Fall Böhmermann: Merkel läßt Strafverfolgung nach §103 zu - richtig oder falsch?

[Bonkic]

Was gibts da zu erklären?

Lese der Gesetze, denke ein wenig, dann sollte es klick machen

hört, hört!
nö, ich bin anderer meinung.

 

[Vordack]

hört, hört!
nö, ich bin anderer meinung.

Tja, dafür kann ich nichts

 

[Bonkic]

Tja, dafür kann ich nichts

richtig.
dann warten wir mal ab, wie die gerichte entscheiden, wenn es überhaupt zu ner verhandlung kommt.

 

[Worrel]

Erstens sind Böhmermanns Äusserungen nicht eindeutig Gesetzwidrig.

Erkläre das mal bitte.

Gerne:

Was Böhmermann gemacht hat ist ganz eindeutig nach Deutschen Recht gesetzeswidrig.

Würdest auch so denken wenn er gesagt hätte: "Schaut, in Deutschland darf man keine Menschen töten. DAS WAS ICH JETZT TUE DARF MAN NICHT MACHEN!" Und dann eine MG nimmt und vor Kamera jemanden umbringt. ? Ist das okay?

Absurder Vergleich. Wenn du das Tötungsverbot durch Darstellung verdeutlichen willst, kannst du es nachstellen, ohne jemanden wirklich zu töten.

Wenn man aber konkret erklären willst, was Schmähkritik ist, dann braucht man ein praktisches Beispiel. Durch ein "Jetzt tu mal so, als ob du ein Schmähgedicht vorträgst", verdeutlicht man gar nix.

Das hat nichts mit meiner Meinung zu tun oder ob ich es für richtig/falsch/moralisch halte, er hat scheisse gebaut und muss dafür haften.

Er hat keine "scheiße gebaut", Er hat Erdogan erklärt, was Schmähkritik ist. Dazu braucht man als Abgrenzung zu "normaler" Satire ein praktisches Exemplar, was er dann eben eigenhändig erstellt und vorgetragen hat - im Rahmen des Beitrags sogar vortragen mußte, um den Sachverhalt klar darzustellen.

Politische Satire... Böhmermann äfft in ner Show Erdogan nach und tötet ein paar irgendwas - natürlich als Satire verpackt.

Es ging mir nicht darum etwas auf die selbe Stufe zu stellen, beides ist gesetzlich verboten. Oder sollen wir unser Rechtssystem in Frage stellen? (was ja getan wurde - der Paragraf wird ja abgeschafft).

Wie ich weiter oben schon erläutert habe, ist zB eine Holocaustleugnung - auf die als rahmenlose Aussage Gefängnis steht - in entsprechendem Rahmen rechtlich problemlos.

Wenn ich das nämlich innerhalb eines Rahmens mache - beispielsweise als Vortrag darüber, wie Holocaustleugner argumentieren, hätte ich mir mit einem identischen Wortlaut nichts zuschulden kommen lassen. Daran sieht man: der Rahmen ist sehr wichtig.

Man denke beispielsweise an das Dschungelcamp, wo Menschen dazu gezwungen werden, eklige Sachen zu essen. Mach das mal ohne den Rahmen der TV Sendung - also quasi als SAW Verschnitt, bei dem du zuhause Menschen einsperrst, bis sie die Mahlzeit beendet haben ...

Oder stell dich mal auf den Marktplatz und mach das hier - ohne den Rahmen einer Theateraufführung wirst du dir da auch ein Verfahren wegen öffentlichen Ärgernisses bis zu sexueller Belästigung einhandeln.

Es geht hier nicht um fairness sondern um Deutsches Recht.

Es geht um den Gesamtzusammenhang.

Böhmermann hat 2 unterschiedliche Sachen gemacht:
a) Einen Beitrag, in dem er Erdogan Meinungs-, Kunst- und Satirefreiheit erklärt.
b) Ein Schmähgedicht vorgetragen

Allerdings funktioniert a) ohne b) nicht. Mit einem "Was extra3 gemacht hat, ist erlaubt. Es gibt aber auch noch Sachen, die sind hier nicht erlaubt. Ich kann ihnen aber leider nicht erklären, was, weil das gegen geltende Gesetze verstoßen würde." wäre nix erklärt worden. b) ist zwingend erforderlich, damit a) wirklich klar wird.


Ein simples "Das, was ich jetzt mache, darf man nicht." ist daher was ganz anderes als das, was Böhmermann gemacht hat.
Ein simples "Das, was ich jetzt mache, darf man nicht." wäre in der Tat billig und nur eine lasche Ausrede und Versuch, der Strafverfolgung aus dem Weg zu gehen.

 

[Bonkic]

hatten wir das nicht schon x-mal durchgekaut?
warum wurde das überhaupt nochmal ausgegraben?
oder gibts was neues?

 

[Vordack]

Absurder Vergleich. Wenn du das Tötungsverbot durch Darstellung verdeutlichen willst, kannst du es nachstellen, ohne jemanden wirklich zu töten.

Wenn man aber konkret erklären willst, was Schmähkritik ist, dann braucht man ein praktisches Beispiel. Durch ein "Jetzt tu mal so, als ob du ein Schmähgedicht vorträgst", verdeutlicht man gar nix.

"Liebe Zuhörer, Lieber Erdogan, ein Schmähgedicht ist ein bewusst verhöhnendes, verletzendes und oder verspottendes Gedicht" wäre schon ein Anfang gewesen

Er wollte diesen Ruhm. Sonst hätte er problemlos ein Schmähgedicht über etwas fiktives schreiben können. Aber dann wäre er nicht so in den Schlagzeilen...

Er hat keine "scheiße gebaut", Er hat Erdogan erklärt, was Schmähkritik ist. Dazu braucht man als Abgrenzung zu "normaler" Satire ein praktisches Exemplar, was er dann eben eigenhändig erstellt und vorgetragen hat - im Rahmen des Beitrags sogar vortragen mußte, um den Sachverhalt klar darzustellen.

Er hat es ihm an einem praktischen Beispiel auf Kosten Erdogans erklärt und damit gegen geltendes Deutsches Recht verstoßen. Du stellst ihn als einen Samariter her der es Erdogan erklärt - er hat es natürlich gar nicht getan um an seiner eigenen Darstellung zu arbeiten. Auch schlechte Werbung...

Wenn ich das nämlich innerhalb eines Rahmens mache - beispielsweise als Vortrag darüber, wie Holocaustleugner argumentieren, hätte ich mir mit einem identischen Wortlaut nichts zuschulden kommen lassen. Daran sieht man: der Rahmen ist sehr wichtig.

Hier hat er aber mit persönlichen Worten einen einzelnen Staatshaupt angegriffen, keine Gruppe von Menschen. Lieber Worrel, der Rahmen ist wichtig, aber Satire hat auch ihre Grenzen.

Man denke beispielsweise an das Dschungelcamp, wo Menschen dazu gezwungen werden, eklige Sachen zu essen. Mach das mal ohne den Rahmen der TV Sendung - also quasi als SAW Verschnitt, bei dem du zuhause Menschen einsperrst, bis sie die Mahlzeit beendet haben ...

Jetzt wirst Du desperate was? Im Camp tun sie es freiwillig, in Deinem Keller nicht Hat hiermit nix zu tun.

Es geht um den Gesamtzusammenhang.

Böhmermann hat 2 unterschiedliche Sachen gemacht:
a) Einen Beitrag, in dem er Erdogan Meinungs-, Kunst- und Satirefreiheit erklärt.
b) Ein Schmähgedicht vorgetragen

Allerdings funktioniert a) ohne b) nicht. Mit einem "Was extra3 gemacht hat, ist erlaubt. Es gibt aber auch noch Sachen, die sind hier nicht erlaubt. Ich kann ihnen aber leider nicht erklären, was, weil das gegen geltende Gesetze verstoßen würde." wäre nix erklärt worden. b) ist zwingend erforderlich, damit a) wirklich klar wird.

Wenn Du so argumentierst kann man alle Gesetze umgehen. Darum geht es aber nicht.

Ein simples "Das, was ich jetzt mache, darf man nicht." ist daher was ganz anderes als das, was Böhmermann gemacht hat.
Ein simples "Das, was ich jetzt mache, darf man nicht." wäre in der Tat billig und nur eine lasche Ausrede und Versuch, der Strafverfolgung aus dem Weg zu gehen.

[/QUOTE]

Er hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt und Erdogan hat leider zugesehen. Jetzt ist er "erwischt" wurden und muss es ausbaden, so wie jeder der das Gesetz bricht und erwischt wird.

 

[Bonkic]

Hier hat er aber mit persönlichen Worten einen einzelnen Staatshaupt angegriffen

das zu klären, ist sache der gerichte.
da kannst du dich auch noch zehnmal hinstellen und behaupten, er hätte definitiv gegen geltendes recht verstoßen.
dass es andere meinungen dazu gibt, wirst du ja wohl festgestellt haben.

 

[USA911]

was "falsch"?

Meine Antwort auf die Fragestellung des Threads. Hab es umformuliert

 

[Worrel]

"Liebe Zuhörer, Lieber Erdogan, ein Schmähgedicht ist ein bewusst verhöhnendes, verletzendes und oder verspottendes Gedicht" wäre schon ein Anfang gewesen

Und Erdogan so: "Ja das trifft doch genau auf den extra3 Song zu." ...

Er wollte diesen Ruhm. Sonst hätte er problemlos ein Schmähgedicht über etwas fiktives schreiben können. Aber dann wäre er nicht so in den Schlagzeilen...

Wenn Erdogan sich über einen Satirebeitrag über Erdogan aufregt und man Erdogan dann erklären will, wie ein illegaler Satirebeitrag über Erdogan aussehen würde, ist es wenig hilfreich, einen Beitrag über <nicht-Erdogan> zu machen.

Wenn Du so argumentierst kann man alle Gesetze umgehen.

Ähm, nein. Das Problem ist halt, daß man bei einem Schmähgedicht nicht so tun kann, "als ob" oder das nachher wieder zurückgeben kann - wie es bei der Demonstration eines Mords, Diebstahls oder Steuerbetrugs denkbar wäre.

Apropos Steuerbetrug: Wenn ich mit Screenshots, Formularen und Gesetzestexten belegt detailliert erklären würde, wie man einen Steuerbetrug durchführt, ist das für sich genommen eine "Anleitung zur Straftat".

Wenn ich das allerdings innerhalb eines Vortrags bei Banken oder der Polizei machen würde, um damit die Mitarbeiter darauf zu schulen, solche Vorgänge rechtlich einzusortieren und dann die Strafverfolgung einzuleiten, ist aus dem strafbaren Text uU ein offiziell legales Nachschlagewerk geworden.

=> Der Kontext / Rahmen von etwas Gesagtem ist bei der rechtlichen Beurteilung extrem wichtig.

Jetzt ist er "erwischt" worden und muss es ausbaden, so wie jeder der das Gesetz bricht und erwischt wird.

"Er ist erwischt worden" ist so ziemlich die unzutreffendste Aussage, die man darüber machen kann.

 

[Worrel]

hatten wir das nicht schon x-mal durchgekaut?
warum wurde das überhaupt nochmal ausgegraben?
oder gibts was neues?

Jetzt gibt es was neues: Böhmermann spricht. In einem Interview mit der heutigen ZEIT.

 

[Worrel]

Dank Böhmermanns Erklärung, wie das deutsche Rechtssystem funktioniert, hat Erdogan jetzt Gefallen daran gefunden: Recep Tayyip Erdogan verklagt Mathias Döpfner

Gegenstand ist Döpfners "Offener Brief" zum Fall Böhmermann - Zitat: "Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen."

 

[Bonkic]

bei döpfner ist die sache allerdings ein wenig anders gelagert (und das sag ich jetzt nicht nur, weil er springer-ceo ist ):
der olle trittbrettfahrer hat nämlich explizit gesagt, dass er das "gedicht" als solches witzig fand und herzlich habe lachen müssen.
damit hat er gleichzeitig offenbart, dass er die satire nicht verstanden hat.

 

[sauerlandboy79]

damit hat er gleichzeitig offenbart, dass er die satire nicht verstanden hat.

Wie kommst du darauf? Satire deckt Kritik, Polemik, Komik, Unterhaltung, Didaktik und noch so einiges ab, und aufgrund der explizit-blumigen Wortwahl hat Böhmermann gewiss auch die Belustigung der Seher/Hörer/Leser beabsichtigt. Wieso also darf ein Döpfner darüber nicht lachen wenn es Millionen anderer Deutscher mit Sicherheit auch getan haben? Ich sehe da keinen Anhaltspunkt dafür dass man es nicht verstanden hat wenn man darüber lachen würde...

 

[Bonkic]

Ich sehe da keinen Anhaltspunkt dafür dass man es nicht verstanden hat wenn man darüber lachen würde...

dann hast du es ganz offensichtlich auch nicht verstanden.

 

[sauerlandboy79]

dann hast du es ganz offensichtlich auch nicht verstanden.

Genau mit SO nem dumpfen Einzeiler habe ich gerechnet. Danke Bonkic, du hast mich nicht enttäuscht.

Wenn muss man - nach deiner Definition - sich jedes Kichern bei einem Ansatz von Satire verkneifen? Das ist nicht dein Ernst, oder?!

Ich schätze du bist genauso der Auffassung dass man nicht über Hitler lachen darf... Tja, dann hat Charly Chaplin mit seiner "Diktator"-Satire wohl auch gründlich versagt...

 

[Bonkic]

Genau mit SO nem dumpfen Einzeiler habe ich gerechnet. Danke Bonkic, du hast mich nicht enttäuscht.

ist halt evident. was soll ich sonst dazu sagen?
erdogan hat kleine eier, schlägt mädchen und fickt 'ne ziege - das findet du ernsthaft witzig?

 

[sauerlandboy79]

ist halt evident. was soll ich sonst dazu sagen?
erdogan hat kleine eier, schlägt mädchen und fickt 'ne ziege - das findet du ernsthaft witzig?

Es ist reinste Übertreibung. Dafür steht doch eben die Satire.
Manche empfinden es als witzig, andere wieder recht geschmacklos... Und? Satire kennt keine Geschmacksgrenze. Punkt.

Zitat aus Wiki:
"Satire ist eine Kunstform, mit der Personen, Ereignisse oder Zustände kritisiert, verspottet oder angeprangert werden. Typisches Stilmittel der Satire ist die Übertreibung. In der älteren Bedeutung des Begriffs war Satire lediglich eine Spottdichtung, die Zustände in sprachlich überspitzter und verspottender Form thematisiert. Historische Bezeichnungen sind auch Spottschrift, Stachelschrift und Pasquill (gegen Personen gerichtete satirische Schmähschrift)."

Überlege bitte nochmal wer hier was nicht verstanden hat...

 

[Spassbremse]

ist halt evident. was soll ich sonst dazu sagen?
erdogan hat kleine eier, schlägt mädchen und fickt 'ne ziege - das findet du ernsthaft witzig?

Ich hab's zwar verstanden, aber bei "Recep Fritzl Priklopil" ist mir dann doch ein lauter Lacher entfahren, *das* fand ich schon so herrlich absurd.

 

[sauerlandboy79]

Ich hab's zwar verstanden, aber bei "Recep Fritzl Priklopil" ist mir dann doch ein lauter Lacher entfahren, *das* fand ich schon so herrlich absurd.

Oh weh, jetzt bist du auch bei Bonkic unten durch. ^^

 

[Bonkic]

Überlege bitte nochmal wer hier was nicht verstanden hat...

da muss ich nicht lange überlegen.

das gedicht für sich genommen ist keine satire. ich dachte so weit wären wir schon (längst).
ok, in kleinen teilen, was kritik an pressefreiheit und unterdrückung von minderheiten angeht vielleicht schon, das hat nämlich einen realen hintergrund.
aber das war es wohl kaum, was döpfner (und offenbar auch dich) zum lachen gebracht hat und vor allem nicht das, was diese ganze diskussion inklusive klageerhebung überhaupt in gang gebracht hat.