Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen Aktuell: Minister Jung tritt ab

[Bonkic]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Zum Beispiel das Thema Mindestlohn wäre schon Grund genug die Linke zu wählen wenn ich nicht gerade das Kapitalistenschwein schlechthin bin und meine Arbeitnehmer mit etwas mehr als 5 Euro pro Stunde "belohne".

Meinst du ein flächendeckender Mindestlohn für die Firmen in Deutschland ist finanzierbar ohne das es zu Kündigungen und/oder Firmenpleiten kommt?

Meiner Meinung nach sollten solche Härtefälle, die wirklich nur 5 EUR / Stunde verdienen, wenig bis garnicht (!) besteuert werden um die soziale Härte hier zu entschärfen.

Soweit ich weiß hat dies auch die FDP vor ... jedenfalls sowas in diese Richtung.

das ist doch heute schon längst der fall.
wo liegt der freibetrag? bei ca. 8.000 €? das dürfte ja in etwa mit den 5 € hinkommen, bei 38h/woche.
leute die so viel (oder eher wenig) verdienen, arbeiten jetzt schon brutto für netto.

oder meinst du was anderes? vermutlich oder?
ich dachte du wärst steuerberater, demnach solltest du die steuergesetze ja kennen.

 

[Spassbremse]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Zum Beispiel das Thema Mindestlohn wäre schon Grund genug die Linke zu wählen wenn ich nicht gerade das Kapitalistenschwein schlechthin bin und meine Arbeitnehmer mit etwas mehr als 5 Euro pro Stunde "belohne".

Meinst du ein flächendeckender Mindestlohn für die Firmen in Deutschland ist finanzierbar ohne das es zu Kündigungen und/oder Firmenpleiten kommt?

Meiner Meinung nach sollten solche Härtefälle, die wirklich nur 5 EUR / Stunde verdienen, wenig bis garnicht (!) besteuert werden um die soziale Härte hier zu entschärfen.

Soweit ich weiß hat dies auch die FDP vor ... jedenfalls sowas in diese Richtung.

das ist doch heute schon längst der fall.
wo liegt der freibetrag? bei ca. 8.000 €? das dürfte ja in etwa mit den 5 € hinkommen, bei 38h/woche.
leute die so viel (oder eher wenig) verdienen, arbeiten jetzt schon brutto für netto.

oder meinst du was anderes? vermutlich oder?
ich dachte du wärst steuerberater, demnach solltest du die steuergesetze ja kennen.

Und das ist auch das große Problem:

Eine 4-köpfige Familie müsste in diesem Land (gemittelt, regionale Preis-/Mietunterschiede nicht ausdifferenziert9 mindestens 15000 € NETTO/p.A. zur Verfügung haben, um halbwegs vernünftig über die Runden zu kommen.
Keine Mindestlöhne bedeutet, dass der globale Wettbewerb auf Kosten der Arbeitnehmer ausgefochten wird.
Dabei sollte es im mittel- langfristigem Interesse der Unternehmen liegen, durch Innovation & Qualtität eine internationale Vormachtsstellung zu erlangen - und dies geht nur bedingt mit demotivierten, weil unterbezahlten, "Lohnsklaven", das sollte eigentlich jedem klar sein.

 

[Bonkic]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Zum Beispiel das Thema Mindestlohn wäre schon Grund genug die Linke zu wählen wenn ich nicht gerade das Kapitalistenschwein schlechthin bin und meine Arbeitnehmer mit etwas mehr als 5 Euro pro Stunde "belohne".

Meinst du ein flächendeckender Mindestlohn für die Firmen in Deutschland ist finanzierbar ohne das es zu Kündigungen und/oder Firmenpleiten kommt?

Meiner Meinung nach sollten solche Härtefälle, die wirklich nur 5 EUR / Stunde verdienen, wenig bis garnicht (!) besteuert werden um die soziale Härte hier zu entschärfen.

Soweit ich weiß hat dies auch die FDP vor ... jedenfalls sowas in diese Richtung.

das ist doch heute schon längst der fall.
wo liegt der freibetrag? bei ca. 8.000 €? das dürfte ja in etwa mit den 5 € hinkommen, bei 38h/woche.
leute die so viel (oder eher wenig) verdienen, arbeiten jetzt schon brutto für netto.

oder meinst du was anderes? vermutlich oder?
ich dachte du wärst steuerberater, demnach solltest du die steuergesetze ja kennen.

Und das ist auch das große Problem:

ich hab nicht gesagt, dass ich das gutheisse oder grundsätzlich gegen mindestlöhne wäre.

ganz rational sehe ichs so, dass jemand der vollzeit arbeitet nicht nur überleben können muss, sondern davon "gut" (bedürfte vielleicht der definition, aber die spar ich mir) leben können muss - und zwar egal, was für einer tätigkeit derjenige nachgeht. und das kann man von 5 € (oder weniger)/ h eben nicht.
ziemlich simpel eigentlich; dass sich eine umsetzung weniger simpel gestalten dürfte, dessen bin ich mir übrigens auch bewusst.


edit:
bin ich jetzt ein linker?

 

[N-Traxx]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Eine 4-köpfige Familie müsste in diesem Land (gemittelt, regionale Preis-/Mietunterschiede nicht ausdifferenziert9 mindestens 15000 € NETTO/p.A. zur Verfügung haben, um halbwegs vernünftig über die Runden zu kommen.

Vergiss es, alleine ja aber nicht wenn man noch drei weiter Menschen durchbringen muss. Da ist ein Schuldenberg vorprogrammiert.

Das sind 1250€ pro Monat für eine 4 Köpfige Familie, wenn man nur essen bezahlen müsste wäre das ja kein Problem. Aber da braucht es noch eine große Wohnung mit mind. 3 Zimmern da sind dann Kalt schonmal ca. 600-800€ weg. Bleiben noch ca. 500€ für Heizung, Strom, Arbeitsfahrten, Essen, etc... und dann sind immer noch keine Zwischenfälle mit drinnen wie z.b. neune Reifen(stehen bei mir gerade an), Autoreperaturen, kaputte Möbel, andere Anschaffungen die man nicht umgehen kann(Kleidung) etc....
Bei der Familiengröße und dem Geld, kann ich dir versichern das man pro Monat ca. 250-500€ schulden macht.

 

[Spassbremse]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

ich hab nicht gesagt, dass ich das gutheisse oder grundsätzlich gegen mindestlöhne wäre.

ganz rational sehe ichs so, dass jemand der vollzeit arbeitet nicht nur überleben können muss, sondern davon "gut" (bedürfte vielleicht der definition, aber die spar ich mir) leben können muss - und zwar egal, was für einer tätigkeit derjenige nachgeht. und das kann man von 5 € (oder weniger)/ h eben nicht.
ziemlich simpel eigentlich.

Natürlich, ich wollte Dir nur argumentativ stützen. Ich sehe das ziemlich genauso. Bei 5 Euro/h kommt man nicht einmal auch nur annähernd über die Runden - selbst wenn man keine Steuern zahlen muss.
Ergo bräuchte es in jedem Fall eine "Aufstockung" des Gehalts - und das ist Schwachsinn. Der Staat sollte eben KEIN Geld zuschießen müssen, zumal dies sicherlich viele Unternehmen extra animiert, Dumpinglöhne zu zahlen.

Wären die Lebenshaltungskosten in Deutschland nicht so hoch, wie sie sind, käme man vielleicht mit 5 € wunderbar zurecht. Nur sind sie es leider nicht. Man braucht sich nur einmal vor Augen zu führen, dass für eine 4köpfige Familie wöchentlich allein 100€ MINDESTENS für Lebensmittel draufgehen - und dann hat man nicht unbedingt die beste Qualität..

EDIT: @ N-Traxx:

Ich habe ja extra "mindestens" geschrieben. Alles drunter ermöglicht nicht einmal ein Überleben.
Ich glaube schon, dass man im Schnitt (es gibt ja auch wirklich sehr günstige Regionen in Deutschland; etwaige hohe Arbeitslosigkeit dort einmal außen vor) schon mit 1250€ über die Runden kommen kann.
So bekommt man z.B. im armen Norden Bayerns durchaus 80-100qm Wohnungen für ca. 500-600 € warm.
Und mit Tafeln, Kleiderkammer, etc. schafft man es theoretisch über die Runden.
Dennoch ist das absolutes Existenzminimum. Und 5 Euro liegen da drunter, mein Beispiel geht von 7,50 €/h, ohne Steuern aus.

EDIT2: Deswegen darf es eigentlich gar keine Diskussion darüber geben, dass in IRGENDEINEM Job weniger als 7,50 € gezahlt werden.

 

[Boesor]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Für alle die denken, auf ihre Stimme kommt es ja eh nicht an:

"Denkbar knapp verteidigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
ihren Wahlkreis in Darmstadt. Sie gewann mit nur 46 Stimmen Vorsprung.
Für Zypries machten 60.581 Wähler ihr Kreuzchen bei der Erststimme, den
CDU-Bewerber Andreas Storm wählten 60.535 Bürger. Beide kamen damit auf
35,0 Prozent - doch die SPD-Frau hatte eben ein paar Dutzend Stimmen
mehr."

(Quelle: SpOn)

 

[TBrain]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Für alle die denken, auf ihre Stimme kommt es ja eh nicht an:

"Denkbar knapp verteidigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
ihren Wahlkreis in Darmstadt. Sie gewann mit nur 46 Stimmen Vorsprung.
Für Zypries machten 60.581 Wähler ihr Kreuzchen bei der Erststimme, den
CDU-Bewerber Andreas Storm wählten 60.535 Bürger. Beide kamen damit auf
35,0 Prozent - doch die SPD-Frau hatte eben ein paar Dutzend Stimmen
mehr."

(Quelle: SpOn)

eine Stimme hätte da aber auch nix geändert

 

[jongerg]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Ich bin auch voll für den Mindestlohn. Allerdings stellt sich mir da die Frage wie man das dann kontrollieren will. Ich bin mir nämlich ziemlich dass es trotzdem Firmen geben wird die nur 5 € bezahlen und die Mitarbeiter sich nicht trauen dagegen was zu machen, da sie den Job sonst los sind und auf ihn angewiesen sind.

Zustände, bei denen sich die Mitarbeiter nicht wehren weil sie auf den Job angewiesen sind (Beispielsweise eine Menge unbezahlter Überstunden bei Netto www.wiwi-treff.de/home/lounge/read.php ) gibt es zur genüge und warum sollte das dann grad beim Mindestlohn funktionieren?

 

[Boesor]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Für alle die denken, auf ihre Stimme kommt es ja eh nicht an:

"Denkbar knapp verteidigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
ihren Wahlkreis in Darmstadt. Sie gewann mit nur 46 Stimmen Vorsprung.
Für Zypries machten 60.581 Wähler ihr Kreuzchen bei der Erststimme, den
CDU-Bewerber Andreas Storm wählten 60.535 Bürger. Beide kamen damit auf
35,0 Prozent - doch die SPD-Frau hatte eben ein paar Dutzend Stimmen
mehr."

(Quelle: SpOn)

eine Stimme hätte da aber auch nix geändert

jaja, war mir schon klar, dass das kommt, aber ich denke die grundaussage ist klar.

 

[TBrain]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Ich bin auch voll für den Mindestlohn. Allerdings stellt sich mir da die Frage wie man das dann kontrollieren will. Ich bin mir nämlich ziemlich dass es trotzdem Firmen geben wird die nur 5 € bezahlen und die Mitarbeiter sich nicht trauen dagegen was zu machen, da sie den Job sonst los sind und auf ihn angewiesen sind.

Zustände, bei denen sich die Mitarbeiter nicht wehren weil sie auf den Job angewiesen sind (Beispielsweise eine Menge unbezahlter Überstunden bei Netto www.wiwi-treff.de/home/lounge/read.php ) gibt es zur genüge und warum sollte das dann grad beim Mindestlohn funktionieren?

Auch da wo es den Mindestlohn schon gibt (...z.B. Post) gibt es ja Möglichkeiten das zu umgehen. Es wird auch gemacht, aber die Politiker feiern es trotzdem als Erfolg

Besser wäre es sicher die Grundsicherung (Hartz IV) bedingungslos zu zahlen. Es würden sich weniger Leute gezwungen sehen für deutlich zu wenig Geld arbeiten zu müssen. Die teilweise sehr niedrige Bezahlung gibt es ja auch deshalb weil die Leute von den Behörden gezwungen werden das zu solchen Konditionen anzunehmen.

 

[jongerg]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

das ist doch heute schon längst der fall. wo liegt der freibetrag? bei ca. 8.000 €? das dürfte ja in etwa mit den 5 € hinkommen, bei 38h/woche.
leute die so viel (oder eher wenig) verdienen, arbeiten jetzt schon brutto für netto.

Das war auch ein Argument von Trittin und Lafontaine im TV-Dreikampf gegen das Steuermodell der FDP.
Da eine relativ hohe Prozentzahl (die Zahl weiß ich nicht mehr) sowieso schon keine Steuern zahlt (Geringstverdiener, kinderlose Ehepaare auch mit mehr Einkommen, ...) kommen die geplanten Steuersenkungen überhaupt nicht in der unteren Schicht an sondern entlasten nur die Besserverdiener. ----> Schere Arm <-> Reich wird noch größer

Der Westerwelle hatte da auch garkein wirkliches Argument dagegen, soweit ich das noch in Erinnerung hab.

 

[PiusQuintus]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Wie geht's jetzt eigentlich bei den GrünInnen weiter? Cem Özdemir hat kein Direktmandat errungen (ebenso wenig wie z.B. die Zensursula, Steinbrück oder der Guido), ist also nicht im Bundestag vertreten- einmalig für einen Bundesvorsitzenden (?); auf alle Fälle aber höchst ungünstig für seine Einflussnahme auf die Partei.

 

[Boesor]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Wie geht's jetzt eigentlich bei den GrünInnen weiter? Cem Özdemir hat kein Direktmandat errungen (ebenso wenig wie z.B. die Zensursula, Steinbrück oder der Guido), ist also nicht im Bundestag vertreten- einmalig für einen Bundesvorsitzenden (?); auf alle Fälle aber höchst ungünstig für seine Einflussnahme auf die Partei.

von der Leyen und Steinbrück sind ebenso wie Westerwelle aber über die jeweilige landesliste abgesichert.
Bei Özdemir sieht das anders aus, allerdings meine ich mich zu entsinnen, dass diese Art der Machtaufteilung bei den Grünen Tradition hat.

 

[PiusQuintus]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Wie geht's jetzt eigentlich bei den GrünInnen weiter? Cem Özdemir hat kein Direktmandat errungen (ebenso wenig wie z.B. die Zensursula, Steinbrück oder der Guido), ist also nicht im Bundestag vertreten- einmalig für einen Bundesvorsitzenden (?); auf alle Fälle aber höchst ungünstig für seine Einflussnahme auf die Partei.

von der Leyen und Steinbrück sind ebenso wie Westerwelle aber über die jeweilige landesliste abgesichert.
Bei Özdemir sieht das anders aus, allerdings meine ich mich zu entsinnen, dass diese Art der Machtaufteilung bei den Grünen Tradition hat.

Westerwelle wird als Außenminister ohnehin im Parlament vertreten sein (so wie die Uschi als Gesundheitsministerin o.ä.).
Die Doppelspitze hat bei den Grünen Tradition, ja- aber dass eine der Spitzen nicht mal im Bundestag sitzt, erscheint mir doch etwas seltsam.

 

[Spassbremse]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Hmm, evtl. ist ja unser zukünftiger Außenminister schon jetzt fleißig dabei, sich selbst zu demontieren:

www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,651842,00.html

 

[aph]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Und Westerwelle wird sicherlich auch was durchsetzen wollen und auch können. Man sollte wie gesagt nicht den fehler machen und verschiedene eher "linke" Errungenschaften der GroKo Merkel zuschreiben. Das war zu großen teilen eben auch dem Partner geschuldet.

Dass die CDU unter Merkels Regierung, entgegen dem vorherigen Wahlprogramm, nach links gerückt ist, ist einzig und allein dem Koalitionspartner zu verdanken. Sowohl aktiv (dadurch dass viele der Gesetzesinitiativen der GK von der SPD kamen) als auch passiv (indem die Merkel versuchte, die SPD links zu überholen um ihnen Stimmen abzunehmen, was ja auch geklappt hat.

Diese Mechanismen werden sich nun in ihr Gegenteil verkehren. Ich denke, in den nächsten 8 Monaten werden eine Menge Menschen begreifen, wieso die Großbanken ausgerechnet Union und FDP kurz vor der Wahl noch mal Spenden in Millionenhöhe verabreichten.

Ich glaub, ich bin der Einzige hier in diesem Forum der sich über das Wahlergebnis freut bzw. freuen kann.

Ich finde es nur erschreckend, wieviele junge Leute ernsthaft die Linke als Regierungspartei haben wollen.

Wie kommst du darauf, dass Wähler der Linken diese in der Regierung sehen wollen? Die meisten Linkenwähler, die ich kenne, wählen diese, um den übrigen Parteien zu zeigen, wie unzufrieden sie mit deren unsozialen Politik sind. Diesmal hat das besonders die SPD erwischt.

@Boesor: Das traurige ist, dass die SPD nicht die Anzeichen macht, dass sie sich wirklich regenerieren will. Münte wird wohl das Bauernopfer spielen, während Steinmeier die Basta-Politik fortführt und die SPD weiter marginalisiert. So langsam glaube ich den VTs, die Steinmeier für ein U-Boot der Konservativen halten, mit dem Auftrag die SPD zu versenken. Anders kann ich mir dieses surreale Verhalten der SPD nicht erklären.

Eines ist aber klar: Das neue Schwarz-Gelb ist die vermutlich am wenigsten legitimierte Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Noch nie hatte eine Regierung so wenige Wählerstimmen hinter sich und hat so sehr von einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung profitiert.

Von dieser neuen Regierung können wir nun wohl folgendes erwarten:
- Abschaffung von Nacht- und Wochenendzuschlägen
- Abschaffung der Pendlerpauschale
- MwSt 25%
- weitere Reduzierung der Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen sowie mehr Eigenbeteiligung (bzw. dann halt keine Behandlung, wenn man das Geld nicht hat)
- vollständige Privatisierung der Deutschen Bahn (hat ja so gut geklappt mit der Berliner S-Bahn)
- Ausweitung des Afghanistaneinsatzes
- Ausweitung der Schnüffel-Möglichkeiten von Geheimdienst und Polizei
- weitere Schwächung der Rechtsmöglichkeiten von Verdächtigen (siehe "prophylaktische" Freiheitsberaubung in München: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,651810,00.html)
- weitere Erhöhung des Renten-Bezugsalters sowie Reduzierung der Rentenauszahlung
- Reduzierung der Wohnzusatzleistungen für Hartz-IV-Empfänger und Zwang zum Umzug in Kleinstwohnungen und Heime
- usw.

Wir können nur hoffen, dass sie vieles von dem nicht umsetzen können, bevor im Mai Rüttgers in NRW abgewählt wird, oder aber in Schleswig-Holstein ein verfassungsgemäßer Landtag zustande kommt.

Nunja, ich habe mein bestes getan, um dieses Szenario zu verhindern und wir konnten die Stellung der Linken in meinem Wahlkreis festigen. Ich kann ja leider nicht überall Wahlkampf machen.

 

[PiusQuintus]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Hmm, evtl. ist ja unser zukünftiger Außenminister schon jetzt fleißig dabei, sich selbst zu demontieren:

www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,651842,00.html

Ach was, der "Walz' aus der Pfalz" haben fehlende Englischkenntnisse auch nicht geschadet- wenngleich jeder Kabarettist einen Angriffspunkt mehr hatte.

 

[Boesor]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Die Doppelspitze hat bei den Grünen Tradition, ja- aber dass eine der Spitzen nicht mal im Bundestag sitzt, erscheint mir doch etwas seltsam.

Das hier gilt seit 2003, vorher war die trennung zwischen Amt und mandat noch strikter:

Die Grünen-Basis hat sich nach jahrelangem Streit vom Grundsatz der strikten Trennung von Amt und Mandat
verabschiedet. In einer Urabstimmung sprachen sich rund zwei Drittel
der Teilnehmer für eine Lockerung des bisherigen Prinzips aus, wie
Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke in der Berliner
Parteizentrale bekannt gab. Damit dürfen künftig zwei von sechs
Bundesvorstandsmitgliedern ein Abgeordnetenmandat im Bundestag, in
einem Landtag oder im Europaparlament wahrnehmen. Fraktionsvorsitz oder
Ministeramt bleiben dem Führungspersonal der Partei aber weiterhin
verboten.

www.welt.de/print-welt/article236723/Gruene_lockern_Trennung_von_Amt_und_Mandat.html

 

[aph]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Wir haben hier, mit einer starken (!) FDP, durchaus die Kraft, solch unsinnige Gesetze wie "Killerspiele" und "Internetzensur" ( ab von Kinderpornografie ) zu blocken bzw. zu kippen.

Darüber reden wir noch mal, wenn die FDP nicht das KiPo-Gesetz gekippt hat, nicht die Vorratsdatenspeicherung beendet hat, sich nicht den Schäuble-Plänen zur Ausweitung der heimlichen Online- und Hausdurchsuchung durch Verfassungsschutz verweigert hat, sich nicht dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren verweigert hat.
Ok?

Was mir Sorgen macht, aph hat sich noch nicht geäußert.
Schläft der noch seinen Rausch aus um das Wahlergebnis zu vergessen?

Nein, ich war nur noch in der Heimat, wo ich ja Wahlkampf gemacht hatte, und hatte heute noch keine Gelegenheit zum Onlinegehen. Freuen kann ich mich über unser Ergebnis nicht so wirklich, dazu hab ich zu viel Angst vor dem jetzt kommenden Polizeistaat und dem weiteren Sozialabbau, sowie dem weiteren Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich.

Gerade als offen praktizierender Linker lebe ich nun zunehmend gefährlich. Das hatte ich alles schon mal, und wollte es eigentlich nicht wiedersehen.

 

[Spassbremse]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Hmm, evtl. ist ja unser zukünftiger Außenminister schon jetzt fleißig dabei, sich selbst zu demontieren:

www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,651842,00.html

Ach was, der "Walz' aus der Pfalz" haben fehlende Englischkenntnisse auch nicht geschadet- wenngleich jeder Kabarettist einen Angriffspunkt mehr hatte.

Naja, in den letzten 10 Jahren hat sich da schon Einiges geändert, ich glaube nicht, dass es sich heutzutage noch ein Spitzenpolitiker leisten kann, Englisch nicht einigermaßen zu beherrschen.
Und gerade als Außenminister, also als Chefdiplomat seines Landes, sollte man zumindest diese eine Fremdsprache flüssig beherrschen.

Aber bei Westerwelle wundert mich das nicht, der Kerl ist eine der eine der größten Luftpumpen in der Politik.