News - GEZ: Mögliche Neuregleung der Gebühr für Internet-PCs und Handys

[Drinius]

AW:

Also mindestens das mit der Beweislastumkehr könnte den Karlsruher Richtern gefallen...

 

[kamelle]

AW:

Wenn ich daran denke, welche Qual es war, sich von der GEZ befreien zu lassen, so liegt rein "praktisch" die Beweislast schon jetzt beim Gebührenträger -.-"

 

[Boesor]

AW:

Wenn ich daran denke, welche Qual es war, sich von der GEZ befreien zu lassen, so liegt rein "praktisch" die Beweislast schon jetzt beim Gebührenträger -.-"

Meine Qual war in etwa so:

Brief:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werden ab Februar 2008 wieder in meinem Elternhaus wohnen, als Student erreiche ich nicht das notwendige Einkommen um gebührenpflichtig zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Boesor


Antwort:

Sehr geehrter Herr Boesor,

wir haben ihr Teilnehmerkonto gelöscht.

Mit freundlichen Grüßen
GEZ helferlein

 

[Xenoscout]

AW:

sicher ist das nich mit dem grundgesetz vereinbar aber das hat noch nie irgendjemand aufgehalten.
stand im grundgesetz nich auch was von wegen es gibt keine zenzur?

Es gibt mit gutem grund einen berufsstand, der sich jahrelang mit Jura befassen muss um derartiges zu entscheiden.
Du gehörst offensichtlich nicht dazu, wie das ebenso oft wie falsch gebrauchte Zensur Beispiel zeigt.

nein dazu gehör ich wirklich nicht aber ich wüsste nicht warum das beispiel hier falsch gebraucht sein soll. im grundgesetz steht eindeutig "eine zensur findet nicht statt". das zensur trotzdem existiert und ein offensichtlich absolut eindeutiges gesetz so interpretiert werden kann das es einfach umgangen wird zeigt nur das das gesetz völlig sinnlos ist weil es ja sowieso umgangen wird. also entweder es gibt gesetze die auch eingehalten werden oder man kanns gleich bleiben lassen. so siehts leider in der realität aus und ist ja nicht das einzige im grundgesetz was nur da drin steht weils gut aussieht. genau deswegen wird das mit der unverletzlichkeit der wohnung auch keine sau interessieren wenn die neue regelung durchkommt.

Wie wäre es denn damit den Artikel des GG vollständig zu lesen, zu verstehen und auch wiederzugeben und nicht nur den Teil der einem in der Argumentation passt?

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild
frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen
Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die
Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden
gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der
allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der
Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Schon im Grundgesetz wird klar gemacht das es unter bestimmten Bedingungen eine Zensur geben kann.

1.
Dem Stimme ich zu, nur das sie nicht geben kann sondern, dass es so ist.
Sonst könnte ja zb.ja jeder Rechtsradikale, Parolen und ausländerfeindliche Symbole in Wort,Schrift und Bild äussern, weil es im Grundgesetzbuch so steht.
2.
Das mit der Pressefreiheit halte ich für ein Gerücht.Wenns so wäre wieso sollten, dann Medien uns fake reportagen zeigen?
3.
Eine Zensur findet nicht statt?
Achso, also wenn dem so wäre, warum sieht man ab einer bestimmten Uhrzeit keine Ungeschnittenden FIlme im Fernsehen? Ach habs ja vergessen,weil ja natürlich Killerspiele die HAuptuhrsache sein sollen wenn einer Amok läuft.

Also Kurz gesagt:Grundgesetzbuch ist für die Tonne es ist für mich genauso wertlos, wie die Bibel.
Man entwirft neue Gesteze um die, die im Grundgestzbuch stehen zu umgehen oder zu wiederlegen.

Zu Punkt 1: Nicht das, dass jemand in den falschen Hals kriegt (bin nicht rechtsradikal) es ist nur ein Beispiel.

 

[Drinius]

AW:

Wie es um die Pressefreiheit mindestens im ZDF steht konnte man die letzten Wochen ja wunderbar an der Causa "Brender" sehen. Einfach mal googlen, kommt in letzter Zeit häufig in Verbindung mit Roland Koch.

 

[Boesor]

AW:

3.
Eine Zensur findet nicht statt?
Achso, also wenn dem so wäre, warum sieht man ab einer bestimmten Uhrzeit keine Ungeschnittenden FIlme im Fernsehen? Ach habs ja vergessen,weil ja natürlich Killerspiele die HAuptuhrsache sein sollen wenn einer Amok läuft.

das ist doch nicht dein ernst!
Es stand doch sogar schon schwarz auf weiß da und du ignoreirst es immer noch?


(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der
allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der
Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Es gibt sicherlich zu hauf gründe diesen (und andere) Staat zu kritisieren, aber wenn das auf einer derart uninformierten Grundlage abläuft ist es nur noch traurig!

 

[SGDrDeath]

AW:

3.
Eine Zensur findet nicht statt?
Achso, also wenn dem so wäre, warum sieht man ab einer bestimmten Uhrzeit keine Ungeschnittenden FIlme im Fernsehen? Ach habs ja vergessen,weil ja natürlich Killerspiele die HAuptuhrsache sein sollen wenn einer Amok läuft.

das ist doch nicht dein ernst!
Es stand doch sogar schon schwarz auf weiß da und du ignoreirst es immer noch?


(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der
allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der
Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Es gibt sicherlich zu hauf gründe diesen (und andere) Staat zu kritisieren, aber wenn das auf einer derart uninformierten Grundlage abläuft ist es nur noch traurig!

Ich frage mich auch warum ich was von lesen und verstehen schreib und der erste der mich zitiert dann gleich beweist das er das mit dem verstehen absichtlich nicht macht.

Wenn immer nur der erste Punkt eines Artikels oder Paragraphen gelten würde, würde in Deutschland Chaos und Anarchie herrschen.

 

[bernder]

AW:

Wenn ich daran denke, welche Qual es war, sich von der GEZ befreien zu lassen, so liegt rein "praktisch" die Beweislast schon jetzt beim Gebührenträger -.-"

Meine Qual war in etwa so:

Brief:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werden ab Februar 2008 wieder in meinem Elternhaus wohnen, als Student erreiche ich nicht das notwendige Einkommen um gebührenpflichtig zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Boesor


Antwort:

Sehr geehrter Herr Boesor,

wir haben ihr Teilnehmerkonto gelöscht.

Mit freundlichen Grüßen
GEZ helferlein

Da kannst du dich bei leibe glücklich schätzen.
Bei mir kamen 3 mal die gleichen Briefe wo ich jedes mal die gleiche Antwort drauf gegeben habe.
In etwa sah es so aus:
Dieser Name ist in diesem Haushalt nicht bekannt.

Nachdem man endlich auch mal regsitriert hat das da ein Fehler unterlaufen ist.
Dann aber durfte ich endlich schreiben das ich unter der Einkomendgrenze liege und ebenfals zu Hause wohne.

Insofern hat vielleicht nicht jeder die selben Erfahrungen wie du.


Ich glaube das der ursprüngliche Fokus, der im Bildungsauftrag liegt, zu wenig beachtet wird und hier nur noch missbraucht wird um Konkurenzfähig zu bleiben.

 

[Boesor]

AW:

Da kannst du dich bei leibe glücklich schätzen.
Bei mir kamen 3 mal die gleichen Briefe wo ich jedes mal die gleiche Antwort drauf gegeben habe.
In etwa sah es so aus:
Dieser Name ist in diesem Haushalt nicht bekannt.

Nachdem man endlich auch mal regsitriert hat das da ein Fehler unterlaufen ist.
Dann aber durfte ich endlich schreiben das ich unter der Einkomendgrenze liege und ebenfals zu Hause wohne.

Insofern hat vielleicht nicht jeder die selben Erfahrungen wie du.

Klar hat nicht jeder dieselben Erfahrungen wie ich, wollte ich damit auch nicht sagen, sondern nur mal ein Gegenbeispiel liefern.

meine Oma hat seinerzeit auch mal n Brief bekommen ob sie nicht noch was anmelden will, das hat sie (87 Jahre damals) natürlich total verwirrt, schließlich zahlte sie bereits Radio und TV.
Nach dem zweiten brief hat mein Onkel (Anwalt) mal zurückgeschrieben, danach war Ruhe (bzw kam ein Entschuldigungsschreiben)

 

[Xenoscout]

AW:

3.
Eine Zensur findet nicht statt?
Achso, also wenn dem so wäre, warum sieht man ab einer bestimmten Uhrzeit keine Ungeschnittenden FIlme im Fernsehen? Ach habs ja vergessen,weil ja natürlich Killerspiele die HAuptuhrsache sein sollen wenn einer Amok läuft.

das ist doch nicht dein ernst!
Es stand doch sogar schon schwarz auf weiß da und du ignoreirst es immer noch?


(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der
allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der
Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Es gibt sicherlich zu hauf gründe diesen (und andere) Staat zu kritisieren, aber wenn das auf einer derart uninformierten Grundlage abläuft ist es nur noch traurig!

Traurig ist es sowieso, da brauchen wir uns ja nichts vormachen.Ich hab mir schon gedacht das man diesen Artikel nochmal zitieren würde. Ich habe das bewusst geschrieben weil jemand sich dazu äussern würde und mich darauf hinzuweisen. Was wäre jetzt zb. wenn ich ein Gesetz erlassen würde, der diesen Artikel aufheben oder zu umgehen.Das alles umgeschnitten wäre und sogar Kinder oder Jugendliche die möglichkeit hätten diese Filme zu sehen,da es ja dan eh keine zensur gäbe. Mich würde mal deine Meinung dazu interessieren. Immerhin ist es ja das, was man mit uns theoretisch macht.Zumindest wenn es um Geld geht)

 

[DarthDevil]

AW:

sicher ist das nich mit dem grundgesetz vereinbar aber das hat noch nie irgendjemand aufgehalten.
stand im grundgesetz nich auch was von wegen es gibt keine zenzur?

Es gibt mit gutem grund einen berufsstand, der sich jahrelang mit Jura befassen muss um derartiges zu entscheiden.
Du gehörst offensichtlich nicht dazu, wie das ebenso oft wie falsch gebrauchte Zensur Beispiel zeigt.

nein dazu gehör ich wirklich nicht aber ich wüsste nicht warum das beispiel hier falsch gebraucht sein soll. im grundgesetz steht eindeutig "eine zensur findet nicht statt". das zensur trotzdem existiert und ein offensichtlich absolut eindeutiges gesetz so interpretiert werden kann das es einfach umgangen wird zeigt nur das das gesetz völlig sinnlos ist weil es ja sowieso umgangen wird. also entweder es gibt gesetze die auch eingehalten werden oder man kanns gleich bleiben lassen. so siehts leider in der realität aus und ist ja nicht das einzige im grundgesetz was nur da drin steht weils gut aussieht. genau deswegen wird das mit der unverletzlichkeit der wohnung auch keine sau interessieren wenn die neue regelung durchkommt.

Wie wäre es denn damit den Artikel des GG vollständig zu lesen, zu verstehen und auch wiederzugeben und nicht nur den Teil der einem in der Argumentation passt?

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild
frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen
Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die
Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden
gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der
allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der
Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Schon im Grundgesetz wird klar gemacht das es unter bestimmten Bedingungen eine Zensur geben kann.

was nur mal wieder die sinnlosigkeit einiger gesetze beweißt da (2) dazu verwendet werden kann (1) und (3) vollständig außer kraft gesetzt zu setzen...

 

[SGDrDeath]

AW:

sicher ist das nich mit dem grundgesetz vereinbar aber das hat noch nie irgendjemand aufgehalten.
stand im grundgesetz nich auch was von wegen es gibt keine zenzur?

Es gibt mit gutem grund einen berufsstand, der sich jahrelang mit Jura befassen muss um derartiges zu entscheiden.
Du gehörst offensichtlich nicht dazu, wie das ebenso oft wie falsch gebrauchte Zensur Beispiel zeigt.

nein dazu gehör ich wirklich nicht aber ich wüsste nicht warum das beispiel hier falsch gebraucht sein soll. im grundgesetz steht eindeutig "eine zensur findet nicht statt". das zensur trotzdem existiert und ein offensichtlich absolut eindeutiges gesetz so interpretiert werden kann das es einfach umgangen wird zeigt nur das das gesetz völlig sinnlos ist weil es ja sowieso umgangen wird. also entweder es gibt gesetze die auch eingehalten werden oder man kanns gleich bleiben lassen. so siehts leider in der realität aus und ist ja nicht das einzige im grundgesetz was nur da drin steht weils gut aussieht. genau deswegen wird das mit der unverletzlichkeit der wohnung auch keine sau interessieren wenn die neue regelung durchkommt.

Wie wäre es denn damit den Artikel des GG vollständig zu lesen, zu verstehen und auch wiederzugeben und nicht nur den Teil der einem in der Argumentation passt?

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild
frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen
Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die
Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden
gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der
allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der
Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Schon im Grundgesetz wird klar gemacht das es unter bestimmten Bedingungen eine Zensur geben kann.

was nur mal wieder die sinnlosigkeit einiger gesetze beweißt da (2) dazu verwendet werden kann (1) und (3) vollständig außer kraft gesetzt zu setzen...

Und das aus gutem Grund da ansonsten wie von mir schon beschrieben Chaos und Anarchie herrschen würden. So gut wie keine Regel funktioniert ohne Ausnahme. Und bei solchen unveränderlichen "Regeln" ist es nur gut und logisch das schon dort die Ausnahme der Regel verankert wird weil man sonst nur Probleme bekommt. Das solche Ausnahmeregeln dafür verwendet werden können ist ein anderes Thema, aber auch diese Ausnahmen müssen sehr gut begründet sein weil ansonsten sehr schnell vom Bundesverfassungsrecht kassiert werden.

 

[Xenoscout]

AW:

@Darth Devil
Sorry, hatte dein Zitat nur kurz überflogen und nicht richtig gelsesen, hatte mich eher auf den letzten Satz von SGDrDeath konzentriert.War nicht meine Absicht.

 

[Freezeman]

AW:

Dieses beschissene Gebührensystem der GEZ kotzt mich an! Und diese "Neuerungen" können sie sich da hin schieben wo die Sonne nicht scheint!

Die GEZ sollte nach Österreich schauen wie sowas FAIR!!! geregelt werden kann.

Spoiler

Ja, auch aus Österreich kann auch mal was gutes kommen.

 

[henric]

AW:

Dann müssen die aber alle TV und Radio Übertragungen zeitnah für die verschiendenen Endgeräte bereitstellen, gleiches Geld für gleiche Leistung. Nur sehe ich da einige Probleme mit den ausländischen Rechteinhabern!

 

[DarthDevil]

AW:

sicher ist das nich mit dem grundgesetz vereinbar aber das hat noch nie irgendjemand aufgehalten.
stand im grundgesetz nich auch was von wegen es gibt keine zenzur?

Es gibt mit gutem grund einen berufsstand, der sich jahrelang mit Jura befassen muss um derartiges zu entscheiden.
Du gehörst offensichtlich nicht dazu, wie das ebenso oft wie falsch gebrauchte Zensur Beispiel zeigt.

nein dazu gehör ich wirklich nicht aber ich wüsste nicht warum das beispiel hier falsch gebraucht sein soll. im grundgesetz steht eindeutig "eine zensur findet nicht statt". das zensur trotzdem existiert und ein offensichtlich absolut eindeutiges gesetz so interpretiert werden kann das es einfach umgangen wird zeigt nur das das gesetz völlig sinnlos ist weil es ja sowieso umgangen wird. also entweder es gibt gesetze die auch eingehalten werden oder man kanns gleich bleiben lassen. so siehts leider in der realität aus und ist ja nicht das einzige im grundgesetz was nur da drin steht weils gut aussieht. genau deswegen wird das mit der unverletzlichkeit der wohnung auch keine sau interessieren wenn die neue regelung durchkommt.

Wie wäre es denn damit den Artikel des GG vollständig zu lesen, zu verstehen und auch wiederzugeben und nicht nur den Teil der einem in der Argumentation passt?

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild
frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen
Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die
Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden
gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der
allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der
Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Schon im Grundgesetz wird klar gemacht das es unter bestimmten Bedingungen eine Zensur geben kann.

was nur mal wieder die sinnlosigkeit einiger gesetze beweißt da (2) dazu verwendet werden kann (1) und (3) vollständig außer kraft gesetzt zu setzen...

Und das aus gutem Grund da ansonsten wie von mir schon beschrieben Chaos und Anarchie herrschen würden. So gut wie keine Regel funktioniert ohne Ausnahme. Und bei solchen unveränderlichen "Regeln" ist es nur gut und logisch das schon dort die Ausnahme der Regel verankert wird weil man sonst nur Probleme bekommt. Das solche Ausnahmeregeln dafür verwendet werden können ist ein anderes Thema, aber auch diese Ausnahmen müssen sehr gut begründet sein weil ansonsten sehr schnell vom Bundesverfassungsrecht kassiert werden.

ausnahmen sind eine sache, die regeln für ausnahmen so festzulegen das die ausnahme die regel sein kann wieder etwas ganz anderes.was das GG betrifft kann ich xenoscout nur zustimmen das is doch nur noch dazu da das einige leute tatsächlich noch an eine heile welt glauben können. das die regelung mit der zensur bereits missbrauch wird sieht man ja schon lange, da muss man ja nur ansehen wie filme und spiele zensiert werden....

 

[Boesor]

AW:

ausnahmen sind eine sache, die regeln für ausnahmen so festzulegen das die ausnahme die regel sein kann wieder etwas ganz anderes.was das GG betrifft kann ich xenoscout nur zustimmen das is doch nur noch dazu da das einige leute tatsächlich noch an eine heile welt glauben können. das die regelung mit der zensur bereits missbrauch wird sieht man ja schon lange, da muss man ja nur ansehen wie filme und spiele zensiert werden....

mal ehrlich, wurde dir nie die Funktionsweise des rechtssystems in Deutschland in der Schule beigebracht, oder kommt das noch dran?

 

[SGDrDeath]

AW:

ausnahmen sind eine sache, die regeln für ausnahmen so festzulegen das die ausnahme die regel sein kann wieder etwas ganz anderes.was das GG betrifft kann ich xenoscout nur zustimmen das is doch nur noch dazu da das einige leute tatsächlich noch an eine heile welt glauben können. das die regelung mit der zensur bereits missbrauch wird sieht man ja schon lange, da muss man ja nur ansehen wie filme und spiele zensiert werden....

mal ehrlich, wurde dir nie die Funktionsweise des rechtssystems in Deutschland in der Schule beigebracht, oder kommt das noch dran?

Vielleicht sollte ihm auch einer noch den Unterschied zwischen einer freiwilligen Zensur eines Herstellers erklären und Zensur vom Staat.

 

[DarthDevil]

AW:

ausnahmen sind eine sache, die regeln für ausnahmen so festzulegen das die ausnahme die regel sein kann wieder etwas ganz anderes.was das GG betrifft kann ich xenoscout nur zustimmen das is doch nur noch dazu da das einige leute tatsächlich noch an eine heile welt glauben können. das die regelung mit der zensur bereits missbrauch wird sieht man ja schon lange, da muss man ja nur ansehen wie filme und spiele zensiert werden....

mal ehrlich, wurde dir nie die Funktionsweise des rechtssystems in Deutschland in der Schule beigebracht, oder kommt das noch dran?

natürlich wurde es das, aber wie man sieht funktioniert es an vielen stellen nicht wie vieles in unserer gesellschaft.

@SGDrDeath:
ich würde das nicht als freiwillig bezeichnen wenn ein hersteller aufgrund der gesetze gezwungen ist seine werke zu zensieren. wäre es das gäbe es logischerweise nichts zu zensieren weil warum sollte zB ein spieleentwickler etwas in seine spiele einfügen wenn es garnicht gewollt ist?

 

[Boesor]

AW:

ausnahmen sind eine sache, die regeln für ausnahmen so festzulegen das die ausnahme die regel sein kann wieder etwas ganz anderes.was das GG betrifft kann ich xenoscout nur zustimmen das is doch nur noch dazu da das einige leute tatsächlich noch an eine heile welt glauben können. das die regelung mit der zensur bereits missbrauch wird sieht man ja schon lange, da muss man ja nur ansehen wie filme und spiele zensiert werden....

mal ehrlich, wurde dir nie die Funktionsweise des rechtssystems in Deutschland in der Schule beigebracht, oder kommt das noch dran?

Vielleicht sollte ihm auch einer noch den Unterschied zwischen einer freiwilligen Zensur eines Herstellers erklären und Zensur vom Staat.

Würde ich ja machen, aber die nicht gerade große Aussicht auf Erfolg schreckt mich dann ab