Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren beschlossen

[Artes]

Das Problem ist das hier eine Firma beurteilen soll was Rechtswiedrig ist. Und das kann sie nicht. Gleichzeitig wird aber Druck durch extrem hohe Strafen aufgebaut. Das ganze Gesetzt ist nicht nur Verfassungswiedrig und extrem schlecht Formuliert, sondern auchnoch extrem dumm. Anstadt klar den eigentlichen Poster in die Verantwortung zu nehmen wird das Medium also zb Facebook herran gezogen. Hoffenlich blockt das erstmal die EU und mit etwas Glück müssen wir Heiko Maas nach den Wahlen nicht mehr als Justizminister Ertragen.

 

[SphinxBased]

Solche Gesetze sind ja auch unheimlich wichtig,ebenso wie die Ehe für alle.Da sind ja solche Themen wie Flüchtlingskrise und Altersarmut völlig nebensächlich.Der Haufen in der Regierung ist ne Schande und kotzt mich sowas von an.

 

[i-suffer-rock]

Vor 10 Jahren hätte ich mich noch beklagt, aber mittlerweile...

Ich habe die Möglichkeit zur anonymen Meinungsäußerung im Netz immer als ein Privileg angesehen, aber ein Privileg dass auch eine Verantwortung in sich birgt: die Verantwortung, dieses Privileg nicht zu Missbrauchen für Hasskommentare, Hetze, Beleidigungen, Drohungen oder Propaganda. Denn wenn zu viele Menschen dies tun, würde die gesellschaftliche Akzeptanz für eben jene anynome Meinungsäußerung im Netz zunehmen schwinden. Und das ist es, was im Moment passiert.

Natürlich hat es solch asoziales Verhalten im Internet praktisch schon immer gegeben, aber es verlief weitesgehend unter dem Radar. Über Kanäle wie Facebook oder Youtube jedoch, dringen diese Dinge mittlerweile bis tief in die Mitte der Gesellschaft vor und werden dort wahrgenommen. Und die Gesellschaft wehrt sich. Die Zustimmung zu solchen Gesetzen ist in Deutschland mittlerweile beträchlich:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Umfrage-Mehrheit-in-Deutschland-fuer-Gesetze-gegen-Fake-News-3747072.html

Ob nun ausgerechnet dieses Gesetz dafür der richtige Anlauf ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

 

[Austrogamer]

Verbalen Haßverbrechen auch im Internet entgegen zu treten, ist eine gute Sache und der Deutsche Gesetzgeber verdient hierfür Lob. Ich gehe einmal davon aus, daß eventuell überakzentuierte, satirische Äußerungen usw. nicht a priori als Haßposting bewertet werden. Wir sind ja hier in keinem Kindergarten. Im Kontrast dazu, wenn jemand im Internet eine Morddrohung gegen eine bestimmte Person absetzt, dann sollte das genau so behandelt werden als ob er ihn angerufen hätte oder es ihm direkt ins Gesicht gesagt hätte. Also Polizeieinsatz, Festnahme und ggfs. Knast.

Doch welche Reichweite könnte, bzw. wird eine solche Rechtssprechung haben? Außerdem wirds in vielen Fällen schwer sein, echte Identitäten zu ermitteln... Eine IP als solche führt wohl selten zu einer konkreten Person, umso weniger wenn sie gerne Haßverbrechen tätigt. Die haben sich verschleiert.

Das Internet ist für uns alle Neuland

 

[NukeyCooler]

Verbalen Haßverbrechen auch im Internet entgegen zu treten, ist eine gute Sache und der Deutsche Gesetzgeber verdient hierfür Lob. Ich gehe einmal davon aus, daß eventuell überakzentuierte, satirische Äußerungen usw. nicht a priori als Haßposting bewertet werden. Wir sind ja hier in keinem Kindergarten. Im Kontrast dazu, wenn jemand im Internet eine Morddrohung gegen eine bestimmte Person absetzt, dann sollte das genau so behandelt werden als ob er ihn angerufen hätte oder es ihm direkt ins Gesicht gesagt hätte. Also Polizeieinsatz, Festnahme und ggfs. Knast.

Doch welche Reichweite könnte, bzw. wird eine solche Rechtssprechung haben? Außerdem wirds in vielen Fällen schwer sein, echte Identitäten zu ermitteln... Eine IP als solche führt wohl selten zu einer konkreten Person, umso weniger wenn sie gerne Haßverbrechen tätigt. Die haben sich verschleiert.

Das Internet ist für uns alle Neuland

Wie naiv Menschen doch geworden sind. Traurig ist das.

 

[Orzhov]

Vor 10 Jahren hätte ich mich noch beklagt, aber mittlerweile...

Ich habe die Möglichkeit zur anonymen Meinungsäußerung im Netz immer als ein Privileg angesehen, aber ein Privileg dass auch eine Verantwortung in sich birgt: die Verantwortung, dieses Privileg nicht zu Missbrauchen für Hasskommentare, Hetze, Beleidigungen, Drohungen oder Propaganda. Denn wenn zu viele Menschen dies tun, würde die gesellschaftliche Akzeptanz für eben jene anynome Meinungsäußerung im Netz zunehmen schwinden. Und das ist es, was im Moment passiert.

Natürlich hat es solch asoziales Verhalten im Internet praktisch schon immer gegeben, aber es verlief weitesgehend unter dem Radar. Über Kanäle wie Facebook oder Youtube jedoch, dringen diese Dinge mittlerweile bis tief in die Mitte der Gesellschaft vor und werden dort wahrgenommen. Und die Gesellschaft wehrt sich. Die Zustimmung zu solchen Gesetzen ist in Deutschland mittlerweile beträchlich:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Umfrage-Mehrheit-in-Deutschland-fuer-Gesetze-gegen-Fake-News-3747072.html

Ob nun ausgerechnet dieses Gesetz dafür der richtige Anlauf ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

Die Version von dir vor 10 Jahren verstand mehr von Meinungsfreiheit. Das du mit bösen Worten scheinbar nicht mehr so zurecht zu kommen scheinst ist nicht schön, aber dann ist das Internet vielleicht nicht der richtige Ort für dich.

Gönnen wir uns doch mal den Spaß. Sagen wir einfach mal du (oder meinetwegen Worrel, denn ich denke der könnte das besser wegstecken) trägst nen Kuchen durch die Gegend, passt nicht auf und rennst volle Kanne in mich rein. Verärgert drehe ich mich zur dir um frage dich was du dir bei so einer Scheiße denkst. Inwiefern bin ich in so einer Situation weniger anonym als jetzt im Internet wo ich hinter meinem freundlichen Pseudonym sitze und ganz sanft auf deiner Meinung herumreite?

 

[Loosa]

Das Problem ist das hier eine Firma beurteilen soll was Rechtswiedrig ist. Und das kann sie nicht.

Wenn eine Firma nicht beurteilen kann was rechtswidrig ist, dann existiert sie nicht lange.

 

[Loosa]

Wie ich oben schrieb, praktisch alle normalen Internet Foren, social media outlets, etc. (Facebook eingeschlossen) bieten doch schon laengst Moeglichkeiten "das Foto selbst abzuhaengen", sprich unerwuenschten Inhalt ueber dich loeschen zu lassen oder dieses selbst zu tun. Und das ist die Sache des Betreibers (und sollte mMn nach auch weiterhin sein).

Strafrechtlich relevante Inhalte zu löschen funktionierte erwiesenermaßen nicht. Selbstkontrolle funktionierte nicht. Und die Betreiber musste es bislang kaum kümmern. Und, ja, jetzt ist es mehr denn je Sache des Betreibers.

Gegen offline Mobbing hat sich in den letzten Jahrzehnten immens viel getan. Bei meinem letzten Klassentreffen hingen zu dem Thema endlos Poster an der Wand. Und es wird auch genauer beobachtet, wo Lehrer früher eher noch mitgemacht hatten. Was findest du schlecht daran, wenn es auch online genauer beobachtet wird? Zumal Handy 5 Minuten weglegen auch nichts bringt.

Die Version von dir vor 10 Jahren verstand mehr von Meinungsfreiheit.

Volksverhetzung oder Hatespeech war noch nie Meinungsfreiheit. Offline gibt es dagegen Mittel. Online bisher fast nur, nicht funktionierende, Selbstkontrolle.

 

[MrFob]

Gönnen wir uns doch mal den Spaß. Sagen wir einfach mal du (oder meinetwegen Worrel, denn ich denke der könnte das besser wegstecken) trägst nen Kuchen durch die Gegend, passt nicht auf und rennst volle Kanne in mich rein. Verärgert drehe ich mich zur dir um frage dich was du dir bei so einer Scheiße denkst.

Ganz ehrlich Orzhov, wenn ich einen Kuchen durch die Gegend trage, in jemanden rein laufe, diese Person sich dann umdreht und ich sehe das Gesicht eines veraergerten Jokers vor mir, dann nehme ich aber GANZ schnell die Beine in die Hand.

So, und jetzt habe ich Hunger auf Kuchen.

@Loosa: Im Prinzip bin ich komplett dafuer, dass es kein Mobbing und keine Beleidgungen mehr geben sollte (egal ob im Internet oder nicht). Ich sehe hier halt folgendes Problem: Es ist extrem leicht im Internet anonym Beleidigungen loszowerden aber extrem schwierig fuer einen Staat/eine Organisation/einen Betreiber dies zu verhindern/ueberwachen/gegenzusteuern. Das macht das System extrem anfaellig fuer Attacken. Allerdings sind diese sehr einfach auszufuehrenden Attacken (wie z.B. eine Beleidigung in eine FB thread zu schreiben) um so effektiver, je mehr Wind darum gemacht wird und je mehr sich die Leute triggern lassen.
Wenn jetzt sogar schon der Staat daherkommt und meint er muesse hier eingreifen hat dies mMn das Potential die Schmerzgrenze (die mMn eh schon sehr weit unten liegt heutzutage) noch weiter in einen Bereich zu verschieben, wo Leute sich gerechtfertigt fuehlen wegen Kleinigkeiten einen Aufstand zu machen und dann erwarten, dass eine Instititution eingreift (oder sich am besten noch aufregen, dass so was nicht gleich verhindert worden ist). Man verschiebt hier die Verantwortung der Zivilgesellschaft sich eben auch zivil zu verhalten und im Notfall eben auch durch Zivilcourage gegenzusteuern.
Das kann mMn in letzter Konsequenz nicht gut funktionieren.
Nun gaebe es eine recht einfache loesung um dem Problem ein fuer allemal Herr zu werden und das waere die Anonymitaet im Internet komplett abzuschaffen. Das waere aber das letzte, was ich gutheissen wuerde und deswegen straeube ich mich gegen jede noch so inkrementelle Neuerung, die uns in diese Richtung fuehrt.

Kurz gesagt, ich halte das Problem fuer ueberbewertet, den derzeitigen Loesungsansatz fuer fehlgeleitet und die langfristigen Implikationen fuer bedenklich.

 

[i-suffer-rock]

Die Version von dir vor 10 Jahren verstand mehr von Meinungsfreiheit. Das du mit bösen Worten scheinbar nicht mehr so zurecht zu kommen scheinst ist nicht schön, aber dann ist das Internet vielleicht nicht der richtige Ort für dich.

?

Argumentum ad hominem.

Ansonsten geht es mir nicht um böse Worte. Sondern um Aussagen die einen Straftatbestand darstellen. Diese sind ohnehin nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt.

 

[Orzhov]

Volksverhetzung oder Hatespeech war noch nie Meinungsfreiheit. Offline gibt es dagegen Mittel. Online bisher fast nur, nicht funktionierende, Selbstkontrolle.

Bitte zeige mir die juristische Definition für Hatespeech in Deutschland.

Ganz ehrlich Orzhov, wenn ich einen Kuchen durch die Gegend trage, in jemanden rein laufe, diese Person sich dann umdreht und ich sehe das Gesicht eines veraergerten Jokers vor mir, dann nehme ich aber GANZ schnell die Beine in die Hand.

So, und jetzt habe ich Hunger auf Kuchen.

Der war zugegebener Maßen nicht schlecht, aber ich ging davon aus ich müsste nicht extra erwähnen das ich im Alltag mein ganz alltägliches Gesicht verwende so wie du als Person vor dem Monitor bestimmt auch kein veränderter male Shepard in den Farben Rot, Grün und Blau bist.

?

Argumentum ad hominem.

Ansonsten geht es mir nicht um böse Worte. Sondern um Aussagen die einen Straftatbestand darstellen. Diese sind ohnehin nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt.

Seis drum, nehmen wir das auch noch mit rein. Ich bin, wie du, grundsätzlich gegen Straftaten. Was ich jedoch sehr kritisch betrachte ist das neuerdings versucht wird zu Straftatbeständen zu erklären. Dinge wie Propaganda, Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohungen sind schon Straftatbestände, da wirkt es eher so als ob die Definition davon nochmal überarbeitet werden soll.

Rede- und Meinungsfreiheit sind zwei der höchsten Güter in einer freien säkularen Gesellschaft. Gesetze die versuchen diese zu beschneiden oder einzuschränken halte ich für gefährlich da man so schnell Gefahr läuft sie zu verlieren. Schau dir doch mal bitte an aus was für einem Meinungsspektrum die Forderungen nach danach kam und wieso.

 

[Loosa]

Bitte zeige mir die juristische Definition für Hatespeech in Deutschland.

Ernsthaft? Ich bin kein Anwalt, und das hier weder Gericht noch eine rechtswissenschaftliche Plattform. Und ich war faul. Kannst du dir echt nicht vorstellen was ich meinte? "Strafrechtlich relevante Äußerungen" ist genauso nichtssagendend und nervige Tipperei.

Hmm, also bitte, eine Hitparade:
§ 185 Beleidigung
§ 130 Volksverhetzung
§ 240 Nötigung
§ 241 Bedrohung
§ 186 Üble Nachrede
§ 187 Verleumdung
§ 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

War alles sowieso schon verboten. Brachte aber Online bisher wenig.

Darf ich jetzt wieder faul sein?

 

[Orzhov]

Ernsthaft? Ich bin kein Anwalt, und das hier weder Gericht noch eine rechtswissenschaftliche Plattform. Und ich war faul. Kannst du dir echt nicht vorstellen was ich meinte? "Strafrechtlich relevante Äußerungen" ist genauso nichtssagendend und nervige Tipperei.

Hmm, also bitte, eine Hitparade:
§ 185 Beleidigung
§ 130 Volksverhetzung
§ 240 Nötigung
§ 241 Bedrohung
§ 186 Üble Nachrede
§ 187 Verleumdung
§ 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

War alles sowieso schon verboten. Brachte aber Online bisher wenig.

Darf ich jetzt wieder faul sein?

Sei so faul wie du möchtest. Du hättest dir die Mühe nicht machen müssen.

https://en.wikipedia.org/wiki/Hate_speech#Germany

In Kurzform gab es schon Gesetze gegen "Hate Speech", jedoch läuft das unter Volksverhetzung und nicht unter diesem süßen Kunstbegriff.

 

[Jakkelien]

Ja da kann man wirklich nur hoffen das das schnell vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Selten so ein dummes Gesetz gesehen.

Schnell?
Das BFG hatte schon Jahre an Gesetzen zu knabbern die deutlich verfassungswidriger waren.
Irgendwo ist hier doch eine gewaltige Rechtslücke wenn die Verfassung immer erst Jahre später greift. Bis dahin ist der größte Unsinn rechtskräftig.

 

[Loosa]

@Loosa: Im Prinzip bin ich komplett dafuer, dass es kein Mobbing und keine Beleidgungen mehr geben sollte [...] bedenklich.

Ich kann deinen Standpunkt absolut nachvollziehen, respektiere das und teile auch manches davon. Meiner kam sicher extremer rüber als ich ihn meinte. Auch ein Makel des WWW: Wenn man keine Bücher schreiben will muss man verkürzen und überspitzen (und am Tablet schreiben hilft auch nicht, also jetzt am PC ). Die neue Gesetzgebung verdient Kritik und wird so nicht stehenbleiben. Aber diese, nun etwas entschärfte, Variante finde ich besser als gar nichts zu tun. Die Provider haben jetzt das große Problem die Kontrolle wirtschaftlich zu halten. Eine Komplettüberwachung kann sich keiner leisten, also ist die Gefahr zu viel zu löschen wirklich groß. Darum wird Deep Learning sicher verstärkt Einzug halten, mit ganz eigenen Auswirkungen.

Ich liebe die Anonymität im Internet. Wer nach mir googelt findet bislang nur einen Pfarrer (not me & lovin' it! ). Aber ich behaupte von mir mal, dass ich ein ausgeglichener Poster bin, der zumindest versucht seine Meinung normal rüberzubringen und nichts mehr hasst als anderen an die Gurgel zu gehen.

Es gibt andere.

Und gegen die hatte der Rechtsstaat im Internet bisher kaum eine Handhabe. Sie waren auf guten Willen der Provider angewiesen, und für die wird es bei der Masse an Postings eine immense Aufgabe das verpflichtend zu überwachen. Aber sie sitzen an der Quelle und sind die einzigen echten Ansprechpartner. Und sie leben schließlich von diesen Milliarden Posts.
Der Gesetzgeber versucht etwas. Nicht alles wird gut sein. Aber Status Quo ist es eben auch nicht. Es kommt nicht plötzlich der Staat daher. Er versucht einzugreifen bei Dingen die Offline völlig selbstverständlich waren, und für die es Online mittlerweile mehr als Zeit ist, dass er sich zeigt. Nicht wegen killerspielender Raubstehlern, sondern bei Dingen die einzelnen Menschen wirklich wehtun oder sie umbringt.

Wie es in einem SPON Kommentar hieß:

Wenn sich die Vertreter der Silicon-Valley-Firmen darüber empören, ist das verständlich - hat aber auch etwas Unaufrichtiges. Die Branche operiert schließlich selbst nach dem Prinzip Trial-and-Error. In Facebooks betont unverputzten Büros hängen Plakate, die das Motto vorgeben: Move fast and break things. Und manches davon muss eben die Politik reparieren.
Heiko Maas und Facebook: Das NetzDG ist erst der Anfang - Die Analyse - SPIEGEL ONLINE

/edit:

In Kurzform gab es schon Gesetze gegen "Hate Speech", jedoch läuft das unter Volksverhetzung und nicht unter diesem süßen Kunstbegriff.

Irgendwie fand ich "Volksverhetzung" dafür zu eng definiert. Das sind für mich andere Kaliber. Eine Beleidigung oder üble Nachrede sind IMO keine Volksverhetzung, das ist was persönliches. Im Gesamten weniger, im Kleinen umso mehr verletzend.

 

[Triplezer0]

Ja... da sitzen dann Mindestlohn-Drohnen und löschen quer durch die Bank alles was eventuell als Hasskommentar angesehen werden könnte. PC on the rise.

Ich halte mich generell von Social Media fern und beschränke meine politischen Diskussionen auf den Freundeskreis, darum betrifft mich das Gesetz selbst nicht, aber ich halte es für äußerst bedenklich.

Statt Zensur wünsche ich mir lieber eine konkrete globale Rückverfolgung von Mord-, Vergewaltigungsdrohungen, swatting etc. und nicht diesen Kindergarten.

 

[Orzhov]

/edit:


Irgendwie fand ich "Volksverhetzung" dafür zu eng definiert. Das sind für mich andere Kaliber. Eine Beleidigung oder üble Nachrede sind IMO keine Volksverhetzung, das ist was persönliches. Im Gesamten weniger, im Kleinen umso mehr verletzend.

Alles was du hier jetzt genannt hast sind bereits Straftatbestände für die es auch entsprechende Gesetze gibt. Wobei der Straftatbestand der Beleidigung sehr schwierig ist in meinen Augen. Es erscheint mir komplett unsinnig und eine reine Verschwendung von Zeit und Ressourcen bereits bestehende Straftatbestände nochmal unter einem süßen englischen Kunstbegriff zu vereinen, wenn unter dessen Definition nicht auch Neue fallen die so in bisherigen Gesetzen keine Beachtung fanden.

Ich könnte jetzt noch ein bisschen annekdotische Beweise runterleihern welche Sorte Mensch Gesetze gegen freie Meinungsäußerungen brauchen, aber ich denke das bringt hier niemanden etwas.

 

[Athrun]

Naja was soll man von unserem Justizminister auch erwarten? Fasst eine Vorratsdatenspeicherung in Gesetzform die nicht dem EU-Standard entspricht, zusätzlich dazu weigern sich erste Kommunikationsfirmen die Daten zu speichern, so das jetzt der ganze Müll wieder gekippt werden dürfte und jetzt so etwas was 'Social Media'-Firmen zu Hilfsscheriffs macht, die doch gar nicht das juristische Zeug haben, zu unterscheiden, was denn jetzt Hatespeech oder Fake News ist. Ich seh es schon kommen das man sich quasi selbst zensiert (Neusprech genannt) Und nach der BT-Wahl? Dann kriegen wir womöglich nen CSU-Mann als Justizminister oder Innenminister. Dann gute Nacht, aus Bayern kommt doch nur Mist (schon mal eine Entschuldigung an alle Bayern )

 

[Loosa]

Alles was du hier jetzt genannt hast sind bereits Straftatbestände für die es auch entsprechende Gesetze gibt. Wobei der Straftatbestand der Beleidigung sehr schwierig ist in meinen Augen. Es erscheint mir komplett unsinnig und eine reine Verschwendung von Zeit und Ressourcen bereits bestehende Straftatbestände nochmal unter einem süßen englischen Kunstbegriff zu vereinen, wenn unter dessen Definition nicht auch Neue fallen die so in bisherigen Gesetzen keine Beachtung fanden.

Wie gesagt, das was ich unter "Hate Speech" allgemein gruppierte war reine Faulheit meinerseits. Zumal mein Tablet mich gerade mächtig aufregt, weil die Tasten hängen und ich mehr Zeit mit Korrigieren als mit Tippen verschwende! *grrrr*

Wollte sagen, das Zeug was man nicht Posten darf weil strafrechtlich verfolgbar (siehe Paragraphenponyhofliste oben). Dachte halt, das Gemeinte wäre bei diesem Thema offensichtlich. Aber wenn es echt Bestrebungen gibt das juristisch neu zu definieren fände ich das mehr als dämlich. Ja, Vereinfachung ist Zeitgeist, aber falls das juristische Texte betrifft sollten sie als Ausgleich auf Bleitafeln graviert werden.

 

[SGDrDeath]

Wenn eine Firma nicht beurteilen kann was rechtswidrig ist, dann existiert sie nicht lange.

Fiese Frage, die nicht ganz ernst gemeint ist: Warum gibt es immer noch z.B. den Axel Springer Verlag? Nachweislich diverser Urteile hat er sich rechtswidrig verhalten, existiert aber immer noch