicht ist das eigentlich nicht schön zu hören, wenn man Anhänger von schwarz-gelb ist sieht das natürlich anders aus.

 

[PiusQuintus]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Aber gut zu hören, dass 46% für schwarz-gelb reichen könnten.

Aus demokratischer Sicht ist das eigentlich nicht schön zu hören, wenn man Anhänger von schwarz-gelb ist sieht das natürlich anders aus.

Weswegen das Bundesverfassungsgericht ja auch eine Änderung des Systems der Überhangmandate spätestens bis zur Wahl 2014 angemahnt hat.

 

[Boesor]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Aber gut zu hören, dass 46% für schwarz-gelb reichen könnten.

Aus demokratischer Sicht ist das eigentlich nicht schön zu hören, wenn man Anhänger von schwarz-gelb ist sieht das natürlich anders aus.

Weswegen das Bundesverfassungsgericht ja auch eine Änderung des Systems der Überhangmandate spätestens bis zur Wahl 2014 angemahnt hat.

Was wundersamerweise die SPD, die Grünen und die Linken jetzt umgesetzt wollen, die CDU aber erst nach der Wahl 2009 machen will.
Eigentlich ein Witz, dass das Verfassungsgericht die Frist solange gesetzt hat. Damit haben wir ja quasi offiziell eine verfassungswidrige Wahl in 4 Wochen.

 

[Iceman]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Ich habe geschrieben, dass ich, will ich wenigstens einen Teil der mir wichtigen Themen verwirklicht sehen (was ich natürlich will), auch eine Partei wählen muss, die entsprechend stark werden wird. Und das ist nunmal im Moment leider nicht die von mir favorisierte Kleinpartei, also nehme ich die nächstbeste Alternative. Deswegen sprach ich von einem Kompromiss. Und ja, vermutlich wird mir das viel Grund zur Beschwerde geben, vor allem bei einer Union unter Merkel- weswegen Kompromisse wohl auch so unbeliebt sein dürften.

Nur wie sollen Kleinparteien erstarken, wenn jeder eine solche Einstellung teilt?

IMO ist das einfach keine Lösung. Wenn man eine Partei gefunden hat mit deren Politik man konform geht, dann sollte man auch zu dieser Partei stehen, auch wenn sie vielleicht nicht in den Bundestag kommt. Denn sonst ist Veränderung dort in weiter Ferne.

 

[PiusQuintus]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Aber gut zu hören, dass 46% für schwarz-gelb reichen könnten.

Aus demokratischer Sicht ist das eigentlich nicht schön zu hören, wenn man Anhänger von schwarz-gelb ist sieht das natürlich anders aus.

Weswegen das Bundesverfassungsgericht ja auch eine Änderung des Systems der Überhangmandate spätestens bis zur Wahl 2014 angemahnt hat.

Was wundersamerweise die SPD, die Grünen und die Linken jetzt umgesetzt wollen, die CDU aber erst nach der Wahl 2009 machen will.
Eigentlich ein Witz, dass das Verfassungsgericht die Frist solange gesetzt hat. Damit haben wir ja quasi offiziell eine verfassungswidrige Wahl in 4 Wochen.

Das BVerfG hat die Frist so gesetzt, was heißt, dass die kommenden Wahlen noch nach dem alten Modus laufen werden (und somit in dieser Frage wenigstens kaum anfechtbar sein werden). Dass das die anderen Parteien, allen voran natürlich die SPD, nicht freut, ist klar, aber die Entscheidung steht nun mal- und überhaupt war die SPD vier Jahre an der Regierung beteiligt, da hätte man doch entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringen können, oder?

 

[Boesor]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

...und überhaupt war die SPD vier Jahre an der Regierung beteiligt, da hätte man doch entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringen können, oder?

Und dann alleine beschließen?
Die SPD wollte das (natürlich) ändern, die Union hat sich gesperrt.
Warum dürfte klar sein.

 

[PiusQuintus]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

...und überhaupt war die SPD vier Jahre an der Regierung beteiligt, da hätte man doch entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringen können, oder?

Und dann alleine beschließen?
Die SPD wollte das (natürlich) ändern, die Union hat sich gesperrt.
Warum dürfte klar sein.

Nein, natürlich nicht. Aber meines Wissens hat die SPD ja nicht mal drauf gedrängt, das Gesetz zu ändern, oder täusche ich mich da? Und dass die Union einen solchen Vorteil ebenso ungern aufgibt wie jede andere Partei, dürfte auch klar sein.

 

[Boesor]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Müntefering kritisiert Wahlrecht als unerträglich




http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ueberhangmandate-muentefering-kritisiert-wahlrecht-als-unertraeglich_aid_410435.html

 

[PiusQuintus]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Ich habe geschrieben, dass ich, will ich wenigstens einen Teil der mir wichtigen Themen verwirklicht sehen (was ich natürlich will), auch eine Partei wählen muss, die entsprechend stark werden wird. Und das ist nunmal im Moment leider nicht die von mir favorisierte Kleinpartei, also nehme ich die nächstbeste Alternative. Deswegen sprach ich von einem Kompromiss. Und ja, vermutlich wird mir das viel Grund zur Beschwerde geben, vor allem bei einer Union unter Merkel- weswegen Kompromisse wohl auch so unbeliebt sein dürften.

Nur wie sollen Kleinparteien erstarken, wenn jeder eine solche Einstellung teilt?

IMO ist das einfach keine Lösung. Wenn man eine Partei gefunden hat mit deren Politik man konform geht, dann sollte man auch zu dieser Partei stehen, auch wenn sie vielleicht nicht in den Bundestag kommt. Denn sonst ist Veränderung dort in weiter Ferne.

Oh ha, die von mir eigentlich bevorzugte Partei tritt diesmal gar nicht an. Dann wird mein Unbehagen bei der Wahl ein wenig kleiner sein...

 

[PiusQuintus]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Müntefering kritisiert Wahlrecht als unerträglich




http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ueberhangmandate-muentefering-kritisiert-wahlrecht-als-unertraeglich_aid_410435.html

Na, das fällt dem aber früh ein- und gar nicht kurz vor den Wahlen, gell? Der wird doch nicht erst nach vier Jahren Regierungszeit mit der Union mitbekommen haben, dass das System unfair ist...

Oh, ein nettes Detail aus dem Artikel am Rande:

[...]Er [Münte] wolle daran erinnern, schreibt er, dass bei der Bundestagswahl 2005 die SPD mehr Überhangmandate errungen habe als CDU/CSU.[...]

Also mal bitte weniger auf die Union einschlagen, hm?

 

[Boesor]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Müntefering kritisiert Wahlrecht als unerträglich




http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ueberhangmandate-muentefering-kritisiert-wahlrecht-als-unertraeglich_aid_410435.html

Na, das fällt dem aber früh ein- und gar nicht kurz vor den Wahlen, gell? Der wird doch nicht erst nach vier Jahren Regierungszeit mit der Union mitbekommen haben, dass das System unfair ist...

Wen interessiert das? Die Frage war doch lediglich, ob die SPD das überhaupt wollte, ich hab dir die Antwort gegeben.
Also einigen wir uns auf das, was eh jeder sehen kann.
Die Union blockiert die verfassungskonforme Neuregelung der Bundestagswahl, weil sie zum derzeitigen zeitpunkt massive Vorteile aus der aktuellen verfassungswidrigen Situation zieht.

Das muss man auch als Anhänger der Union einfach mal anerkennen.

 

[Boesor]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Oh, ein nettes Detail aus dem Artikel am Rande:

[...]Er [Münte] wolle daran erinnern, schreibt er, dass bei der Bundestagswahl 2005 die SPD mehr Überhangmandate errungen habe als CDU/CSU.[...]

Also mal bitte weniger auf die Union einschlagen, hm?

Nur war die regelung damals noch nicht als verfassungswidrig eingestuft

 

[PiusQuintus]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Oh, ein nettes Detail aus dem Artikel am Rande:

[...]Er [Münte] wolle daran erinnern, schreibt er, dass bei der Bundestagswahl 2005 die SPD mehr Überhangmandate errungen habe als CDU/CSU.[...]

Also mal bitte weniger auf die Union einschlagen, hm?

Nur war die regelung damals noch nicht als verfassungswidrig eingestuft

Ah. Mangelnde Chancengleichheit interessiert die SPD also nur, wenn unser oberstes Gericht sie feststellt?

 

[PiusQuintus]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Müntefering kritisiert Wahlrecht als unerträglich




http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ueberhangmandate-muentefering-kritisiert-wahlrecht-als-unertraeglich_aid_410435.html

Na, das fällt dem aber früh ein- und gar nicht kurz vor den Wahlen, gell? Der wird doch nicht erst nach vier Jahren Regierungszeit mit der Union mitbekommen haben, dass das System unfair ist...

Wen interessiert das? Die Frage war doch lediglich, ob die SPD das überhaupt wollte, ich hab dir die Antwort gegeben.
Also einigen wir uns auf das, was eh jeder sehen kann.
Die Union blockiert die verfassungskonforme Neuregelung der Bundestagswahl, weil sie zum derzeitigen zeitpunkt massive Vorteile aus der aktuellen verfassungswidrigen Situation zieht.

Das muss man auch als Anhänger der Union einfach mal anerkennen.

Und als Sozi sollte man einfach mal anerkennen, dass die SPD -laut den Worten ihres eigenen Parteichefs!- 2005 ebenfalls massiv von den Überhangmandaten profitiert hat, ja sogar mehr als die Union errungen hat!
Und ich bleibe dabei: Dass die SPD dieses Thema erst am Ende der Legislaturperiode wieder auf die Agenda setzt, ist nichts als Wahlkampf.

 

[Boesor]

AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen

Oh, ein nettes Detail aus dem Artikel am Rande:

[...]Er [Münte] wolle daran erinnern, schreibt er, dass bei der Bundestagswahl 2005 die SPD mehr Überhangmandate errungen habe als CDU/CSU.[...]

Also mal bitte weniger auf die Union einschlagen, hm?

Nur war die regelung damals noch nicht als verfassungswidrig eingestuft

Ah. Mangelnde Chancengleichheit interessiert die SPD also nur, wenn unser oberstes Gericht sie feststellt?

ja sicher. Das wahlrecht ändert man doch nicht so einfach. Und wenn es für die eigene Partei sinnvoll ist gleich gar nicht.
ich habe auch nie bestritten, dass die SPD einen Vorteil aus einer Änderung zum jetzigen zeitpunkt ziehen würde.

Du wirst mir aber zustimmen, dass es eine ganz andere Qualität hat wenn man sich weigert ein verfassungswidriges Wahlrecht zu ändern.
Den Stiefel muss die CDU sich anziehen, auch wenn du das nicht so recht anerkennen willst.