Fall Böhmermann: Merkel läßt Strafverfolgung nach §103 zu - richtig oder falsch?

[Worrel]

Auf geht's in die nächste Runde: §103 gegen den Vorsitzenden der Piratenpartei Berlin, Bruno Kramm:

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Bruno Kramm äußert sich zu diesem Vorfall mit einem klaren Statement:
„Wenn in der Türkei Menschen ein bisschen Kritik gegenüber der Regierung äußern werden sie verfolgt, verprügelt oder verschwinden. Im Gegensatz dazu darf der Diktator Erdogan in Deutschland sogar für die Aussage, dass er Kurden und Christen schlagen ließe, das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit massiv einschränken. Wer solche Menschen zu Erfüllungsgehilfen einer unmenschlichen Flüchtlingspolitik macht, braucht sich nicht zu wundern, wenn auch in Europa Grundrechte verschwinden“.

(Es wurde wohl vorher schon mal unterbrochen wegen besagter Zeile.)

 

[Worrel]

Noch ein Kandidat für den §103:
FPÖ-Wähler-Gedicht von Gernot Hassknecht in heute show - Medien - Süddeutsche.de

 

[Gast1697404202]

Böhmermann wurde beim Webvideopreis dafür unter anderen zum "Man of the Year" nominiert

https://videopunks.de/2016/05/02/das-sind-die-nominierten-beim-webvideopreis-2016/

 

[Vordack]

Was Böhmermann gemacht hat ist ganz eindeutig nach Deutschen Recht gesetzeswidrig.

Würdest auch so denken wenn er gesagt hätte: "Schaut, in Deutschland darf man keine Menschen töten. DAS WAS ICH JETZT TUE DARF MAN NICHT MACHEN!" Und dann eine MG nimmt und vor Kamera jemanden umbringt. ? Ist das okay?

Das hat nichts mit meiner Meinung zu tun oder ob ich es für richtig/falsch/moralisch halte, er hat scheisse gebaut und muss dafür haften.

 

[Rabowke]

Was Böhmermann gemacht hat ist ganz eindeutig nach Deutschen Recht gesetzeswidrig.

Würdest auch so denken wenn er gesagt hätte: "Schaut, in Deutschland darf man keine Menschen töten. DAS WAS ICH JETZT TUE DARF MAN NICHT MACHEN!" Und dann eine MG nimmt und vor Kamera jemanden umbringt. ? Ist das okay?

Das hat nichts mit meiner Meinung zu tun oder ob ich es für richtig/falsch/moralisch halte, er hat scheisse gebaut und muss dafür haften.

Also man sollte schon zwischen politischer Satire, die verbal geäußert wird, und körperlicher Gewalt bis hin zur Tötung schon differenzieren.

In Griechenland gab es doch Demonstrationen, wo u.a. auch (Lokal)Politiker teilgenommen haben und hier wurden z.B. sehr merkwürdige Plakate mit Merkel & Hitler gezeigt. Zeitungen in Griechenland waren bei einigen Bildern von Schäuble und Merkel auch nicht fein ... ist da jemand von der Bundesregierung losgelaufen?

Also ich würde persönlich auch nicht mit einem Massenmörder auf eine Stufe gestellt werden ... kA was persönlich mehr wiegt, ein Ziegenf**** u.a. genannt zu werden oder mit einem millionenfachen Mörder verglichen zu werden.

 

[Bonkic]

Was Böhmermann gemacht hat ist ganz eindeutig nach Deutschen Recht gesetzeswidrig.

das ist es mal ganz sicher nicht.
ich will nicht ausschließen, dass ein richter das so sieht und es tatsächlich zu einer verurteilung kommt.
aber "ganz eindeutig" ist hier rein gar nichts.

 

[Vordack]

Also man sollte schon zwischen politischer Satire, die verbal geäußert wird, und körperlicher Gewalt bis hin zur Tötung schon differenzieren.

In Griechenland gab es doch Demonstrationen, wo u.a. auch (Lokal)Politiker teilgenommen haben und hier wurden z.B. sehr merkwürdige Plakate mit Merkel & Hitler gezeigt. Zeitungen in Griechenland waren bei einigen Bildern von Schäuble und Merkel auch nicht fein ... ist da jemand von der Bundesregierung losgelaufen?

Also ich würde persönlich auch nicht mit einem Massenmörder auf eine Stufe gestellt werden ... kA was persönlich mehr wiegt, ein Ziegenf**** u.a. genannt zu werden oder mit einem millionenfachen Mörder verglichen zu werden.

Politische Satire... Böhmermann äfft in ner Show Erdogan nach und tötet ein paar irgendwas - natürlich als Satire verpackt.

Es ging mir nicht darum etwas auf die selbe Stufe zu stellen, beides ist gesetzlich verboten. Oder sollen wir unser Rechtssystem in Frage stellen? (was ja getan wurde - der Paragraf wird ja abgeschafft).

In Griechenland gab es doch Demonstrationen, wo u.a. auch (Lokal)Politiker teilgenommen haben und hier wurden z.B. sehr merkwürdige Plakate mit Merkel & Hitler gezeigt. Zeitungen in Griechenland waren bei einigen Bildern von Schäuble und Merkel auch nicht fein ... ist da jemand von der Bundesregierung losgelaufen?

Moment mal. Nach Deutschem Recht gibt es dieses Gesetz. Wenn in anderen Ländern so etwas geschieht greift Deutschs Recht nicht - das haben wir uns selbst zuzuschreiben wenn wir so dumme Gesetze haben, andere Staaten aber nicht.

Es geht hier nicht um fairness sondern um Deutsches Recht.

 

[Rabowke]

Politische Satire... Böhmermann äfft in ner Show Erdogan nach und tötet ein paar irgendwas - natürlich als Satire verpackt.

Es ging mir nicht darum etwas auf die selbe Stufe zu stellen, beides ist gesetzlich verboten. Oder sollen wir unser Rechtssystem in Frage stellen? (was ja getan wurde - der Paragraf wird ja abgeschafft).

Keine Ahnung warum du schon wieder das Beispiel mit "töten" bringst ... auch das dt. Recht kennt Abstufungen bei der schwere einer Tat.

Nur weil beides verboten ist, wird nicht beides gleich bestraft. Sollte klar sein, oder?

Moment mal. Nach Deutschem Recht gibt es dieses Gesetz. Wenn in anderen Ländern so etwas geschieht greift Deutschs Recht nicht - das haben wir uns selbst zuzuschreiben wenn wir so dumme Gesetze haben, andere Staaten aber nicht.

Es geht hier nicht um fairness sondern um Deutsches Recht.

... ich sprach auch nicht von einem deutschen Staatsanwalteinsatzkommando in Griechenland, sondern von der Reaktion auf die Bilder seitens Merkel & Co.

 

[Vordack]

Keine Ahnung warum du schon wieder das Beispiel mit "töten" bringst ... auch das dt. Recht kennt Abstufungen bei der schwere einer Tat.

Nur weil beides verboten ist, wird nicht beides gleich bestraft. Sollte klar sein, oder?

Gut, Du sagst ja das nicht beides gleich bestraft werden soll. Somit sind wir ja schon so weit DASS das was er getan hat bestraft gehört. Ich bin mir zudem sicher daß er nicht das gleiche Strafmaß bekommt wie wenn er jemanden getötet hätte.

... ich sprach auch nicht von einem deutschen Staatsanwalteinsatzkommando in Griechenland, sondern von der Reaktion auf die Bilder seitens Merkel & Co.

Erdogan hätte sicherlich auch nicht so'n trara drum gemacht wenn es betreffende Gesetze nicht in Deutschland geben würde.

 

[Rabowke]

[...]Erdogan hätte sicherlich auch nicht so'n trara drum gemacht wenn es betreffende Gesetze nicht in Deutschland geben würde.

Ernsthaft?

 

[Vordack]

Ernsthaft?

Du zweifelst es ernstfhat an?

 

[Rabowke]

Ganz ehrlich?

Definitiv.

Wenn man sich anschaut, mit welchen Mitteln Erdogan in der Türkei gg. kritische Stimmen vorgeht, dann glaube ich kaum, dass er bei so einem verbalen Ausfall von Böhmermann seine Füße still gehalten hätte.

 

[Vordack]

Ganz ehrlich?

Definitiv.

Wenn man sich anschaut, mit welchen Mitteln Erdogan in der Türkei gg. kritische Stimmen vorgeht, dann glaube ich kaum, dass er bei so einem verbalen Ausfall von Böhmermann seine Füße still gehalten hätte.

Der Fall Böhmermann ist erst dermaßen in die Medien gekommen WEIL er gegen das geltende Gesetz verstoßen hat. Da wäre Erdogan nicht Erdogan wenn er da nicht etwas unternehmen würde. Wenn es das Gesetz nicht geben würde hätte er machen können was er wollte - er hätte keine rechtliche Grundlage. Das ist ja das einzige Problem, daß er von seinem Recht gebrauch gemacht hat, weil es eben Deutsches Gesetz ist.

Er hätte so laut Zeter und Mordio schreien können wie er wollte, es wäre nur egal gewesen da es auf keiner rechtlichen Grundlage beruht.

 

[Bonkic]

Er hätte so laut Zeter und Mordio schreien können wie er wollte, es wäre nur egal gewesen da es auf keiner rechtlichen Grundlage beruht.

wegen "normaler" beleidigung hätte er so oder so klagen können, was er ja auch zusätzlich getan hat.
und ein solcher § dürfte wohl in so ziemlich jeder rechtsordnung existieren.

und "majestätsbeleidigung" gibts im türkischen recht selbstredend auch.

 

[USA911]

Meine Antwort: Falsch. Da es hierdurch auf eine politische Ebene und nicht auf der Bürgerlichen Ebene belassen wurde. Herr Erdogan ist den Weg der Anzeige über das Gericht gegangen und hat Strafanzeige gestellt. Somit ist der juristischen Auseinandersetzung nicht entgegen zusetzen. Insofern wird jetzt durch eine Tatsache "der Beleidigung" 2 Verfahren anhängig an 2 verschiedenen Gerichten.

 

[Bonkic]

Falsch.

was "falsch"?

Insofern wird jetzt durch eine Tatsache "der Beleidigung" 2 Verfahren anhängig an 2 verschiedenen Gerichten.

nein, die klagen werden zu einem verfahren zusammengefasst.

 

[HanFred]

Erstens sind Böhmermanns Äusserungen nicht eindeutig Gesetzwidrig. Hätte er das Gedicht als Privatperson öffentlich vorgetragen, sähe es anders aus, aber das hat er nicht. Ausserdem war es dermassen überzogen, dass man nicht ernsthaft glauben kann, Böhmermann hätte es ernst gemeint. Er hat sich danach ja sogar direkt davon distanziert.
Zweitens geht es in der Tat um zwei verschiedene Paragraphen, die auch ein unterschiedliches Strafmass androhen (Zusammengefasst werden die Verfahren trotzdem). Die politische Ebene ist hier nur relevant, weil ein Verfahren wegen Majestätsbeleidigung von der Bundesregierung zugelassen werden muss (aber vermutlich auch hätte abgelehnt werden können).
Falls Böhmermann überhaupt verurteilt werden sollte, was wie gesagt nicht in Stein gemeisselt ist, wird er allerhöchstens eine für ihn zu bewältigende Geldstrafe bekommen. Damit hat er Erdogan immerhin dazu gebracht, den Rechtsstaatlichen Weg in Deutschland einschlagen zu müssen und die Konsequenzen werden sich für ihn innerhalb erträglicher Grenzen bewegen, was in der Türkei mutmasslich anders ausgesehen hätte. Einige "Experten" hielten es ja davor für unwahrscheinlich, dass sich Erdogan auf dieses Niveau herablassen würde, aber er ist voll in die Falle getappt, weil er sich in dieser Beziehung zu einfach provozieren lässt.
Ähm, worüber wurde hier nochmal genau gestritten?

 

[Vordack]

Erstens sind Böhmermanns Äusserungen nicht eindeutig Gesetzwidrig.

Erkläre das mal bitte.

 

[Bonkic]

Erkläre das mal bitte.

eigentlich wäre es eher an dir, die gegenteilige auffassung zu erklären.

 

[Vordack]

eigentlich wäre es eher an dir, die gegenteilige auffassung zu erklären.

Was gibts da zu erklären?

Lese der Gesetze, denke ein wenig, dann sollte es klick machen