Die Linke will zu großen Teilen ein sozialistisches System.
Am liebsten alle Firmen enteignen und Arbeitslose oder Geringverdiener bzw. Benachteiligte die Firmen "übernehmen" lassen oder sie zumindest irgendwo "reinstopfen" und am liebsten dann noch die Firma selbst führen lassen. Das sind zum Großteil haarsträubende verklärte, romantisierte Vorstellungen, womit man die Wirtschaft in Null Komma Nichts gegen die Wand fährt.
Ähm, nein. So gut wie niemand bei den Linken will am liebsten alle Firmen enteignen. Sozialismus bedeutet nicht automatisch staatliche Planwirtschaft.
Mehr Mitbestimmung der Beschäftigten in (großen) Betrieben ist hingegen in der Tat ein Ziel der Linken. Ein romantische Vorstellung ist das imo auch nicht, das wird vielmehr schon in manchen Betrieben aktiv betrieben.
Und natürlich sollen zumindest Besserverdienende weniger bekommen, du sagst es selbst, diejenigen, die 80.000 oder 100.000 verdienen, das geht in deren Augen überhaupt nicht. Dass solche Leute oftmals 60 bis 80 Stunden die Woche arbeiten und dafür Sorge tragen, dass der Laden läuft und andere überhaupt einen Job haben, verstehen sie nicht, genausowenig, dass wenn man diesen Besserverdienenden das Gehalt wegnimmt, diese sich auch zurück lehnen und nichts mehr tun oder schlicht ins Ausland abwandern. Und damit hier ebenfalls alles den Bach runtergehen würde. Denn anders als beim geliebten aber nur durch Neid begründeten Manager-Bashing, kann eben nicht jeder ein Unternehmen und vor allem auch Menschen führen.
Das ist eine beliebte Ausrede der Besserverdienenden, die keiner empirischen Untersuchung standhält. Wäre das wahr, dann müssten bereits Massen von Gutverdienern und hart arbeitenden Menschen aus Skandinavien ausgewandert sein, weil es dort deutlich höhere Steuern für die Wohlhabenden gibt. Das Gegenteil ist der Fall, es gefällt den allermeisten Wohlhabenden prima dort, trotz hoher Steuern. Die Zustimmungsrate zur allgemeinen Politik und die allgemeine Glücklichkeit in der Bevölkerung (auch unter Schichten mit hohem Einkommen) sind dort höher als bei uns. Oder nehmen wir mal die Schweiz. Dort gibt es einen Maximalsatz für die staatliche Rente, allerdings keine Beschränkung bei der Einzahlung. Trotz dieser geradezu sozialistischen und solidarischen Rente verlässt kaum ein reicher Schweizer das Land.
Es ist auch nicht wahr, dass die Linke Leistung prinzipiell nicht honorieren will. So gut wie niemand in der Linken ist an pauschaler Gleichmacherei interessiert. Wer viel arbeitet, soll auch gut verdienen dürfen. Was die Linken kritisieren sind Einkommen, die durch normale Arbeit nicht mehr rational echtfertigbar sind, darunter vor allem auch Einnahmen aus Kapitalerträgen, die überhaupt nicht auf Arbeit beruhen, sondern schlicht auf dem Vorhandensein von Vermögen (häufig auch noch geerbt). Der Linken geht es um eine größere soziale Gerechtigkeit, sprich eine größere und solidarischere Beteiligung der Wohlhabenden an den staatlichen Verpflichtungen und Ausgaben.
Und nein, ich bin weit, weit von solchen Gehältern entfernt und ich kenne viele Chefs, die durchaus Arschlöcher sind und wo man sich fragen könnte, ob sie das verdient haben. Was man den meisten aber zu Gute halten muss, die sind nicht dumm und wissen, wie man eine Firma leitet. Oder andere kluge Leute: Viele Bekannte von mir aus der IT sind jetzt schon in die Schweiz abgewandert, weil sie sich da nicht mit 70 - 80.000 im Monat zufrieden geben müssen. Auch gute Manager gehen lieber ins Ausland weil es da a) die Neiddebatte nicht so gibt und sie b) dort erheblich mehr verdienen. Gleiches bei Forschung und bei vielen, vielen weiteren Gebieten, wo hochgebildete, qualifizierte Spezialisten gefordert sind.
So gut wie niemand, den ich kenne, ist aus finanziellen Gründen ausgewandert, aber das ist auch nur eine persönliche Erfahrung (ich habe allerdings Wirtschaftsingenieurwesen studiert, bin also durchaus in der richtigen "Zielgruppe"). Allerdings verfehlt diese Debatte auch etwas den angesprochenen Sachverhalt, denn natürlich steht es jedermann offen, den Beruf und die Stelle zu ergreifen, die man möchte. Es ist aber imo illusorisch zu behaupten, dass es in Deutschland jetzt einen Mangel an guten Managern geben würde, weil sie hier nicht genug verdienen können. Das gibt die Realität einfach nicht her. Zumal die Debatte um Managergehälter imo sowieso am Ziel vorbei schießt bzw. ein Nebenschauplatz ist. Wirklich problematisch sind die Einkommen aus Kapitalerträgen, für die man keinerlei Arbeit leisten muss und für die man auch keine Qualifikation braucht.
Dass der Großteil der Bevölkerung nicht solche Jobs machen kann und entsprechend auch nicht so viel verdient sollte logisch sein. Nur wird bei diesem Neid vergessen, dass letztlich nur wenige überhaupt in der Lage sind das gut zu machen und das diese Leute hart dafür gearbeitet haben, während sie selbst in der Regel ihre Freizeit genossen haben. Und, was vielleicht das wichtigste ist, ohne diese Leute geht es nicht, egal was man von ihnen hält. Es würde den Ärmeren nichts bringen, die Gesamtsituation würde nur für alle gemeinsam schlechter werden.
Welcher Neid? Kein Mensch hat hier von Neid gesprochen und bei einem modernen und demokratischen Sozialismus geht es auch nicht um Neid, sondern um eine gerechte und faire Lastenverteilung in der Gesellschaft. Es ist eher traurig, dass in derlei Debatten von den Wohlhabenden bzw. den Kapitalisten irgendwann immer die angebliche Neidkarte gespielt wird. So nach dem Motto: Du willst doch nur mein Geld, weil du neidisch auf mich bist. Das ist kein rationales Argument, das ist die Vermeidung eines Arguments. Zumal es so oder so ins Leere geht. So gut wie niemand bei den Linken fordert, dass ausgebildete Spezialisten nicht mehr gut verdienen dürften. Es geht um die Debatte, wie faire Entlohnung in einer Gesellschaft aussehen sollte. Dass alle dasselbe verdienen, unabhängig von Ausbildung und Arbeitseinsatz bzw. Leistung, ist sicherlich nicht fair und gerecht - und das fordert auch keiner bei den Linken. Dass jemand allerdings manche Menschen für bestimmte Jobs unglaublich viel verdienen, während große Teile der Bevölkerung für Vollzeitjobs unglaublich wenig verdienen (absolut, aber vor allem relativ gesehen), das kann man nicht mehr alleine mit Leistung begründen. Das beruht vielmehr auf gewachsenen Machtstrukturen und sich selbst verstärkenden Privilegien. Zumal wir bedenken sollten, dass Leistung und speziell auch der Zugang zu Institutionen und Umständen, die bestimmte Arten von Leistung erst ermöglichen, in einem neoliberal-kapitalistischen System keineswegs universell sind, ganz im Gegenteil. Leistung erfordert bestimmte Vorbedingungen, die fast immer mit Wohlstand verknüpft ist (und nicht zuletzt schlichtweg mit Glück in diversen Aspekten). Leistung ist ein wichtiges Prinzip, das der Motor unseres Wohlstandes ist, das ist keine Frage. Aber ohne sozialistische Prinzipien (eine staatlich finanzierte Schulbildung für alle ist etwa schon ein tief sozialistisches Prinzip, nur mal am Rande) erhalten wir zwangsläufig eine Oligarchie der Wohlhabenden, deren Machtstrukturen sich selbst verstärken und die Leistung sogar effektiv unterdrücken. Das sieht man auch in unseren westlichen Systemen, speziell in den USA, aber auch bei uns. Die wirklich Reichen und Wohlhabenden sind nicht die Manager, die für ein gutes Gehalt 60 Stunden die Woche arbeiten, sondern die Menschen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen. Im Kapitalismus liegt die Macht nicht in der Hand der Arbeitenden, sondern in der Hand des Kapitals bzw. der Kapitaleigner. Im Sozialismus hingegen soll die Macht in der Hand der Allgemeinheit liegen und die Wirtschaft für die Allgemeinheit, also für alle, arbeiten, nicht nur für die oberen 10% oder gar die oberen 1%, die den Großteil des volkswirtschaftlichen Kapitals auf sich kumulieren.
Es geht also nicht um den gefragten IT-Experten, der 80.000 oder 100.000 € im Jahr verdient. Es ist klar, dass auch dieser Experte seinen fairen Anteil am Gemeinwesen bezahlen muss, aber er ist nicht das primäre Ziel sozialistischer Kritik. Es ist unaufrichtig, so jemanden als Gegenspieler oder Hauptopfer der Linken darzustellen, denn das ist er nicht. Ganz im Gegenteil, eine sozialistische Gesellschafts braucht diese Experten ebenso sehr wie eine kapitalistische Gesellschaft. So jemanden gut zu bezahlen liegt also in beiden Systemen im Interesse der Allgemeinheit. Beim Händler für Finanzprodukte und Derivate sieht das dann aber schon wieder ein bisschen anders aus...
Alle sozialistischen Systeme sind gescheitert und deren Bevölkerungen nagen praktisch am Hungertuch, bis eben auf die Korrupten, die sich da irgendwie durchmogeln. Russland nach dem Fall der Sovietunion war da ein gutes Beispiel, nach dem Ende der UDSSR wollten viele westliche Firmen dort investieren und die Regierung selbst hat sie auch willkommen geheißen, was keiner bedacht hat ist, dass dort alles korrupt war und die Mafia natürlich ihren Anteil einstreichen wollte. Das Ende vom Lied, fast alle westlichen Firmen haben sich wieder zurückgezogen und Russland ist aktuell immer noch ziemlich isoliert und deswegen in den letzten Jahren nur noch konservativer geworden.
Das ist richtig, aber es gibt bisher praktisch kein einziges demokratisch-sozialistisches Land nach moderner Prägung. Es gibt nur autoritäre Regime mit einer sozialistisch-kommunistischen Planwirtschaft. Sozialismus kann viele Facetten einnehmen. Soziale Marktwirtschaft etwa ist ein Mischmasch aus Kapitalismus und Sozialismus. Deshalb ist es beispielsweise auch wichtig, den demokratischen Sozialismus vom autoritären abzugrenzen, weil das zwei völlig verschiedene politischen Systeme sind. Überhaupt sind historisch dynamische Schlagworte wie Sozialismus nur schlecht geeignet, wenn man politische Systeme en detail besprechen möchte. Sie bedürfen der Besprechung, was die Linke etwa in ihrem Programm tut.
Was du mit dem post-sozialistischen Russland sagen möchtest ist mir schleierhaft. Dort haben sich russischen Oligarchen die großen Unternehmen unter den Nagel gerissen und seither beherrschen diese Oligarchen die Politik, das ist richtig. Nur hat das mit dem Sozialismus im Allgemeinen nichts zu tun. Denn die USA sind in großen Teilen heute auch eine Oligarchie mit einem demokratischen Deckmäntelchen. Und das Scheitern des deutschen Kapitalismus der 1920er und 1930er Jahre in Deutschland hat zum nationalsozialistischen Faschismus geführt. Was soll uns das alles sagen?
Um einen Wohlstand für die gesamte Bevölkerung zu schaffen, muss nun aber einmal ein gewisses Wirtschaftsniveau da sein. Das heißt nicht, dass Firmen unendlich mächtig sein dürfen oder Politiker korrupt und das die machen können was sie wollen. Nein, natürlich nicht, das muss stark kontrolliert und reguliert und offen gelegt werden.
Z.B. sollte endlich Klarheit herrschen, von welchen Firmen Politiker ihre "Gehälter" erzielen, weil sie irgendwo in Aufsichtsräten sitzen. Nicht nur die Summen, sondern auch die Firmen. Und diese Politiker sollten dann für Themen, die diese Firmen betreffen, selbstverständlich gesperrt sein.
Lies dir doch bitte mal durch, für was die Linke wirklich steht. Tipp: sozialistische Planwirtschaft mit autoritärem Kommunismus ist kein Teil des Programms. Es geht vielmehr um eine Neubelebung der sozialen Marktwirtschaft im ursprünglichen Sinne, also einer marktwirtschaftlichen Ordnung, die sozialistischen Zielen dient ohne die menschliche Natur und das Leistungsprinzip zu vernachlässigen. Im Endeffekt bedeutet das, dass Menschen sehr wohl für Leistung belohnt werden, dass das oberste Ziel allen Wirtschaftens aber die Befriedigung der Bedürfnisse und Ansprüche der gesamten Gesellschaft ist. Unbegrenzter Reichtum auf Kosten der Gesellschaft ist in einem solchen System nicht mehr möglich, ebenso wenig wie neoliberale Auffassung des Sozialstaats als System, in dem die Wohlhabenden den Rest der Gesellschaft durch individuelle Barmherzigkeit am Leben erhalten. In einem solchen System sind durchaus auch Enteignungen möglich, aber nur von Bereichen, die als lebensnotwendig und zu wichtig für das Allgemeinwohl erachtet werden, um sie privaten Interessen auszusetzen, darunter etwa die Strom- und Wasserversorgung. In einem demokratischen Sozialismus mit marktwirtschaftlichen Mechanismen wird eine Balance aus persönlicher Freiheit und dem Wohl der Allgemeinheit angestrebt, also weder blinde Gleichmacherei, noch Politik nach Gutsherrenart. Und das halte ich nicht für einen romantischen Traum, das ist realistisch denk- und machbar und skandinavische Länder haben bereits gezeigt, dass dieser Weg gangbar ist. Auch wir in Deutschland haben doch bewiesen, dass sich Sozialismus und Kapitalismus nicht ausschließen, sondern sich zum Wohle aller wirksam ergänzen können. Das Problem ist nur, dass sich seit den 1970er Jahren die westliche Wirtschaft stets in eine Richtung bewegt hat, weg von der Solidarität, weg von sozialistischen Prinzipien, weg von der sozialen Komponente in der sozialen Marktwirtschaft. Und genau dieses Ungleichgewicht, das zulasten der weniger Wohlhabenden läuft, will die Linke wieder umkehren - und zwar als einzige (größere bzw. relevante) Partei in Deutschland. Alleine deshalb verdienen sie imo schon Unterstützung.
