Ich hätte da ja noch mal eine allgemeine Frage...Ich weiß klingt verrückt aber wann ist es genug?
Wie oft soll noch erhöht werden, was ist wenn wir irgendwann bei 30 Euro+ sind?
Mit welcher Begründung wurde erhöht?
"Bei der Verfassungsbeschwerde der Öffentlich-Rechtlichen ging es um eine mögliche Verletzung der Rundfunkfreiheit, die das Grundgesetz in Artikel 5 garantiert. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus ihr die staatliche Verpflichtung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk "bedarfsgerecht" zu finanzieren. Die Sender sollen so viel Geld bekommen, wie nötig ist, um ihren Auftrag zu erfüllen."
"Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow begrüßte die Entscheidung der Verfassungsrichter. "Die Entscheidung versetzt uns in die Lage, in den kommenden Jahren weiter das bestmögliche Programm für die Menschen zu machen", sagte Buhrow."
Quelle
Das ist sozusagen jetzt ein Freifahrtsschein - zumindest die ÖR legen "bedarfsgerecht" so aus und mit dem Urteil fühlen sie sich ja auch bestätigt.
Das bestmögliche Programm beinhaltet natürlich praktisch alles.
Eigentlich können die ÖR jetzt auch wieder fleißig Höchstbietende beim UEFA Pokal und Championsleague werden für die Übertragungsrechte, natürlich auch Tennis, Boxen und so weiter.
Genau das gleiche gilt jetzt für Serien und Filme, das bestmögliche Programm bedarf Produktionen in der Preisklasse von Game of Thrones, dem kommenden Herr der Ringe etc. (natürlich nur die Preisklasse, die Qualität ihrer Produktionen reichen da nur im Promillebreich heran).
Wir werden garantiert auf die 30 Euro zumarschieren und diese Latte viel früher reißen als eigentlich mal vorgesehen.
Die Politik wird sich erst bewegen, wenn tatsächlich aufrgund der entsprechend hohen Gebühren es entweder tatsächlkich mal großangelegte Proteste auf die Straße schaffen oder es zu eindeutig größeren Wählerwanderungen zu den Parteien an den Rändern führt.
Vor 50 Euro wird da wahrscheinlich nicht viel passieren, der deutsche Michel murrt gern und läßt es laufen.
Das kranke an der Sache ist - die 50 Euro stehen als realistischer Preis irgendwo am Horizont.
Meine grundsätzliche Idee ist nicht die Gebühr abzuschaffen, sondern in einen anderen Sektor direkt umzuverteilen. Beispielsweise eine "Infrastrukturabgabe" die ausschließlich zum Ausbau von Straßen, Internetleitungen usw. vorsieht. Ich glaube sehr, dass eine vielzahl an Bürgern mehr als bereit wären den GEZ-Beitrag lieber in wichtigere Dinge investiert zu sehen. Würden allerdings mehr als die Hälfte aller Bürger die Zahlungen verweigern, wäre das durchaus ein Druckmittel. Jedoch stellt der radikale Weg nie einen vernünftigen Lösungsweg dar - da er dieselben Methoden wieder erntet.
Die Idee ist nett, scheitert aber dann mal wieder an der Politik selber.
Es passiert gefühlt alle Schaltjahr, in Jahrzehnten mit einem vollen Blutmond und einer Sonnernfinsternis, daß Steuern, Gebühren und Abgaben auch wieder zurückgenommen werden - erst kürzlich staunend beim Solidaritätszuschlag erlebt, wobei auch dieser nicht komplett einkassiert wurde.
Die Infrastrukturabgabe würde höchstens draufgesattelt.
Ich suche auf GoogleMaps in deutschen Häfen immer noch die massive deutsche Flotte, die die USA und Russland wie Zwerge erscheinen lassen, die wir inzwischen mit der Sektsteuer bezahlt haben müßten.
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Man kann nur Alternativen vorschlagen, Transparenz zeigen und sachlich bleiben. Wir brauchen in der Politik definitiv einiges an Reformen - darunter muss auch die GEZ fallen. Wie dies aussieht steht auf einem anderen Blatt. Vielleicht brauchen wir auch mehr unabhängige Institutionen, die neben dem BVG bestimmte Dinge genauer ansehen und bewerten.
