Polizeistaat Deutschland - Es reicht -wann kommt die Revolution???

[SCUX]

Ich erinnere mich an eine Polizeiaktion als der G8 Gipfel in Heiligendamm war. Da wurden einzelne Menschen (angeblich) durchaus aufgrund ihrer Internetseitenbesuche festgenommen.
Ich denke zwar schon, dass sie "bekannte" waren, aber es ist imo schon bedenklich oder eher beängstigend.

na tschuldige mal, wenn sich die Jungs im Internet verabreden dort stress zu machen,,,,was würdest du denn dann unternehmen? zu denen sagen "Hey ihr dürft ruihg näher kommen aber bitte nicht hauen"

 

[SCUX]

aber angenehm ist was anderes.

glaub mir mal, an dem Tag an dem die Menschen angenehm sind, ist es der Staat auch

 

[Harlekin]

Man kommt in die Situation seine Unschauld beweisen zu müssen?
Wie kommst du darauf? Was passiert wenn ich unschuldig bin und das nicht beweisen kann?
Werde ich dann ohne Schuldbeweis verurteilt?
Ist ja ganz was neues.

Schäuble denkt tatsächliche in bisschen darüber nach. Ich stimme ihm zu, wenn er sagt, dass das aktuelle (Straf-) Recht nicht wirklich etwas mit Terroristen anfangen kann. Aber ich finde es geht zu weit wenn er für Terroristen die Unschuldsvermutung aufheben will. Was er tatsächlich mal vor hatte.

Da hammers doch:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,477913,00.html

 

[Boesor]

Es sind auch schon Leute aufgrund von Google-Recherchen festgenommen worden, weil dabei festgestellt wurde, dass sie in wissenschaftlichen Texten die Wörter "Gentrifizierung" und "Prekariat" benutzt haben.

Womit du aber nur die halbe Geschichte erzählt hast.
ich nehme an du spilst auf den wissensch. Mitarbeiter aus berlin an.
Der geriet u.a. deshalb ins Visier der Behörden, weil er sich mit einem scheinbar einschlägig bekannten Mann getroffen hat.
Ihn deshalb zu verhaften oder gar, wie geschehen (vielleicht sogar immer noch) zu überwachen (Telefon, Wohnung etc) ist sicherlich absolut nicht legitim.
Aber es führten halt immer noch mehrere Verdachtsmomente zu der Aktion, nicht nur die Internetrecherche.

Im übrigen wurde das Vorgehen der Behörden seitens eines Gerichts auch für unzulässig erklärt.

 

[Harlekin]

...

Nuja... die Überwachung des Internet bietet grundsätzlich gesehen weitaus umfassendere Möglichkeiten als eine Verkehrskontrolle.

Die Speicheurng der IPs an sich, wie sie jetzt ist finde ich nicht so sehr dramatisch. Die Frage ist eher warum es sie jetzt gibt (Die Sache mit dem Terror mag ich nicht glauben), und wo das noch hin führt.
Ich vermute eher mal, dass die Musik und Film-Industrie ordentlich Lobbyarbeit geleistet hat. Zur Terrorabwehr ist das Instrument gänzlich(st) ungeeignet, und selbst nach einem Terroranschlag weiß ich nicht, was dem Staat das dann bringen soll kann.

 

[Freaky22]

Na wenn du so viel Beamtenvertrauen hast darf der doch ruhig mal deine privaten Pornos gucken

Boah Jungs, hallo. Fallt halt nicht von einem Extrem ins andere! Ihr kommt schon nicht in den Knast!

Wenn es die Justiz interessiert wo ich surfen war und deswegen die Logs ausgewertet werden, hab ich andere Probleme als meine Pornoseiten zu kaschieren!

Ich erinnere mich an eine Polizeiaktion als der G8 Gipfel in Heiligendamm war. Da wurden einzelne Menschen (angeblich) durchaus aufgrund ihrer Internetseitenbesuche festgenommen.
Ich denke zwar schon, dass sie "bekannte" waren, aber es ist imo schon bedenklich oder eher beängstigend.

Ursache für diese Festnahmen waren ja die allgemeine öffentliche Sicherheit zu schützen und zu wahren.. und wie man sieht war das nich unberechtigt

 

[Boesor]

Schäuble denkt tatsächliche in bisschen darüber nach. Ich stimme ihm zu, wenn er sagt, dass das aktuelle (Straf-) Recht nicht wirklich etwas mit Terroristen anfangen kann. Aber ich finde es geht zu weit wenn er für Terroristen die Unschuldsvermutung aufheben will. Was er tatsächlich mal vor hatte.

Da hammers doch:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,477913,00.html

Moment, die Unschuldsvermutung gilt ja nur vor gericht, d.h. erst da wird über Schuld oder Unschuld "entschieden"
Und diesen Grundsatz wollte Schäuble ganz sicher nicht aufheben.
Was er vermutlich will ist eine Lockerung der notwendigen Verdachtsmomente, bis der Staat eingreifen, bzw ermitteln kann.

 

[SuicideVampire]

Es sind auch schon Leute aufgrund von Google-Recherchen festgenommen worden, weil dabei festgestellt wurde, dass sie in wissenschaftlichen Texten die Wörter "Gentrifizierung" und "Prekariat" benutzt haben.

Womit du aber nur die halbe Geschichte erzählt hast.
ich nehme an du spilst auf den wissensch. Mitarbeiter aus berlin an.
Der geriet u.a. deshalb ins Visier der Behörden, weil er sich mit einem scheinbar einschlägig bekannten Mann getroffen hat.
Ihn deshalb zu verhaften oder gar, wie geschehen (vielleicht sogar immer noch) zu überwachen (Telefon, Wohnung etc) ist sicherlich absolut nicht legitim.
Aber es führten halt immer noch mehrere Verdachtsmomente zu der Aktion, nicht nur die Internetrecherche.

Im übrigen wurde das Vorgehen der Behörden seitens eines Gerichts auch für unzulässig erklärt.

Bloß weil ich mich mit irgendwem getroffen habe (gegen den das Verfahren dann übrigens auch eingestellt wurde) und weil ich wissenschaftliche Texte veröffentliche, die mich nach Ansicht der Ermittlungsbehörden intellektuell befähigen, ein Bekennerschreiben zu verfassen (was im Prinzip dann auf jeden Soziologen/Historiker/sonstigen Wissenschaftler zutrifft) will ich nicht verhaftet werden. Das ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien beim besten Willen nicht mehr vereinbar, und allein schon dass sich Polizei und Staatsanwaltschaft so etwas erlauben ist schon äußerst bedenklich. Ich kann ja nicht bei jedem Menschen, den ich irgendwie treffe vorher überprüfen, ob der wegen irgendwas überwacht wird, nur um nicht selbst ins Fadenkreuz zu geraten...

 

[Boesor]

Zur Terrorabwehr ist das Instrument gänzlich(st) ungeeignet, und selbst nach einem Terroranschlag weiß ich nicht, was dem Staat das dann bringen soll kann.

Je nachdem, wenn man früh genug davon Wind bekommt kann man anhand der Daten nicht nur den verdächtigen, sondern auch evtl vorhande Kontakte identifizieren.

 

[Boesor]

Bloß weil ich mich mit irgendwem getroffen habe (gegen den das Verfahren dann übrigens auch eingestellt wurde) und weil ich wissenschaftliche Texte veröffentliche, die mich nach Ansicht der Ermittlungsbehörden intellektuell befähigen, ein Bekennerschreiben zu verfassen (was im Prinzip dann auf jeden Soziologen/Historiker/sonstigen Wissenschaftler zutrifft) will ich nicht verhaftet werden. Das ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien beim besten Willen nicht mehr vereinbar, und allein schon dass sich Polizei und Staatsanwaltschaft so etwas erlauben ist schon äußerst bedenklich. Ich kann ja nicht bei jedem Menschen, den ich irgendwie treffe vorher überprüfen, ob der wegen irgendwas überwacht wird, nur um nicht selbst ins Fadenkreuz zu geraten...

Daher auch mein letzter satz, denn das Vorgehen der Behörden war ja auch genau wie du und ich es sehen ungerechtfertigt.
Nur ist behördenwillkür ein Faktor der bei der grundsätzlichen Abwägung der mittel eine untergeordnete rolle spielen muss, sonst müsste man gleich alle anderen Fahndungsmethoden abschaffen.

 

[Harlekin]

Moment, die Unschuldsvermutung gilt ja nur vor gericht, d.h. erst da wird über Schuld oder Unschuld "entschieden"
Und diesen Grundsatz wollte Schäuble ganz sicher nicht aufheben.
Was er vermutlich will ist eine Lockerung der notwendigen Verdachtsmomente, bis der Staat eingreifen, bzw ermitteln kann.

Schäuble wird bewusst den Begriff "Unschuldsvermutung" gewählt haben. Wenn es die Unschuldsvermutung für die Ermittlungen nicht gibt, wäre es außerdem doch auch irgendwie sinnfrei, die abschaffen zu wollen, oder?

 

[Boesor]

Schäuble wird bewusst den Begriff "Unschuldsvermutung" gewählt haben. Wenn es die Unschuldsvermutung für die Ermittlungen nicht gibt, wäre es außerdem doch auch irgendwie sinnfrei, die abschaffen zu wollen, oder?

Tja, der Schäuble weiß eben wie er polarisiert.
Vielleicht wollte er so die breite Masse ereichen, keine ahnung.

Edith: Aber ihm von dir verlinkten Artikel sagen Wiefelspütz und Bosbach ja was dazu.

 

[Harlekin]

Zur Terrorabwehr ist das Instrument gänzlich(st) ungeeignet, und selbst nach einem Terroranschlag weiß ich nicht, was dem Staat das dann bringen soll kann.

Je nachdem, wenn man früh genug davon Wind bekommt kann man anhand der Daten nicht nur den verdächtigen, sondern auch evtl vorhande Kontakte identifizieren.

Ich glaub, das kann man schon jetzt in Verbindung mit den ISPs und Web-Server Anbietern ganz gut.

 

[Harlekin]

Schäuble wird bewusst den Begriff "Unschuldsvermutung" gewählt haben. Wenn es die Unschuldsvermutung für die Ermittlungen nicht gibt, wäre es außerdem doch auch irgendwie sinnfrei, die abschaffen zu wollen, oder?

Tja, der Schäuble weiß eben wie er polarisiert.
Vielleicht wollte er so die breite Masse ereichen, keine ahnung.

Edith: Aber ihm von dir verlinkten Artikel sagen Wiefelspütz und Bosbach ja was dazu.

Jo, ich weiß. Nur die wissen sicherlich auch nicht genau, was der Schäuble damit sagen wollte.
Seine Aussage ist, dass er im Terrorverdacht die Unschuldsvermutung aussetzen will.

Aber auch gut möglich, dass er mit diesem "Schock" eine etwas weniger tiefgreifenden Sache (wie die Vorratsdatenspeicheurng) die Schärfe nehmen wollte.
Das es dann so mit dem "dummen" Volk spielt wäre ihm aber auch nicht gerade zu gute zu halten.

Vielleicht ist er auch von dem (Terror-) Anschlag auf ihn "etwas" übermotiviert.... wer weiß...

 

[Bonez]

Bloß weil ich mich mit irgendwem getroffen habe (gegen den das Verfahren dann übrigens auch eingestellt wurde) und weil ich wissenschaftliche Texte veröffentliche, die mich nach Ansicht der Ermittlungsbehörden intellektuell befähigen, ein Bekennerschreiben zu verfassen (was im Prinzip dann auf jeden Soziologen/Historiker/sonstigen Wissenschaftler zutrifft) will ich nicht verhaftet werden. Das ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien beim besten Willen nicht mehr vereinbar, und allein schon dass sich Polizei und Staatsanwaltschaft so etwas erlauben ist schon äußerst bedenklich. Ich kann ja nicht bei jedem Menschen, den ich irgendwie treffe vorher überprüfen, ob der wegen irgendwas überwacht wird, nur um nicht selbst ins Fadenkreuz zu geraten...

Daher auch mein letzter satz, denn das Vorgehen der Behörden war ja auch genau wie du und ich es sehen ungerechtfertigt.
Nur ist behördenwillkür ein Faktor der bei der grundsätzlichen Abwägung der mittel eine untergeordnete rolle spielen muss, sonst müsste man gleich alle anderen Fahndungsmethoden abschaffen.

Man könnte erstmal erklären, dass alle Beweismittel aus ILLEGALEN Polizeiaktionen ungültig sind. Das ist in der BRD nämlich nicht so und daher erlauben sich die verdammten Bullen und deswegen bin ich nicht gewillt denen noch mehr Rechte zugeben.

Ich dreh das blöde "Spielt fair und der Staat hält sich raus" Merksatz mal um in "Bullen spielt fair und ihr kriegt mehr Rechte".

 

[Harlekin]

Man könnte erstmal erklären, dass alle Beweismittel aus ILLEGALEN Polizeiaktionen ungültig sind. Das ist in der BRD nämlich nicht so und daher erlauben sich die verdammten Bullen und deswegen bin ich nicht gewillt denen noch mehr Rechte zugeben.

Schäuble hat auch in dem Artikel gesagt, dass er es für dumm hält, Infos zu Terroranschlägen nicht zu nutzen, die durch Folter herauskamen. Zwar will er nicht durchsetzen, dass gefoltert werden darf, aber wenn man die Infos hat, soll man sie dann nicht verwenden?

Moralisch sehr verzwickt, aber in der Sache stehe ich eher auf Schäubles Seite.

 

[archwizard80]

Ist mir alles bekannt, nur möchte ich hier Meinungen von euch persönlich über die Staatskontrolle hören, nicht das mein Posting auseinander genommen wird!

Machen wir Revolution (aber erst ne Bahnsteigkarte kaufen...) und setzen den Kommunismus durch. Dann gehts uns allen besser, wenn wir den Kommunismus denn je erreichen.

Ich habe in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass Kommunismus ohne Polizeistaat wegen der menschlichen Natur sich mittelfristig nicht etablieren lässt. Langfristig (so nach 2-3 Generationen) mag das anders sein.

 

[Harlekin]

Ich habe in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass Kommunismus ohne Polizeistaat wegen der menschlichen Natur sich mittelfristig nicht etablieren lässt. Langfristig (so nach 2-3 Generationen) mag das anders sein.

Wie alt bistn du??? :-o

 

[SCUX]

...

Nuja... die Überwachung des Internet bietet grundsätzlich gesehen weitaus umfassendere Möglichkeiten als eine Verkehrskontrolle.

Die Speicheurng der IPs an sich, wie sie jetzt ist finde ich nicht so sehr dramatisch. Die Frage ist eher warum es sie jetzt gibt (Die Sache mit dem Terror mag ich nicht glauben), und wo das noch hin führt.
Ich vermute eher mal, dass die Musik und Film-Industrie ordentlich Lobbyarbeit geleistet hat. Zur Terrorabwehr ist das Instrument gänzlich(st) ungeeignet, und selbst nach einem Terroranschlag weiß ich nicht, was dem Staat das dann bringen soll kann.

aha, und man dir also im Auto nicht einfach hinterher fahren?
was sollte es dir bringen deine Spuren zu verwischen wenn du dich nur dort aufhalten willst wo man darf

 

[SCUX]

Ich dreh das blöde "Spielt fair und der Staat hält sich raus" Merksatz mal um in "Bullen spielt fair und ihr kriegt mehr Rechte".

sprach ein 15Jähriger
wohin rennst du wenn jemand dir was geklaut hat? oder machst du es wie SamFisher
was machst du wenn jemand bei dir eingebrochen ist
was wenn du bedroht wirst
sollen wir die BULLEN abschaffen
dann kommt der nächste Ochse und knallt dich ab
raffst du es? man kann nicht in einem "beschützten" Staat leben, und sich dann aufregen das man hier und da kontrolliert wird
warst du schon mal in einem Land, in dem die Peiler nichts zu sagen haben?
meinst du da kannst du surfen wie du willst, den Hero spielen und einen auf dicke Hose machen.....wo lebst du?
(will dich ja nicht beleidigen, aber solch ein Schwachsinnsgelaber müsste mit 14jahren eigentlich aufhören...also halt dich ran )
oder sollte da noch ein Ironiezeichen bei dir kommen?