Der G8 Gipfel! Demonstrationen verboten!

[Agent-Smith-7]

Recht auf Demonstrationen verweigert! Ist es fair die Leute daran zu hindern zu Demonstrieren oder verbirgt sich da ein echtes Risiko!

Erst is Angela dafür und dann lässt sie doch lokker wegen Putin!

Aber was haltet ihr davon?

 

[Boesor]

Es verbirgt sich da auf jeden Fall ein Risiko, die Kunst ist es dieses Risiko zu minimieren und gleichzeitig die Grundrechte zu bewahren.
Ob das durch das Verbot von Demonstrationen direkt am Ort so ist?
Ich glaube schon

 

[Agent-Smith-7]

Es verbirgt sich da auf jeden Fall ein Risiko, die Kunst ist es dieses Risiko zu minimieren und gleichzeitig die Grundrechte zu bewahren.
Ob das durch das Verbot von Demonstrationen direkt am Ort so ist?
Ich glaube schon

Natürlich hasse recht aber dann müsste man ja jede Demonstration wegen zugroßem Risiko verbieten und das finde ich nicht richtig

 

[Boesor]

Natürlich hasse recht aber dann müsste man ja jede Demonstration wegen zugroßem Risiko verbieten und das finde ich nicht richtig

Nicht ganz, dass RRisiko ist ja vorher einzuschätzen.
In diesem Fall ist ja bekannt das es , neben den vielen friedlichen G8 Gegnern, auch gewaltbereite Menschen gibt.

 

[Agent-Smith-7]

Natürlich hasse recht aber dann müsste man ja jede Demonstration wegen zugroßem Risiko verbieten und das finde ich nicht richtig

Nicht ganz, dass RRisiko ist ja vorher einzuschätzen.
In diesem Fall ist ja bekannt das es , neben den vielen friedlichen G8 Gegnern, auch gewaltbereite Menschen gibt.

Aber das findet man ebenso bei anderen Demonstrationen; Gewaltbereite Menschen wie es in Frankreich oder in Schleswig Holstein( glaub ich ) war!
Da war das Risiko ebenso gut einzuschätzen wie es hier war!

 

[Herbboy]

Recht auf Demonstrationen verweigert! Ist es fair die Leute daran zu hindern zu Demonstrieren oder verbirgt sich da ein echtes Risiko!

Erst is Angela dafür und dann lässt sie doch lokker wegen Putin!

Aber was haltet ihr davon?

es gibt ja kein verbot an sich, gesondern nur eine zone, die freigehalten wird, da man - zu recht - ansonsten amit rechnen müßte, dass gewaltbereite demonstranten gefährlich nah an die politiker rankämen.

es gibt ja kein generelles demoverbot, nur eben eine sperrzone. das ist ein riesenunterschied zB im vergleich zu russland, wo einige demos allein schon zu einem bestimmten thema mit gewalt seitens polizei und staat beantwortet wurden.

 

[Agent-Smith-7]

Recht auf Demonstrationen verweigert! Ist es fair die Leute daran zu hindern zu Demonstrieren oder verbirgt sich da ein echtes Risiko!

Erst is Angela dafür und dann lässt sie doch lokker wegen Putin!

Aber was haltet ihr davon?

es gibt ja kein verbot an sich, gesondern nur eine zone, die freigehalten wird, da man - zu recht - ansonsten amit rechnen müßte, dass gewaltbereite demonstranten gefährlich nah an die politiker rankämen.

es gibt ja kein generelles demoverbot, nur eben eine sperrzone. das ist ein riesenunterschied zB im vergleich zu russland, wo einige demos allein schon zu einem bestimmten thema mit gewalt seitens polizei und staat beantwortet wurden.

Ich meine das ich gehört habe das ein KOMPLETES Demoverbot ausgesprochen wurde und zwar im Radio; kann aber auch sein das ich da was falsch verstanden habe

 

[Boesor]

Aber das findet man ebenso bei anderen Demonstrationen; Gewaltbereite Menschen wie es in Frankreich oder in Schleswig Holstein( glaub ich ) war!
Da war das Risiko ebenso gut einzuschätzen wie es hier war!

Und der Unterschied ist.....das diese Demos eben nicht in unmittelbarer Nähe zu den Gästen des Gipfels stattfinden.

 

[Herbboy]

Ich meine das ich gehört habe das ein KOMPLETES Demoverbot ausgesprochen wurde und zwar im Radio; kann aber auch sein das ich da was falsch verstanden habe

dann hast du immens was falsch verstanden, denn solang eine demo angemeldet ist und nicht ein verfassungswidriges thema propagiert ist sie in D nie verboten, außer eben es besteht eine berechtigte gefahr von schweren ausschreitungen oder gefahr für "wichtige" leute und ähnliches. zB wenn rechtsradikale ne demo anmelden und dann linke, die bekannt auch für gewalt sind, zu einer gegendemo aufrufen, dann werden häufig beide demos verboten, da man eine "schlacht" zwischen beiden parteien befürchtet, oder es darf eben eine der parteien unter polizeischutz demonstrieren.

es geht beim G8 nur um ein komplettes demoverbot eben in einer bestimmten zone rund um den tagungsort herum. zB in berlin darfst du ohne weiteres eine anti-G8-demo veranstalten.

 

[Freaky22]

Man muss demos auch nicht anmelden. Im GG steht nicht das man nur auf angemeldeten Demos sich bewegen darf. Man darf auch ohne Anmeldung demonstrieren aber es hat sich über ide Zeit so eingebürgert, dass man Demos anmeldet.

 

[Boesor]

Man muss demos auch nicht anmelden. Im GG steht nicht das man nur auf angemeldeten Demos sich bewegen darf. Man darf auch ohne Anmeldung demonstrieren aber es hat sich über ide Zeit so eingebürgert, dass man Demos anmeldet.

Nicht ganz:

Artikel 8, GG:

"(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."

letzteres regelt das Versammlungsgesetz

 

[mor0711]

Ich finds gut, dass es diese Zone, in der nicht demonstriert werden darf, gibt.
Wenn man sieht, was bei anderen G8-Gipfeln schon so passiert ist (und was dort schon durch die Luft geflogen ist), ist das mMn der richtige Weg.


MfG

 

[Agent-Smith-7]

Ich meine das ich gehört habe das ein KOMPLETES Demoverbot ausgesprochen wurde und zwar im Radio; kann aber auch sein das ich da was falsch verstanden habe

dann hast du immens was falsch verstanden, denn solang eine demo angemeldet ist und nicht ein verfassungswidriges thema propagiert ist sie in D nie verboten, außer eben es besteht eine berechtigte gefahr von schweren ausschreitungen oder gefahr für "wichtige" leute und ähnliches. zB wenn rechtsradikale ne demo anmelden und dann linke, die bekannt auch für gewalt sind, zu einer gegendemo aufrufen, dann werden häufig beide demos verboten, da man eine "schlacht" zwischen beiden parteien befürchtet, oder es darf eben eine der parteien unter polizeischutz demonstrieren.

es geht beim G8 nur um ein komplettes demoverbot eben in einer bestimmten zone rund um den tagungsort herum. zB in berlin darfst du ohne weiteres eine anti-G8-demo veranstalten.

Danke für deine Aufklärung Herbboy

 

[aph]

es gibt ja kein generelles demoverbot, nur eben eine sperrzone. das ist ein riesenunterschied zB im vergleich zu russland, wo einige demos allein schon zu einem bestimmten thema mit gewalt seitens polizei und staat beantwortet wurden.

Das spielt aber keine Rolle. Es geht bei dem Grundrecht nicht darum, dass jemand irgendwo seine Meinung kundtut, sondern um Protest, um Aufmerksamkeit. Dazu gehört nun mal eine prominente Stelle - und am besten in Sichtnähe derjenigen, gegen die man protestiert.

Als die Gründerväter der Republik sich das ausdachten (bzw. schon die Weimarer Demokraten), waren sie sich dessen natürlich bewusst. Es ist wichtig, dass derartiger politischer Protest möglich ist.

Und so entschied schon 1985 das Bundesverfassungsgericht in seinem Brokdorf-Beschluss: "Steht nicht zu befürchten, dass eine Demonstration im ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt ..., bleibt für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten, wenn mit Ausschreitungen durch einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist." Die Entscheidung ist geltendes Recht und wird gerade von der Bundesregierung mit Füßen getreten.

So viel dazu.

 

[Boesor]

Und so entschied schon 1985 das Bundesverfassungsgericht in seinem Brokdorf-Beschluss: "Steht nicht zu befürchten, dass eine Demonstration im ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt ..., bleibt für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten, wenn mit Ausschreitungen durch einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist." Die Entscheidung ist geltendes Recht und wird gerade von der Bundesregierung mit Füßen getreten.

So viel dazu.

Tja und steht etwa nicht zu befürchten das sowas "einen unfriedlichen Verlauf nimmt"?

 

[SCUX]

der oberreißer war ja als merkel zu putin sagte das sie das nicht gut findet mit dem demo.-verbot...und er meinte das sie ja das gleiche macht beim G8
ein hoch auf unsere politik! jeder darf alles machen, doch wie, wann und wo entscheidet die wirtschaft *na dann prost*

edit: früher machten menschen in einer wirtschaft politik, heute macht man die politik in der wirtschaft

 

[aph]

Tja und steht etwa nicht zu befürchten das sowas "einen unfriedlichen Verlauf nimmt"?

Die Demonstration "im Ganzen" nicht, nein (hast du wohl überlesen, die zwei Wörter? ^^).
Das ist ja der springende Punkt, über den das Verfassungsgereicht bereits vor 23 Jahren abschließend entschieden hat.

 

[Boesor]

Tja und steht etwa nicht zu befürchten das sowas "einen unfriedlichen Verlauf nimmt"?

Die Demonstration "im Ganzen" nicht, nein (hast du wohl überlesen, die zwei Wörter? ^^).
Das ist ja der springende Punkt, über den das Verfassungsgereicht bereits vor 23 Jahren abschließend entschieden hat.

Da bist du aber ziemlich optimistisch, die gegenbewegung zum G8 Gipfel ist ja nicht gerade für durchgehende Friedfertigkeit bekannt.

 

[aph]

Da bist du aber ziemlich optimistisch, die gegenbewegung zum G8 Gipfel ist ja nicht gerade für durchgehende Friedfertigkeit bekannt.

Ich glaube, du bringst da ein paar Zahlen durcheinander. oO

Und noch mal: Es geht nicht um "durchgehend". An dem Urteil des Verfassungsgerichts und seiner Formulierung gibt es nun wirklich nichts falsch zu verstehen. Welcher Punkt ist dir unklar?

Vielleicht noch mal mit anderen Worten: Wenn nur Teile der Demonstranten anzunehmenderweise gewalttätig werden, ist das Grundrecht der übrigen Demonstranten noch immer höherwertig und darf nicht verletzt werden.

Die Richter haben sozusagen Grundrecht gegen Grundrecht abgewägt und sind zu einer eindeutigen Entscheidung gelangt. Insbesondere darf die Mehrheit der Demonstranten nicht in "Sippenhaft" genommen werden.

 

[Boesor]

Da bist du aber ziemlich optimistisch, die gegenbewegung zum G8 Gipfel ist ja nicht gerade für durchgehende Friedfertigkeit bekannt.

Ich glaube, du bringst da ein paar Zahlen durcheinander. oO

Und noch mal: Es geht nicht um "durchgehend". An dem Urteil des Verfassungsgerichts und seiner Formulierung gibt es nun wirklich nichts falsch zu verstehen. Welcher Punkt ist dir unklar?

Vielleicht noch mal mit anderen Worten: Wenn nur Teile der Demonstranten anzunehmenderweise gewalttätig werden, ist das Grundrecht der übrigen Demonstranten noch immer höherwertig und darf nicht verletzt werden.

Die Richter haben sozusagen Grundrecht gegen Grundrecht abgewägt und sind zu einer eindeutigen Entscheidung gelangt. Insbesondere darf die Mehrheit der Demonstranten nicht in "Sippenhaft" genommen werden.

Dann dürfte es ja nur eine Frage der Zeit sein bis das Gericht dieses Verbot von Schäuble kassiert.......