Wikileaks.de: Hausdurchsuchung wegen Internet-Zensurliste?

[aph]

Dieser Heise-Artikel zeigt auf, wie es um die Kompetenzen und das Rechtsbewusstsein der Leute bestellt ist.

Das Bundeskriminalamtgesetz wird laut Entwurf um einen Paragrafen 4a ergänzt. Hier findet sich eine Überraschung: Dem Vorschlag des BMWi zufolge soll das BKA nur Webadressen auf die Liste setzen, die außerhalb der Europäischen Union gehostet werden. Das BKA soll außerdem jederzeit in der Lage sein nachzuweisen, dass die Webseiten zum Zeitpunkt der Bewertung tatsächlich kinderpornografisches Material enthielten.

Man wird sich den Gesetzestexte genau anschauen müssen. Sollten wirklich nur außereuropäische Webseiten betroffen sein, und sollte das BKA die Linkliste wirklich vor anderen rechtfertigen müssen (zB vor Nichtregierungsorganisationen), dann wäre die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme gewährleistet und selbst ich wäre einverstanden.

Nur kann ich daran noch nicht so wirklich glauben. Es ändert auch nichts daran, dass ich es unakzeptabel finde, wenn die Provider jetzt schon, ohne Gesetzesgrundlage, die Sperrliste verwirklichen.

 

[skicu]

Das Bundeskriminalamtgesetz wird laut Entwurf um einen Paragrafen 4a ergänzt. Hier findet sich eine Überraschung: Dem Vorschlag des BMWi zufolge soll das BKA nur Webadressen auf die Liste setzen, die außerhalb der Europäischen Union gehostet werden. Das BKA soll außerdem jederzeit in der Lage sein nachzuweisen, dass die Webseiten zum Zeitpunkt der Bewertung tatsächlich kinderpornografisches Material enthielten.

Ich zitiere mal von:
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Billige-Rueckzugsgefechte/forum-156367/msg-16513524/read/
[q=Lutz Donnerhacke]
Billige Rückzugsgefechte

Das Gute zuerst: Man hat die Kritik gehört.

Aber - wie nicht anders zu erwarten - ist es natürlich möglich, nun
einfach aufzuhören und die eigegen Irrtümer zuzugeben. Von so einem
Rückzug wird keine Sperrinfrastruktur errichtet.

Deswegen baut man auf die kleine Variante:
- Die Kritiker fordern "Bekämpfen statt wegschauen"
+ Dann sperren wir doch nur die Ausländischen
und sparen uns die Bekämpfung.
- Die Kritiker weisen auf Umgehungsmöglichkeiten hin
+ Dann fordern wir von den Providern effektive Sperren.
- Die Kritiker weisen auf Grundrechtseinschränkungen hin
+ Dann fordern wir von den Providern
nur grundrechtskonforme Maßnahmen.
- Die Kritiker verweisen auf zensurartige Sperrung anderer
Webseiten
+ Wir fügen zu jeder Seite einen Bildschirmfoto bei, auf
dem ein junges Mädchen zu sehen ist. Für die intere Akte.
Falls es zu einem Gerichtsverfahren kommt.

Dabei wird übersehen:
- Kinderpornographie im Internet ist kein Massenmarkt.
- Kinderpornographie im Internet zeichnet sich nicht durch
offene Präsenz aus.
- Es gibt keinen blühenden kommerziellen Markt.
- Ein normaler Nutzer stößt daher auch nicht zufällig
auf Kinderpornographie im Internet.
- Auch bei intensivem Suchen ist es schwer, tatsächlich harte
Kinderpornographie im Internet zu finden (was natürlich
sexuellen Missbrauch von Kindern nicht weniger schlimm macht!)
- Die bekannt gewordenen Kinderporno-Sperrlisten enthalten
entsprechenden Analysen zufolge nur zu einem Bruchteil
tatsächliche Kinderpornographie. Dies zeigen die bekannt
gewordenen Listen aus Finnland, Schweden, der Schweiz
und Australien.
- Die blockierten Webseiten liegen überwiegend in westlichen
Ländern, lassen sich also auch komplett entfernen – was im
Gegensatz zu Sperren tatsächlich wirksam wäre. Ja, was ist
denn mit der USA? Die ist nicht EU.

Quellen:
> http://www.fitug.de/news/pes/fitug-20090325.de.Pressemeldung-Internet-Sperren.pdf
> http://blog.odem.org/2009/03/warum-falscher-weg.html
> http://blog.odem.org/2008/12/kein-offener-zugang-zu-kinderpornographie.html
> http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/
> http://www.amazon.de/gp/product/3801720853?ie=UTF8&tag=odemorg-21&link_code=as3&camp=2514&creative=9386&creativeASIN=3801720853[/quote]

 

[LowriderRoxx]

Der Arbeitsentwurf zum Gesetz ist mittlerweile auch mal WikiLeaks zu finden.

- Kombination aus streng vertraulicher Liste (1.2) und "versehentliche" Sperrung von Seiten ohne Bezug zu KiPo (1.3) ist doch schon pures Comedy-Material. Die Analogie bei WikiLeaks passt wie die Faust aufs Auge: bei geheimer Höchstgeschwindigkeit wegen Geschwindigkeitsübertretung verhaftet. Gibt ja nichts besseres, als sich der demokratischen Kontrolle zu entziehen, wenn man solch fragwürdige Unternehmungen plant.
- wie die Übermittlung der Anzahl an Zugriffen im Endeffekt aussehen und in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung gebracht werden kann, hab ich ja schon erwähnt (1.5)
- das BKA haftet also für Fehler bei der Erstellung der Liste (2.4c). Inwiefern? Wenn die erstmal in deiner Bude stehen, weil dein Currywurst-Blog als KiPo klassifiziert wurde und deine Hardware den Weg in die Asservatenkammer angetreten hat, finden sich zur Not schon noch Sachen auf dem Rechner, die im Nachhinein als Grund herhalten können. Ansonsten gibts wohl ein "Sorry" und nach zwei Jahren vielleicht auch die Hardware wieder. Ich lass mich gern eines besseren belehren, aber die Vergangenheit ist in dieser Hinsicht recht eindeutig.

Die Dimension der Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet in Deutschland verdeutlicht die Anzahl der Beschuldigten in einzelnen großen Ermittlungskomplexen allein in Deutschland (z.B. Operation Marcy: 530; Operation Penalty: über 1.000; Operation Mikado: 322; Operation Himmel: 12.000; Operation Smasher: 987)

Von der Anzahl an Beschuldigungen auf die Verbreitung zu schliessen ist bereits gewagt, aber dann auch noch Operationen als Beweis aufzuführen, in denen sich die Ermittlungsbehörden komplett lächerlich gemacht haben ist bestenfalls irreleitend. Vielleicht erinnert sich ja noch jemand an die Pressemitteilungen zur Operation Himmel:
SPON: Riesiger Kinderporno-Skandal schockiert Deutschland oder Operation "Himmel" - Das Netz der Kinderporno-Mafia
Die Öffentlich-Rechtlichen hatten auch reisserische Beiträge dazu, leider sind sie nicht mehr Teil ihres "Archivs".

12.000 Beschuldigte, über 12.000 sogar. Und wieviele Verurteilungen? Ich hab von keiner gehört, nicht einer einzigen. Udo Vetter hat über ein Jahr später nochmal drüber berichtet, selbst SPON hatte zwischenzeitig eingeräumt, dass der Kram ein Flop war. Exemplarisch sei Köln genannt, wo die Staatsanwaltschaft alle 500 Fälle hat fallen gelassen.

Trotz aller nationalen und internationalen Anstrengungen bleiben viele Kinderpornographie-Seiten im Netz verfügbar. Es gelingt in vielen Staaten nicht, Betreiber kinderpornographischer Angebote (sog. Content-Provider) haftbar zu machen oder ihnen die Plattform (über sog. Host-Provider) zu entziehen.

Darf ich noch einmal auf die Verteilung der gesperrten Server hinweisen: Grafik.
"Trotz aller Anstrengungen" und "es gelingt in vielen Staaten nicht" ... also entweder funktionieren die Listen anderer Länder nun und die Leistung der Behörden in Deutschland ist erbärmlich oder die Listen beinhalten doch viele nicht-KiPo bezogene Seiten und deshalb werden auch keine Anstrengungen unternommen, sie zu schliessen. Beides ist inakzeptabel.

Dies zeigt, dass die technische Sperrung solcher Seiten durch die Zugangsprovider einen wichtigen Beitrag leisten kann, um die Verbreitung und Besitzverschaffung von Kinderpornographie zu erschweren.

War es nicht ein Minister aus Norwegen, der vor nicht allzu langer Zeit zugegeben hat, dass deren Sperrliste, die ja immer als Vorbild verwendet wird, überhaupt nichts gegen die Verbreitung beiträgt? Hab leider den Link nicht gespeichert.

Anmerkung zu potentiellen telekommunikationsrechtlichen Regelungen: Die technologieneutrale Ausgestaltung des Gesetzentwurfes geht mit Blick auf beabsichtigten Vereinbarungen davon aus, dass lediglich - möglichst „grundrechtsschonend" - die so genannte DNS-Sperre eingesetzt wird.

"Grundrechtsschonend" ... was ein Begriff!

Aber es geht noch besser:

In der bloßen Verhinderung des Zugangs zu einer bestimmten Information, etwa der Seite mit kinderpornographischen Inhalt, liegt nach einhelliger Auffassung noch kein Eingriff in Art. 10 GG vor. (Anmerkung: Hier muss ausführliche Begründung folgen über DNS-Sperre und Gründe, weshalb damit kein Eingriff in Art 10 GG damit auch $88 TKG irrelevant ist, s. hierzu im Wesentlichen Stellungnahme der Ressorts BMI, BMFSFJ und BMWi vom 19.02.09).

Auf der Zunge zergehen lassen: Verhinderung des Zugangs zu einer bestimmten Information. Da Bedarf es aber einer verdammt ausführlichen Begründung, damit das BVerfG auch was zum Lachen hat, während sie mit dem Kram wie Wände tapezieren.

 

[LowriderRoxx]

Da vermeindliche Sperrlisten durch das BKA erstellt werden würden, halte ich es angesichts der Nachrichten der vergangenen beiden Tage für angebracht, auch darüber mal ein kurzes Wort zu verlieren.

Gestern bereits wurde dieser Artikel veröffentlicht, der aufzeigt, wie das BKA Beweise fälscht. Natürlich wieder im Rahmen des mg-Prozesses, der ja eine Farce nach der anderen hervorbringt.
Beispiele:
- Sitzt der Soziologe Andrej H. in Haft, um drei Brandstifter als Terroristen anklagen zu können? (Quelle)
- Der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. sitzt offenbar nur deshalb in U-Haft, weil die Polizei im Netz nach Schlagwörtern aus Bekennerschreiben fahndete. (Quelle)
- Ein fairer Prozess sei nicht zu gewährleistet, weil die Bundesanwaltschaft wichtige Akten zurückhalte. So fehlten etwa Observationsberichte. Außerdem werde das Verfahren - entgegen dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten - vom Bundesamt für Verfassungsschutz gesteuert. (Quelle)

Und heute berichtet nun die Frankfurter Rundschau, dass nach den Anschlägen 2001 das BKA mal fix eine präventive Rasterfahndung anhand der Kundendaten der Telekom betrieben hat. Im Original beschreiben sie es noch zurückhaltend als eine Bereitstellung "ohne ersichtliche Rechtsgrundlage", während meine Gedanken allgemein zum Datenschutz schon seit etlichen Jahren nicht mehr jugendfrei sind.

Die Folge sei eine massive Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses durch die Ermittlungsbehörden, hieß es schon des öfteren aus der Telekom. Im Bereich der Strafverfolgung habe der Hunger der Ermittler nach Verbindungsdaten stark zugenommen und schon längst verfassungswidrige Ausmaße angenommen.

Um etwa die Kontakte zu ausländischen Handy-Nutzern an die Ermittler herausgeben zu können, müssten alle drei Monate alle Millionen Kunden von T-Mobile komplett durchgerastert werden. Hinzu kämen täglich tausende Abfragen von Verbindungsdaten, selbst wenn es nur um Straftaten mittlerer Schwere gehe.

Verfassungswidrige Ausmaße, das ich nicht lache. Verfassungswidrig war es bereits beim Aushändigen des ersten Datensatzes, die folgenden Millionen machen das ganze doch nur noch derart lächerlich, dass sich wieder keine Sau mehr drum kümmern wird.

Das BVerfG hat ja leider erst 2006 klargestellt, unter welchen Bedingungen die Rasterfahndung zulässig ist. Glaubt hier irgendjemand, dass sich auch nach diesem Urteil irgendjemand dran hält?

Rechtsstaatlich gesehen sind wir halt doch gelegentlich in einer Bananenrepublik und deshalb, egal wie überzeugend die Argumentationen manchmal auch erscheinen, darf kein Mensch, und erst recht keine verdammte Behörde entscheiden, was man sehen darf und was nicht.

Edit: Nun ist der ursprungliche Artikel bei der FR nicht mehr zu finden, stattdessen gibt es einen Folgeartikel, wonach das BKA behauptet, nur Personal der Telekom unter die Lupe genommen zu haben.

 

[LowriderRoxx]

Und nun ist WikiLeaks.de nicht mehr erreichbar.

Dazu das Statement auf WikiLeaks.org:

Am 9. April 2009 wurde die Wikileaks.de Domain ohne Vorwarnung durch die deutsche Registrierungsstelle DENIC gesperrt.

Die Massnahme folgt zwei Wochen auf die Hausdurchsuchung beim deutschen Domainsponsor Theodor Reppe, und wurde durch das Publizieren der australischen Zensurliste fuer das Internet ausgeloest. Die Veroeffentlichung dieser Liste entlarvte die geheime Sperrung vieler harmloser Seiten, unter anderem mit politischen Inhalten, und beeinflusste die Debatte um Zensur in Australien massgeblich. Der Vorschlag zur obligatorischen Internetzensur in Australien wird als Konsequenz dieser Debatte vermutlich nicht durch den australischen Senat bestaetigt werden.

Am 25. Maerz 2009, einen Tag nach der Durchsuchung, beschloss die deutsche Regierung den Versuch zur Einfuehrung eines kontroversen und von Experten heftig kritisierten bundesweiten Zensursystems fuer das Internet.

Waehrend die deutschen Behoerden dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gegenueber aussagten, zum Zeitpunkt der Durchsuchung nichts von Wikileaks Rolle als international anerkanntes Pressemedium gewusst zu haben, ist diese 'Ausrede' heute nicht mehr gueltig. Bis heute, zwei volle Wochen nach der Durchsuchung, haben die Behoerden keinerlei Kontakt zu Wikileaks aufgenommen um den Sachverhalt zu klaeren.

Die Situation erinnert an einen Rechtsstreit zwischen Wikileaks und der schweizer Bank Julius Baer im vergangenen Jahr. Wikileaks publizierte Dokumente, die Steuerumgehung und das Verstecken von Vermoegen auf den Kaimaninseln aufdeckten. Im Zuge des Rechtsstreits wurde die "wikileaks.org" Domain zeitweise von einem Richter in Kalifornien nach einer ex-parte Anhoerung der Bank gesperrt. Wikileaks veroeffentlichte weiter ueber alternative Adressen im Internet, und nachdem sich mehr als 20 renomierte Medien- und Buergerrechtsorganisationen fuer Wikileaks einsetzten, gestand der Richter seinen Fehler oeffentlich ein und hob die Sperrung auf.

Diesmal sind es die deutschen Behoerden, die versuchen eine ganze Presseorganisation wegen einem von hunderttausenden Dokumenten zu schliessen, ohne den Herausgeber ueberhaupt zu kontaktieren. Kontaktinformationen zu Wikileaks sind auf jeder Seite des Portals zu finden.

Wikileaks publiziert weiter ueber die nicht-deutschen Domains. Wenn die deutsche Initiative zur Zensur des Internets erfolgreich ist, ist zu erwarten, dass diese alternativen Domains zensiert werden.

China - und nun Deutschland - sind die einzigen Laender dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren.

Wikileaks untersucht den Vorfall und wir erwarten ein baldiges Update.

 

[Raptor]

Und nun ist WikiLeaks.de nicht mehr erreichbar.

Dazu das Statement auf WikiLeaks.org:

Am 9. April 2009 wurde die Wikileaks.de Domain ohne Vorwarnung durch die deutsche Registrierungsstelle DENIC gesperrt.

...
Wikileaks untersucht den Vorfall und wir erwarten ein baldiges Update.

Was für eine Zensur, willkommen in der schönen neuen Welt. Weiß einer ob man als Privatperson dagegen was machen kann? Diese Zensur erinnert doch stark an das dritte Reich und scheint ein erster Schritt in Richtung totale Kontrolle über das internet zu sein.

 

[LowriderRoxx]

Was für eine Zensur, willkommen in der schönen neuen Welt. Weiß einer ob man als Privatperson dagegen was machen kann? Diese Zensur erinnert doch stark an das dritte Reich und scheint ein erster Schritt in Richtung totale Kontrolle über das internet zu sein.

Ob es Zensur ist, steht meines Erachtens noch nicht fest. Die Domain ist nur nicht mehr erreichbar. Worauf das zurückzuführen ist, kann man ohne Statement seitens des Inhabers schlecht sagen.

 

[Worrel]

Was für eine Zensur, willkommen in der schönen neuen Welt. Weiß einer ob man als Privatperson dagegen was machen kann? Diese Zensur erinnert doch stark an das dritte Reich und scheint ein erster Schritt in Richtung totale Kontrolle über das internet zu sein.

Ob es Zensur ist, steht meines Erachtens noch nicht fest. Die Domain ist nur nicht mehr erreichbar. Worauf das zurückzuführen ist, kann man ohne Statement seitens des Inhabers schlecht sagen.

Was an "WIKILEAKS PRESSEMITTEILUNG: Am 9. April 2009 wurde die Wikileaks.de Domain ohne Vorwarnung durch die deutsche Registrierungsstelle DENIC gesperrt." verstehst du nicht?

 

[LowriderRoxx]

Was an "WIKILEAKS PRESSEMITTEILUNG: Am 9. April 2009 wurde die Wikileaks.de Domain ohne Vorwarnung durch die deutsche Registrierungsstelle DENIC gesperrt." verstehst du nicht?

Mein Informationsstand ist, dass der Eigentümer der Domain nicht operativ bei WikiLeaks tätig ist und ich daher lieber ein Statement aus seiner Feder lesen würde, als mich auf eine Pressemitteilung von WikiLeaks zu verlassen. Natürlich mag seitens des Providers im Rahmen "präventiver" Zensur die Domain in den Transit-Status übergegeben worden sein, aber solang ich dazu nichts von den direkt beteiligten lese, möchte ich keine Vermutungen als Fakten verkaufen. Dafür sind meine Kentnisse der jeweiligen Prozesse zu gering.

 

[HanFred]

Was an "WIKILEAKS PRESSEMITTEILUNG: Am 9. April 2009 wurde die Wikileaks.de Domain ohne Vorwarnung durch die deutsche Registrierungsstelle DENIC gesperrt." verstehst du nicht?

dann guck doch einfach mal in die diskussion zum thema rein.

 

[LowriderRoxx]

Auf Netzpolitik wird ein interessanter Artikel aus der c't zur Zensurdiskussion verlinkt. Darin werden all die Punkte aufgegriffen, die wir bereits in diesem Thread aufgeführt haben, sowie einige zusätzliche Expertenmeinungen. Deshalb werd ich daraus nicht zitieren, sondern stattdessen einen Teil des Fazits wiedergeben:

Was steckt also wirklich hinter all diesen Hirngespinsten? Wenn es nicht die Bekämpfung von Kinderpornos ist, dann kann es nur um die Installation der Sperren selbst gehen. Das würde bedeuten, dass hier mit einem Vorwand eine geheime Liste eingeführt wird, die man nach und nach um weitere strafbare und unliebsame Inhalte erweitern kann. Die viel gelobten skandinavischen Länder zeigen bereits die Richtung: In Schweden versuchte die Polizei 2007 auf Lobbydruck hin, Adressen der Tauschbörsen-Suchmaschine Pirate Bay auf die Kinderporno-Sperrliste zu heben. Ähnliches ereignete sich 2008 in Dänemark.

Und in Deutschland stehen die Interessensgruppen bereits in den Startlöchern. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“ Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten auf die Sperrliste zu hieven.

Längst wurden sogar Forderungen laut, nach denen auf die Liste auch gewaltverherrlichende Inhalte und Glücksspielangebote gehören. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch radikale politische Aussagen ausgeblendet werden sollen. Dann fehlt nur noch ein Gesetz, das jedes Umgehen der technischen Sperre unter Strafe stellt, und die Machthabenden hätten ein perfektes Zensurwerkzeug.

Deshalb bin ich gegen absolut jede noch so verständliche, noch so einleuchtende Form von Zensur. Bei der Verfilzung von Politik und Wirtschaft sowie der ohnehin grundrechtsfeindlichen Einstellung vieler Politiker löst der erste Schritt unvermeidlich eine Flut von Zensurbestrebungen aus, der die Öffentlichkeit kaum Einhalt gebieten können wird, insbesondere Mangels Interesse und Verständnis großer Teile der Bevölkerung.

 

[HanFred]

Dann fehlt nur noch ein Gesetz, das jedes Umgehen der technischen Sperre unter Strafe stellt, und die Machthabenden hätten ein perfektes Zensurwerkzeug.

es war doch von anfang an klar, dass es darauf hinausläuft. erst wird mit etwas krassem wie kinderpornographie argumentiert, weil dafür die meiste zustimmung zu erwarten ist (obwohl die massnahme keinen effekt auf deren verbreitung oder konsum hätten). dann illegale inhalte, deren sperre auch zu grossen teilen befürwortet werden dürfte. und dann, wenn es zu spät ist, etwas zu ändern, sind bald einmal regimekritische seiten dran.
eine horrorvorstellung sondergleichen. 1984 im internet.

 

[Boesor]

...und dann, wenn es zu spät ist, etwas zu ändern, sind bald einmal regimekritische seiten dran.
eine horrorvorstellung sondergleichen. 1984 im internet.

Was allerdings nicht zwangsweise so sein muss. Es ist eben noch eine Vorstellung.

 

[LowriderRoxx]

Zu der Unerreichbarkeit der Domain WikiLeaks.de hat sich jetzt der Provider geäußert, wie man wieder bei Netzpolitik nachlesen kann.

Die Domain wikileaks.de wurde durch den Domaininhaber Theodor Reppe bei uns registriert. In diesem Zusammenhang wurden auch unsere Nameserver seitens Herrn Reppe verwendet.

Auf Grund von nicht vertragsgemäßen Verhalten des Herrn Reppe wurde bereits Anfang Dezember 2008 der Vertrag fristgerecht und mit entsprechendem Vorlauf zum 30. März 2009 gekündigt. Der Kündigung wurde nicht widersprochen und es ist keine Klage gegen die Kündigung anhängig.

In dem Kündigungsschreiben wurde ebenfalls darauf hingewiesen, was mit Domains, welche bis zum Kündigungsdatum nicht umgezogen wurden, passieren würde.
„Domains, welche bis zum 31.03.2009 nicht umgezogen sind, werden von uns an die Vergabestelle zurückgegeben oder entsprechend gekündigt.“
Die DENIC eG sieht in solch einem Fall den Transit vor.

Die Domain wurde am Donnerstag den 09. April 2009 in den Abendstunden durch uns in die Verwaltung der DENIC eG übergeben (Transit). Zeitgleich wurden unsere Nameserver für diese Domain abgestellt.

Hat sich also doch gelohnt, auf eine Mitteilung des Providers zu warten und nicht die Pressemitteilung seitens WikiLeaks als Fakt hinzunehmen. Jetzt steht Aussage gegen Aussage und man ist kein bischen schlauer.

 

[aph]

Updates:

http://www.heise.de/newsticker/Bundeskabinett-beschliesst-Gesetzesentwurf-zu-Kinderporno-Sperren--/meldung/136556
http://www.heise.de/newsticker/Proteste-gegen-Regierungsentwurf-fuer-Kinderporno-Sperren--/meldung/136583

Beschränkung auf KiPo ist aus dem Entwurf gestrichen. Direkte Strafverfolgung aller, die aus Versehen oder absichtlich auf die Seiten zugreifen, wurde hinzugefügt.

Das ist schlimmer, als ich es mir je hätte vorstellen können.

 

[N-Traxx]

Wir können nicht an jedem Sop, Vorward oder Zweiwahnstraße anhalten. Ich weis gerade echt nicht was man dazu jetzt sagen soll, sind die den jetzt total bläd ? Irgendwie hab ich das gefühl das die Familienministerin selber nicht so ganz begriffen hat was die da eigentlich anrichtet und einfach nur die KP Seiten sperren will.
Was ich jetzt noch nicht so recht begriffen habe, was hat den das BKA damit zu tun ? Warum den ausgerechnet die ?

EDIT:

Das ist jetzt nicht wahr oder ? Schuldig bis das Gegenteil bewisen wurde, daß ist jetzt leicht Verfassungswiedrig.

Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, "in Echtzeit" direkt beim Provider auf die IP-Adressen der "Nutzer" des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

Quelle, Links ein Posting weiter oben.

Das heißt, wenn ich durch ein blödes Popup auf so eine Seite komme. Flattert eine Anzeige ins Haus ? Wie bitte soll ich den jetzt nachweisen das das ein Popup war ?

 

[aph]

Das heißt, wenn ich durch ein blödes Popup auf so eine Seite komme. Flattert eine Anzeige ins Haus ? Wie bitte soll ich den jetzt nachweisen das das ein Popup war ?

Es geht nicht darum, dass du irgendwas nachweisen sollst. Es geht darum, dass die Leute generell Angst davor haben sollen, im Internet irgendwelche Links anzuklicken, weil sonst morgen die Polizei vorm Haus stehen könnte.

Ein uninformiertes Volk lässt sich nunmal leichter regieren.

 

[Boesor]

Das heißt, wenn ich durch ein blödes Popup auf so eine Seite komme. Flattert eine Anzeige ins Haus ? Wie bitte soll ich den jetzt nachweisen das das ein Popup war ?

Es geht nicht darum, dass du irgendwas nachweisen sollst. Es geht darum, dass die Leute generell Angst davor haben sollen, im Internet irgendwelche Links anzuklicken, weil sonst morgen die Polizei vorm Haus stehen könnte.

Ein uninformiertes Volk lässt sich nunmal leichter regieren.

das ist jetzt nicht dein Ernst, oder?
Bei aller berechtigter Kritik an diesem Gesetzt, irgendwann wird es doch langweilig, immer sofort den Untergang des Abendlandes heraufzubeschwören.

Also wenn mit diesem gesetz wirklich verhindert werden soll, im Internet "generelle Angst vor links" zu erzeugen, dann wird es (zumindest bei mir) seinen Sinn verfehlen.

Wäre auch eh Blödsinn, denn wieviel Prozent der dt. Bevölkerung surfen denn bitte so "tief im Netz, dass es über SpOn, und ähnliches hinaus geht?
Und sind die, die weiter surfen durch dieses Gesetz einzuschüchtern?

Nicht doch.

 

[aph]

Also wenn mit diesem gesetz wirklich verhindert werden soll, im Internet "generelle Angst vor links" zu erzeugen, dann wird es (zumindest bei mir) seinen Sinn verfehlen.

Wäre auch eh Blödsinn, denn wieviel Prozent der dt. Bevölkerung surfen denn bitte so "tief im Netz, dass es über SpOn, und ähnliches hinaus geht?
Und sind die, die weiter surfen durch dieses Gesetz einzuschüchtern?

Das sind - vor allem in diesen Zeiten - sehr viele. Ich kenne selbst viele, die normalerweise sich mit SpOn begnügten, aber neuerdings tiefer forschen (weil sie halt kapieren wollen, was es mit der Krise auf sich hat). Sicher sind so versierte Nutzer wie wir Gamer selten darunter, aber es sind auch viele Unbedarfte. Und ja: ich denke schon, dass die relativ leicht abschreckbar sind.

Das ist, als ob man schon fürs Aufheben von Flugblättern ins Gefängnis kommen kann. Wer hebt dann noch welche auf und liest sie sich durch?

 

[Boesor]

Also wenn mit diesem gesetz wirklich verhindert werden soll, im Internet "generelle Angst vor links" zu erzeugen, dann wird es (zumindest bei mir) seinen Sinn verfehlen.

Wäre auch eh Blödsinn, denn wieviel Prozent der dt. Bevölkerung surfen denn bitte so "tief im Netz, dass es über SpOn, und ähnliches hinaus geht?
Und sind die, die weiter surfen durch dieses Gesetz einzuschüchtern?

Das sind - vor allem in diesen Zeiten - sehr viele. Ich kenne selbst viele, die normalerweise sich mit SpOn begnügten, aber neuerdings tiefer forschen (weil sie halt kapieren wollen, was es mit der Krise auf sich hat). Sicher sind so versierte Nutzer wie wir Gamer selten darunter, aber es sind auch viele Unbedarfte. Und ja: ich denke schon, dass die relativ leicht abschreckbar sind.

Das ist, als ob man schon fürs Aufheben von Flugblättern ins Gefängnis kommen kann. Wer hebt dann noch welche auf und liest sie sich durch?

Und diese Seiten sind jetzt alle mit nem Stoppschild gekennzeichnet?

Was mir an deiner Theorie nicht zusagt, warum wird so ein Aufwand für (trotz der vielleicht wachsenden zahl an usern) relativ unbedeutende Seiten betrieben, wenn doch eigentlich alle Massenmeiden wie eben SpOn überhaupt nicht mit Kritik an der Regierung sparen.
Regierungstreu sieht doch nun wirklich anders aus.