News - Jugendschutz: CDU will Internetsperre für Raubkopierer

[ichmusssagen]

AW: News - Jugendschutz: CDU will Internetsperre für Raubkopierer

Ach ja, PIRATEN WÄHLEN! - die einzige Partei welche noch ein halbwegs realistisches Werte und Rechtsempfinden hat.

Das soll jetzt kein Politikgebäshe werden, aber wärst du so nett und würdest mal weiterdenken? Was hat denn die Piratenpartei noch für ein Wahlprogramm?

Es ist ja nicht so, dass wir in Deutschland im Moment keine anderen Sorgen haben außer das sich eine Partei für die kostenlose Verbreitung von Material im Internet einsetzt.

?häh? und die größte sorge ist momentan das unzensierte internet oder wie?
die cdu fährt seit jahren ein überwachungsstaatspaket. wüsste nicht wem das "momentan" oder "überhaupt" was nutzen sollte.
wie schon im artikel steht, halten leute vom fach von solchen sperren gar nichts.
die einzigen die sowas ständig fordern sind lobbygruppen.

 

[LowriderRoxx]

AW:

]
Das HADOPI Konzept wurde in Frankreich für verfassungswidrig erklärt, da ein Zugang zum Internet für die freie Informationsbeschaffung, welche eine Säule der Demokratie darstellt, unentbehrlich ist.

Also das sei mal dahin gestellt, ob der eigene Zugang (!) zum Internet eine Säule der Demokratie darstellt.

Die freie Informationsbeschaffung ist eine Säule der Demokratie, nicht der Internetzugang. Aber eben jener stellt heutzutage die wichtigste Form der Informationsbeschaffung - und oftmals Meinungsäußerung - dar und geniesst daher einen gewissen Schutz.
Das Gericht urteilte:
"Freedom of expression and communication is so valuable that its exercise is a prerequisite for democracy and one of the guarantees of respect for other rights and freedoms and attacks on the exercise of this freedom must be necessary, appropriate and proportionate to the aim pursued."

Das Gebot der Verhältnismäßigkeit, welches auch in Deutschland gilt.

Allerdings hatte ich in meiner Aussage ein "unter Anderem" vergessen, denn das Primärargument des Gerichtes war, dass eine nicht-judikative Administration mit judikativen Rechten versehen wurde und in ihrem Handeln das Prinzip "innocent until proven guilty" vollkommen ignoriert wurde. Nutzer mussten durch Klagen ihre Unschuld beweisen, nicht anders herum.

Wird das ganze explizit in jedem Fall über einen Richterbeschluss laufen gelassen, fällt dieses Argument weg. Ob dann die Verhältnismäßgkeit gegeben ist, darüber haben wir definitiv andere Ansicht, wie dein Smilie recht deutlich impliziert.

 

[Bonkic]

AW: News - Jugendschutz: CDU will Internetsperre für Raubkopierer

mal was in allgemeiner sache:
wenn hier noch länger in diesem maße die rede von vollidioten/ pissern und dass man mal "im b-tag amoklaufen müsste"- ist, behalten wir uns vor, den thread zu schliessen und ggf die ein oder andere verwarnung auszusprechen bzw accounts sofort stillzulegen.
ja, das wäre dann auch ZENSUR, ihr dürft euch dann also gerne ungerecht behandelt fühlen.

also wirklich, wo sind wir denn hier?

 

[BassiSchwarz]

AW: News - Jugendschutz: CDU will Internetsperre für Raubkopierer

@Topic: Internetverbot für Raubkopierer? Logisch und richtig! Ich könnte k****'* wenn man in Computer Foren wie selbstverständlich liest, dass haufenweise Leute darüber reden, dass sie sich Spiele und Filme illegal saugen, Cracks einsetzen etc. Natrülich ist es nicht vergleichbar mit Kapitalverbrechen, aber es bleibt eine Straftat und die Selbstverständlichkeit mit der so viele es "machen" ist auch ein Indiz für ein immer geringer werdendes soziales, moralisches und rechtliches Verantwortungsbewusstsein. (...)


Den Verfall von Moral und Verantwortungsbewusstsein sieht man doch am deutlichsten bei unseren Politikern. Die sind meiner Meinung nach absolut keine Vorbilder mehr. Wieso sollte sich denn der normale Bürger an die Gesetze halten, wenn er sieht, dass die Leute, die ihn regieren, das auch nicht tun.
Meiner Meinung nach ist das Rechtsbewusstsein bei vielen unserer Politiker offensichtlich komplett verkümmert bzw. war von je her unterentwickelt.

Die CDU hat ja mit ihrer Spendenaffäre gezeigt, dass sie Politiker in ihren Reihen hat, die mehr kriminelle Energie besitzen als jeder Raubkopierer. Die sollten den Ball als mal schön flach halten.

 

[danmage]

AW:

Eine Internetsperre für Raubkopierer hört sich gut an, allerdings ist es doch fraglich, ob sich das mit dem Datenschutz vereinbaren läßt.

Das HADOPI Konzept wurde in Frankreich für verfassungswidrig erklärt, da ein Zugang zum Internet für die freie Informationsbeschaffung, welche eine Säule der Demokratie darstellt, unentbehrlich ist.

Also das sei mal dahin gestellt, ob der eigene Zugang (!) zum Internet eine Säule der Demokratie darstellt.

Es ist ihm ja nicht verboten einen PC zu benutzen oder eben bei einem Bekannten / Internetcafé etc. im Internet zu surfen.

Ich erinner mich da an die ersten Fälle des 'Cybercrimes' in den 80'er und Amerika.
Da wurde dir verboten einen PC zu besitzen und einen zu bedienen.

Ich find die Forderung in Ordnung ... jemand, der seine Säule der Demokratie ( ich finds immernoch witzig! ) zum Laden benutzt, kann auch darauf verzichten.

Übrigens, warum sollte das mit dem Datenschutz kollidieren? Wenn jemand Schulden hat, wird das auch in der Schufa vermerkt & andere Wohnungsbaugesellschaften / Vermieter etc. haben Zugriff auf die Schufa und beurteilen aufgrund der Daten, ob der Interessent eine Wohnung bekommt oder nicht.

Warum nicht so eine Datenbank für Kopierer einrichten?

"Cybercrimes" der 80er in den USA kann man jetzt nicht unbedingt als Grundlage für die moderne europäische Rechtssprechung nehmen.

Und nicht zu vergessen die Abgabe auf Massenspeicher und Vervielfältigungsgeräte soll augeweitet werden: http://www.heise.de/resale/Einigung-bei-Urheberabgabe-fuer-USB-Sticks-in-Sicht--/news/meldung/140917

Dabei ist noch die Frage der Verhältismäßigkeit von Strafen und Sanktionen noch nicht geklärt. Die Film- und Musiklobby scheint aber mit ihren Kampagnen schon einen großen Eindruck hinterlassen zu haben, in denen Filesharer als Schwerkriminelle dargestellt werden.

 

[Rabowke]

AW:

Also das sei mal dahin gestellt, ob der eigene Zugang (!) zum Internet eine Säule der Demokratie darstellt.

Ich find die Forderung in Ordnung ... jemand, der seine Säule der Demokratie ( ich finds immernoch witzig! ) zum Laden benutzt, kann auch darauf verzichten.

Ich verstehe nicht warum du diesen Säulen-Vergleich so witzig findest. Freie Medien sind nun mal ein wichtiger Bestandteil in einer funktionierenden Demokratie, und dazu gehört natürlich, und ganz besonders auch das Internet.

Demokratie und die Möglichkeit der Informationsbeschaffung gab es Jahre & Jahrzehnte vor dem Internet. Darum find ich diese Formulierung so witzig weil sie suggeriert, dass erst das Internet eine Säule der Demokratie darstellt.

Ich hoffe ich hab dir damit deutlich gemacht warum ich die Formulierung "das Internet [...]" so witzig fand.

Gerade wenn man im Moment in den Iran sieht (oder auch nach China), sieht man doch welch hohen Stellenwert das Internet in Ländern mit staatlich gelenkten Medien inzwischen hat.

Hab ich das Gegenteil behauptet? Nein.
Hab ich mich für eine Sperrung des Internets ausgesprochen? Nein.
Hab ich mich für eine Zensierung des Internets ausgesprochen? Nein.

Die Liste könnt ich ewig und drei Tage fortsetzen.

Auch wenn "Säule der Demokratie" vielleicht etwas pathetisch klingt, wenn alle anderen Medien wegfallen, bleibt eben nur noch das Netz.

Das ist in diesem Fall arg am Thema vorbei argumentiert, findest du nicht?
Es geht hier um den speziellen Fall:
Person XYZ kopiert im großen Stil. Staatsanwaltschaft ermittelt, Person XYZ wird rechtskräftig verurteilt. Wenn es dann die Möglichkeit gibt, eine Internetsperre für Privatpersonen im Sinne des Anschlusses gibt ... seh ich kein größeres Problem darin.

Ich sag nochmal, wenn derjenige sein Recht auf freie Informationsbeschaffung, die ihr alle so betont, damit nutzt, um urheberrechtl. Material zuladen und dafür rechtskräftig (!) verurteilt wird ... ist für mich so eine Strafe ( und sei sie nur temporär ) durchaus akzeptabel.

HLP-Andy:
Wie du meinem Text entnehmen kannst beziehe ich mich natürlich auf Fälle die ordnungsgemäß vor einem dt. Gericht verhandelt werden. Natürlich nicht auf "gutdünken" irgendwelcher Behörden / Politiker oder anderen Stellen.

Das sollte eigentlich klar sein, oder? :-o

 

[RonTaboga]

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Ach ja, solange nichts bewiesen ist, ist Herr Tauss für mich unschuldig. Sollte er aber auch nur ansatzweise für schuldig gesprochen werden, wäre ich natürlich dafür ihn sofort aus der Partei auszuschließen.

ist der denn wirklich schon mitglied?

du hast zwar recht, dass er bis zum beweis der schuld als unschuldig zu gelten hat, aber die außenwirkung ist doch geradezu fatal für die piratenpartei:
"ein, des konsums der kinderpornographie beschuldigter, tritt ein in eine partei, die sich gegen das verbot von kionderpornographie im i-net einsetzt, ein." so oder ähnlich wird vermutlich jeder zweite, der sich (noch) nicht näher mit der materie auskennt, die sache deuten (das ist nicht meine meinung, eine belehrung kann also unterbleiben) und die partei noch schneller in eine unseriöse ecke verordnen.

hat gestern zufällig jemand "unter den linden" gesehen?
ich verlinke mal den stream, wenn er online ist.

Eine neue kleine Partei steht ja schon grundsätztlich unter dem Vedacht, unseriös zu sein besonders dann, wenn sie ein im Verhältniss zur Koalition alternatives Programm parat hat. Erschwerend kommt hier noch der Name dazu: PIRATENpartei...also der Name ist echt unglücklich gewählt, und das sage auch ich als befürworter der Partei. Er suggeriert gleich etwas kriminelles und verbotenes auch wenn das natürlich nicht der Fall ist.

 

[MightymUh]

AW: News - Jugendschutz: CDU will Internetsperre für Raubkopierer

Ich kann es nicht mehr hören jeden Tag liest
man etwas über die Geistige Inkontinez,
irgendwelcher Politiker die meinen sich in der
Öffentlichkeit wichtig machen zu müssen,
damit die unaufgeklärte ältere Gesellschaft
ein neues Hassbild bekommt, um von den
eigentlichen Problemen abzulenken.

Als hätte dieses Land nicht genug
schwierigkeiten....Nein wir müssen uns noch
zusätzliche Probleme schaffen die nun
wirklich nicht die Apokalypse herauf
beschwören.

Und das einige sich für diese Zensur hier
ausprechen, kann ich nicht verstehen.
Raubkopien sind bestimmt etwas was nicht
nötig sein muss, doch jede Sperre etc.
bedeutet ein Eingriff in die Privatsphäre von
Inetbenutzern.

Wenn ihr damit leben könnt, lasst euch eins
sagen: " Es wird nicht dabei bleiben!!!"
Wenn man anfängt diesen Leuten das
durchgehen zu lassen werden sie immer
weiter gehen...

 

[crackajack]

AW:

Ohne Feststellung, wer überhaupt den Download durchgeführt hat. Damit würde der Besitzer X des Internetzugangs verantwortlich gemacht, wenn Person Y diesen für das Laden von Raubkopien nutzt.

In Österreich gibt es die Anonymverfügung beim Schnellfahren. Der Autobesitzer bekommt die Strafe, außer er "petzt" denjenigen der an dem Tag gefahren ist.
Und für meinen Internetzugang bin ich wohl genauso verantwortlich.

 

[Bonkic]

AW: News - Jugendschutz: CDU will Internetsperre für Raubkopierer

Erschwerend kommt hier noch der Name dazu: PIRATENpartei...also der Name ist echt unglücklich gewählt, und das sage auch ich als befürworter der Partei.

ebenfalls richtig, den namen zu übernehmen war ein fehler.
und den parteizutritt hätte man, für meine begriffe, definitiv zurückstellen müssen, auch wenn es vielleicht aller ehren wert ist, nicht nur auf die außendarstellung abzuzielen.
nur leider kann sich das eine, noch dazu junge, partei einfach nicht leisten.

 

[Slaughter78]

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mal was in allgemeiner sache:
wenn hier noch länger in diesem maße die rede von vollidioten/ pissern und dass man mal "im b-tag amoklaufen müsste"- ist, behalten wir uns vor, den thread zu schliessen und ggf die ein oder andere verwarnung auszusprechen bzw accounts sofort stillzulegen.
ja, das wäre dann auch ZENSUR, ihr dürft euch dann also gerne ungerecht behandelt fühlen.

also wirklich, wo sind wir denn hier?

Sorry für meine Wortwahl, aber bei solch einem Thema denke ich halt mitlerweile so, aber vielleicht können das nur Leute nachvollziehen, die selber direkt betroffen sind!
Egal ob die Mittelschicht abgeschafft wird und es in Deutschland bald nur noch ARM und REICH gibt, hauptsache wir verbieten die bösen Killerspiele!
Unsere politik in Deutschland stinkt gegen den Himmel!!!

Meine Meinung

 

[Rabowke]

AW:

"Cybercrimes" der 80er in den USA kann man jetzt nicht unbedingt als Grundlage für die moderne europäische Rechtssprechung nehmen.

Ich weiß. Ich wollte es lediglich zur "Belustigung" erwähnen, nicht das ich solche Urteile für gut befinde.

Ich habe auch weiter geschrieben, dass ich nicht möchte, dass den Leuten der Zugang zum Internet verboten wird. Ganz und garnicht. Darum auch das Beispiel mit Internetcafé, Freunde oder ggf. sogar Arbeit.

 

[HLP-Andy]

AW:

HLP-Andy:
Wie du meinem Text entnehmen kannst beziehe ich mich natürlich auf Fälle die ordnungsgemäß vor einem dt. Gericht verhandelt werden. Natürlich nicht auf "gutdünken" irgendwelcher Behörden / Politiker oder anderen Stellen.

Das sollte eigentlich klar sein, oder? :-o

Auch nach mehrmaligen Lesen konnte ich nichts in deinem Beitrag entdecken, das darauf hinweist. Du antwortest auf ein Posting, wo es um das Gesetz in Frankreich geht, das genauso wie jetzt dieser Vorschlag, kein Gerichtsverfahren vorsieht. Nirgendwo in deinem Text befindet sich auch nur ein einziges Wort, das darauf schließen lässt, dass es anders gemeint sein könnte. Um deine Frage ganz konkret zu beantworten: Nein, es ist nicht klar.

Aber schön dass du es nun klargestellt hast, den letzten Satz hättest du dir allerdings sparen können. Oder?

 

[ichmusssagen]

AW: News - Jugendschutz: CDU will Internetsperre für Raubkopierer

Selbstverständlichkeit mit der so viele es "machen" ist auch ein Indiz für ein immer geringer werdendes soziales, moralisches und rechtliches Verantwortungsbewusstsein. Das ist genauso armselig, wie die Trottel die mit 150km/h durch eine Ortschaft brettern und dann sagen sie hätten ja aufgepasst und würden schon bremsen wenn ein Kind auf die Strasse läuft, außerdem fahren sie doch schon so lange Auto Aber den kümmerlichen einen Monat Fahrverbot finden sie dann unverschämt!

ja klar, raubkopierer gefährden ja auch das leben von kindern. sehr gut geschlussfolgert und suuper vergleich!! wenn du glaubst, dass es den weltweiten verfechtern von copyrights und "geistigem eigentum" um moral oder soziale verantwortung geht, bist du aber ziemlich schief gewickelt.
eine kulturflatrate wird gerade von künstlern jeder art seit jahren gefordert. und zwar von denen, denen das geld nicht zu den ohren heraus kommt. aber sowas ist natürlich nicht im sinne der großen labels.
die einzigen, die mir diesbezüglich einfallen, die wegen raubkopien "wirklich" probleme bekommen haben, sind die pc-spielehersteller. gleichzeitig ist es jedoch auch ein brange, die gerade vom freien internet profitiert hat und profitiert. von daher sollte man meinen, sie seien angehalten über "bessere" lösungswege nachzudenken.

 

[Bonkic]

AW: News - Jugendschutz: CDU will Internetsperre für Raubkopierer

Sorry für meine Wortwahl, aber bei solch einem Thema denke ich halt mitlerweile so, aber vielleicht können das nur Leute nachvollziehen, die selber direkt betroffen sind!
Egal ob die Mittelschicht abgeschafft wird und es in Deutschland bald nur noch ARM und REICH gibt, hauptsache wir verbieten die bösen Killerspiele!
Unsere politik in Deutschland stinkt gegen den Himmel!!!

Meine Meinung

kein mensch will hier kritische töne verbieten, nur -wie so oft- macht eben der ton die musik.
und die angesprochenen dinge gehen, unabhängig vom thema (!), einfach nicht.
ich vermute mal, dass das jedem halbwegs normal denkenden eigentlich auch einleuchten sollte.

 

[Bio-Hazzard]

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In Zeiten wo die Weltwirtschaft vor die Hunde geht und tausende Familienväter in Deutschland ihren Arbeitsplatz unverschuldet verlieren und nicht mehr wissen wie sie ihre Familie ernähren sollen und ihr Häuser verlieren ( es lebe Harz4!!) haben diese Pisser keine anderen Sorgen!?!?!
EIN HOCH AUF DIE DEUTSCHEN POLITIKER!!!
UND DIE VOLLIDIOTEN, DIE DIESE AFFEN IMMER WIEDER WÄHLEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Irgendeinen Affen muss man eben wählen, egal ob er Grün, Rot, oder Schwarz ist...
Übrigens, unzählige Ausrufezeichen qualifizieren deine Aussage nicht zum "Statement of the Year"....

Aber mal zum Thema. Das ist Wahlkampf und wird er immer bleiben. Fraglich nur welche Zielgruppe man damit erreichen will, die unzähligen Wähler die sich hin und wieder was aus dem Netz laden, oder die, im Vergleich, einzelnen die direkt davon betroffen sind? Ich frag mich ob die Kampagne so sonderlich klug ist.
Krawallpolitik macht eben am meisten aufmerksam. Fraglich allerdings, ob man ein solches Gesetz wirklich verabschieden könnte.

Und da hier ja desöfteren gebrüllt wird, wie böse die Menschen doch sind...

Dazu möchte ich sagen, auch wenn das Argument so alt ist wie die Debatte selbst, dass "Raubkopien" Spiele groß machten, und eine Art "Download" schom immer statt fand. Fragt mal eure Eltern, oder erinnert euch zurück, je nach Alter... Wie vor den Zeiten des Internets Musik besorgt wurde. Das meiste wurde aus dem Radio mitgeschnitten. Das hat beinahe JEDER gemacht. Der Unterschied zu Heute ist nicht die Masse, sondern dass, das man nun besser schätzen kann wie oft es passiert, während es damals im heimischen abgeschirmten Wohnzimmer geschehen ist. Das Internet ist also nicht böse... Die Verfahren existieren doch schon seit Ewigkeiten. Auch Filme.... Wie oft hat man sich einen Film auf VHS-Kasetten aufgenommen, oder auf eine DVD? Man hat damals (zu VHS Zeiten) doch ständig sowas gemacht. Heute laden die meisten stattdessen runter (wobei Aufnahme immernoch weit verbreitet ist), nur weil es hier wieder halbwegs zählbar ist, schreit man laut auf. Denn wenn man sagen kann "ca. 2000000 haben den FIlm runtergeladen", kann man daraus besser das Geld berechnen, das einem "durch die Lappen" ging als wenn man sagt "VIele haben den Film aufgenommen".

Das ist so der ziemlich einzige Unterschied. Wenn man bedenkt wie oft aufgenommen wurde kann man nicht mal davon sprechen das es jetzt bedeutend öfter geschieht. Betrachten wir jemanden der 2-3 Filme am Tag auf VHS spielte, so kommt es ungefähr dem Nahe der sich 2-3 Filme am Tag herunterlädt. Natürlich gibt es auch Leute die mehr runterladen, nur um den FIlm zu haben o.ä., im Kern ist es ähnlich.

Bedenkt man dann noch, das der Trend sich dahin entwickelt, gerade Spielern zu verbieten sich Spiele ausleihen und somit testen zu dürfen, bekämpft man Feuer mit Benzin. Denn dann, nach einigen Fehlkäufen, werden die meisten auch dazu tendieren dieses Risiko nicht mehr einzugehen.

Wer mir jetzt unterstellt ich wäre ein Multidownloader, der sollte sich mein, von Originalen gespähten Schrank ansehen. Denn ich leihe mir Spiele und FIlme aus, und wenn sie gut sind, kaufe ich das Produkt auch.

 

[N-Traxx]

AW: News - Jugendschutz: CDU will Internetsperre für Raubkopierer

Ich will Verfassungsgerichtliche Haftungen und Strafen für Politiker. Interesiert auch keinen.

 

[RonTaboga]

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mal was in allgemeiner sache:
wenn hier noch länger in diesem maße die rede von vollidioten/ pissern und dass man mal "im b-tag amoklaufen müsste"- ist, behalten wir uns vor, den thread zu schliessen und ggf die ein oder andere verwarnung auszusprechen bzw accounts sofort stillzulegen.
ja, das wäre dann auch ZENSUR, ihr dürft euch dann also gerne ungerecht behandelt fühlen.

also wirklich, wo sind wir denn hier?

Sorry für meine Wortwahl, aber bei solch einem Thema denke ich halt mitlerweile so, aber vielleicht können das nur Leute nachvollziehen, die selber direkt betroffen sind!
Egal ob die Mittelschicht abgeschafft wird und es in Deutschland bald nur noch ARM und REICH gibt, hauptsache wir verbieten die bösen Killerspiele!
Unsere politik in Deutschland stinkt gegen den Himmel!!!

Meine Meinung

Solche Entgleisungen wie "Amok im Bundesteg" oder sonstige Schimpfwörter sind ein natürlicher Ausdruck der Verzweiflung und ein Schrei gegen die unendliche Ungerechtigkeit in diesem Land, bzw. auch dem gesamten System nicht nur in diesem Land.

Der Staat kümmert sich kaum um die kleinen, er bläst nur Zucker in die Hintern der Großunternehmen und der Lobby, und während die Reichen Millionenbeträge ungeahndet am Fiskus vorbeischleusen, muss der "kleine" Mann schon nach 1 Monat fälliger KFZ Steuer mit der Zwangsabmeldung seines Autos rechnen...das nur als kleines Beispiel auch wenn es etwa Offtopic ist.

 

[Rabowke]

AW:

HLP-Andy:
Wie du meinem Text entnehmen kannst beziehe ich mich natürlich auf Fälle die ordnungsgemäß vor einem dt. Gericht verhandelt werden. Natürlich nicht auf "gutdünken" irgendwelcher Behörden / Politiker oder anderen Stellen.

Das sollte eigentlich klar sein, oder? :-o

Auch nach mehrmaligen Lesen konnte ich nichts in deinem Beitrag entdecken, das darauf hinweist. Du antwortest auf ein Posting, wo es um das Gesetz in Frankreich geht, das genauso wie jetzt dieser Vorschlag, kein Gerichtsverfahren vorsieht. Nirgendwo in deinem Text befindet sich auch nur ein einziges Wort, das darauf schließen lässt, dass es anders gemeint sein könnte. Um deine Frage ganz konkret zu beantworten: Nein, es ist nicht klar.

Aber schön dass du es nun klargestellt hast, den letzten Satz hättest du dir allerdings sparen können. Oder?

Ich hab meinen ursprünglichen Text nochmal durchgelesen und ich muss dir Recht geben:
es steht nicht explizit im Text.

Mit dem "sollte eigentlich klar sein" wollte ich lediglich zum Ausdruck bringen, dass ich dachte (!) es sei klar, dass so eine Strafe natürlich von einem dt. Gericht verhangen wird und nicht "einfach so pauschal".

Ich hätte meinen ersten Text dahingehend anpassen müssen.

 

[HLP-Andy]

AW: News - Jugendschutz: CDU will Internetsperre für Raubkopierer

Ich sehe jedenfalls vier ganz schwere Probleme bei dieser Sache. Ohne Reihung:

Verhältnismäßigkeit: Ist es gerechtfertigt, für den Verstoß gegen das Urheberrecht jemanden ein Informations- und Kommunikationsmittel zu entziehen?
Kein Gerichtsverfahren: Der möglicherweise Unschuldige kann sich nicht wehren und falls doch:
Beweislastumkehr: Die Person muss beweisen, dass sie unschuldig ist, statt dass ihr ihre Schuld bewiesen wird. Die Europäische Menschrechtskonvention, geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten des Europarats, sieht vor: „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“
Feststellung der Identität: Mit einer IP kann man keinen Nutzer ausforschen, nur den Vertragspartner des Internetproviders. Wenn Person X gegen das Urheberrecht verstößt, wieso sollte dann der Internetzugang von Person Y gesperrt werden?