Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren beschlossen

[Clover81]

Wenn mich das kümmern würde, hätte ich eben gar nichts mehr geschrieben, du Argumentationsgenie.

 

[Clover81]

Auf mein Fischbrötchen warte ich übrigens noch immer.

Wie passend. Ich warte noch immer darauf, dass du mir ein Beispiel für ein stichhaltiges Argument deinerseits lieferst. Vorher gibt's nix zu essen. Es sei denn, du bekommst deinen Hintern hoch und machst dir selbst etwas. Oder kannst du noch schlechter Brote schmieren als argumentieren? Und nein, die Thesen und Argumente anderer, die der eigenen Meinung widersprechen, einfach für ungültig zu erklären, ist kein Argument. Das hätten sie dir eigentlich in der 8. oder 9. Klasse beibringen müssen.

 

[Alreech]

Und genau so etwas was da bei FB abläuft gehört in neue Bahnen gelenkt. Ging mir auch schon ähnlich. Die eigentlichen Verursacher und Videoeinsteller gehören bestraft. Und die Videos gelöscht. Darauf sollte dieses Gesetz (eigentlich) genau abzielen. Das ist aber so schwammig formuliert, daß es quasi alles mitreißt. Egal ob das Sinn macht oder nicht. Und genau deshalb ist das Gesetz eine Farce. Weil zum Beispiel die internationalen Server von internationalen Firmen gar nicht unter deutsches Recht fallen und man dort brav weiter spammen darf während man deutsche Seiten brav an die Zügel nimmt und jede klitzekleine Äußerung Gefahr bedeutet, einen auf den Deckel zu bekommen. Und diese Seiten sind auch von Deutschland aus abrufbar. Willkommen im 21. Jahrhundert.

Aber das Internet ist für unsere Politiker ja eh immer noch Neuland. Und die denken die können das ganze so regulieren wie ein real Life Geschäft.

Das größere Problem ist das viele Straftaten nur auf Antrag verfolgt werden.
Beleidigung wird z.B. nur Verfolgt wenn der Beleidigte eine Anzeige erstattet.
Selbst wenn eine Anzeige erstattet wird ergeben die Ermittlungen häufig das es keinen Grund zur Strafverfolgung gibt weil die Äusserung eventuelle unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt.

Seite 2 - Selten Strafe gegen Volksverhetzung trotz häufiger Anzeigen

Facebook und Co dazu zu zwingen solche möglichen strafbaren Inhalte zu sperren ist ein eleganter Weg den Problemen der Strafverfolgung aus dem Weg zu gehen.
Dabei ist das was diese privaten Firmen tun nicht einmal Strafverfolgung, sie üben ihr Hausrecht nur so aus das sie keine Probleme mit dem Staat bekommen.
Wer deswegen geblockt, gebannt oder wenn seine Meinungsäusserungen vom Betreiber teilweise gelöscht werden kann ja gegen den Betreiber klagen.

Neben Facebook sind natürlich auch andere betroffen.
Z.B. Amazon bei den Kundenreviews. Da könnte man viele als Hatespeech melden.
Oder die öffentlich-rechtlichen Sender. Die betreiben ja auch Kommentarforen zu ihren Sendungen...

 

[ShotgunJimmy]

@Alreech: Die öffentlich rechtlichen Sender betreiben doch selber Zensur. Unliebsame Dokumentation werden erst ausgestrahlt, wenn eine gewisse Zeitung druck ausübt. Dann allerdings mit Faktencheck -Einblendungen, weil der gemeine Bürger sich sonst ein falsches Bild machen würde.

 

[Holyangel]

Nein, er soll ja gerade aktiv selbst tätig werden, wenn auffällt, dass er zu wenig löscht, dann muss er bis zu 50 Millionen Euro Strafe zahlen.

Dann ist der Artikel aber falsch:
"Offensichtlich rechtswidrige Inhalte" müssen innerhalb von 24 Stunden, nachdem diese gemeldet wurden, vom Betreiber eines Netzwerks gelöscht werden. Tut dieser das nicht, dann drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro.

 

[Frullo]

Juhuu, endlich habe ich eine 100%-ige Garantie darauf, dass Postings die mir nicht gefallen auch gelöscht werden! Ich meine, welches Unternehmen will schon eine Busse von bis zu 50 Mio. Euronen riskieren? Und einen (einen? LOL) rechtsbewandten Prüfer einstellen, der sich das zu löschende durchliest, ist auch nicht billig. Aber ein Progrämmchen, dass bei einer Löschanfrage hingeht und löscht, programmiert sich in wenigen Stunden. Juhuuu....

/sarcasm

 

[Spiritogre]

Dann ist der Artikel aber falsch:
"Offensichtlich rechtswidrige Inhalte" müssen innerhalb von 24 Stunden, nachdem diese gemeldet wurden, vom Betreiber eines Netzwerks gelöscht werden. Tut dieser das nicht, dann drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro.

Jain, die meisten Beiträge werden sicher wie jetzt schon ohnehin von Nutzern gemeldet werden. Es geht darum, dass wenn der Staat nachkontrolliert, weil sich etwa irgendwer beschwert, dass Beiträge die ihm nicht passen nicht gelöscht wurden, es keine Rolle spielt ob diese gemeldet waren oder nicht. Die schauen halt wieviele "Hasskommentare" da noch zu finden sind und dann gibt es ggf. eine Strafe.

 

[Worrel]

Es geht darum, dass wenn der Staat nachkontrolliert, weil sich etwa irgendwer beschwert, dass Beiträge die ihm nicht passen nicht gelöscht wurden, es keine Rolle spielt ob diese gemeldet waren oder nicht. Die schauen halt wieviele "Hasskommentare" da noch zu finden sind und dann gibt es ggf. eine Strafe.

Aha. Wo steht das?

Bei Wikipedia ist von einem "transparenten Verfahren zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte" die Rede. Weiterhin heißt es dort:

"Sie müssen Beschwerden unverzüglich prüfen, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen, nach Prüfung jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 7 Tagen löschen und den Zugriff darauf sperren. "​

Sprich: Ohne konkrete Beschwerde muß erst mal gar nix gelöscht werden.

 

[Spiritogre]

Sprich: Ohne konkrete Beschwerde muß erst mal gar nix gelöscht werden.

Aha, und was ist, wenn die gelegentlichen Überprüfungen zeigen, dass immer noch sehr viele "Hasskommtare" auf Facebook und Twitter sind, unabhängig ob gemeldet oder nicht? Gemeldet wird ja auch heute schon so ziemliches alles und ständig. Heiko Maas und Co. haben das Gesetz ja gerade dennoch durchgeboxt.

 

[Worrel]

Aha, und was ist, wenn die gelegentlichen Überprüfungen zeigen, dass immer noch sehr viele "Hasskommtare" auf Facebook und Twitter sind, unabhängig ob gemeldet oder nicht?

Dann ist das von dem bisherigen Gesetzesentwurf noch nicht abgedeckt.

Gemeldet wird ja auch heute schon so ziemliches alles und ständig.

Aber - und das ist ja gerade der Kern des Pudels - : zB Facebook löscht gemeldete Hate Speech bisher oft nicht.

 

[Spiritogre]

Aber - und das ist ja gerade der Kern des Pudels - : zB Facebook löscht gemeldete Hate Speech bisher oft nicht.

Wie du sagst, genau das ist des Pudels Kern. Weil Facebook nämlich sagt, nicht gelöschte betroffene Beiträge verstoßen nicht gegen ihre Richtlinien. Das Gesetz soll sie jetzt quasi dazu zwingen praktisch dennoch alles zu löschen, tun sie das nicht, etwa weil es nach ihrer Meinung nicht unter "Hatespeech" fällt, dann drohen ihnen diese abnormen Strafen, weil Herr Maas und Facebook scheinbar andere Definitionen haben, was Hatespeech ist und nicht mehr durch Meinungsfreiheit gedeckt wird.

 

[Holyangel]

Ich denke, es wird sich schon zeigen, was in Zukunft gelöscht werden muss und was nicht.
Man kann neue Gesetze auch in Zukunft in die eine oder andere Richtung hin abändern.

Es ist ein erster Schritt, langfristig wird man wohl schauen müssen, dass Leute nicht gegen Richtlinien stoßen (können), z.B. wenn man es schafft, dass Leute sich nur mit ihren Ausweisen irgendwo anmelden können, einmal gebannt, wird es schwerer, einen neuen Account anzulegen....

Fände diese Maßnahme ziemlich drastisch, aber so wie teilweise die Anonymität ausgenutzt wird, durchaus realistisch....irgendwann.

 

[Alreech]

Aber - und das ist ja gerade der Kern des Pudels - : zB Facebook löscht gemeldete Hate Speech bisher oft nicht.

Das ist Unsinn. Wenn man Facebook Hatespeech oder offensichtlich rechtswidrige Inhalte - wie z.B. die Verunglimpfung von Verstorbenen, Zionismus oder Islamophobie - meldet dann wird das auch recht schnell gesperrt.
https://tapferimnirgendwo.com/2017/07/01/facebook-sperrt-gerd-buurmann/
Autorin Stefanie Sargnagel angefeindet - Kultur - Süddeutsche.de
https://facebook-sperre.steinhoefel.de/

 

[USA911]

Ciao Meinungsfreiheit, willkommen Privatunternehmen in der Durchsetzung von Gesetzen!

Wie schön, das der Staat nicht mehr feststellen muss, das gegen seine Gesetze verstoßen wird, sondern die Beurteilung ob etwas Gesetzeswiedrig ist Privatunternehmen überträgt. Schlecht gelöst mit dem Gesetz, denn weder der Strafverfolgung noch der Meinungsfreiheit wird dieses Gesetz gerecht.