OlliOile am 05.09.2005 01:51 schrieb:
Von deutschen Boden darf kein Krieg ausgehen, weder von Merkel noch von Schröder oder Stoiber.
Was Angriffskriege angeht, gebe ich Dir vollkommen Recht. Und die verbietet unser Grundgesetz. Wo ich Dir nicht Recht geben kann, ist in Bezug auf Präventivkriege. Wir können uns nicht hinstellen und so tun, als ginge uns in Deutschland die internationlae Politik nichts an. Sollen wir warten, bis uns jemand angreift? Bis der Terror auch bei uns zuschlägt? Wenn das passiert, dann sind die, die jetzt "nie wieder Krieg von deutschem Boden" skandieren, die ersten, die nach Vergeltung schreien.
Wir müssen von diesem hohen Ross des absoluten Pazifismus wieder runterkommen. Das war nach dem Zweiten Weltkrieg opportun, aber nicht mehr in der Welt des 21. Jahrhunderts mit ihren völlig neuen Bedrohungsszenarien.
Ein Deutschland, das international Verantwortung übernehmen will - und letztlich auch muss, wir haben gar keine Wahl - muss auch für - völkerrechtlich abgesicherte - Kriege zu Verfügung stehen. (Im Irak war das nicht Fall.) Krieg als letztes Mittel darf man in unserer Zeit nicht ausschließen. Wenn man selbst vor dem Krieg zurückschreckt, wird der Gegner vor einem selbst auch nicht zurückschrecken! Es ist schlimm, dass die Menschheit immer noch Kriege führt, aber wir leben nunmal in dieser Zeit und müssen uns damit abfinden und an die Umstände anpassen.
Mal davon abgesehen ist die Bundeswehr von Ausstattung, Truppenstärke, Organisation und Finanzen nur in sehr eingeschränktem Rahmen in der Lage, militärische Operationen durchzuführen. Von unseren 250.000 Mann sind gegenwärtig nicht mal 10.000 im Ausland stationiert - aber die BW muss schon 120% leisten und stößt an ihre Kapazitätsgrenzen. Insofern hätte der Einsatz deutscher Soldaten im Irakkrieg auch nie zur Debatte gestanden. ABC-Spürpanzer, Lazarettflugzeuge und AWACS-Überwachung wären unser Anteil gewesen. Mehr hätten wir gar nicht leisten können. Eine Beteiligung an der Invasion wäre undenkbar gewesen. Das am Rande.
OlliOile am 05.09.2005 01:51 schrieb:
Niemand hat das Recht sich in innerpolitische Probleme einzumischen. Das hat jedes Volk selbst zu klären.
Doch, das Recht haben andere Staaten. Nämlich dann, wenn ihre eigenen vitalen Sicherheitsinteressen berührt werden. Wenn in Frankriech Bürgerkrieg ausbricht, interessiert uns das in Deutschland sehr wohl und ggf. würden wir da auch eingreifen. Und wenn im Nahen Osten in der Nähe der Türkei, also in der Nähe Europas, der Terrorismus blüht (war im Irak nicht der Fall, jedenfalls nicht vor dem Krieg
), dann geht uns das in Europa - und ganz speziell auch in Deutschland - sehr wohl etwas an!
OlliOile am 05.09.2005 01:51 schrieb:
Das ist doch eigentlich Wurst ob Dtl. ständiges Mitglied in der UNO ist, schließlich ging es auch lange genug ohne.
Deutschland ist ja auch erst seit 1990 ein vollwertiger Staat und wächst jetzt in seine Rolle der internationalen Verantwortung rein. Deutschland ist eine bedeutende Mittelmacht, weltweit in vielen Belangen führend, in Europa sowieso (auch wenn wir grade eine - vorübergehende - Krise durchmachen. Es wird auch wieder aufwärtsgehen!). Wir sind eine Wirtschaftsmacht und in Europa der bedeutendste (und größte, gemessen an der Einwohnerzahl) Staat neben Frankreich. Ein so wichtiger, führender Staat, wie wir es sind, hat gar keine Wahl. Wir müssen internationale Verantwortung übernehmen. Bayern Münchens Anspruch muss es ja auch sein, in der Champions' League zu spielen und nicht in der 2. Liga!
Und um unserer verantwortungsvollen Rolle gerecht zu werden, brauchten wir einen ständigen Sitz (ein Hocker würde ja auch schon reichen!
) im Sicherheitsrat - um unsere Position zu stärken, die Position Europas und die Position der UNO!
OlliOile am 05.09.2005 01:51 schrieb:
Mir als Bürger der BRD ist es sehr wichtig das militaristische Bestrebungen möglichst gering gehalten werden und da kann und werde ich Merkel nicht [in keiner weise] unterstützen.
Dann würde mich mal interessieren, was Du vom Afghanistankrieg hälst und von der unterstützenden Haltung unseres Friedenskanzlers?
OlliOile am 05.09.2005 01:51 schrieb:
Eine Unheilige Allianz? Aha, mit Bush hat man wohl Gott auf seiner Seite?
Tja, Gott ist auf unserer Seite. Wer ist auf der von denen?
Im Ernst, ich habe nicht gesagt, dass wir uns Bush an den Hals schmeißen sollen. (Ich mag den Mann auch nicht, aber das spielt keine Rolle.) Nur: diese unheilige Allianz (und meine Argumentation hast Du ja nicht widerlegt) ist nicht die Lösung unserer Probleme. Sie ist unheilig, weil sie opportunistisch ist. Ich nenne sowas ein falsches Spiel.
OlliOile am 05.09.2005 01:51 schrieb:
Du müsstest mir aber noch erklären was EU-Agrarsubventionen mit dem Irak Krieg zu tun haben.
Das will ich selbstverständlich gerne machen. Die Antwort ist einfach: gar nix! Damit wollte ich nur Deine Argumentation entkräften, dass man mit Chirac (und Putin) ja wenigstens reden könne. Du siehst: man kann es eben nicht (immer). Deswegen auch mein Vorwurf einer unheiligen Allianz. Das ist blanker Opportunismus. "Die Drei von der Tankstelle"
sind nicht einer Meinung. Sie propagieren das nur, um überhaupt wahrgenommen zu werden und international beachtet zu werden.
OlliOile am 05.09.2005 01:51 schrieb:
Werden vom Merkel etwa Menschenrechtsverletzungen in China zur Rede gebracht?
Das ist nicht Merkels Aufgabe. Sie ist hier nur Oppositionsführerin (noch knappe zwei Wochen). Sie kann darüber mit den Chinesen oder den Russen nicht verhandeln. Das muss die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler und sein Außenminister, machen. Aber das tut sie eben nicht.
Stattdessen will sie (Schröder) China wieder mit Waffen beliefern. (Was leider nicht so ganz zum Image des Friedenskanzlers passt, aber das ist eine andere Geschichte...) Die Opposition, d.h. auch Merkel, hat in der innerdeutschen Debatte dafür aber immer wieder kritisiert, dass Schröder die Menschenrechtsverletzungen bei seinen Auslandsreisen nicht zur Sprache bringt.