Bundestagswahl 2017

[Bonkic]

ich stell mir die frage, was sich die fdp / lindner von der ja inzwischen fast wahrscheinlichsten option neuwahlen versprechen.
sollte es - wider erwarten - für schwarz / gelb reichen, müsste lindner wohl zwingend gehen. ein weiterer jamaika-versuch ist wohl auszuschließen, ebenso wie die echte ampel (dann wegen der grünen). dh die fdp wird mit großer wahrscheinlichkeit wieder in der versenkung verschwinden aus der sie sich gerade erst wieder mühsam gezogen hat. denke ich zumindest - stand jetzt.

 

[McDrake]

Ich finde das System dieser Mehrheiten eh irgendwie komisch. Also auch das ganze mit dem Kanzler (m/w).
Man kann doch nicht über vier Jahre immer der selben Meinung sein und das parteiübergreifend.
Denn sonst bräuchte es ja nicht verschieden Parteien.
Da muss man halt von Fall zu Fall eine Mehrheit finden.
Und die muss ja nicht zwangsläufig jene der stärksten Partei sein, sondern jene der Mehrheit im Parlament, welches von der Bevölkerung gewählt wurde

Aber da bin ich zu wohl zu wenig bewandert, in der Deutschen Politik.

 

[MichaelG]

Daher fände ich eine Minderheitsregierung als „Testballon“ vielleicht gar nicht soo verkehrt.

Wäre unter der aktuellen Konstellation durchaus sinnvoll darüber nachzudenken.

Dann müßte die stärkste Fraktion (CDU/CSU) sehen woher sie Stimmen für ihre geplanten Änderungen hernehmen oder diese anpassen um einen tragfähigen Konsens zu schaffen.

 

[Bonkic]

Ich finde das System dieser Mehrheiten eh irgendwie komisch. Also auch das ganze mit dem Kanzler (m/w).
Man kann doch nicht über vier Jahre immer der selben Meinung sein und das parteiübergreifend.
Denn sonst bräuchte es ja nicht verschieden Parteien.
Da muss man halt von Fall zu Fall eine Mehrheit finden.
Und die muss ja nicht zwangsläufig jene der stärksten Partei sein, sondern jene der Mehrheit im Parlament, welches von der Bevölkerung gewählt wurde

in der theorie ist das ne nette (und überaus demokratische) idee.
nur hat man insbesondere hierzulande, verständlicherweise wie ich hinzufügen möchte, immense angst vor totalblockade und daraus folgender regierungsunfähigkeit.
deshalb haben auch dinge wie fraktionszwang imo durchaus ihre berechtigung.

und was die option minderheitsregierung angeht: soll dann ggf die afd als mehrheitsbeschaffer dienen? das kann die (wohl den kanzler stellende) cdu auch kaum wollen.

 

[McDrake]

in der theorie ist das ne nette (und überaus demokratische) idee.
nur hat man insbesondere hierzulande, verständlicherweise wie ich hinzufügen möchte, immense angst vor totalblockade und daraus folgender regierungsunfähigkeit.
deshalb haben auch dinge wie fraktionszwang imo durchaus ihre berechtigung.

Ja aber so wie ich das sehe, ist die aktuelle Lage ja irgendwie auch nicht besser, oder?
Es finden sich 2-3 Parteien zusammen und der Rest schaut dann mehr oder weniger in die Röhre, weil man sich ja verbündet hat.
Also brauchst nach der Regierungsbildung eigentlich keine Parlament mehr.

 

[MichaelG]

Mir wäre es egal woher die Stimmen kommen, wenn ich hinter dem geschnürten Paket stehe. Für mich zählt das Ergebnis. Da bin ich pragmatisch.

 

[Bonkic]

Ja aber so wie ich das sehe, ist die aktuelle Lage ja irgendwie auch nicht besser, oder?
Es finden sich 2-3 Parteien zusammen und der Rest schaut dann mehr oder weniger in die Röhre, weil man sich ja verbündet hat.
Also brauchst nach der Regierungsbildung eigentlich keine Parlament mehr.

nun ja, auch die opposition hat ja gewisse, durchaus weitreichende rechte im deutschen b-tag.
außerdem kann die regierungskoalition ja jederzeit von einer partei aufgekündigt werden, was bekanntlich auch schon vorgekommen ist.

 

[Bonkic]

Mir wäre es egal woher die Stimmen kommen, wenn ich hinter dem geschnürten Paket stehe. Für mich zählt das Ergebnis. Da bin ich pragmatisch.

dass es dir egal wäre (mir btw natürlich nicht), tut hier nichts zur sache. der cdu als partei kann es imo nicht egal sein.

 

[MichaelG]

Bei einer Abstimmung kannst Du der AFD nicht verbieten für Dein Paket zu stimmen. Wie willst Du das verhindern?

Vielleicht kommen die Stimmen aber auch von der SPD oder der Linken ? Das läßt sich nicht beeinflussen.

Wichtig für mich wäre, daß mit dem Paket, das meine Partei geschnürt hat es in Deutschland vorangeht und es besser wird.

 

[Bonkic]

Bei einer Abstimmung kannst Du der AFD nicht verbieten für Dein Paket zu stimmen. Wie willst Du das verhindern?

Vielleicht kommen die Stimmen aber auch von der SPD oder der Linken ? Das läßt sich nicht beeinflussen.

Wichtig für mich wäre, daß mit dem Paket, das meine Partei geschnürt hat es in Deutschland vorangeht und es besser wird.

du hast nicht verstanden, was ich damit sagen wollte:
der cdu kann alleine schon aus diesem grund (afd als mehrheitsbeschaffer) nicht an einer minderheitsregierung gelegen sein.

 

[MichaelG]

Momentan sieht es aber fast so aus als wäre es die einzige Alternative. Das mag nicht ideal sein aber was will man machen?

Bei einer Newahl käme höchstwahrscheinlich das gleiche heraus (mit Verschiebungen von 1-2 .

Würde ich die SPD nicht von vornherein sperren wäre eine neue GroKo gesetzt und wir hätten wieder 4 Jahre Planungssicherheit.

Aber so?

 

[McDrake]

Die Opposition hat gewisse Rechte? Hat die nicht die selben Rechte? Hoffe ich doch zumindest.

Mir ist so oder so nicht klar, warum eine Partei so viel Macht (Kanzler) haben kann. Nur weil sie im Verhältnis am meisten Stimmen gegenüber den anderen Parteien gewonnen hat?

 

[MichaelG]

Die Fraktion (Partei) mit der höchsten Anzahl an Stimmen hat das Recht und die Pflicht zur Regierungsbildung. Für die Durchsetzung von neuen Erlassen/Gesetzen braucht man die absolute Mehrheit (51 .

So braucht die CDU/CSU im aktuellen Fall trotz der höchsten Stimmenzahl trotzdem einen oder mehrere Koalitionspartner. Da bis auf die sich weigernde SPD (kein Bock auf eine neue GroKo) die weiteren Parteien nur geringe Stimmenanteile bekamen (um 10 eben mindestens 2 Koalitionspartner.

Umso mehr Koalitionspartner umso schwierigere Verhandlungen.

Erst Recht wenn die Parteiprogramme der Verhandelnden soweit voneinander entfernt sind wie zwischen FDP und den Grünen.

 

[McDrake]

Aber eine Mehrheit gubts doch eigentlich so oder so bei jeder Abstimmung, auch ohne "Bevormundung" der "Siegerpartei". Egal bei welchem Thema. Dass die Mehrheit nicht unbedingt für die Parzei an der Macht ist, sollte doch nich relevant sein.

 

[Nyx-Adreena]

Naja, mal abwarten, ob die SPD nicht doch noch zustimmt. Einigkeit herrscht in der Partei wohl nicht.

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1179650.html

 

[MichaelG]

Sehe ich auch so. Problem ist die absolute Mehrheit.

Und wie gesagt parteipolitische Befindlichkeiten wären mir wurst, wenn ein wichtiger Beschluß durchkommt.

 

[Worrel]

Würde ich die SPD nicht von vornherein sperren wäre eine neue GroKo gesetzt und wir hätten wieder 4 Jahre Planungssicherheit.

Und nach den 4 Jahren eine stärkere AfD, weil "die da oben ja sowieso machen, was sie wollen".

 

[Batze]

Und nach den 4 Jahren eine stärkere AfD, weil "die da oben ja sowieso machen, was sie wollen".

Könnte man so sehen, aber mit den Grünen und ihrer Asylpolitik da oben bekäme die AfD nach 4 Jahren noch mehr zuspruch. Das sollte auch jedem klar sein.

 

[Spassbremse]

und was die option minderheitsregierung angeht: soll dann ggf die afd als mehrheitsbeschaffer dienen? das kann die (wohl den kanzler stellende) cdu auch kaum wollen.

Wo siehst Du denn da ein Problem?

Ich gebe da Michael recht, das Ergebnis zählt, nicht, woher die Stimmen dafür kommen. Zumal bei einer solchen Konstellation der Konsens bei allen Parteien im Bundestag Vorrang haben wird.

Nein, es gibt m. E. nur Scheinargumente gegen eine Minderheitsregierung, von denen das erbärmlichste "...aber sowas hatten wir hierzulande noch nie!" ist...

http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-jamaika-aus-eine-minderheitsregierung-warum-nicht-1.3759005

 

[Bonkic]

Wo siehst Du denn da ein Problem?

die cdu soll gesetzesvorhaben ausgerechnet mit der partei durchbringen von der sie sich ganz eindeutig abgrenzen will und muss?
die afd würde - in diesem unwahrscheinlichen fall - quasi mitregieren.
das kann die cdu aus image- und glaubwürdigkeitsgründen nicht wollen.

da müsst ihr nicht mit pragmatismus kommen, das ist (momentan) völlig undenkbar.
die partei könnte sich bei zustandekommen einer solchen konstellation gleich beerdigen.