Rundfunkbeitrag: Laut Bundesverfassungsgericht weiterhin verfassungsgemäß

[Icetii]

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[Rayken]

"Alleine die Verfügbarkeit sowie die realistische Möglichkeit, die Leistung zu empfangen, reichen für die Abgabe der Gebühr aus."

Ich stelle demnächst vor meinem Haus eine Schüssel mit Wasser aus und verlange von jedem
Fussgänger, Hundehalter etc. der daran vorbei geht eine Abgabe in Form von 1€.

Das Haus steht in einer Fussgängerzone in der Innenstadt

 

[masterofcars]

Und ich verlange Kindergeld.
Hab zwar keine Kinder, aber ich könnte...

 

[JohnCarpenter1]

Die völlige Unabängigkeit des Gerichtes in dieser Angelegenheit darf bezweifelt werden.

 

[Jakkelien]

Der Beitrag wird unabhängig von der Nutzung entrichtet. Gute Entscheidung. Und damit ist dann hoffentlich auch Ruhe im Karton.

 

[Loosa]

Die völlige Unabängigkeit des Gerichtes in dieser Angelegenheit darf bezweifelt werden.

Was soll es denn beeinflusst haben?
Zumal Rundfunkbeiträge per se nichtmal zur Debatte standen, sondern nur die Art der Berechnung.

 

[Spassbremse]

Das Problem bei der leidigen Diskussion ist m. E. immer, dass es stets um "1" und "0" geht, also "behalten" oder "abschaffen".

Was aber wäre, wenn man den ÖRR einfach nur - was längst überfällig ist - dahingehend reformieren würde, dass tatsächlich eine Art "Grundversorgung" für einen Bruchteil der heutigen Kosten entstehen würde? Ein Kanal, der hauptsächlich nur Nachrichten, Dokus, Hintergrundinfos bereitstellt, dafür auch nur wenige Euro im Monat kostet. Ich bin mir sicher, ein Rundfunkbeitrag von, sagen wir einmal 5.-€/Monat, würde die wenigsten Leute verärgern.

Das restliche Sendeangebot kann ja dann gerne in kostenpflichtiges PayTV umgewandelt werden; hier kann sich dann jeder aussuchen, was er gerne hätte, bspw. das "Sport-Paket", das "Krimi-Paket", das "Silbereisen & Fischer"-Paket, etc. Gerne auch als preiswertes Komplett-Bundle. Und gerne auch "Pay per View"-Angebote. Ich gucke z. B. eigentlich keinen Tatort, aber den mit Tschirner & Ulmen sehe ich mir immer recht gerne an.

Mittelfristig würde das vermutlich auch zu einer Qualitätssteigerung beim Angebot führen.

 

[JohnCarpenter1]

Was soll es denn beeinflusst haben?
Zumal Rundfunkbeiträge per se nichtmal zur Debatte standen, sondern nur die Art der Berechnung.

Im Streit um den Beitrag für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk werfen die Gegner dem Bundesverfassungsgericht Befangenheit vor. Wie das Handelsblatt berichtet, lehnen zwei der vier Beschwerdeführer den Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof wegen Befangenheit ab. Kirchhof ist Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts und dessen Vizepräsident. Die Beschwerdeführer begründen ihren Befangenheitsantrag mit der Verwandtschaft von Kirchhof. Der Richter ist der jüngere Bruder von Paul Kirchhof - dem Kronzeugen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Paul Kirchhof, selbst ehemaliger Bundesverfassungsrichter, schrieb das Gutachten, das als Grundlage für das 2013 eingeführte Gebührenmodell gilt.

ja, ja... die Kirchhofs...

 

[TobiWan82]

Das Problem bei der leidigen Diskussion ist m. E. immer, dass es stets um "1" und "0" geht, also "behalten" oder "abschaffen".

Was aber wäre, wenn man den ÖRR einfach nur - was längst überfällig ist - dahingehend reformieren würde, dass tatsächlich eine Art "Grundversorgung" für einen Bruchteil der heutigen Kosten entstehen würde? Ein Kanal, der hauptsächlich nur Nachrichten, Dokus, Hintergrundinfos bereitstellt, dafür auch nur wenige Euro im Monat kostet. Ich bin mir sicher, ein Rundfunkbeitrag von, sagen wir einmal 5.-€/Monat, würde die wenigsten Leute verärgern.

Das restliche Sendeangebot kann ja dann gerne in kostenpflichtiges PayTV umgewandelt werden; hier kann sich dann jeder aussuchen, was er gerne hätte, bspw. das "Sport-Paket", das "Krimi-Paket", das "Silbereisen & Fischer"-Paket, etc. Gerne auch als preiswertes Komplett-Bundle. Und gerne auch "Pay per View"-Angebote. Ich gucke z. B. eigentlich keinen Tatort, aber den mit Tschirner & Ulmen sehe ich mir immer recht gerne an.

Mittelfristig würde das vermutlich auch zu einer Qualitätssteigerung beim Angebot führen.

Das ist ein zweischneidiges Schwert. Denn gerade die genannten PayTV Inhalte sind die Sendungen mit Quote bei ARD und ZDF. Auf eine Informationsquelle die nicht in privater Hand ist lege ich schon wert und bin, für meinen Teil, bereit zu zahlen. Das allerdings mittlerweile ein Groß des Senderats direkt aus der Politik kommt steht auf einen anderen Blatt.
​

 

[Schalkmund]

Ganz ehrlich, das Urteil stand doch schon vor der Verhandlung fest. Oder hat jemand ernsthaft gelaubt, die Zwangs-Rundfunkgebühren würden mal eben abgeschafft?

 

[Enisra]

Was aber wäre, wenn man den ÖRR einfach nur - was längst überfällig ist - dahingehend reformieren würde, dass tatsächlich eine Art "Grundversorgung" für einen Bruchteil der heutigen Kosten entstehen würde? Ein Kanal, der hauptsächlich nur Nachrichten, Dokus, Hintergrundinfos bereitstellt, dafür auch nur wenige Euro im Monat kostet. Ich bin mir sicher, ein Rundfunkbeitrag von, sagen wir einmal 5.-€/Monat, würde die wenigsten Leute verärgern.

Problem ist: Das würde eher nicht funktionieren
Der Knackpunkt an der Sache ist, dass so ein Sender niemand schauen würde und um so die Leute daran zu binden, muss man denen halt eher was bieten

Was ich lieber hätte, wäre ein Mitbestimmungsrecht oder Votum, wo man (mit und nur mit) guter Begründung, auch gerne mit extra Bearbeitungsgebühr um die Nazis auszuschließen die wieder was von Staatsfunk faseln weil man Nachrichten bringt und nicht dem Islam für alles die Schuld gibt fern zu halten, sagen kann: Okay bringt mehr davon oder davon und so Müll wie Brisant schmeißt bitte raus, die Nazis auch aus den Talkshows fernhalten und wenn dann Themen die die Menschen auch wirklich brauchen

 

[Spassbremse]

Auf eine Informationsquelle die nicht in privater Hand ist lege ich schon wert und bin, für meinen Teil, bereit zu zahlen.

Das sehe ich ja genauso, nur möchte ich eben ungern Sachen wie "Rosamunde Pilcher", "Helene Fischer", "Das Traumschiff" und irgendwelche "lustigen" Samstagabend-Shows mitfinanzieren.

Solidarität schön und gut, aber wenn ich für die (in meinen Augen verblödete) Unterhaltung anderer Leute aufkommen soll, hakt's dann schon ein bisschen bei mir. Umgekehrt könnte ich dann ja auch argumentieren, dass die Allgemeinheit bitteschön auch meine Gaming-Hardware mitfinanzieren soll...oder mein Golfspiel...

EDIT: @Enisra:

Warum müsste denn so ein Sender überhaupt gesehen werden? Reicht doch, dass er da ist. Ich meine, ich persönlich gucke ARD & ZDF vielleicht so 20-30 Stunden. Im Jahr.

 

[Exar-K]

Das Problem bei der leidigen Diskussion ist m. E. immer, dass es stets um "1" und "0" geht, also "behalten" oder "abschaffen".

Was aber wäre, wenn man den ÖRR einfach nur - was längst überfällig ist - dahingehend reformieren würde, dass tatsächlich eine Art "Grundversorgung" für einen Bruchteil der heutigen Kosten entstehen würde? Ein Kanal, der hauptsächlich nur Nachrichten, Dokus, Hintergrundinfos bereitstellt, dafür auch nur wenige Euro im Monat kostet. Ich bin mir sicher, ein Rundfunkbeitrag von, sagen wir einmal 5.-€/Monat, würde die wenigsten Leute verärgern.

Das sage ich auch schon seit Jahren.
Endlich diesen endlos aufgeblähten und verschwenderischen Apparat auf ein gesundes Maß stutzen und für 5€ pro Monat anständige Ergebnisse liefern.
Ich halte das für mach- und vertretbar.

 

[JohnCarpenter1]

Was ich lieber hätte, wäre ein Mitbestimmungsrecht oder Votum, wo man (mit und nur mit) guter Begründung, auch gerne mit extra Bearbeitungsgebühr um die Nazis auszuschließen die wieder was von Staatsfunk faseln weil man Nachrichten bringt und nicht dem Islam für alles die Schuld gibt fern zu halten, sagen kann: Okay bringt mehr davon oder davon und so Müll wie Brisant schmeißt bitte raus, die Nazis auch aus den Talkshows fernhalten und wenn dann Themen die die Menschen auch wirklich brauchen

Dein Problem ist, du hast Demokratie nicht verstanden.
Genauso wenig hast du die (eigentlich) neutrale und unabhängige Informationspflicht eines öffentlich-/rechtlichen Senders verstanden.

Lies und lerne:
https://daserste.ndr.de/ard_check/fragen/Aufgabe-und-Funktion-des-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunks-der-ARD,antworten104.html

Kleine Geschichtsnotiz aus 2015:

Die „Tagesschau“ und die „Tagesthemen“ zeige nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlingen. Das hat „ARD aktuell"-Chefredakteur Kai Gniffke jetzt eingeräumt.
Vor Branchenexperten in Hamburg sagte Gniffke: „Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus.“ Tatsache sei aber, dass „80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute alleinstehende Männer sind“.

 

[Herbboy]

Das sehe ich ja genauso, nur möchte ich eben ungern Sachen wie "Rosamunde Pilcher", "Helene Fischer", "Das Traumschiff" und irgendwelche "lustigen" Samstagabend-Shows mitfinanzieren.

und andere würden lieber genau DAS finanzieren wollen, aber keine Politmagazine, politische Talkshows und Berichterstattungen von großen Sportevents.

Und zB bei kulturellen Dingens sind die Grenzen nun mal fließend - ich finde Schlager zum Kotzen, aber es IST nun mal ein wichtiger Bestandteil unserer aktuellen Kultur und gehört daher zum Aufgabenbereich der Sender. Bei den Fiction-Produktionen der ÖR sind auch viele dabei, mit denen die Sender am Ende noch Geld verdienen, das darf man auch nicht vergessen. Ebenso sollte man nicht vergessen, dass selbst banale TV-Produktionen mit dämlichen Liebesgeschichten auch wichtige Nebeneffekte haben, nämlich dass Künstler und Medienberufler auch etwas zu tun haben und lernen können. Je mehr Produktionen es gibt, desto vielfältiger wird die Medienlandschaft IMO langfristig, vor allem wenn viele auch mal NICHT unbedingt das machen müssen, was Quote Quote Quote bringt. In letzter Zeit hab ich oft die ZDF Mediathek genutzt, da sind echt einige gute Produktionen dabei, die ohne ÖR gar nicht machbar wären, weil keine Sau das bezahlen würde, wenn man damit möglichst hohen Gewinn machen MÜSSTE.


Ich hoffe nur, dass das Märchen des "Staatsfernsehen" inzwischen mehr Leute verstanden haben. Jeder, der ab und an mal Nachrichten und Politsendungen auf den ÖR sieht, wird sehen, dass die alles andere machen als die an der Macht stehenden zu hofieren, sondern wirklich versuchen, alles aufzudecken und auch mit Kritik an Regierungspolitikern alles andere als zurückhaltend sind. Aber ich fürchte, dass die, die von "Lügenpresse" & CO reden ohnehin in ihren Filterblasen sind und nur DIE Fetzen aus den ÖR-Berichten sehen, die ihre Meinung dann unterstreichen, den ganzen Rest aber gar nicht mitbekommen.

 

[Loosa]

Ganz ehrlich, das Urteil stand doch schon vor der Verhandlung fest. Oder hat jemand ernsthaft gelaubt, die Zwangs-Rundfunkgebühren würden mal eben abgeschafft?

Nachdem diese Frage nichtmal verhandelt wurde? Nein, hatte ich nicht geglaubt.

Kleine Geschichtsnotiz aus 2015:

Yeah, es gibt ein Thema wo man mal wieder ein paar Flüchtlinge reinwerfen kann...

 

[JohnCarpenter1]

Yeah, es gibt ein Thema wo man mal wieder ein paar Flüchtlinge reinwerfen kann...

Aber nur, weil ich in jedem Thread nur noch von

Nazis

lese! Wääääh.

 

[Loosa]

Touché.

 

[Spassbremse]

und andere würden lieber genau DAS finanzieren wollen, aber keine Politmagazine, politische Talkshows und Berichterstattungen von großen Sportevents.

Na, das will ich ja auch nicht (gut, vlt. Politmagazine, aber da würde ich ja dann gerne extra zahlen), Talkshows und Sport brauche und will ich nicht. Ich meine wirklich nur einen reinen Infokanal mit Nachrichten und ein paar aktuellen Reportagen. Keine Unterhaltung, kein Gedöns.

Und zB bei kulturellen Dingens sind die Grenzen nun mal fließend - ich finde Schlager zum Kotzen, aber es IST nun mal ein wichtiger Bestandteil unserer aktuellen Kultur [...]

Das ist keine Kultur, sondern eine Unkultur und sollte nicht noch extra gefördert werden. Für Proleten, die sowas gut finden, gibt's doch mit RTL & Co. schon genügend Alternativen. Über eine solidarische Finanzierung von Hochkultur, damit auch Benachteiligte davon profitieren können - kein Thema, sehr gerne.

Aber dümmliche Proll-Bespaßung muss nun wirklich nicht sein, da ist jeder Cent zu schade für. Frau Fischer und Herr Silbereisen hätten sicherlich keine Probleme, auch ausreichend Publikum hinter einer Bezahlschranke zu finden. Darum geht's.

Grundversorgung, nur Infos/Nachrichten. Alles andere: kostenpflichtiges Abo.

 

[Herbboy]

Na, das will ich ja auch nicht (gut, vlt. Politmagazine, aber da würde ich ja dann gerne extra zahlen), Talkshows und Sport brauche und will ich nicht. Ich meine wirklich nur einen reinen Infokanal mit Nachrichten und ein paar aktuellen Reportagen. Keine Unterhaltung, kein Gedöns.

Das finde ich zu wenig, da man ansonsten rund um Unterhaltung, Kultur, Dingen von öffentlichem Interesse usw. ausschließlich auf reine Quoten/Kommerz-Angebote bei anderen Sendern angewiesen wäre.

Als Radfahrer fordert man ja auch nicht, dass künftig keine Straßen und Schienen mehr gebaut werden sollen, sondern nur noch Radwege

Das ist keine Kultur, sondern eine Unkultur und sollte nicht noch extra gefördert werden.

Kultur ist nicht nur das, was "Intellektuelle" als "Kultur" bezeichnen und erstmal völlig neutral zu sehen. Oktoberfest ist zB ja auch Kultur - und zu großen Teilen ein aggressives Besäufnis. Kultur ist das, was Teile eines Volkes oder bestimmte Dinge einer Region ausmacht. In Köln ist zB Karneval, Kölsch und Fußball "Kultur", oder auch das inzwischen weltbekannte Bootshaus (Technoclub) - nicht nur Philharmonie und Museen oder Lesungen zum Thema "die Figur Maria Magdalena im Angesicht des Wandels der Religiosität" sind Kultur.

Für Proleten, die sowas gut finden, gibt's doch mit RTL & Co. schon genügend Alternativen. …

Aber dümmliche Proll-Bespaßung muss nun wirklich nicht sein, da ist jeder Cent zu schade für. Frau Fischer und Herr Silbereisen hätten sicherlich keine Probleme, auch ausreichend Publikum hinter einer Bezahlschranke zu finden. Darum geht's.

Das ist jetzt halt ein Extremfall, aber wo willst du dann Grenzen ziehen? Wer hat zu bestimmen, ob jetzt alles, was "popkultureller" als zB ein Mozartkonzert nicht mehr okay wäre? Und was, wenn Schlager - was nun mal in D auch zur Kultur gehört, egal wie gut oder schlecht das ist - kommerziell nicht mehr erfolgreich genug wäre, damit RTL&co es senden?

Und das mit den Proleten ist jetzt echt eine verdammt dämliche Aussage von Dir. Ich bin sicher, dass auch du viele kluge und zivilisierte Leute kennst, die diese Musik schön finden und die alles andere als Proleten sind. Ich jedenfalls kenne da einige, die alles andere als Proleten sind (alkoholabstinenter Theologieprofessor zB ) und kann es zwar nicht verstehen, warum die das mögen, aber es ist nun mal so. Es gibt ja auch Gourmets, die auch mal ne Currywurst mit ner Sauce auf billigem Imbissbudenketchup und dazu ne Portion vor Fett triefenden Pommes lieben.

Grundversorgung, nur Infos/Nachrichten. Alles andere: kostenpflichtiges Abo.

Nö. vor allem ist das für etliche nicht besonders wohlhabende Leute ein Tritt in die Eier, und das von jemandem, der gut verdient und für den es ein leichtes ist zu sagen "dann zahlt halt für die Bundesliga" usw.