Bundestagswahl 2017

[Worrel]

die cdu soll gesetzesvorhaben ausgerechnet mit der partei durchbringen von der sie sich ganz eindeutig abgrenzen will und muss?
die afd würde - in diesem unwahrscheinlichen fall - quasi mitregieren.
das kann die cdu aus image- und glaubwürdigkeitsgründen nicht wollen.

Willkommen in der Demokratie.
Die AfD ist demokratisch in den Bundestag gewählt worden und wird dort an politischen Entscheidungen beteiligt sein - da helfen auch keine Neuwahlen, denn daß die AfD Abgeordneten mit abstimmen, das ist völlig unabhängig von Jamaika, Biene Maja oder sonstigen Konstellationen.

Das muß man nicht toll finden, aber als Vertreter des demokratischen Rechtsstaates akzeptieren.

 

[Spassbremse]

die cdu soll gesetzesvorhaben ausgerechnet mit der partei durchbringen von der sie sich ganz eindeutig abgrenzen will und muss?
die afd würde - in diesem unwahrscheinlichen fall - quasi mitregieren.

Fiktives Beispiel:

Die Union möchte die Pension für Bundeswehrveteranen, insbesondere Invaliden, anheben. FDP, Grüne und Linke sind dagegen, SPD und AfD dafür. Soll man auf die AfD-Stimmen verzichten, nur weil man sagt, "Ihr seid das doofe Schmuddel-Kind, mit euch möchte ich nicht spielen!"?

Keine Frage, ich ärgere mich, dass die AfD überhaupt in den BT eingezogen ist. Und ich begrüße den Tag, an dem sie sich von dort auch wieder verabschieden werden. Trotzdem hoffe ich, dass mit den Leuten dennoch eine Art von konstruktiver Zusammenarbeit möglich ist, jenseits ideologischer Gräben; aber ich bin auch Pragmatiker und kein Ideologe.

 

[JohnCarpenter1]

Aktuell führt ja Steinmeier "Einzelgespräche" mit allen Bundestagsparteien - auch Linke und AfD. Vielleicht wünscht er eine Schwarz - Gelb - Blaue Koalition? Wenn die SPD auf ihrem Standpunkt beharrt, an einer Regierung nicht beteiligt sein zu wollen, wäre es ja auch legitim, die dann quasi zweitstärkste Kraft mit in die Regierungsverantwortung zu nehmen.

 

[Bonkic]

Fiktives Beispiel:

Die Union möchte die Pension für Bundeswehrveteranen, insbesondere Invaliden, anheben. FDP, Grüne und Linke sind dagegen, SPD und AfD dafür. Soll man auf die AfD-Stimmen verzichten, nur weil man sagt, "Ihr seid das doofe Schmuddel-Kind, mit euch möchte ich nicht spielen!"? )

ähm ja, genau so würde es kommen.
die union würde nie im leben (zumindest nicht im b-tag) etwas zur abstimmung stellen, bei dem stimmen der afd benötigt (!) würden.
und um stimmen bei der afd geworben oder gar verhandelt mit dieser würde schon gar nicht.

eurem pragmatismus-argument folgend, könnten union und afd ja auch gleich ne koalition eingehen. warum passiert das wohl nicht? ist ne rhetorische frage.

 

[MichaelG]

Ich sehe das Problem immer noch nicht. Entscheidend ist was für die Bevölkerung dabei herum kommt. Das hat nichts damit zu tun, daß die CDU mit der AFD eine Koalition eingehen muß (wobei der Stand der AFD mit dem der CDU vor ca. 20 Jahren nahezu 1:1 übereinstimmt.

Aber nur wegen "igitt weg von mir" im Zweifelsfall auf für die Bevölkerung wichtige Entscheidungen verzichten ? Ich weiß ja nicht.

 

[JohnCarpenter1]

Es ist schon lustig: Wenn die AfD-Abgeordneten dem Bundespräsidenten nicht applaudieren, wird ihnen Respektlosigkeit vorgeworfen. Wenn Weidel ihre erste Rede hält (die inhaltlich durchaus berechtigt ist), spricht sie vor leeren Reihen.
Siehe 5:09.
https://www.youtube.com/watch?v=1dXJzeAFNSI

 

[Spassbremse]

Es ist schon lustig: Wenn die AfD-Abgeordneten dem Bundespräsidenten nicht applaudieren, wird ihnen Respektlosigkeit vorgeworfen. Wenn Weidel ihre erste Rede hält (die inhaltlich durchaus berechtigt ist), spricht sie vor leeren Reihen.
Siehe 5:09.
https://www.youtube.com/watch?v=1dXJzeAFNSI

Sorry, aber falsch interpretiert. Damit outest Du Dich nur als jemand, der wenig bis keine Ahnung hat, wie das Parlament eigentlich funktioniert:

https://elisabeth-scharfenberg.eu/bundestag/

Nur ein Beispiel, auf vielen anderen Seiten wird es ähnlich erklärt.

Das hat nichts mit mangelndem Respekt zu tun, sondern ist schlichtweg der Tatsache geschuldet, dass Abgeordnete gar keine Zeit haben, sich jede Rede anzuhören.

Man kann natürlich die Meinung vertreten, dass es ein besonderes Zeichen des Respekts und der Höflichkeit sei, der Antrittsrede eines Politikers beizuwohnen.
Ein Fernbleiben ist aber mitnichten eine Respektlosigkeit, geschweige denn unhöflich.

 

[Worrel]

Ein Fernbleiben ist aber mitnichten eine Respektlosigkeit, geschweige denn unhöflich.

Es heißt ja schließlöich nicht: "Das wird man ja wohl noch hören müssen!"

 

[McDrake]

ähm ja, genau so würde es kommen.
die union würde nie im leben (zumindest nicht im b-tag) etwas zur abstimmung stellen, bei dem stimmen der afd benötigt (!) würden.
und um stimmen bei der afd geworben oder gar verhandelt mit dieser würde schon gar nicht.

eurem pragmatismus-argument folgend, könnten union und afd ja auch gleich ne koalition eingehen. warum passiert das wohl nicht? ist ne rhetorische frage.

Ja, das ist natürlich ungemütlich.
Aber Tatsache ist, dass die afd mit Stimmen der Bevölkerung gewählt wurde.
Das mag einigen nicht in den Kopf, ist aber nun mal Tatsache. Die Partei, bzw die Bevölkerungsgruppe, welche für jene Partei gestimmt hat, pauschal als "nicht regierungswürdig" zu stempeln ist doch auch kein Weg.
Gab es damals diese Diskussion auch bei euren Piraten?

Ich bin ja auch eher "Links" gerichtet, muss aber dank direkter Demokratie nicht unbedingt eine Partei wählen.
Meist stimme ich gegen die SVP-Empfehlung. Aber es gibt Abstimmungen, bei denen ich ihre Argumente nachvollziehen kann und da bekommen auch sie meine Stimme.
So funktioniert auch das Parlament. Da gibts mal Beschlüsse, weil Parteien, welche sich eigentlich nicht mögen, einen gemeinsamen Nenner finden.
Tja, warum nicht? Sind denn solche Entschlüsse nicht ok?
Würde so ein Vorschlag direkt vors Volk kommen, wäre das Ergebnis das Selbe.

 

[Worrel]

Gab es damals diese Diskussion auch bei euren Piraten?

a) wieso "euren"? Haben sich hier irgendwelche als Piraten Befürworter geoutet?
b) haben die Piraten das Grundgesetz infrage gestellt? So wie es die AfD bzgl. des Asylrechts und der Religionsfreiheit tut?

 

[sauerlandboy79]

Jamaica war gestern. Morgen Kenia?

https://www.google.de/amp/s/amp.wel...d-Schwan-plaedieren-fuer-Kenia-Koalition.html

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[Worrel]

Saudoofe Situation.

Egal, wie man es dreht oder wendet, richtig loslegen kann keiner, da das eigene Programm an Kompromissen und Opposition an den Ecken rund geschliffen wird. DIe Folge: Die AfD kann zur nächsten Wahl jetzt schon mal Slogans der Richtung: "Die Altparteien kriegen nix gebacken" drucken und sich auf Stimmenzuwachs durch unzufriedene Wähler freuen.

Wäre die SPD in der Opposition, würde sie diesen Stimmen eine alternative Heimat bieten. Dafür ist sie aber als Oppositionspartei (vor allem mit den anzunehmenden chronischen Nein-Sagern der AfD) zu stark, als daß die CDU starke Politik machen könnte.

Diese 4 Jahre kann man also getrost in die Tonne treten, da wird nix Sinnvolles bei rum kommen. Und da werden Neuwahlen auch nix dran ändern.
Meines Erachtens ist trotzdem die SPD in der Opposition das einzige Wichtige und Richtige zur Zeit.

 

[sauerlandboy79]

Nun folgt wohl eine SPD-innerparteiliche Abstimmung darüber ob man nochmal GroKo wagen will oder nicht. Könnte interessant werden ob die Mehrheit am "Nein" weiterhin festhält.

Gesendet von meinem 6070K mit Tapatalk

 

[McDrake]

a) wieso "euren"? Haben sich hier irgendwelche als Piraten Befürworter geoutet?
b) haben die Piraten das Grundgesetz infrage gestellt? So wie es die AfD bzgl. des Asylrechts und der Religionsfreiheit tut?

a) Nö. Hatte da aber nie so eine Diskussion gelesen, dass man mir jenen nicht regieren könnte.
b) Aber funktioniert Demokratie nicht so? Man kann einen Vorschlag machen. Dann wird darüber diskutiert und die Mehrheit entscheiden. Wenn eine Idee nix Wert ist, dann hat sie auch keine Chance.

 

[JohnCarpenter1]

a) wieso "euren"? Haben sich hier irgendwelche als Piraten Befürworter geoutet?
b) haben die Piraten das Grundgesetz infrage gestellt? So wie es die AfD bzgl. des Asylrechts und der Religionsfreiheit tut?

Nun ja - die Scharia ist unbestreitbar unvereinbar mit dem Grundgesetz. Der Islam in Deutschland beruft sich auf die Religionsfreiheit. Alle führenden Islamverbände lehnen die Scharia NICHT ab, sie könnten das garnicht, weil sie absolutes Kernstück des Islam ist. Der Islam stellt also ebenso das Grundgesetz in Frage.

 

[Gast1697404202]

Regierungsbildung: Die SPD sucht den dritten Weg | tagesschau.de

Wie eine Fahne im Wind.....

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[Honigpumpe]

Ich bin für eine GroKo. Schwarz-Gelb wäre mir am liebsten gewesen. Die FDP ist 'ne Truppe von Politikdarstellern, Lindner sollte als Model bei Boss anheuern, aber mir ist jede Regierung ohne AfD, Grüne und Linke recht. Was soll das mit Neuwahlen, so viel anders wird das Ergebnis nicht ausfallen. Ich fand das schon von Anfang an total bescheuert, als Manuela Schwesig sich am Wahlabend um 18.05 Uhr vor die Kameras stellte und meinte, die SPD gehe jetzt in die Opposition. Das ist ja mal ein merkwürdiges Demokratieverständnis.

 

[Honigpumpe]

Jamaica war gestern. Morgen Kenia?

Was will man auch mit einer Jamaika-Koalition, die noch nicht mal das Kiffen legalisiert hätte.

Legalisiert den Scheiß endlich!

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[Loosa]

Sogar ein sehr deutliches Demokratieverständnis IMO. Mit GroKo kann sich die SPD auch gleich beerdigen. Poltik as usual, Merkel werkelt, übernimmt ideenlos populäre Positionen von anderen und schwimmt weiter obenauf. Die Details interresiert doch eh keinen.
Hoffentlich lassen sich die Genossen nicht breitschlagen! Aber es dumpert schon.

Eine Minderheitsregierung klingt ungleich spannender. Vielleicht gibt es dann endlich mal wieder echte Debatten im Parlament. Und nicht nur Hinterhofentscheidungen die dann mit Fraktionszwang abgenickt werden. Kein Wunder, dass den Wähler sowas abstumpft, frustriert. Streitet euch, debattiert. Und dann findet öffentlich und frei einen Konsens!

Abschreckendstes Beispeil ist Österreich, wo es über Jahrzehnte nichts anderes gab als GroKo.

 

[JohnCarpenter1]

Die Berufspolitiker betonen in diesen Tagen immer wieder den Wählerauftrag, den sie von den Bürgern erhalten hätten. Da die AfD Platz 3 belegt hat, wäre sie nach dem Wählerauftrag vor FDP, Linken und Grünen an einer Regierung zu beteiligen.