AW: In genau neun Monaten sind Bundestagswahlen
da geb ich dir sogar mal unumwunden recht: das ist wirklich skandalös.
allerdings auch leider keineswegs ein einzelfall.
Richtig. Dass die Wirtschaft von ihnen selbst bezahlte Lobbyisten direkt in den Ministerien unterbringen durfte, die dort die Gesetze schreiben, war ja schon skandalös genug. Im Grund ist Guttenberg jetzt nur ehrlich, wenn er so offen zeigt, wer in Deutschland die Gesetze macht.
Was mich daran wundert ist, dass so viele Leute das immer noch nicht kapieren, und immer noch den Beteuerungen von Merkel und Guttenberg glauben, die hätten die Interessen des Volkes im Sinne.
Und was schreibt die BILD dazu? Nein, nicht etwa "STEUERGELDVERSCHWENDER GUTTENBERG", wie sie das bei der Schmidt gemacht hätten ... sie fragen sich besorgt, ob "Polit-Star Guttenberg erstmals Ärger bekommt". Dann zitieren sie ordnungsgemäß die Kritiker des Vorgangs, um dann aber in Fett zur Verteidigung überzugehen:
Doch: Die Praxis, Gesetze von Anwaltskanzleien formulieren zu
lassen, ist weit verbreitet. Dabei wird externer Sachverstand
eingekauft, um die ersten Entwürfe von Gesetzesvorlagen zu verbessern
und zu ergänzen.
Dabei unterschlagen sie gleich mal, dass a) hier ein gesamtes Gesetz von Externen erarbeitet wird, und b) es allzu oft eben nicht um "Verbesserung" geht, sondern um simple Lobbyarbeit.
Quelle: http://www.bild.de/BILD/politik/2009/08/12/karl-theodor-zu-guttenberg/wirtschaftsminister-bestellt-gesetzes-entwuerfe.html
Auch hier muss ich aph uneingeschränkt zustimmen. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und sage: die Leute kapieren sehr wohl, dass weder Merkel noch irgend ein anderer Wirtschaftsvertreter im Parlament tatsächlich die Interessen der Bevölkerung vertritt. Die Menschen sind durchaus so verständig zu erkennen, dass hier ein Interessenkonflikt vorliegt.
Was für mich dabei nicht nachvollziehbar ist, ist die Gleichgültigkeit mit der diese Umstände hingenommen werden. Einfach zu sagen: - naja, das machen doch alle so, da kann ich doch eh nix tun. - ist in meinen Augen der vollkommen falsche Weg. Einfach immer weiter so, es wird schon irgendwann wieder besser, ist doch absolut unreflektiertes Wunschdenken.
Ist doch logisch, dass sich nichts bessert, wenn man immer die gleichen
Strukturen der wechselseitig regierenden Parteien und der sie
beeinflussenden Kräfte wählt und damit dieses System nicht aufbricht.
Bestes Beispiel in meiner Verwandschaft (Arbeiterfamilie, bergisches Land): "Aber wir haben doch immer sozialdemokratisch gewählt..." Meine Gegenfrage: "Warum tut ihr das nicht weiterhin?" Antwort: "Machen wir doch!" Meine Gegenfrage: "Was an der Realpolitik der SPD denn bitte noch sozial oder auch nur demokratisch sei?" Antwort: "Ja, wir sind schon enttäuscht und nen richtigen Kandidaten haben die diesmal auch nicht. Aber immer noch besser als CDU zu wählen, die sind noch schlimmer..."
Zum Haare raufen! Statt Alternativen zu wählen, wählt man einfach das "geringere" Übel weil man scheinbar nichts anderes kennt oder aber anderes zu "fremd" ist und wundert sich nachher, dass sich nix ändert....
Solange den "Volks"parteien mit Selbstbedienungsmentalität niemand ihre Grenzen aufzeigt, nehmen die sich immer mehr und mehr Freiheiten heraus. Lobbyismus und Korruption kosten schon heute den Staat zusammen mehr Geld, als die gesamten Sozialausgaben im Jahr zusammen. Aber wir hacken lieber auf den HartzIV-Empfängern, den Rentnern oder den Migranten herum, statt etwas gegen das ungerechte Steuersystem zu unternehmen oder effektiv gegen die Beeinflussung unserer Parlamentarier durch Lobbyverbände zu unternehmen.
Wer hier eine Mitwirkung der Medien negiert, deren Macht und Einfluss auf die Meinungsbildung unterschätzt, oder wer sogar verharmlost, in wessen Auftrag und aus welchem Grund heraus die Medien ihren politischen Bildungsauftrag wahrnehmen, sollte wahrscheinlich etwas an seiner Wahrnehmung der politischen Gesamtumstände feilen oder sich zumindest in der Geschichte Anregungen holen.
Sehr zu empfehlen (wenn auch auf einer anderen Ebene angesiedelt) ist in diesem Zusammenhang (der Rolle der gleichgeschalteten Medien) das Buch: "Die tödliche Utopie"
www.buchhandel.de/detailansicht.aspx veröffentlicht vom Institut für Zeitgeschichte. Dazu auch:
zukunft-braucht-erinnerung.de/drittes-reich/beginn-und-festigung-der-ns-herrschaft/153-die-gleichschaltung-der-medien-im-dritten-reich.html
Ich möchte damit nicht die heutigen Umstände mit dem 3. Reich gleichsetzen, sondern sensibilisieren, welche Macht und welchen Einfluss die Medien auf die politische Meinungsbildung haben und dass sie immer nur eine Komponente der jeweils Systemherrschenden sind, deren Meinung durchzusetzen.
Die momentane Ausnahme bildet noch das Medium Internet, weil dieses internationale Medium eben nicht der Machtelite gehört oder von dieser meinungsbildend gesamt kontrolliert wird. Die Bestrebungen in diese Richtung sind jedoch nicht zu leugnen.
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