• Aktualisierte Forenregeln

    Keine Angst, niemand kauft eine Waschmaschine! Und im Grunde sind keine großen Neuerungen dazu gekommen, sondern nur Sachen ergänzt worden, an die sich die Moderation sowieso laut internen Absprachen hält. Die Forenregeln sind an den betreffenden Punkten nur etwas klarer formuliert. Änderung gab es unter dem Punkt 1.2 Meinungsfreiheit und 4.6 Spam und neu dazu gekommen ist 1.3 Verhaltensregeln, wo es im Grunde nur darum geht, höflich zu bleiben.

    Forenregeln

    Das bezieht sich nach wie vor nicht auf Neckereien und soll vor allem verhindern, dass Diskussionen zum Schauplatz von Streitigkeiten werden.
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    Wenn ihr Kritik, Fragen oder Anregungen zu unseren Artikeln habt, dann könnt ihr diese nun in das entsprechende Forum packen. Vor allem Fehler in Artikeln gehören da rein, damit sie dort besser gesehen und bearbeitet werden können.

    Bitte beachtet dort den Eingangspost, der vorgibt, wie der Thread zu benutzen ist: Danke!

Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht stimmt Erhöhung zu

TheRattlesnake

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Jeder hat zig Abos und Verträge am Start und Hardware für X hunderte oder tausend € und Games sind unser Hobby, will sagen wer sich den Luxus leisten kann hat grad noch so 0,86€ übrig. Plebs...
Das zahlt man aber alles weil man es selbst haben will. Ist was anderes als eine Zwangsgebühr für etwas zu zahlen was man gar nicht nutzt oder haben möchte.
 

Batze

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Das zahlt man aber alles weil man es selbst haben will. Ist was anderes als eine Zwangsgebühr für etwas zu zahlen was man gar nicht nutzt oder haben möchte.
Genauso sieht es aus.
Nebenbei ist da auch noch die Frage ob das ganze nicht mit unserem Obersten Artikel im Gesetzbuch ein Dilemma hat.
Nämlich, die Würde des Menschen ist Unantastbar. Aber das widerspricht sich indem ich Würdelos etwas zahlen muss was ich nicht nutze und keine Chance habe dagegen anzugehen.
Das Widerspricht sich total.
 

LOX-TT

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Nämlich, die Würde des Menschen ist Unantastbar. Aber das widerspricht sich indem ich Würdelos etwas zahlen muss was ich nicht nutze und keine Chance habe dagegen anzugehen.
Das Widerspricht sich total.
übertreib halt
was ist daran würdelos?
 

Bonkic

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Genauso sieht es aus.
Nebenbei ist da auch noch die Frage ob das ganze nicht mit unserem Obersten Artikel im Gesetzbuch ein Dilemma hat.
Nämlich, die Würde des Menschen ist Unantastbar. Aber das widerspricht sich indem ich Würdelos etwas zahlen muss was ich nicht nutze und keine Chance habe dagegen anzugehen.
Das Widerspricht sich total.

ach du meine güte. :B
 

LesterPG

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Das du das nicht kapierst war schon klar. Aber lass mal, ist dir wohl etwas zu Hoch.
Sorry, aber du legst da etwas sehr für dich passend aus wie es aber nicht gemeint ist.
Überhaupt ist das Büchlein eh ein Schweizer Käse bei all den Ausnahmen wann z.B. "Papa Staat" eben doch dagegen verstoßen darf. ;)
 

Batze

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Sorry, aber du legst da etwas sehr für dich passend aus wie es aber nicht gemeint ist.
Überhaupt ist das Büchlein eh ein Schweizer Käse bei all den Ausnahmen wann z.B. "Papa Staat" eben doch dagegen verstoßen darf. ;)
Mag sein. Ist aber meine Meinung, die natürlich nicht jeder teilen muss.
 

-JB-

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Das Problem sind nicht die 0,86€ Erhöhung pro Monat, sondern die Art und Weise wie diese Erhöhung entsteht und dann eingetrieben wird:

Die Sender sagen alle 4 Jahre, was sie denn gerne alles hätten (mehr Personal, richtig fettes Hauptquartier für den WDR in Kölle etc.) und das war eigentlich mehr, nämlich 1,70€/Monat Erhöhung, die als Bedarf angemeldet wurden in 2019. Dann kommt die hochbezahlte Länder-Kommission KEF, diskutiert ein paar Wochen und sagt dann: "Nee, ihr kriegt ähhhmmm....die Hälfte, also 0,86 Cent".

Dann müssen die Bundesländer noch zustimmen, eigentlich aber auch nicht. Denn wenn sie "Nein" sagen, kommt (wie wir ja jetzt gelernt haben) das Bundesverfassungsgericht und erklärt, dass die Bundesländer nur mit "Ja" stimmen dürfen.

Und das bedeutet, dass der ÖR und die 16 Typen der KEF im Prinzip festlegen können, was sie wollen. Und wenn die sich alle ganz fest in die Augen gucken und zum Ergebnis kommen, dass muss nicht um 0,86 €, sondern um 86 Euro pro Monat steigen, dann zahlst du das halt. Oder du gehst in den Knast. Und dieses ganze Verfahren finde ich halt ziemlich beschissen.

Und dabei mag ich den ÖR im Grundsatz sogar...
 
Zuletzt bearbeitet:

Phone

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Vor einem halben Jahr hatten sie noch den Untergang der ÖR verkündet und man müsse ein Großteil einstellen und abschalten.
Die verbraten so viel Geld in Löcher die keiner mehr nachvollziehen kann...Das Ganze System muss von Grund auf neu aufgebaut werden damit man sieht wo all diese Milliarden hingehen.

Es hat mich nicht überrascht das man einfach wieder mehr Kohle bewilligt...Weiß ja keiner wie ineffizient da alles läuft. 90 % ist purer Schrott wenn nicht mehr.

Arte / NDR INFO und DLF kann man sich geben
 

mouthman

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Ich schreibe dies, weil ich seit Jahren Ahnung habe und darin auch in beiden viele "Ähnlichkeiten wieder entdecke. Bin auch seit >20 Jahren politisch wie wirtschaftlich sehr arrangiert. evtl. hilft auch einfach mal selbst die Augen zu öffnen und diverse Strukturen in Deutschland kennen zu lernen. Also mal hinter die schicke Kulisse zu blicken, dann würde mans ehen, was im Land alles seit Jahren schief läuft und immer mehr zusammenbricht.
ah, verstehe, so einer bist du!
https://memegenerator.net/img/instances/71830804/wichtig-muss-man-wissen.jpg

so, ich muss mein schiff nach aldebaran kriegen, axel wartet.
 

Malifurion

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Wie kommst du zu dieser Annahme?
Bitte nicht deine eigenen Verbrauch auf andere schließen.

Und wie hier schon angeschrieben worden ist. Es geht den meisten doch gar nicht um die 0,86€ im mehr im Monat. Sondern es geht darum das es eine Zwangsabgabe ist die vor allem darum dient die vollkommen ausgeuferten Pensionen zu bezahlen und das eine Neutralität eben schon lange nicht mehr gegeben ist.
Dieser ganze TV Staatsvertrag ist schon lange ein Fass ohne Boden.
Was fehlt sind Anwälte die vor dem BVG richtig argumentieren. Es muss klar gemacht werden das diese Zwangsabgabe laut Staatsvertrag, auch aufgrund der eher Einseitigen Berichterstattung schon lange Verfassungswidrig ist. Ich denke dass das ganze dann schon längst gekippt worden wäre.
Das Problem ist, dass niemand den ÖRs eine sog. einseitige Berichterstattung beweisen kann. Der Eindruck kann durchaus gegeben sein, aber da kommt es drauf an, auf welcher "politischen Seite" der Konsument steht. Ich hatte schon immer ein Problem mit der Wortklausel "Servicebeitrag" - denn ein Service ist eine Dienstleistung und eigentlich sollte man ja entscheiden dürfen, ob man diese in Anspruch nimmt oder eben nicht.
 

Batze

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Das Problem ist, dass niemand den ÖRs eine sog. einseitige Berichterstattung beweisen kann.
Ich glaube da ist in den letzten Wochen Monaten Jahren sehr viel genau bewiesen worden.
Natürlich nur von Journalisten die dann natürlich nicht gehört worden sind, aber die haben es auf den Punkt gebracht.
 

LarryMcFly

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Nur das die "Renterin mit kleiner Rente" auch eine Befreiung realisieren kann wenn das Geld zu knapp ist.
Wer das in dem Falle nicht tut, ist selber Schuld bzw. Hilfeunterlassung von Angehörigen etc.
Im vorliegenden Fall war das nicht möglich.
Ich hatte doch schon geschrieben, daß
Die Rentnerin mit kleiner Rente, die nicht als Empfängerin von Grundsicherung in Frage kommt und damit keine Befreiung beantragen kann...
Es wird äußerst restriktiv gehandhabt, Anträge werden regelmäßig abgelehnt.

@LarryMcFly aus dem Weg Geringverdiener.
Ey Alda isch kann dein billiges Leben hundertmal kaufen. :rolleyes:
Null Ahnung aber davon so richtig viel.

Die Zusatzbelastung sind keine 11€ im Jahr die arme kleine Rentnerin hat davor schon 210€ gezahlt im Jahr.
Und jetzt sag ich es zum dritten Mal:
Ich würd den Beitrag auch lieber nicht zahlen bzw. das Konzept reformieren.
Kackfrech ist wegen 0,86€ im Monat hier so einen Terz zu veranstalten.
Ja und dann nochmal 10€ und dann 15€ und so weiter - als wären die 210€ nicht schon eine entsprechende Zusatzbelastung für die Rentnerin.
Mit dem Urteil brechen alle Dämme bei den ÖR.
Du kannst es auch zum hundertsten Mal wiederholen, ändert nichts an deinem asozialen Eingangspost in dem du dich über alle anderen aufplusterst, weil sie es wagen "so einen Terz zu veranstalten".

Jeder hat zig Abos und Verträge am Start und Hardware für X hunderte oder tausend € und Games sind unser Hobby, will sagen wer sich den Luxus leisten kann hat grad noch so 0,86€ übrig. Plebs...
Wurde hier über uns geschrieben oder über eine Rentnerin.
Schwer von Begriff?
Außerdem - jeder?
Bestimmt in deiner Halluzination einer Traumwelt, in der dein Whataboutism aber gehörig an den unteren Gesellschaftsschichten abprallt.
 

Batze

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@LarryMcFly aus dem Weg Geringverdiener.
Was erlaubst du dir eigentlich jemanden hier nur wegen seiner Meinung als Geringverdiener abzustempeln?
Und das war kein Joke von dir. Sondern einfach nur Arrogante Hochnäsigkeit, so wie du dich hier auch ihm Forum bewegst.
Geht es dir noch gut?
Also ich habe hier schon viel erlebt in diesem Forum, Rechts, Links, Oben und Unten.
Aber noch niemals hat jemand einen anderen User angegriffen weil er eventuell weniger Geld hat. Das geht gar nicht. Das ist ganz unterste Schublade.
Und dass das dann auch noch geliket wird von einem Mod. Das ist noch das Frechste überhaupt.
 

hunterseyes

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Man darf nicht vergessen, jetzt ging es um 0,86€, was wäre denn, wenn die Rechnung die beim nächsten mal mit 10,50€ als Erhöhung durchgewunken wird, da ja eig die Minister rechtlich gesehen eh kein Veto einlegen dürfen, sondern nur verpflichtet sind es durchzuwinken...das hatte der Typ aus LSA mit seiner Klage bzw Blockade ja versucht zu erläutern.
 

Strauchritter

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@Batze mit Memes kennst du dich also auch nicht aus :-D
Vielleicht solltest du dich erst über "Aus dem Weg Geringverdiener" oder wahlweise "Beiseite Geringverdiener" informieren bevor du dich hier so aufplusterst^^
Aber alles wortwörtlich nehmen hat den angenehmen Nebeneffekt sein Gegenüber leichter abfertigen zu können, verstehe dich da schon ;)
Schön nebenbei wie nur dieses Meme hier rezitiert wird aber der Rest meiner Beiträge geflissentlich ignoriert wird.
Sollte ich in Zukunft nur noch via Memes kommunizieren?
Inner me: Do it! Just do it! :B
 

Batze

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Deine Beiträge zu diesem Thema hast du doch schon Ellenlang genug immer und immer wieder gepostet, immer das gleiche. Also beschwer dich bitte nicht.
 

Malifurion

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Man darf nicht vergessen, jetzt ging es um 0,86€, was wäre denn, wenn die Rechnung die beim nächsten mal mit 10,50€ als Erhöhung durchgewunken wird
Das ist ja der entscheidene Satz. Denn jetzt kann jährlich oder in Quartalsabständen der Beitrag schleichend erhöht werden. Insofern kein eindeutiges Veto vorliegt. Eine einmalige Erhöhung im zweistelligen Bereich halte ich für ausgeschlossen. Erhöhungen kommen maximal im geringen Cent bis 1-2 Euro Bereich. Aber dann wiederholend über einen längeren Zeitraum. Und nach ein paar Jahren haben wir dann auch die 10,50€ mehr in Beitragssätzen. Und bis das soweit ist, werden auch Kassenbeiträge, Steuern und allg. Lebensmittelpeise rapide steigen. Das Geld, das für die GEZ gesammelt wird, kann man echt woanders besser einsetzen: In Infrastukur, Schul - und Bildungssektor. Aber scheinbar wollen die Leute weiterhin Tatort und die Tagesschau sehen. Scheint ja wichtiger zu sein.
 

Phone

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Ich hätte da ja noch mal eine allgemeine Frage...Ich weiß klingt verrückt aber wann ist es genug?
Wie oft soll noch erhöht werden, was ist wenn wir irgendwann bei 30 Euro+ sind?
Mit welcher Begründung wurde erhöht?

Warum sagt man nicht "so langsam müsst ihr mit der ganze kohle klar kommen...vielleicht mal Intern was ändern und den schund (Also so gut wie alles) aus dem Programm nehmen..."
 

Cybnotic

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Kinners, was ihr so smoked hätt ich auch gerne, muss ja krasses Zeug sein...
@Cybnotic 17,50x12 = 210 € (17,50+0,86)x12=220,32€ macht als Differenz exakt 10,32€ im Jahr.
Enteignung? xD
Enteignung betrifft Grund und Boden ist definitiv der falsche Fachausdruck für eine geringfügige Erhöhung des Rundfunkbeitrages :B
So so die Natur regelt. Spatzilein, ich denke nicht dass die Natur bei unserer Auslöschung selektiert.
Die fickt uns eines schönen Tages alle weg, sei unbesorgt ;)
hi, doch, die "Natur" selektiert ..
Wenn du , jemand 10,32 abpresst landest du vielleicht im Knast, wenn du Rundfunkgebühren verweigerst oft auch ...
MfG
 

Batze

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Ich hätte da ja noch mal eine allgemeine Frage...Ich weiß klingt verrückt aber wann ist es genug?
Wie oft soll noch erhöht werden, was ist wenn wir irgendwann bei 30 Euro+ sind?
Mit welcher Begründung wurde erhöht?

Warum sagt man nicht "so langsam müsst ihr mit der ganze kohle klar kommen...vielleicht mal Intern was ändern und den schund (Also so gut wie alles) aus dem Programm nehmen..."
Das Problem ist unter anderen der über 50 Jahre alte TV Staatsvertrag der so im Grundgesetzt verankert ist. Und das zu ändern ist sehr sehr schwer.
Komischerweise ging es aber andersrum, also von Benutzer auf pro Haushalt umzustellen. Verstehe wer will. Aber da ist der Staat ganz schnell wohl dabei um sowas zu ändern.
Mann müsste mal geschlossen auf die Strasse gehen, nicht nur ein wenig, sondern ganz Deutschland, damit die da oben mal aufwachen.
So wie es damals zu Anfang Die Grünen in ganz Deutschland gemacht haben, ja das muss man sagen und zugeben, das war schon cool, also das Friedliche, nicht die Ausschreitungen die dann kamen, und hatte auch Erfolg.
 

Nevrion

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Das Problem ist unter anderen der über 50 Jahre alte TV Staatsvertrag der so im Grundgesetzt verankert ist. Und das zu ändern ist sehr sehr schwer.
Bitte rezitiere der geneigten Leserschaft doch mal, an welcher Stelle unseres Grundgesetzes ein "TV Staatsvertrag" verankert ist. Ich halte mal ganz dreist dagegen und würde sogar sagen, dass du dort nicht mal einen Eintrag zum Rundfunkstaatsvertrag oder zum Öffentlich Rechtlichen Rundfunk finden wirst.

Anders gesagt, jeder Minister eines Bundeslandes kann den Rundfunkstaatsvertrag mit seiner Landesrunfunkanstalt kündigen ohne damit gegen das Grundgesetz zu verstoßen, aber an so was heikles geht allenfalls die AfD ran, weil die Konsequenz daraus relativ chaotisch wäre.
 

Batze

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Bitte rezitiere der geneigten Leserschaft doch mal, an welcher Stelle unseres Grundgesetzes ein "TV Staatsvertrag" verankert ist. Ich halte mal ganz dreist dagegen und würde sogar sagen, dass du dort nicht mal einen Eintrag zum Rundfunkstaatsvertrag oder zum Öffentlich Rechtlichen Rundfunk finden wirst.

Anders gesagt, jeder Minister eines Bundeslandes kann den Rundfunkstaatsvertrag mit seiner Landesrunfunkanstalt kündigen ohne damit gegen das Grundgesetz zu verstoßen, aber an so was heikles geht allenfalls die AfD ran, weil die Konsequenz daraus relativ chaotisch wäre.
Okey, dann bist du da besser Informiert als ich. :top:
Was wäre denn daran Chaotisch?
 

hunterseyes

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Bitte rezitiere der geneigten Leserschaft doch mal, an welcher Stelle unseres Grundgesetzes ein "TV Staatsvertrag" verankert ist. Ich halte mal ganz dreist dagegen und würde sogar sagen, dass du dort nicht mal einen Eintrag zum Rundfunkstaatsvertrag oder zum Öffentlich Rechtlichen Rundfunk finden wirst.

Anders gesagt, jeder Minister eines Bundeslandes kann den Rundfunkstaatsvertrag mit seiner Landesrunfunkanstalt kündigen ohne damit gegen das Grundgesetz zu verstoßen, aber an so was heikles geht allenfalls die AfD ran, weil die Konsequenz daraus relativ chaotisch wäre.
So wie Herr aus LSA es nannte, kann er ihn weder kündigigen, noch dagegen stimmen oder sich enthalten, er ist im rechtlichen rahmen zur Zustimmung gezwungen, so zumindest laut den Verträgen, die er da nannte.
 

Nevrion

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Okey, dann bist du da besser Informiert als ich. :top:
Was wäre denn daran Chaotisch?
Das schlimme ist, je mehr man sich mit dem Öffentlich Rechtlichen Rundfunk beschäftigt, desto übler wird einem. Also ja, vermutlich bin ich schon etwas zu gut informiert und kenne die üblichen Phrasen und Halbwahrheiten, die man im Volksmund so verbreitet.

Chaotisch deswegen, weil es ja mehr als eine Landesrundfunkanstalt in diesem Land gibt. Wenn nur ein Bundesland mit seiner zuständigen Landesrundfunkanstalt bricht, müssten die anderen Bundesländer und Rundfunkanstalten das irgendwie kompensieren und neu ausrichten. Das ganze System ist aber darauf aufgebaut, dass alle 16 Bundesländer grundsätzlich Einigkeit beibehalten. Steigt z.B. Sachsen-Anhalt aus, würde das eine Kettenreaktion auslösen, weil der MDR ja sein Programm mit der jetzigen Sendestruktur nicht so gestalten kann, dass es in Sachsen-Anhalt nicht erreichbar wäre. Es würde eine Vielzahl weiterer Probleme entstehen, die das ganze System des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks, so wie es jetzt ist, wie ein Kartenhaus zusammenbrechen ließen. Es wäre nicht mehr verwaltbar und im Endeffekt müsste der Öffentliche Rechtliche Rundfunk auf eine Art Abo-Modell wechseln oder auf eine Steuerfinanzierung.

So wie Herr aus LSA es nannte, kann er ihn weder kündigigen, noch dagegen stimmen oder sich enthalten, er ist im rechtlichen rahmen zur Zustimmung gezwungen, so zumindest laut den Verträgen, die er da nannte.
Formal hat das Bundesverfassungsgericht die Abwicklung einer Kündigung gar nicht behandelt, sondern nur die Blockade eines Änderungsvertrags. Das sind zwei verschiedene Szenarien.
 

Batze

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und im Endeffekt müsste der Öffentliche Rechtliche Rundfunk auf eine Art Abo-Modell wechseln
Was m.M.n. das fairste überhaupt wäre.
Ist aber aufgrund eben der Gigantischen Pensionen nicht machbar. Und das ist eben die Krux. Wer soll die Bezahlen?
 

hunterseyes

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Das schlimme ist, je mehr man sich mit dem Öffentlich Rechtlichen Rundfunk beschäftigt, desto übler wird einem. Also ja, vermutlich bin ich schon etwas zu gut informiert und kenne die üblichen Phrasen und Halbwahrheiten, die man im Volksmund so verbreitet.

Chaotisch deswegen, weil es ja mehr als eine Landesrundfunkanstalt in diesem Land gibt. Wenn nur ein Bundesland mit seiner zuständigen Landesrundfunkanstalt bricht, müssten die anderen Bundesländer und Rundfunkanstalten das irgendwie kompensieren und neu ausrichten. Das ganze System ist aber darauf aufgebaut, dass alle 16 Bundesländer grundsätzlich Einigkeit beibehalten. Steigt z.B. Sachsen-Anhalt aus, würde das eine Kettenreaktion auslösen, weil der MDR ja sein Programm mit der jetzigen Sendestruktur nicht so gestalten kann, dass es in Sachsen-Anhalt nicht erreichbar wäre. Es würde eine Vielzahl weiterer Probleme entstehen, die das ganze System des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks, so wie es jetzt ist, wie ein Kartenhaus zusammenbrechen ließen. Es wäre nicht mehr verwaltbar und im Endeffekt müsste der Öffentliche Rechtliche Rundfunk auf eine Art Abo-Modell wechseln oder auf eine Steuerfinanzierung.


Formal hat das Bundesverfassungsgericht die Abwicklung einer Kündigung gar nicht behandelt, sondern nur die Blockade eines Änderungsvertrags. Das sind zwei verschiedene Szenarien.
richtig, was aber auch schon von anfang an vom Minister oder wer auch immer das shclussendlich einreichte, falsch angegangen wurde. DAs hätte ihm aber die rechtsabteilung vorher schon so mitteilen können, dass er mit seinem anliegen gegen ne Wand läuft.
Was m.M.n. das fairste überhaupt wäre.
Ist aber aufgrund eben der Gigantischen Pensionen nicht machbar. Und das ist eben die Krux. Wer soll die Bezahlen?
Es müsste generell ein Abbau her, der den Staatsapparat verkleinert. nicht von heute auf morgen, aber generell eine Entschlackung. Aber da wird man auch gegen ne Wand laufen, wenn man sieht, dass die ja fest entschlossen sind, sich noch wietere ministerien und Posten auszudenken, um sich zu vergrößern.
 

Malifurion

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Nicht unbedingt. Aber was soll man gegen Staatliche Zwangsabgabe machen. Hast du eine Idee?
Ich glaube, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland die GEZ nicht zahlen möchte. Ich vergleiche die Gebühren mit unserem Sozialstaat. Man zahlt in die Rentenkasse, in die Krankenkasse usw. ein. Das dient dem mehrheitlichen Zweck andere zu unterstützen, wenn sie z.B Behandlungen brauchen. Bei der GEZ bekomme ich im Verhältnis relativ wenig zurück. Das Geld wird nicht sinnvoll und zum Wohle aller eingesetzt. Meine grundsätzliche Idee ist nicht die Gebühr abzuschaffen, sondern in einen anderen Sektor direkt umzuverteilen. Beispielsweise eine "Infrastrukturabgabe" die ausschließlich zum Ausbau von Straßen, Internetleitungen usw. vorsieht. Ich glaube sehr, dass eine vielzahl an Bürgern mehr als bereit wären den GEZ-Beitrag lieber in wichtigere Dinge investiert zu sehen. Würden allerdings mehr als die Hälfte aller Bürger die Zahlungen verweigern, wäre das durchaus ein Druckmittel. Jedoch stellt der radikale Weg nie einen vernünftigen Lösungsweg dar - da er dieselben Methoden wieder erntet.
 
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