Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

[bsekranker]

Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

SPON[/url]]Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsgreuel: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir beantragt. Es ist das erste Mal, dass Den Haag gegen einen amtierenden Staatschef vorgeht

Ich steh dem mit gemischen Gefühlen gegenüber.

Auf der einen Seite befürworte ich es, dass der Internationale Stafgerichtshof die ihm zur Verfügung gestellten Mittel auch nutzt. Viele Machthaber (vor allem in Afrika, aber nicht nur) handeln nach der Maxime "Über mir nur der Himmel".

Andererseits wird ein Scheitern dieses Antrages (wovon auszugehen ist, wenn sich selbst der UNO-Generalsekretär dagegen ausgesprochen hat) dafür sorgen, dass Den Haag noch weniger respektiert bzw. gefürchtet wird als es bisher eh schon der Fall ist.


Was meint ihr?



UPDATE:

SPON[/url]]Tabubruch in Den Haag: Der Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen - den sudanesischen Präsidenten al-Baschir. Er soll wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor Gericht.

 

[Tetarom]

AW: Den Haag beantragt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten

Ich denke das es hauptsächlich darauf ankommt ein Zeichen zu setzen. Klar ist der Gerichtshof nicht international anerkannt. Aber darum geht es ja nicht. Allein das ständige Bemühen Amtsträger der höheren Ebenen unter Druck zu setzen, zählt.

 

[gamerschwein]

AW: Den Haag beantragt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten

Ich denke das es hauptsächlich darauf ankommt ein Zeichen zu setzen. Klar ist der Gerichtshof nicht international anerkannt. Aber darum geht es ja nicht. Allein das ständige Bemühen Amtsträger der höheren Ebenen unter Druck zu setzen, zählt.

Richtig. Die sollen endlich mit der Kuschelpolitik aufhören und dem Regime da unten zeigen wo die Grenzen sind.

 

[totovo]

AW: Den Haag beantragt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten

Ich denke das es hauptsächlich darauf ankommt ein Zeichen zu setzen. Klar ist der Gerichtshof nicht international anerkannt. Aber darum geht es ja nicht. Allein das ständige Bemühen Amtsträger der höheren Ebenen unter Druck zu setzen, zählt.

Omar al-Baschir brauchen sie nicht mehr festnehmen, denn der hat sich schon totgelacht, nachdem er diese Nachricht bekommen hat!

nene: Ich denke nicht das dieses vorhaben auch nur in irgend einer weise dazu dien irgend einen Präsidenten festzunehmen. Eher dazu das die lieben EU Bürger wissen das die da auch noch was machen in ihrem Gerrichtshof und nicht nur EUGelder verschwenden / vers.... ...

naja ich halte sowieso nicht viel von der Europäischen Union...

 

[Freaky22]

AW: Den Haag beantragt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten

Ich denke das es hauptsächlich darauf ankommt ein Zeichen zu setzen. Klar ist der Gerichtshof nicht international anerkannt. Aber darum geht es ja nicht. Allein das ständige Bemühen Amtsträger der höheren Ebenen unter Druck zu setzen, zählt.

Omar al-Baschir brauchen sie nicht mehr festnehmen, denn der hat sich schon totgelacht, nachdem er diese Nachricht bekommen hat!

nene: Ich denke nicht das dieses vorhaben auch nur in irgend einer weise dazu dien irgend einen Präsidenten festzunehmen. Eher dazu das die lieben EU Bürger wissen das die da auch noch was machen in ihrem Gerrichtshof und nicht nur EUGelder verschwenden / vers.... ...

naja ich halte sowieso nicht viel von der Europäischen Union...

Der internationale Gerichtshof hat nix mit der EU zu tun das Ding gehört eher zur UN.... verwechselst das wohl mit dem EuGH?

 

[bsekranker]

AW: Den Haag beantragt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten

naja ich halte sowieso nicht viel von der Europäischen Union...

Der IStGH hat überhaupt gar nichts mit der EU zu tun.


edit: Zu spät. Naja, um das zu kompensieren liefer ich noch einen Link, zwecks Bildung der Unwissenden: http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof

 

[totovo]

AW: Den Haag beantragt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten

naja ich halte sowieso nicht viel von der Europäischen Union...

Der IStGH hat überhaupt gar nichts mit der EU zu tun.


edit: Zu spät. Naja, um das zu kompensieren liefer ich noch einen Link, zwecks Bildung der Unwissenden: http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof

AH... OK Danke hab ich wohl wirklich verwechselt

naja dann nehm ich doch meinen 2. Abschnitt zurück und behaupte das Gegenteil

 

[ruyven_macaran]

AW: Den Haag beantragt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten

Was meint ihr?

aufgabe eines gerichtes ist es nicht, für die durchsetzung von regeln zu sorgen - sondern ihre einhaltung zu prüfen.
in so fern kann der igh seine funktion auch wunderbar mit forderungen/urteilen unter beweisstellen, die nicht umsetzbar sind.
und je öfter und konsequenter er das macht, desto größer ist die wahrscheinlichkeit, dass er in seiner funktion auch anerkennung erhält.

 

[Muckimann]

AW: Den Haag beantragt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten

is ja nett dass die sich mal zu wort melden um einen tyrannen öffentlich anzuprangern(ich muss gestehen bin da jetz nich so informiert über die zustäne im sudan). aber leider wirds wohl nich mehr als ne anprangerung werden, da sich der kerl wohl kaum freiweillig stellen wird...


mfg

 

[Maria-Redeviel]

AW: Den Haag beantragt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten

Soweit ich weis hat der Internationale Gerichtshof nur Verfügungsgewalt über die Staaten, die ihn auch ratifiziert haben. Und dazu gehört der Sudan meines Wissens nicht.

 

[bsekranker]

AW: Den Haag beantragt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten

Soweit ich weis hat der Internationale Gerichtshof nur Verfügungsgewalt über die Staaten, die ihn auch ratifiziert haben. Und dazu gehört der Sudan meines Wissens nicht.

Afaik wurde der IStGH per UN-Resolution beauftragt, im Fall Darfur tätig zu werden. Aber du hast Recht - der Sudan wird niemals Mitglieder der Regierung ausliefern.

 

[KONNAITN]

AW: Den Haag beantragt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten

Andererseits wird ein Scheitern dieses Antrages (wovon auszugehen ist, wenn sich selbst der UNO-Generalsekretär dagegen ausgesprochen hat) dafür sorgen, dass Den Haag noch weniger respektiert bzw. gefürchtet wird als es bisher eh schon der Fall ist.


Was meint ihr?

Ich bin der Meinung, dass die Warnungen des UN-Generalsekretärs ziemlich unangebracht sind. Der Auftrag an den IstGH zu Ermittlungen gegen Bashir kam von der UNO, und jetzt, da eine Entscheidung gefällt werden soll, warnt der Chef der UNO davor Bashir all zu sehr zuzusetzen. Das ist doch schwachsinnig. Wozu dann überhaupt ein Strafgerichtshof, bzw. eine konkrete Untersuchung gegen eine Person, wenn am Ende doch wieder nur möglichst diplomatisch und mit Blick auf alle möglichen negativen Konsequenzen entschieden werden soll?

 

[bsekranker]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

Den Haag macht Ernst (siehe aktualisiertes Startposting). Der beantragte Haftbefehl wurde heute erlassen.


Respekt, hätte nicht gedacht dass sie das durchziehen. Jetzt hängt natürlich alles davon ab, ob er wirklich ausgeliefert wird. Eine Niederlage in der Sache wäre imho verheerend für die Reputation des IStGH.

 

[Herbboy]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

Eine Niederlage in der Sache wäre imho verheerend für die Reputation des IStGH.

naja, was heißt niederlage? wenn die leute, die ihn ausliefern könnten, sich weigern, dann kann der gerichtshof ja nix dafür. und den da von einer art internationalen polizei "illegal" abholen lassen, würde dem geist der fairen rechtssprechung widersprechen.

 

[bsekranker]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

Eine Niederlage in der Sache wäre imho verheerend für die Reputation des IStGH.

naja, was heißt niederlage? wenn die leute, die ihn ausliefern könnten, sich weigern, dann kann der gerichtshof ja nix dafür. und den da von einer art internationalen polizei "illegal" abholen lassen, würde dem geist der fairen rechtssprechung widersprechen.

Siehe auch mein Startposting. Wenn der Präsident trotz den Haftbefehls nicht ausgeliefert wird, wäre das der ultimative Beweis für die Machtlosigkeit des IStGH.

Imho wäre das nicht nur eine Niederlage, sondern der Todesstoß. Danach könnte man Den Haag nicht mehr ernst nehmen.

 

[El_Cativo]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

Aktuell zum Thema
Sieht nicht gut aus, in sachen Auslieferung. Wobei ich die aussage des Kenianischen Außenministers, es sei "unwürdig einen amtierenden Präsidenten anzuklagen" für lächerlich und naiv halte. Der IStGH darf vor sowas keinen Halt machen. Zumal Baschirs Schuld ja nicht angezweifelt wird. Wenn Afrika sich selbst einen gefallen tun will, muss Baschir ausgeliefert werden.
Und das China (bisher nur verbal) dazwiscchenfunkt dürfte niemanden überraschen. Naja, bin gespannt wies weitergeht.

Ich bin übrigens nicht der ansicht von bsekranker, dass eine nicht auslieferung den todesstoß für Den-Haag darstellen würde. Den Haag muss in der Situation einfach reagieren. Denn selbst wenn Baschir ungeschoren davon kommt, es also nie zu einer Verhandlung kommt, hat der IStGH ein Zeichen gesetzt, dass es so einfach nicht geht. Wenn der IStGH aus Angst davor, die Angeklagten könnten u.U. nicht ausgeliefert werden auf gerechtfertigte Anklagen verzichten würde, dann würde er jegliche Legitimation und Glaubwürdigkeit verlieren.

 

[HanFred]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

Wenn der IStGH aus Angst davor, die Angeklagten könnten u.U. nicht ausgeliefert werden auf gerechtfertigte Anklagen verzichten würde, dann würde er jegliche Legitimation und Glaubwürdigkeit verlieren.

das sehe ich eben auch so, das widerspräche dem sinn der institution.

 

[Boesor]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

Siehe auch mein Startposting. Wenn der Präsident trotz den Haftbefehls nicht ausgeliefert wird, wäre das der ultimative Beweis für die Machtlosigkeit des IStGH.

Imho wäre das nicht nur eine Niederlage, sondern der Todesstoß. Danach könnte man Den Haag nicht mehr ernst nehmen.

Ein Gericht ist immer machtlos, solange die zuständigen Behörden den Angeklagten nicht "beschaffen".
Und das der Sudan den nicht freiwillig ausliefert ist ja klar, finde ich aber auch nicht ungewöhnlich.

 

[Spassbremse]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

Siehe auch mein Startposting. Wenn der Präsident trotz den Haftbefehls nicht ausgeliefert wird, wäre das der ultimative Beweis für die Machtlosigkeit des IStGH.

Imho wäre das nicht nur eine Niederlage, sondern der Todesstoß. Danach könnte man Den Haag nicht mehr ernst nehmen.

Ein Gericht ist immer machtlos, solange die zuständigen Behörden den Angeklagten nicht "beschaffen".
Und das der Sudan den nicht freiwillig ausliefert ist ja klar, finde ich aber auch nicht ungewöhnlich.

Deswegen frage ich mich, warum es nicht schon lange eine entsprechende Exekutiv-Truppe gibt, die solche "internationalen Strafverfolgungen" durchführt.

 

[Boesor]

AW: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten (UPDATE)

Deswegen frage ich mich, warum es nicht schon lange eine entsprechende Exekutiv-Truppe gibt, die solche "internationalen Strafverfolgungen" durchführt.

Wäre eigentlich der nächste, logische Schritt.