Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

[El_Cativo]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

Deswegen frage ich mich, warum es nicht schon lange eine entsprechende Exekutiv-Truppe gibt, die solche "internationalen Strafverfolgungen" durchführt.

Im zweifel dann mit gewaltsamer Extraktion ?
Oha, klingt sehr nach James Bond
Nein mal im ernst, damit würde man sich rechtlich glaub ich einfach auf extremen Glatteis bewegen. (welches dazu noch sehr dünn ist )

 

[Boesor]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

Im zweifel dann mit gewaltsamer Extraktion ?
Oha, klingt sehr nach James Bond
Nein mal im ernst, damit würde man sich rechtlich glaub ich einfach auf extremen Glatteis bewegen. (welches dazu noch sehr dünn ist )

Da müssen nur genug Leute zustimmen, eine Institution wie die Uno unterstützt das und schon klappts. Rechtlich müsste man das wasserdicht kriegen.

 

[Herbboy]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

Natürlich wäre das für denhaag schlimm und würde auf den ersten blick einiges über den SInn dieser Institution in Frage stellen, aber als "niederlage" oder gar "repuationsverlust" würd ich das nicht bezeichnen, da ja kein Fehler oder so was gemacht wurde.

und selbst wenn es nicht klappt mit der auslieferung: oft kann so eine Person auch jahre später noch verhaftet werden, denn die umstände können sich ja auch ändern. siehe zB der fall des serben karadzic, dessen verhaftung möglich wurde, weil serbien eben NICHT mehr eine reine pro-kjaradzic-umgebung ist. und was die öffentlichkeit auch nicht so mitbekommen sind zahlreiche "kleine fische", die verhaftet werden. es ist ja nicht so, dass die in den haag da seit wochen sitzen und däumchen drehen und nur auf den haftbefehl für den sudanesischen präsidenten gewartet haben.

d.h. nur wegen eines besonders großen falles den ganzen gerichtshof in frage zu stellen wäre auch quatsch. das wär ja so, als würde man die gesamte dt. polizei in frage stellen, nur weil ein seit wochen gesuchter mehrfachmörder schließlich doch ins ausland entkommen konnte.

 

[aph]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

Toll fand ich, wie das gestern in den Tagesthemen formuliert wurde:

"Als erster amtierender Staatschef wird seit heute der sudanesische Präsident Omar al-Baschir per internationalem Haftbefehl gesucht."

Da dachte ich nur: Cool, endlich fangen sie an, die ganzen Staatschefs zu verhaften ... wann folgen die anderen? Merkel, Brown, Sarkozy ...

 

[Lordnikon27]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

Grandios, wieder mal deklassiert sich die UN selber zur Farce. Man schickt in den Sudan nur Beobachter (wow), die dann teilweise postwendend wieder ausgewiesen werden, wie will man dann al baschir festnehmen, wenn man nichtmal Beobachter im Land halten kann. Und sollte die UN doch mal ernsthaft was unternehmen wollen, legen garantiert die Chinesen ihr Veto ein, die in Afrika ihr Gewissen&ihr Veto gegen Rohstoffe verkaufen

 

[Boesor]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

Da dachte ich nur: Cool, endlich fangen sie an, die ganzen Staatschefs zu verhaften ... wann folgen die anderen? Merkel, Brown, Sarkozy ...

Wenn extreme Regierungen (gleich welcher Richtung) an die macht kommen sollten.
Also nicht unbedingt ein wünschenswerter Zustand, zumindest für die meisten.

 

[Trickmaster]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

Also um einiges hier füer einige Mitglieder wieder ins rechte Licht zu rücken. Die UNO hat nichts mit dem Internationalen Strafgerichtshof zutun. Die UNO steht aber sehr Wohl über dem Internationalen Gerichtshof.
Ich begrüsse den IStGH (ich mag die Abkürzung ICC=International Criminal Court mehr ^^) sehr und die Tatsache, dass die USA und die UNO ihn nicht mögen bestätigt meine Auffassung. Ich wurde in Ruanda geboren und bin 1993 mit menen Eltern nach Deutschland gezogen. Dass viele Generäle in diesem Gebiet je nach Staatsoberhaupt "begnadigt" werden oder aufgrund der schwachen Verfassung es nie zu Gerichtsprozessen kommen würde, hat mich schon immer seit Jahren frustriert.
Seit ich den ICC kenne bin ich von dieser Idee begeistert und da ich mich selbst als Weltföderalist bezeichne und sich der WFM für die Gründung des ICCs eingesetzt hat stehe ich natürlich noch mehr hinter der Vision. Es ist ein neues Konzept, dass in desem Jahrtausend unbedingt bestehen muss damit die Dinge des letzten Jahrtausends nicht noch einmal passieren. Das Prinzip ist so einfach: Wenn die nationalen Gerichten nicht in der Lage sind, springt der ICC ein. Die UN will die Kriminellen davon kommen lassen, wenn sie endlich Frieden schliessen. Das ist unmöglich. Die USA wollen nicht, dass ihre Soldaten vor Gericht landen und haben aus dem Grund Angst.
Die ICC als Stütze der Demokratie in den Staaten. Die OECD-Staaten als Ersatz-Exekutive (Militär, Polizei), die UN als Ersatz-Legislative (Menschenrechte) und der ICC als Ersatz-Gerichtshof. Klingt doch ganz o.k. Leider arbeiten sie nicht zusammen, was vielen instabilen und Nicht-Staaten doch helfen würde. In Somalia fehlt eine starke Exekutive und Legislative. UN und die NATO trauen sich nicht rein. In Sudan fehlt ein oebrstes Gericht, hier springt jetzt der ICC ein. China müsste demnach eigentlich von der UN geholfen werden.

*edit* Achja. Gibt es eigentlich irgendwelche Gruppen, die den Präsidenten verhaften sollen? Oder geht die Aufgabe zu Söldnern, Kopfgeldjägern und Geheimdiensten?

 

[aph]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

Da dachte ich nur: Cool, endlich fangen sie an, die ganzen Staatschefs zu verhaften ... wann folgen die anderen? Merkel, Brown, Sarkozy ...

Wenn extreme Regierungen (gleich welcher Richtung) an die macht kommen sollten.
Also nicht unbedingt ein wünschenswerter Zustand, zumindest für die meisten.

Das ist meines Erachtens längst der Fall.

 

[SCUX]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

Da dachte ich nur: Cool, endlich fangen sie an, die ganzen Staatschefs zu verhaften ... wann folgen die anderen? Merkel, Brown, Sarkozy ...

Wenn extreme Regierungen (gleich welcher Richtung) an die macht kommen sollten.
Also nicht unbedingt ein wünschenswerter Zustand, zumindest für die meisten.

Das ist meines Erachtens längst der Fall.

aber doch nicht ´bei uns

wir leben in einem Staat in dem ich den Polizisten der mich beim Überfall verhaftet anzeigen kann wenn er mit zu stark den Arm dreht.
wir leben in einem Staat in dem das Staatsoberhaupt weniger Geld verdient als ein gehobener Bankmitarbeiter.
wir leben in einem Staat in dem man sagen kann "ich scheiß auf den Staat und beteilige mich an garnichts, und bekommt dann Geld dafür.
wir leben in einem Staat in dem ich den Staat verklagen kann.
sicher finde ich auch hier vieles Scheiße, dennoch fällt mir auf Anhieb kein anderes Land dieser Welt ein in dem ich meine zwei Töchter lieber großziehen würde als hier in Deutschland...naja Hawai vieleicht wobei ich kein Plan habe wie dort die Wirtschaft/Politik so ist

 

[HanFred]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

...naja Hawai vieleicht wobei ich kein Plan habe wie dort die Wirtschaft/Politik so ist

Hawaii gehört zu den USA.

 

[der-jo]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

...naja Hawai vieleicht wobei ich kein Plan habe wie dort die Wirtschaft/Politik so ist

Hawaii gehört zu den USA.

pwnd

 

[SCUX]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

...naja Hawai vieleicht wobei ich kein Plan habe wie dort die Wirtschaft/Politik so ist

Hawaii gehört zu den USA.

pwnd

na aber Hallo denen gehts doch bald wieder GUT (das meinte ich damit )

 

[Trickmaster]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

...naja Hawai vieleicht wobei ich kein Plan habe wie dort die Wirtschaft/Politik so ist

Hawaii gehört zu den USA.

pwnd

na aber Hallo denen gehts doch bald wieder GUT (das meinte ich damit )

Was ist denn hier los

back to topic

Der Präsident gehört geschnappt. Wer maht das? Dann hätte ich eine Frage, die den ICC nicht gerade betrifft: Wer ist der gute demokratische Nachfolger? Wir können es nicht riskieren das Land dabei zu destabilisieren. Es gibt dort einfach zuu viele zu gefährliche Rebellen, die ohne eine strenge Hand des Staates das Land ins absolute Chaos stürzen könnten.

 

[aph]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

Der Präsident gehört geschnappt. Wer maht das? Dann hätte ich eine Frage, die den ICC nicht gerade betrifft: Wer ist der gute demokratische Nachfolger? Wir können es nicht riskieren das Land dabei zu destabilisieren.

"Wir"?
Ich find das ja nett von dir, dass du dir solche Gedanken um das sudanesische Volk machst, aber meinst du nicht, dass "wir" da relativ wenig Einfluss drauf haben?

Oder willst dich für den Sondereinsatz freiwillig melden?

 

[RoTTeN1234]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

Der Präsident gehört geschnappt. Wer maht das? Dann hätte ich eine Frage, die den ICC nicht gerade betrifft: Wer ist der gute demokratische Nachfolger? Wir können es nicht riskieren das Land dabei zu destabilisieren.

"Wir"?
Ich find das ja nett von dir, dass du dir solche Gedanken um das sudanesische Volk machst, aber meinst du nicht, dass "wir" da relativ wenig Einfluss drauf haben?

Oder willst dich für den Sondereinsatz freiwillig melden?

Und möglicherweise auch nicht wirklich das Recht dazu?

Oder fangen wir wieder an souveräne Staaten zu missachten? Groß darin ist der Westen ja

 

[SCUX]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

Oder fangen wir wieder an souveräne Staaten zu missachten? Groß darin ist der Westen ja

Naja, die Frage ist ja wohl eher mit welchem Recht ein Staat den anderen Staat vorschreibt was er zu tun und zu lassen hat
(persönlich finde ich es ja gut wenn man international gegen Unterdrückung vorgeht...nur wie konsequent man dabei ist sah man ja schön bei Bush )

 

[Boesor]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

Naja, die Frage ist ja wohl eher mit welchem Recht ein Staat den anderen Staat vorschreibt was er zu tun und zu lassen hat

Mit dem/den Menschenrecht(en) z.B.

 

[aph]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

(persönlich finde ich es ja gut wenn man international gegen Unterdrückung vorgeht...nur wie konsequent man dabei ist sah man ja schön bei Bush )

Das meinte ich ja: Wenn wir danach gehen, welcher Staatschef die Menschenrechte missachtet und unterdrückt, so gäbe es keinen, den man nicht verhaften müsste. Also ... mir fällt da echt keiner ein. Außer Obama vielleicht - aber nur weil er noch zu frisch im Amt ist.

 

[SCUX]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

Naja, die Frage ist ja wohl eher mit welchem Recht ein Staat den anderen Staat vorschreibt was er zu tun und zu lassen hat

Mit dem/den Menschenrecht(en) z.B.

und wer nimmt sich das Recht diese zu bestimmen :-o
ich glaube eher nicht das dem alle Nationen zugestimmt haben....
oder zählt jetzt doch das Wort des Mächtigeren?
(nicht falsch verstehn....ich finde Menschenrechte gut....aber ollten die nicht auch für die gelten die sie machen )

 

[Boesor]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

und wer nimmt sich das Recht diese zu bestimmen :-o
ich glaube eher nicht das dem alle Nationen zugestimmt haben....
oder zählt jetzt doch das Wort des Mächtigeren?
(nicht falsch verstehn....ich finde Menschenrechte gut....aber ollten die nicht auch für die gelten die sie machen )

Ich glaube die menschenrechte generell (vielleicht nicht gerade in allen Feinheiten) wurden schon von sehr vielen Nationen anerkannt.
Ich hätte aber auch sonst kein problem damit, wenn sich eine Institution wie die UNO dazu entschließen würde, diese auch duchzusetzen, was den Sudan angeht.

Was ist dein Standpunkt? Alles, was innerhalb der Landesgrenzen dieser Welt passiert ist deren Sache? (Jetzt mal nur ideologisch, ohne auf die Umsetzbarkeit zu achten)