Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren beschlossen

[Darkmoon76]

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[Spiritogre]

Tja, klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, denn dadurch ist Zensur praktisch Pflichtprogramm und es wird eher zu viel als zu wenig zensiert, um den Strafen zu entgehen.

Gerade bei Twitter Accounts von Politikern und Parteien alles und jede Äußerung sofort melden und löschen lassen. Mal sehen wie lange das Gesetz dann bleibt ...

 

[Artes]

Ja da kann man wirklich nur hoffen das das schnell vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Selten so ein dummes Gesetz gesehen.

 

[Orzhov]

Machs gut Meinungsfreiheit. Wir werden dich vermissen.

 

[MrFob]

Ich muss ja mal ganz ehrlich sagen, ich habe diese s ganze Trara, dass immer um "Cyber-Mobbing" und den ganzen Mist gemacht wird eh nie so recht verstanden.

Ich meine, dass das Internet dank weitreichender Anonymitaet voller Idioten und, Verzeihung, Arschloecher ist, das sollte jedem, der sich damit mal halbwegs auseinandergesetzt hat sowieso klar sein. Wenn man darauf keinen Bock hat, dann sucht man sich halt nur Seiten zum diskutieren raus, die eine ordentliche Moderation haben, wo man, wenn man wirklich von irgendeinem Deppen partout nicht in Ruhe gelassen wird extrem viele Optionen hat (ignore Funktion, Report Funktion und ein darauf folgender Moderations-Ban sind ja eigentlich fast ueberall sowieso Standard, auch bei Social Media).

Und sorry aber wer ein oeffentliches Portal, wie einen Youtube Kanal oder einen offenen Twitter Account betreibt, der muss sich halt leider auch damit abfinden, dass "die Oeffentlichkeit", zumindest wenn "sie" anonym agieren kann nun einmal voll von Trollen und unflaetigen Volltrotteln ist.
Ja, wenn es darum geht, dass jemand wirklich explizit droht und wenn man der Meinung ist, dass das auch ernst gemeint ist, dann ist das eine Sache fuer die (real life) Polizei und dann gibt es da auch Moeglichkeiten. Aber die Leute regen sich ja meistens schon auf, weil sie sich durch idiotische Kommentare "gemobbt" fuehlen, die einer wahrscheinlich schon 4 Sekunden, nachdem er ihn in den Aether gerozt hat wieder vergessen hat. Ich denke mir sehr oft, wenn ich mal wieder einen Artikel zu so etwas sehe, dass ein bisschen mehr Entspannung und einfaches Ignorieren die beste Medizien waere. Lasst doch die Leute sich selbst disqualifizieren.

Dass man, wie im Artikel beschrieben tatsaechlich rechtswidrige Inhalte (wie z.B. wenn Leute in einem Forum oder ueber Facebook wirklich einen Anschlag planen oder so) nicht so zulassen kann sollte klar sein (war aber ja glaube ich eh schon so, immerhin ruft so etwas ja dann wirklich die Polizei doer sogar den Verfassungsschutz auf den Plan). Aber wenn ich schon lese, dass es auch um z.B. den Schutz von Schuelern gehen soll. Oh mann, wenn junge Menschen und deren Eltern der Meinung sind, sie muessen unbedingt eine Internet/Social Media Praesenz haben, dann sollten sie auch mit den Konsequenzen umgehen koennen. Da ist es mMn nicht die Aufgabe des Staates hier einzugreifen, genauso wenig, wie man in reales verbales mobbing auf dem Schulhof gross eingreift.

Ein bisschen Selbstverantwortung waere schon eine tolle Sache.

/rant

 

[Jan8419]

Sehr schön. Wurde auch endlich mal Zeit.

 

[Shadow_Man]

"Außerdem kann der Fall an eine anerkannte Einrichtung der "Regulierten Selbstregulierung" übergeben werden. Diese Einrichtung muss aber von mehreren Netzwerkbetreibern selbst geschaffen und getragen werden, während das Bundesamt für Justiz die Einhaltung des Gesetzes überwacht."

Damit wird die Durchsetzung des Rechts auf Privatunternehmen ausgelagert.

 

[MichaelG]

Denke hier sollte eine gesunde Abwägung zwischen Haßkommentaren und Freier Meinungsäußerung langen.

 

[OldShatterhand]

Versteh ich nicht ganz. Warum sollten ausländische Firmen wie Facebook, Youtube und co sich an neuen, deutschen Gesetzen jucken? Und selbst wenn, um das alles zu überwachen und zu moderieren, braucht man ja einen Arsch voll Personal.

 

[Sanador]

Heißt das, man darf keine negativen Kommentare gegen Trump, AfD usw mehr verfassen?
Schließlich kann man solche als Hate Speech bezeichnen...

 

[Gast1712481002]

Versteh ich nicht ganz. Warum sollten ausländische Firmen wie Facebook, Youtube und co sich an neuen, deutschen Gesetzen jucken? Und selbst wenn, um das alles zu überwachen und zu moderieren, braucht man ja einen Arsch voll Personal.

Weil sie hier in DE ihre Portale haben und fertig.

Das De die Seite nicht vom Netz nimmt wie andere Länder ist klar aber ne Strafe können sie ja verhängen und bei Geld hört ja bei den großen das Lachen auf...

Die Bezahlen ja auch nicht umsonst riesige Strafen weil sie sich nicht an Europäische Gesetze gehalten habe.

 

[weenschen]

Gute Sache. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

 

[steel2000]

Der Beschluss klingt gut. Mal schauen, wie sich das Ganze auswirkt... gerade in Zeiten, wenn Diskussionen völlig aus dem Ruder zu laufen scheinen. Ein "gutes" Beispiel ist das gestrige Länderspiel von Deutschland gegen Mexiko und der `Affen`- Aussage des Moderators. Nach dem Besuch mehrerer Webseiten zu diesem Thema fand ich die Diskussionen geschlossen vor. Wer weiß, was dort abgelaufen ist.
Nichts gegen Meinungsfreiheit, aber das ist eben die Kehrseite der Anonymität des Internets, dass jeder frei Schnauze die hässlichsten Dinge schreiben kann.

 

[Orzhov]

Heißt das, man darf keine negativen Kommentare gegen Trump, AfD usw mehr verfassen?
Schließlich kann man solche als Hate Speech bezeichnen...

Bei Trump und co spricht man von freier Meinungsäußerung. Haut man die gleichen Kommentare in die entgegengesetzte Richtung ist es "Hate Speech".

 

[Schalkmund]

Eigentlich sollte es doch die Aufgabe von Gerichten sein zu beurteilen ob eine Aussage strafrechtlich relevant ist. Nun wälzt man diese Beurteilung auf die Betreiber von Online Plattformen ab und die werden im Zweifel mehr zensieren als nötig, aus Angst zu hohen Geldstrafen verdonnert zu werden. Mal schauen, ob das mal wieder so ein hinterfotziges Sommer-Fußball-Gesetz (Confed Cup 2017) ist, welches hinterher wieder gekippt werden muss.

 

[Loosa]

Tja, klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, denn dadurch ist Zensur praktisch Pflichtprogramm und es wird eher zu viel als zu wenig zensiert, um den Strafen zu entgehen.

Das Löschen von "Offensichtlich rechtswidrigen Inhalten" hat noch nie gegen das Grundgesetz verstoßen. Es wird höchste Zeit das auch online durchzusetzen.
Wenn die Betreiber es sich zu leicht machen und dem Overblocking verfallen, wird das jemand einklagen, und das Gesetz entsprechend angepasst werden müssen. Gute Kontrolle kostet Geld, und dazu wird man die Provider genauso zwingen müssen wie zum Löschen.

Aber wenn ich schon lese, dass es auch um z.B. den Schutz von Schuelern gehen soll. Oh mann, wenn junge Menschen und deren Eltern der Meinung sind, sie muessen unbedingt eine Internet/Social Media Praesenz haben, dann sollten sie auch mit den Konsequenzen umgehen koennen.

Man muss gar keine Internetpräsenz haben um online niedergemacht zu werden. Ein böses Gerücht, oder ein dämliches Foto reicht da schon. Meinerseits kann ich auf Social Media verzichten und bin froh die Schulzeit lange hinter mir zu haben. Wenn es Ärger gab war ich ihn nach der Schule los. Heutzutage ist das fast unmöglich.

Für Jugendliche ist Social Media ein Teil der Identität und Gemeinschaft. Manchmal sogar für die Schule notwendig. Klar gibt es Leute die da nicht mitmachen. Aber die breite Masse war schon immer "Popkultur"
Und so wie dieser Raum an Bedeutung zunimmt, muss er auch entsprechend geschützt und überwacht werden. Mag gut sein, dass das jetzige Gesetz über das Ziel hinausschießt. Dann wird man nachjustieren müssen. Aber den Internetgiganten freien Lauf lassen und auf einen perfekten Kompromiss warten, ist IMO auch keine bessere Lösung.

 

[MrFob]

Das Löschen von "Offensichtlich rechtswidrigen Inhalten" hat noch nie gegen das Grundgesetz verstoßen. Es wird höchste Zeit das auch online durchzusetzen.
Wenn die Betreiber es sich zu leicht machen und dem Overblocking verfallen, wird das jemand einklagen, und das Gesetz entsprechend angepasst werden müssen. Gute Kontrolle kostet Geld, und dazu wird man die Provider genauso zwingen müssen wie zum Löschen.



Man muss gar keine Internetpräsenz haben um online niedergemacht zu werden. Ein böses Gerücht, oder ein dämliches Foto reicht da schon. Meinerseits kann ich auf Social Media verzichten und bin froh die Schulzeit lange hinter mir zu haben. Wenn es Ärger gab war ich ihn nach der Schule los. Heutzutage ist das fast unmöglich.

Für Jugendliche ist Social Media ein Teil der Identität und Gemeinschaft. Manchmal sogar für die Schule notwendig. Klar gibt es Leute die da nicht mitmachen. Aber die breite Masse war schon immer "Popkultur"
Und so wie dieser Raum an Bedeutung zunimmt, muss er auch entsprechend geschützt und überwacht werden. Mag gut sein, dass das jetzige Gesetz über das Ziel hinausschießt. Dann wird man nachjustieren müssen. Aber den Internetgiganten freien Lauf lassen oder auf einen perfekten Kompromiss warten, ist IMO auch keine bessere Lösung.

Naja, aber "ein Geruecht oder ein bloedes Foto", das gab's doch auch im realen Leben schon. Es waere mir neu, dass dort Mobbing unter Schuelern wegen dem streuen bescheuerter Geruechte und peinlicher Fotos strafbar ist. Wieso also im Internet? Klar, die Verbreitung geht da schneller aber das hat dieses Medium nun mal so an sich. Wie das jetzt strafrechtlich relevant werden soll ist mir ehrlich gesagt schleierhaft.

Gerade wenn es um solche Lapalien geht ist mir die ganze Aufregung um das Internet nicht klar. Zu meiner Schulzeit (Anfang der 90er) hat man das daemliche Foto halt an ne Pinnwand im Pausehof irgendwo hingehaengt oder so, da hat es dann auch jeder gesehen (ich war persoenlich mal "Opfer" von so was). Oder es gab einen Abzug, der die Runde gemacht hat. Gleiches Prinzip, anderes Medium. Damit mussten Kinder schon immer fertig werden, dass ihre Altergenossen manchmal eben gnz schoen fiese kleine Baelger sein koennen.

 

[Worrel]

Versteh ich nicht ganz. Warum sollten ausländische Firmen wie Facebook, Youtube und co sich an neuen, deutschen Gesetzen jucken? Und selbst wenn, um das alles zu überwachen und zu moderieren, braucht man ja einen Arsch voll Personal.

"... nachdem diese gemeldet wurden ..."

Da muß also keiner sämtliche YouTube Kommentare durchlesen, sondern nur diejenigen, die gemeldet wurden.

 

[Loosa]

Naja, aber "ein Geruecht oder ein bloedes Foto", das gab's doch auch im realen Leben schon. Es waere mir neu, dass dort Mobbing unter Schuelern wegen dem streuen bescheuerter Geruechte und peinlicher Fotos strafbar ist. Wieso also im Internet? Klar, die Verbreitung geht da schneller aber das hat dieses Medium nun mal so an sich. Wie das jetzt strafrechtlich relevant werden soll ist mir ehrlich gesagt schleierhaft.

Das Foto hat ein Lehrer aber irgendwann von der Pinnwand abgehängt. Das muss Facebook jetzt eben auch tun. Verletzte Aufsichtspflicht und so.
Und, wie gesagt, vor Mobbing konnte man sich früher zumindest nach der Schule im eigenen Freundeskreis erholen. Kam bei mir auch oft genug vor.

Aber im Internet wird man so ein Foto nicht mehr los. Und es gibt keinen Rückzugsort, weil es rund um die Uhr weitergeht. Selbst wenn man auf Internet verzichtet, wird man immer mit Leuten konfrontiert werden die es einen nicht vergessen lassen. Außerdem sollte niemand darauf verzichten müssen. "Dann bleib halt daheim und geh nicht mehr raus" wäre früher auch keinem geraten worden.

Ich finde es gut, dass überhaupt endlich mal was gemacht wurde. Strafrechtlich relevant waren solche Sachen schon immer. Hat die Provider halt nicht wirklich interessiert. Jetzt muss es sie interessieren. Endlich bewegt sich mal was. Und wenn es sich zu weit bewegt wird man das anpassen müssen. Aber ohne Gesetz würde sich überhaupt nichts tun.

Und es wurde ja zumindest etwas entschärft. Es zielt nur auf Plattformen mit mehr als 2 Mio. Nutzern. PCG fällt also schonmal raus.

Da muß also keiner sämtliche YouTube Kommentare durchlesen, sondern nur diejenigen, die gemeldet wurden.

Deep Learning dürfte da auch immer wichtiger werden. Erstmal liest der Computer. Tut er zum Teil ja jetzt schon.

 

[MrFob]

Das Foto hat ein Lehrer aber irgendwann von der Pinnwand abgehängt. Das muss Facebook jetzt eben auch tun. Verletzte Aufsichtspflicht und so.
Und, wie gesagt, vor Mobbing konnte man sich früher zumindest nach der Schule im eigenen Freundeskreis erholen. Kam bei mir auch oft genug vor.

Aber im Internet wird man so ein Foto nicht mehr los. Und es gibt keinen Rückzugsort, weil es rund um die Uhr weitergeht. Selbst wenn man auf Internet verzichtet, wird man immer mit Leuten konfrontiert werden die es einen nicht vergessen lassen. Außerdem sollte niemand darauf verzichten müssen. "Dann bleib halt daheim und geh nicht mehr raus" wäre früher auch keinem geraten worden.

Ich finde es gut, dass überhaupt endlich mal was gemacht wurde. Strafrechtlich relevant waren solche Sachen schon immer. Hat die Provider halt nicht wirklich interessiert. Jetzt muss es sie interessieren. Endlich bewegt sich mal was. Und wenn es sich zu weit bewegt wird man das anpassen müssen. Aber ohne Gesetz würde sich überhaupt nichts tun.

Und es wurde ja zumindest etwas entschärft. Es zielt nur auf Plattformen mit mehr als 2 Mio. Nutzern. PCG fällt also schonmal raus.

Wie ich oben schrieb, praktisch alle normalen Internet Foren, social media outlets, etc. (Facebook eingeschlossen) bieten doch schon laengst Moeglichkeiten "das Foto selbst abzuhaengen", sprich unerwuenschten Inhalt ueber dich loeschen zu lassen oder dieses selbst zu tun. Und das ist die Sache des Betreibers (und sollte mMn nach auch weiterhin sein). Es gibt ja auch keine verletzte Aufsichtspflicht ausserhalb der Schule zum Beispiel. Wenn z.B. Facebook eine fiese und toxische Seite sein will, dann ist das mMn deren Sache, wollen sie aber selber nicht, drum haben sie solche Moeglichkeiten ja schon lange eingefuehrt.

Und zum Thema "erholen", alles was du tun musst, um dich vom cyber-mobbing zu erholen ist, vielleicht das Smartphone mal 5 Minuten in der Hosentasche zu lassen. Wie gesagt, ich kapier den Aufstand, der speziell um Cyber-Mobbing gemacht wird, als ob es irgendwie bedeutungsvoller waere, als wenn dir eine in Echt was fieses sagt nicht. Wenn ueberhaupt, sollte es viel weniger Bedeutung haben, was Internet-Trolle tun oder nicht tun.