Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren beschlossen

[MichaelG]

Man muss gar keine Internetpräsenz haben um online niedergemacht zu werden. Ein böses Gerücht, oder ein dämliches Foto reicht da schon. Meinerseits kann ich auf Social Media verzichten und bin froh die Schulzeit lange hinter mir zu haben. Wenn es Ärger gab war ich ihn nach der Schule los. Heutzutage ist das fast unmöglich.

Wenn heute schon ein früher simples und harmloses "mach Dich nicht zum Affen" als rassistisch angesehen wird und einen Shitstorm auslöst sind das imho bedenkliche Züge.

 

[Artes]

Wenn eine Firma nicht beurteilen kann was rechtswidrig ist, dann existiert sie nicht lange.

Oje selten so nen Unsinn gelesen. Was rechtswiedrig ist und was nicht beurteilen letztlich Richter hier soll aber eine Löschung stadtfinden ohne das klar ist ob es sich wirklich um einen Rechtsbruch handelt. Die Androhung von Strafen für den Betreiber der Seite nicht etwa den Verfasser macht die Situation noch absruder. Das wird nur dazu führen das im Zweifel lieber gelöscht wird. Und zwar alles was irgend jemandem nicht gefällt.

Du hast selber schon bemerkt das es gegen "Hate Speech" schon eine ganze reihe Gesetze gibt. DIeses Gesetz zeigt mal wieder das die Politik überhaupt nicht verstanden hat was das Internet ist. Hier wird das Medium in die Verantwortung genommen anstadt die eigentlichen Straftäter zu belangen. Das Gesetz reiht sich gut beim "Stop-Schild" für Seiten mit Kinderpornografie oder anderen extrem Schwachsinnigen versuchen Zensur im Internet einzuführen. Hoffentlich tritt dieser Unsinn nie in Kraft.

 

[Holyangel]

Bei Trump und co spricht man von freier Meinungsäußerung. Haut man die gleichen Kommentare in die entgegengesetzte Richtung ist es "Hate Speech".

Ich denke, es geht nicht um Aussagen wie "Person xy ist ein Arsch", sondern eher um sowas wie z.b. die Aktuelle Diskussion über Tom Bartels, welcher gesagt hat, dass der Rüdiger sich nicht zum Affen machen solle... und darauf hin ein shitstorm losgebrannt ist, dass dies rassistisch war... was es meiner Meinung nach nicht war, hätte er auch in dieser Situation zu einem "weißen" Spieler sagen können....
Generell, das ganze gehate über Personen, inklusive Androhen von Gewalt gehört nicht ins Internet und zu großen Teilen sind die betreffenden Personen nicht mal in den sozialen Netzwerken aktiv....

 

[Austrogamer]

Wie naiv Menschen doch geworden sind. Traurig ist das.

Schlimmstenfalls bin ich naiv geblieben, nicht geworden.

 

[Tek1978]

Ich denke, es geht nicht um Aussagen wie "Person xy ist ein Arsch", sondern eher um sowas wie z.b. die Aktuelle Diskussion über Tom Bartels, welcher gesagt hat, dass der Rüdiger sich nicht zum Affen machen solle... und darauf hin ein shitstorm losgebrannt ist, dass dies rassistisch war... was es meiner Meinung nach nicht war, hätte er auch in dieser Situation zu einem "weißen" Spieler sagen können....

Mir wäre das gar nicht aufgefallen beim Spiel, irgendwann hat er dann angefangen sich zu erklären, da dachte ich mir "was hat er den jetzt für ein Problem"? (War wohl ein Moralapostel dahinter gestanden)

Es sind also tatsächlich Leute da dran gegangen und haben - sry wird jetzt halt nicht politisch korrekt:
Den Rüdiger "weil er schwarz ist" mit dem Affen in Verbindung gebracht "weil der in Afrika ist" und weil der Rüdiger schwarz ist hat er das also von einem Affen in Afrika gelernt, weil er ja schwarz ist und dann auch aus Afrika kommt. (So muss die denke der Menschen sein die das bemängelt haben) - Sehr fortschrittlich, wirklich sehr fortschrittlich.

Da frag ich mich, wer bei solchen Situation tatsächlich der Rassist ist. Derjenige der den "Spruch" macht und sich keine Gedanken darüber macht woher sein gegenüber kommt oder welcher Religion usw. usw. er angehört und Ihn einfach als Mensch sieht oder der wo gleich das Gehirn anfängt zu rattern und dann erstmal Farbe, Herkunft, Religion analysiert um dann zu sagen Moment mal.

Die Menschheit zwingt sich doch selber Ihre eigenen Gruppierungen auf.
Zu der einen Gruppe kannst das ohne Konsequenz sagen zur anderen nicht.

Und solange gerade dann noch die ganz korrekten sich hier aufbrezeln und mit dem Wachsamen Zeigefinger auf alles zeigen was Ihrer überheblichen Meinung nach nicht sein darf, ja genau so lange wird man genau da haben was man jetzt hat.

 

[Svatlas]

Das wurde aber auch Zeit. Hass hat rein gar nichts mit Meinungsfreiheit zutun und muss strickt unterbunden werden.

 

[Clover81]

Gönnen wir uns doch mal den Spaß. Sagen wir einfach mal du (oder meinetwegen Worrel, denn ich denke der könnte das besser wegstecken) trägst nen Kuchen durch die Gegend, passt nicht auf und rennst volle Kanne in mich rein. Verärgert drehe ich mich zur dir um frage dich was du dir bei so einer Scheiße denkst. Inwiefern bin ich in so einer Situation weniger anonym als jetzt im Internet wo ich hinter meinem freundlichen Pseudonym sitze und ganz sanft auf deiner Meinung herumreite?

Du sagst es ihm ins Gesicht und versteckst dich nicht irgendwo um ihm von dort aus mit verstellter Stimme zuzurufen, dass der ein Volltrottel ist. Er sieht also, mit wem er es zu tun hat. Wenn du ihm jetzt eine kleben würdest, könnte er dich wegen Körperverletzung anzeigen und der Polizei beschreiben wie du aussiehst, auch wenn er deinen Namen nicht kennt.
Außerdem ist das noch keine Hatespeech. Dazu müsste jetzt einer von euch dem anderen sagen, dass er dessen Mutter vergewaltigen und ihn zwingen wird, dabei zuzusehen, um ihn dann genüsslich umzubringen. Das ist Hatespeech. Oder wenn du jemandem sagst, dass er sich umbringen soll, weil dir seine Meinung nicht passt.

Und ja, an der Formulierung des Gesetzes muss noch ganz dringend gefeilt werden, denn so allgemein sollte kein Gesetzestext formuliert sein, aber etwas in der Richtung unternehmen sollte man schon. Es haben sich schon Jugendliche umgebracht, weil hunderte von Leuten ihnen gesagt haben, sie wären so hässlich, dass sie sterben gehen sollten. Mag sein, dass du und ich uns da denken "Wie lebt sich's ohne Hirn, Kleiner?" oder "Ja, nett, und jetzt geh wieder mit deiner Babyrassel spielen und stopf dir einen Schnuller in den Mund" und dann weitermachen als wäre nie etwas gewesen. Wir ignorieren diese Leute, weil wir ihnen andernfalls genau das geben würden, was sie haben wolllen. Du darfst aber nicht vergessen, dass es auch sensiblere Menschen gibt. Du kannst nicht immer von dir auf andere schließen. Und diese sensibleren Menschen willst du vom Internet ausschließen? Warum? Die haben doch nichts verbrochen. Oder ist es jetzt ein Verbrechen, sensibel zu sein? Ich hoffe nicht. Das wäre nämlich ein ganz falscher Ansatz. Du bestrafst aber das Opfer und nicht den Täter.

Stell dir mal vor, immer, wenn du dich mit deinen Freunden triffst, kommt einer und verprügelt dich. Und wenn deine Freunde dir helfen wollen, verprügelt er die auch noch. Bleibst du jetzt in Zukunft zuhause, damit du nicht mehr verprügelt wirst? Oder erstattest du Anzeige und sorgst dafür, dass der Kerl von der Justiz ordentlich eine auf den Deckel bekommt, damit du wieder ohne Angst etwas mit deinen Freunden unternehmen kannst? Du würdest Anzeige erstatten, möchte ich wetten. Aber von allen anderen verlangst du, dass sie sich einschließen, wenn sie nicht verprügelt werden wollen. Irgendwie komisch, oder?

Anderes Beispiel gefällig? Kind A nimmt Kind B sein Spielzeug weg. Nach deinem Ansatz ist Kind B selbst schuld und muss bestraft werden, weil es in Gegenwart von anderen mit einem Spielzeug gespielt hat. Wenn es das Spielzeug behalten wollte, hätte es das eben nicht in der Anwesenheit von kleinen Spielzeugräubern wie Kind A damit spielen dürfen. Nach meinem Ansatz dagegen ist Kind A zu maßregeln (oder, wenn es das eigentlich schon besser weiß, zu bestrafen), weil man anderen nicht einfach das Spielzeug wegnehmen darf. Schon gar nicht eines, das einem nicht selbst gehört, denn das ist ja Diebstahl und damit falsch.

 

[Orzhov]

Schauen wir uns das doch mal an und ignorieren das dir beim zitieren vielleicht ein Fehler unterlaufen ist.

Du sagst es ihm ins Gesicht und versteckst dich nicht irgendwo um ihm von dort aus mit verstellter Stimme zuzurufen, dass der ein Volltrottel ist. Er sieht also, mit wem er es zu tun hat. Wenn du ihm jetzt eine kleben würdest, könnte er dich wegen Körperverletzung anzeigen und der Polizei beschreiben wie du aussiehst, auch wenn er deinen Namen nicht kennt.
Außerdem ist das noch keine Hatespeech. Dazu müsste jetzt einer von euch dem anderen sagen, dass er dessen Mutter vergewaltigen und ihn zwingen wird, dabei zuzusehen, um ihn dann genüsslich umzubringen. Das ist Hatespeech. Oder wenn du jemandem sagst, dass er sich umbringen soll, weil dir seine Meinung nicht passt.

Es ist auch online für Ermittlungsbehörden nachvollziehbar wer sich wohinter verbirgt. Außerdem geht es in dem Beispiel um Anonymität und nicht ob jemand "Hatespeecht" oder nicht. Dazu kommt das deine Beispiele irgendwo unter Trolling für Anfänger fällt.

Und ja, an der Formulierung des Gesetzes muss noch ganz dringend gefeilt werden, denn so allgemein sollte kein Gesetzestext formuliert sein, aber etwas in der Richtung unternehmen sollte man schon. Es haben sich schon Jugendliche umgebracht, weil hunderte von Leuten ihnen gesagt haben, sie wären so hässlich, dass sie sterben gehen sollten. Mag sein, dass du und ich uns da denken "Wie lebt sich's ohne Hirn, Kleiner?" oder "Ja, nett, und jetzt geh wieder mit deiner Babyrassel spielen und stopf dir einen Schnuller in den Mund" und dann weitermachen als wäre nie etwas gewesen. Wir ignorieren diese Leute, weil wir ihnen andernfalls genau das geben würden, was sie haben wolllen. Du darfst aber nicht vergessen, dass es auch sensiblere Menschen gibt. Du kannst nicht immer von dir auf andere schließen. Und diese sensibleren Menschen willst du vom Internet ausschließen? Warum? Die haben doch nichts verbrochen. Oder ist es jetzt ein Verbrechen, sensibel zu sein? Ich hoffe nicht. Das wäre nämlich ein ganz falscher Ansatz. Du bestrafst aber das Opfer und nicht den Täter.

Strohmann. Du beziehst dich auf erfundene Äußerungen und vermeintliche Ansichten meinerseits. Sofern es dich interessiert, ich bin der Meinung es ist die Aufgabe der Eltern Kinder in dem Maße zu erziehen das sie Beleidigungen etc. wegstecken und ignorieren können, so wie sich Hilfe suchen sofern notwendig.

Stell dir mal vor, immer, wenn du dich mit deinen Freunden triffst, kommt einer und verprügelt dich. Und wenn deine Freunde dir helfen wollen, verprügelt er die auch noch. Bleibst du jetzt in Zukunft zuhause, damit du nicht mehr verprügelt wirst? Oder erstattest du Anzeige und sorgst dafür, dass der Kerl von der Justiz ordentlich eine auf den Deckel bekommt, damit du wieder ohne Angst etwas mit deinen Freunden unternehmen kannst? Du würdest Anzeige erstatten, möchte ich wetten. Aber von allen anderen verlangst du, dass sie sich einschließen, wenn sie nicht verprügelt werden wollen. Irgendwie komisch, oder?

Argumentum ad hominem? Ich bin mir nicht sicher was das hier sein soll. Das Beispiel ist unglaublich schlech konstruiert. Dazu kommt das eine solche Anzeige gegen Unbekannt geringe bis gar keine Aussichten auf Erfolg hat.

Anderes Beispiel gefällig? Kind A nimmt Kind B sein Spielzeug weg. Nach deinem Ansatz ist Kind B selbst schuld und muss bestraft werden, weil es in Gegenwart von anderen mit einem Spielzeug gespielt hat. Wenn es das Spielzeug behalten wollte, hätte es das eben nicht in der Anwesenheit von kleinen Spielzeugräubern wie Kind A damit spielen dürfen. Nach meinem Ansatz dagegen ist Kind A zu maßregeln (oder, wenn es das eigentlich schon besser weiß, zu bestrafen), weil man anderen nicht einfach das Spielzeug wegnehmen darf. Schon gar nicht eines, das einem nicht selbst gehört, denn das ist ja Diebstahl und damit falsch.

Noch ein hübscher Strohmann. Dieses Mal mit einer großen Portion Fehlschluss als Beilage.

 

[i-suffer-rock]

Schau dir doch mal bitte an aus was für einem Meinungsspektrum die Forderungen nach danach kam und wieso.

Die Zustimmung kommt aus der Mitte der Gesellschaft, ich verweise auf den zuvor geposteten Link. Und es geht nicht darum, die Rede- und Meinungsfreiheit zu beschneiden oder einzuschränken. Es geht um die Bekämpfung von Hasskommentaren. Aber es wird vermutlich einen Kompromiss geben müssen, wie es ihn im "Real Life" auch gibt. Auch da ist nicht alles erlaubt. Ob das vorgelegte Gesetz dafür geeignet ist, und nicht über das Ziel hinausschießt, muss natürlich kritisch hinterfragt werden.

 

[Spiritogre]

Die Zustimmung kommt aus der Mitte der Gesellschaft, ich verweise auf den zuvor geposteten Link.

Die zum Großteil gar nicht selbst betroffen ist, weil viele diese Medien gar nicht nutzen und sich maximal auf Facebook im eigenen Familien- und Freundeskreis austauschen.
Du kannst mit genug Panikmache diese "Mitte der Gesellschaft" dazu bringen, sich über alles mögliche aufzuregen, auch wenn sie nicht annähernd betroffen ist. Wird immer gerne gemacht, siehe Killerspiele, Pädo-Stop-Schilder usw.

Und es geht nicht darum, die Rede- und Meinungsfreiheit zu beschneiden oder einzuschränken.

Doch, genau darum geht es. Denn Beleidigungen etc. sind längst strafbar, auch im Internet und können wie im RL zur Anzeige gebracht werden. Wo dann der Urheber belangt wird. Hier soll jedoch nicht der Urheber belangt werden sondern der Postbote und der soll selbst entscheiden, was strafbar sein könnte. Es ist logisch, dass das dazu führt, dass der Postbote lieber großzügig zu viel löscht, damit er sich eben keine 50 Millionen(!) Strafe einfängt (für etwas, das er nicht gemacht hat), alleine diese Summe für so etwas ist Irrsinn, die eigentliche Straftat wird in der Regel mit maximal so 2000 Euro bestraft.

Man stelle sich vor eine Schule oder eine Firma wird bestraft, weil sie einen ihnen unbekannten Mobbingfall nicht unterbunden hat. Wenn man das weiterspinnt, dann müsste man das eben auch im RL so umsetzen und dann hast du eine totale "Gedanken"-Kontrolle in allen Bereichen des Lebens sobald du deine Wohnung verlassen hast, weil alle Stellen Angst vor diesen Strafen haben und rigoros gegen jede noch so harmlose Äußerung im Angestellten-oder Besucher-Kreis vorgehen.

 

[Holyangel]

Die zum Großteil gar nicht selbst betroffen ist, weil viele diese Medien gar nicht nutzen und sich maximal auf Facebook im eigenen Familien- und Freundeskreis austauschen.
Du kannst mit genug Panikmache diese "Mitte der Gesellschaft" dazu bringen, sich über alles mögliche aufzuregen, auch wenn sie nicht annähernd betroffen ist. Wird immer gerne gemacht, siehe Killerspiele, Pädo-Stop-Schilder usw.


Doch, genau darum geht es. Denn Beleidigungen etc. sind längst strafbar, auch im Internet und können wie im RL zur Anzeige gebracht werden. Wo dann der Urheber belangt wird. Hier soll jedoch nicht der Urheber belangt werden sondern der Postbote und der soll selbst entscheiden, was strafbar sein könnte. Es ist logisch, dass das dazu führt, dass der Postbote lieber großzügig zu viel löscht, damit er sich eben keine 50 Millionen(!) Strafe einfängt (für etwas, das er nicht gemacht hat), alleine diese Summe für so etwas ist Irrsinn, die eigentliche Straftat wird in der Regel mit maximal so 2000 Euro bestraft.

Man stelle sich vor eine Schule oder eine Firma wird bestraft, weil sie einen ihnen unbekannten Mobbingfall nicht unterbunden hat. Wenn man das weiterspinnt, dann müsste man das eben auch im RL so umsetzen und dann hast du eine totale "Gedanken"-Kontrolle in allen Bereichen des Lebens sobald du deine Wohnung verlassen hast, weil alle Stellen Angst vor diesen Strafen haben und rigoros gegen jede noch so harmlose Äußerung im Angestellten-oder Besucher-Kreis vorgehen.

Der Betreiber muss, wenn ich das richtig verstanden habe, erst aktiv werden, wenn entsprechende Kommentare gemeldet worden sind. Insofern hat dies nicht mit unbekannten Mobbingfällen zu tun.

 

[i-suffer-rock]

Die zum Großteil gar nicht selbst betroffen ist, weil viele diese Medien gar nicht nutzen und sich maximal auf Facebook im eigenen Familien- und Freundeskreis austauschen.

Das sind doch nur Vermutungen deinerseits, außerdem muss man doch nicht selbst von Hatespeech betroffen sein um etwas dagegen zu haben.

Und ich denke das Problem mit der bisherigen Gesetzeslage ist, dass man im Internet aufgrund der technischen Möglichkeiten zur Anonymisierung viele Täter gar nicht zu fassen bekommt. Und der Staat wird sicher nicht zuschauen, wie sich im Internet ein Recht des Stärkeren durchsetzt. Ich verstehe ja dass sich einige um die Meinungsfreiheit sorgen machen, aber ich sehe auch dass es so wie bisher im Internet nicht bleiben kann.

 

[Pollit]

wer hat eig. nach so einem gesetz gefragt?

das stinkt nach zensur.
Weil man fragt sich schon, nach welchen maßstäben ein kommentar zum hasskommentar gemacht wird.
gefällt mir gar nicht.
in 10 Jahren darf man sich wahrscheinlich nicht mal mehr politisch äußern, wenn es gegen den mainstream geht.

das stinkt gewaltig.
warum zum teufel wurde so eine initiatve gestartet? von wem und durch wen motiviert?
ich wäre für eine sammelklage um die rechtsgültigkeit eines solchen gesetzes vorm bgh festzustellen.

 

[Orzhov]

Die Zustimmung kommt aus der Mitte der Gesellschaft, ich verweise auf den zuvor geposteten Link. Und es geht nicht darum, die Rede- und Meinungsfreiheit zu beschneiden oder einzuschränken. Es geht um die Bekämpfung von Hasskommentaren. Aber es wird vermutlich einen Kompromiss geben müssen, wie es ihn im "Real Life" auch gibt. Auch da ist nicht alles erlaubt. Ob das vorgelegte Gesetz dafür geeignet ist, und nicht über das Ziel hinausschießt, muss natürlich kritisch hinterfragt werden.

Ich schaue mir ein weiteres mal den von dir geposteten Link an. Ich schaue mir ein weiteres mal die Studie an aus der du eine "Mitte der Gesellschaft" ableitest. Mir fällt ein weiteres Mal auf das es sich bei dieser Studie um eine über "Fake-News" handelt, während wir hier über ein Gesetz reden das sich im weitesten Sinne gegen "Hasskommentar im Internet" richtet. Allein das Wort "Hass" taucht in den Ergebnissen nicht einmal auf. Dazu kommt das in der Studie gerade einmal 1.011 Menschen befragt wurden. Geschätzte 72 Millionen Menschen (2015 waren es über 71,3 Millionen) Nutzen das Internet. Diese 1.011 Menschen machen also deutlich weniger als 0,1% der Internetnutzer aus. Hier von einer repräsentativen Umfrage, oder gar der "Mitte der Gesellschaft" zu sprechen ist also mehr als gewagt.

Zu den anderen Aspekten hatte ich gestern noch etwas gesagt, oder Spiritogre macht es gerade.

 

[Spiritogre]

Der Betreiber muss, wenn ich das richtig verstanden habe, erst aktiv werden, wenn entsprechende Kommentare gemeldet worden sind. Insofern hat dies nicht mit unbekannten Mobbingfällen zu tun.

Nein, er soll ja gerade aktiv selbst tätig werden, wenn auffällt, dass er zu wenig löscht, dann muss er bis zu 50 Millionen Euro Strafe zahlen.

Das sind doch nur Vermutungen deinerseits, außerdem muss man doch nicht selbst von Hatespeech betroffen sein um etwas dagegen zu haben.

Es geht nicht darum etwas gegen Hate-Speech zu haben, dagegen sollte jeder vernunfbgabte Mensch sein, es geht um die Art solch eines Gesetzes. Das findet viele Befürworter aber eben zumeist Leute die gar nicht betroffen sind und denen kann das letztlich dann ja egal sein.

Und ich denke das Problem mit der bisherigen Gesetzeslage ist, dass man im Internet aufgrund der technischen Möglichkeiten zur Anonymisierung viele Täter gar nicht zu fassen bekommt. Und der Staat wird sicher nicht zuschauen, wie sich im Internet ein Recht des Stärkeren durchsetzt. Ich verstehe ja dass sich einige um die Meinungsfreiheit sorgen machen, aber ich sehe auch dass es so wie bisher im Internet nicht bleiben kann.

Ach, weil man die Täter nicht fassen kann muss dann dafür der Postbote an deren Stelle zur Verantwortung gezogen werden!? Wäre im RL lustig, da schickt jemand eine Briefbombe und kann nicht gefasst werden und der Postbote muss dann wegen nicht Verhinderung eines Terroranschlags für 20 Jahre in den Knast. So funktioniert Recht aber nicht!

Und so anonym ist das Internet nun wirklich nicht, die IP Adressen werden ja schon heute gespeichert, sonst müsste z.B. ja niemand Angst vor Abmahnungen beim Filesharing haben etc.

 

[G-Kar]

Hmm, was mich jetzt son bissl wundert.

Als Fallbeispiel. Wenn Trump mal wieder alle Mexikaner oder Islam Gläubigen über einen Kamm schert und als Terroristen bezeichnet. Ist das Hate Speech die ich melden kann und dann muss Twitter das Weltweit entfernen?

Guter Artikel dazu: Google muss bestimmte Suchergebnisse weltweit sperren - Urteil in Kanada - SPIEGEL ONLINE

 

[Spiritogre]

Hmm, was mich jetzt son bissl wundert.

Als Fallbeispiel. Wenn Trump mal wieder alle Mexikaner oder Islam Gläubigen über einen Kamm schert und als Terroristen bezeichnet. Ist das Hate Speech die ich melden kann und dann muss Twitter das Weltweit entfernen?

Guter Artikel dazu: Google muss bestimmte Suchergebnisse weltweit sperren - Urteil in Kanada - SPIEGEL ONLINE

Trump fiel mir auch als erstes ein, denn in meiner News-App war direkt unter einer Meldung zu diesem Hate-Speech-Gesetz auch eine Meldung über Trump, wie der einer TV Moderatorin über Twitter einen niedrigen IQ attestierte.

Das mit dem weltweit Sperren ist eine "lustige" Sache, man stelle sich vor das ein lokales Gesetz einen weltweiten Anbieter dazu verdonnert bei einer in einem Land zu sperrenden Seite / Meldung, dies weltweit zu tun - und das können natürlich alle Länder der Welt dann genauso fordern.

China, Russland, Venezuela, jede Diktatur, jedes Islamische Land ...

Das Internet wäre komplett leer! Weil jeder gegen irgendwas etwas haben wird.

 

[SGDrDeath]

Trump fiel mir auch als erstes ein, denn in meiner News-App war direkt unter einer Meldung zu diesem Hate-Speech-Gesetz auch eine Meldung über Trump, wie der einer TV Moderatorin über Twitter einen niedrigen IQ attestierte.

Das mit dem weltweit Sperren ist eine "lustige" Sache, man stelle sich vor das ein lokales Gesetz einen weltweiten Anbieter dazu verdonnert bei einer in einem Land zu sperrenden Seite / Meldung, dies weltweit zu tun - und das können natürlich alle Länder der Welt dann genauso fordern.

China, Russland, Venezuela, jede Diktatur, jedes Islamische Land ...

Das Internet wäre komplett leer! Weil jeder gegen irgendwas etwas haben wird.

Nette Länderliste, allerdings hat damit ein Land angefangen was man gar nicht vermutet: Kanada

 

[Spiritogre]

Nette Länderliste, allerdings hat damit ein Land angefangen was man gar nicht vermutet: Kanada

Genau deswegen ja, wenn schon ein liberales Land wie Kanada mit sowas anfangen kann und das auch durchsetzen kann, wie sieht es dann erst mit den ganzen restriktiveren Ländern aus!?

 

[ShotgunJimmy]

Gestern war ein trauriger Tag für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Das Wahrheitsministerium lässt grüßen.
Für mich ein riesen Skandal, der in den Mainstream Medien völlig untergegangen ist. Da berichtet man lieber den ganzen Tag über die Homoehe und kein Wort fällt über das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
Jetzt können unbequeme Meinungen in den sozialen Netzwerken ohne weiteres gelöscht werden, bevor ein Gericht prüfen kann, ob tatsächlich Recht mißachtet oder nur das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Anspruch genommen wurde.
Eine unfassbare Sache, was hoffentlich ganz schnell vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Ich glaube nicht was Heiko Maas sich ausgedacht hat und von den Politkern abgenickt wurde, rechtens ist.

So das war mein Wort zum Samstag