Verfassungsbrüche und Grundgesetzmißachtungen seit der letzten Wahl

[Trancemaster]

Verfassungsbrüche und Grundgesetzmißachtungen seit der letzten Wahl

Ich bin schon etwas beunruhigt, mit welcher Selbstverständlichkeit die Regierung auf der Verfassung und dem Grundgesetz herumtritt.

Da wird ein Verfassungswidriger Haushalt durchgewunken, es hat sicher einen Sinn, warum Klauseln zur Neuverschuldung etc. mit aufgenommen wurden.

Nun soll bei der WM die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden, ohne dass das Grundgesetz dies überhaupt deckt, im Gegenteil.

Da stellt sich doch jedem Bürger die Frage: Warum soll ich mich an Gesetze halten, wenn die "Vorbilder" dies nichteinmal bei den Grundpfählen für nötig erachten? Klar, der "normale Bürger" bekommt eins auf den Deckel - solange es nicht zuviele werden, die sich diese Sichtweise aneignen. Es dürfte auch Richtern äußerst schwer fallen, Angeklagten verständlich zu machen, dass sie etwas "falsches" getan haben - wenn dieser mit einer ähnlichen Argumentationslinie kommt.

 

[Herbboy]

AW: Verfassungsbrüche und Grundgesetzmißachtungen seit der letzten Wahl

Nun soll bei der WM die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden, ohne dass das Grundgesetz dies überhaupt deckt, im Gegenteil.
.

quelle? soweit ich weiß werden die nur im fall der fälle eingesetzt, wenn es nämlich terror oder konkrete hinweise auf terror gibt...

 

[Trancemaster]

AW: Verfassungsbrüche und Grundgesetzmißachtungen seit der letzten Wahl

Nun soll bei der WM die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden, ohne dass das Grundgesetz dies überhaupt deckt, im Gegenteil.
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quelle? soweit ich weiß werden die nur im fall der fälle eingesetzt, wenn es nämlich terror oder konkrete hinweise auf terror gibt...

Quelle ist gerade N24. Sie darf im äußersten Krisenfall (Aufstände, Unruhen) zur Sicherung von Gebäuden eingesetzt werden... aber nicht um "offensiv" gegen die Bevölkerung/Unruheherde vorzugehen.

 

[Herbboy]

AW: Verfassungsbrüche und Grundgesetzmißachtungen seit der letzten Wahl

Nun soll bei der WM die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden, ohne dass das Grundgesetz dies überhaupt deckt, im Gegenteil.
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quelle? soweit ich weiß werden die nur im fall der fälle eingesetzt, wenn es nämlich terror oder konkrete hinweise auf terror gibt...

Quelle ist gerade N24. Sie darf im äußersten Krisenfall (Aufstände, Unruhen) zur Sicherung von Gebäuden eingesetzt werden... aber nicht um "offensiv" gegen die Bevölkerung/Unruheherde vorzugehen.

wer sagt denn, dass die offeniv gegen irgendwas vorgehen sollen? soweit ich weiß ist die BuWe nur dann im einsatz, wenn eine ernste bedrohung der inneren sicherheit da ist. und, naja: wenn es wirklich massive unruhen gäb, bei denen evtl. sogar leute gebäude stürmen wollen (und damit sind bestimmt nciht massenschlägereien gemeint, die dann in ein paar "plünderungen" in einer einkuafstraße ausarten), dann finde ich das ehrlich gesagt brisant genug, um die bundeswehr einzusetzen...

oder sollen die neuerdings zB gegen hools eingesetzt werden? davon hab ich bisher nix gehört...

 

[Ping2]

AW: Verfassungsbrüche und Grundgesetzmißachtungen seit der letzten Wahl

Zur Sicherheit im Innern:
Mir scheint, die größte Gefahr für die Innere Sicherheit stellt die Regierung (nicht nur die jetzige, auch die davor) dar. Wenn man den Staat wirtschaftlich ruiniert, ist dass doch wohl auch eine ziemliche Gefahr für den Staat und seine Innere Sicherheit, oder?
Wenn man bedenkt, dass vom Haushalt schon rund 30 Mrd Euro nur an Zinsen für die Schulden weggehen die Deutschland hat Super, tolle Leistung (ich finde übrigens, dass dafür die zur Kasse gebeten werden müßten, die dies verbockt haben, also zB Kohl und Schröder und nicht das Volk)

Wegen des Verfassungsverstosses mit dem Haushalt 2006 habe ich übrigens (kein Scherz) eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Ich habe meine Mißbilligung zum Ausdruck gebracht und die Aufnahme von Straftatbeständen in das StGB gefordert, die Verfassungsbrüche des Staates unter Strafe stellen. Das Petitionsverfahren läuft noch, wie mir kürzlich mitgeteilt wurde.

Ping2

 

[Klon1234]

AW: Verfassungsbrüche und Grundgesetzmißachtungen seit der letzten Wahl

Wegen der Sache mit der Bundeswehr: Die anderen Argumente kann ich ja verstehen, aber dass die Buwe während der WM bereitsteht, um Aufstände unter Kontrolle zu bringen, soll mir eigentlich nur recht sein! Die Bundeswehr ist ja schließlich da, unser Land zu verteidigen. Und wenn in diesem Falle die "Gegner" schon in unserem Lande sind - warum sollte die Bundesweher dann nicht auch für solche Aufstände etc. eingesetzt werden?

Aber ich mein: Bevor es wirklich soweit kommt, dass die Buwe eingesetzt werden muss, müssen schon 100.000ende von Polizisten überwältigt bzw. umgangen werden Ist also relativ unwahrscheinlich.

Mfg. Klon1234

 

[IXS]

AW: Verfassungsbrüche und Grundgesetzmißachtungen seit der letzten Wahl

Wegen des Verfassungsverstosses mit dem Haushalt 2006 habe ich übrigens (kein Scherz) eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Ich habe meine Mißbilligung zum Ausdruck gebracht und die Aufnahme von Straftatbeständen in das StGB gefordert, die Verfassungsbrüche des Staates unter Strafe stellen. Das Petitionsverfahren läuft noch, wie mir kürzlich mitgeteilt wurde.

Wenn's dir in Deutschland nicht gefällt, warum ziehst du dann nicht nach Timbuktu? Mal sehen, ob es da besser ist.

Im Übrigen ist die Verschuldung der USA ein Vielfaches höher.
Merkst du was?
Man könnte sagen: Die "reichsten" Länder haben die höchste Verschuldung
Klingt paradox, was?

 

[butt3rkeks]

AW: Verfassungsbrüche und Grundgesetzmißachtungen seit der letzten Wahl

Wegen des Verfassungsverstosses mit dem Haushalt 2006 habe ich übrigens (kein Scherz) eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Ich habe meine Mißbilligung zum Ausdruck gebracht und die Aufnahme von Straftatbeständen in das StGB gefordert, die Verfassungsbrüche des Staates unter Strafe stellen. Das Petitionsverfahren läuft noch, wie mir kürzlich mitgeteilt wurde.

Wenn's dir in Deutschland nicht gefällt, warum ziehst du dann nicht nach Timbuktu? Mal sehen, ob es da besser ist.

Im Übrigen ist die Verschuldung der USA ein Vielfaches höher.
Merkst du was?
Man könnte sagen: Die "reichsten" Länder haben die höchste Verschuldung
Klingt paradox, was?

Wobei die USA under Clinton aber schuldenfrei war ...

 

[HanFred]

AW: Verfassungsbrüche und Grundgesetzmißachtungen seit der letzten Wahl

in der schweiz hat die armee seit jahren illegale inlandeinsätze zu bestreiten. botschaften bewachen, das ist eine polizeiaufgabe.
wird auch über notrecht legitimiert und die polizei hat die schirmherrschaft. toller trick, die verfassung zu bescheissen.
offensichtlich gibt es in unserem land zuwenig polizisten, also nimmt man gerne quasi-gratissklaven her für die arbeit.

 

[TBrain]

AW: Verfassungsbrüche und Grundgesetzmißachtungen seit der letzten Wahl

Wobei die USA under Clinton aber schuldenfrei war ...

Naja, nicht wirklich

 

[TBrain]

AW: Verfassungsbrüche und Grundgesetzmißachtungen seit der letzten Wahl

Im Übrigen ist die Verschuldung der USA ein Vielfaches höher.

auch das stimmt nicht

http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung#Internationaler_Vergleich

im Verhältnis zum BIP ist die Verschuldung der USA sogar noch geringer als in Deutschland. 68,6% zu 66,6%

Die Verschuldung ist also 0,97 mal so hoch wie in Dt. Ich weis ist auch ein "Vielfaches"

 

[Einspruch]

AW: Verfassungsbrüche und Grundgesetzmißachtungen seit der letzten Wahl

Wegen der Sache mit der Bundeswehr: Die anderen Argumente kann ich ja verstehen, aber dass die Buwe während der WM bereitsteht, um Aufstände unter Kontrolle zu bringen, soll mir eigentlich nur recht sein! Die Bundeswehr ist ja schließlich da, unser Land zu verteidigen. Und wenn in diesem Falle die "Gegner" schon in unserem Lande sind - warum sollte die Bundesweher dann nicht auch für solche Aufstände etc. eingesetzt werden?
...

Mfg. Klon1234

GANZ EINFACH: Das Grundgesetz verbietet deises EINDEUTIG. Für die INNERE Sicherheit ist AUSSCHLIESSLICH die Polizei zuständig.
Das wurde nicht ohne Grund so in das Drundgesetz geschrieben. Wir hatten das nämlich schon einmal, daß das Grundgesetz AUSGETRICKST wurde - der Mann hieß Adolf Hitler.

Wehret den Anfängen !!!

 

[Klon1234]

AW: Verfassungsbrüche und Grundgesetzmißachtungen seit der letzten Wahl

GANZ EINFACH: Das Grundgesetz verbietet deises EINDEUTIG. Für die INNERE Sicherheit ist AUSSCHLIESSLICH die Polizei zuständig.
Das wurde nicht ohne Grund so in das Drundgesetz geschrieben. Wir hatten das nämlich schon einmal, daß das Grundgesetz AUSGETRICKST wurde - der Mann hieß Adolf Hitler.

Wehret den Anfängen !!!

Werd dich dran erinnern, wenn dein Haus in Flammen steht, weil die Polizei leider nicht genug Mann hatte, um ein paar hundertausend Randalierer in den Griff zu kriegen. Mal sehen, wie du dann darüber denkst! Und die Idee, die Buwe temporär auch Inlands einzusetzen, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten, direkt mit "hatten wir schonmal - sie A.H." abzutun, finde ich einfach nur lächerlich!

Edit: Um ein paar Leuten gerecht zu werden: JA, meine Aussage mit den Randalierern ist gewissentlich übertrieben! Und NEIN, ich bin kein Neonazi, nur weil ich die Buwe zum Schutz der deutschen Bevölkerung fordere!

 

[Freaky22]

AW: Verfassungsbrüche und Grundgesetzmißachtungen seit der letzten Wahl

Wegen der Sache mit der Bundeswehr: Die anderen Argumente kann ich ja verstehen, aber dass die Buwe während der WM bereitsteht, um Aufstände unter Kontrolle zu bringen, soll mir eigentlich nur recht sein! Die Bundeswehr ist ja schließlich da, unser Land zu verteidigen. Und wenn in diesem Falle die "Gegner" schon in unserem Lande sind - warum sollte die Bundesweher dann nicht auch für solche Aufstände etc. eingesetzt werden?
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Mfg. Klon1234

GANZ EINFACH: Das Grundgesetz verbietet deises EINDEUTIG. Für die INNERE Sicherheit ist AUSSCHLIESSLICH die Polizei zuständig.
Das wurde nicht ohne Grund so in das Drundgesetz geschrieben. Wir hatten das nämlich schon einmal, daß das Grundgesetz AUSGETRICKST wurde - der Mann hieß Adolf Hitler.

Wehret den Anfängen !!!

Ja ja.. heute wird die Bundeswehr nur eingesetzt wenn sie um Amtshilfe gebeten wird. Ausserdem wisst ihr ja garnicht was für Leute von der Bundeswehr da hingeschickt werden. Sind meistens irgendwelche Leute die noch der Allgemeinen GRundausbildung sind und quasi genausoviel aufn Kasten haben wie ein normaler Bürger... also wirkliche Sichherheit ist das nicht.
Aber was regt irh euch auf das die Bundeswehr die Bevölkerung schützen soll? Zudem ist dies eine Ausnahmesituation und es ist ja nicht soweit gekommen wie Schäuble es wollte, das die BW schone von anfang an da ist und sichert.....

Zu den Haushalten... ja ein notwendiges übel ist das heutzutage für die Politiker einen Verfassungskonfomren Haushalt aufzustellen... Glaube die Opposition hat da schon eine Verfassungsklage gegen eingereicht.
Nur überleg dir mal was passieren würde wenn der Haushalt konform wäre..
Es müssten milliarden eingespart werden und diese werden NICHT bei den Politikern eingespart sondern bei den BÜRGERN... heißt du müsstest wieder mehr Zahlen..

 

[Ping2]

AW: Verfassungsbrüche und Grundgesetzmißachtungen seit der letzten Wahl

Wegen des Verfassungsverstosses mit dem Haushalt 2006 habe ich übrigens (kein Scherz) eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Ich habe meine Mißbilligung zum Ausdruck gebracht und die Aufnahme von Straftatbeständen in das StGB gefordert, die Verfassungsbrüche des Staates unter Strafe stellen. Das Petitionsverfahren läuft noch, wie mir kürzlich mitgeteilt wurde.

Wenn's dir in Deutschland nicht gefällt, warum ziehst du dann nicht nach Timbuktu? Mal sehen, ob es da besser ist.

Im Übrigen ist die Verschuldung der USA ein Vielfaches höher.
Merkst du was?
Man könnte sagen: Die "reichsten" Länder haben die höchste Verschuldung
Klingt paradox, was?

Nun, ich war noch nie der Meinung, dass wir den Amis alles nachmachen müssen.
Außerdem: Warum jammern Angie und Co denn so von wegen Einsparungen, wenn eine hohe Verschuldung so toll ist. Sollen sie halt einfach 500 Mrd Kredit aufnehmen, dann haben wir erst mal reichlich Kohle.

Ich nehme an, Du selbst wirst auch nicht wissen, warum man gleich ausziehen muß, nur weil einem dies oder jenes nicht so passt...

Ping2

 

[Ping2]

AW: Verfassungsbrüche und Grundgesetzmißachtungen seit der letzten Wahl

Wegen der Sache mit der Bundeswehr: Die anderen Argumente kann ich ja verstehen, aber dass die Buwe während der WM bereitsteht, um Aufstände unter Kontrolle zu bringen, soll mir eigentlich nur recht sein! Die Bundeswehr ist ja schließlich da, unser Land zu verteidigen. Und wenn in diesem Falle die "Gegner" schon in unserem Lande sind - warum sollte die Bundesweher dann nicht auch für solche Aufstände etc. eingesetzt werden?
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Mfg. Klon1234

GANZ EINFACH: Das Grundgesetz verbietet deises EINDEUTIG. Für die INNERE Sicherheit ist AUSSCHLIESSLICH die Polizei zuständig.
Das wurde nicht ohne Grund so in das Drundgesetz geschrieben. Wir hatten das nämlich schon einmal, daß das Grundgesetz AUSGETRICKST wurde - der Mann hieß Adolf Hitler.

Wehret den Anfängen !!!

Ja ja.. heute wird die Bundeswehr nur eingesetzt wenn sie um Amtshilfe gebeten wird. Ausserdem wisst ihr ja garnicht was für Leute von der Bundeswehr da hingeschickt werden. Sind meistens irgendwelche Leute die noch der Allgemeinen GRundausbildung sind und quasi genausoviel aufn Kasten haben wie ein normaler Bürger... also wirkliche Sichherheit ist das nicht.
Aber was regt irh euch auf das die Bundeswehr die Bevölkerung schützen soll? Zudem ist dies eine Ausnahmesituation und es ist ja nicht soweit gekommen wie Schäuble es wollte, das die BW schone von anfang an da ist und sichert.....

Zu den Haushalten... ja ein notwendiges übel ist das heutzutage für die Politiker einen Verfassungskonfomren Haushalt aufzustellen... Glaube die Opposition hat da schon eine Verfassungsklage gegen eingereicht.
Nur überleg dir mal was passieren würde wenn der Haushalt konform wäre..
Es müssten milliarden eingespart werden und diese werden NICHT bei den Politikern eingespart sondern bei den BÜRGERN... heißt du müsstest wieder mehr Zahlen..

Na, wenn man nicht wegen der Schulden die die früheren kriminellen Politiker verbockt haben, 30 Mrd an Zinsen zahlen müßte, wäre der Haushalt doch schon fast konform. Den Rest, denke ich, könnte man noch hier und da einsparen, zB. wenn man nicht 2,5 Mio Euro für ein Bundestagsprojekt zur WM aus dem Fenster schmeißen würde...

Und was die Schulden und die Zinsen angeht: Wie gesagt, dafür haben die Verbrecher geradezustehen, die das verursacht haben also Kohl, Schröder und Co.

Ping2

 

[bierchen]

AW: Verfassungsbrüche und Grundgesetzmißachtungen seit der letzten Wahl

Wobei die USA under Clinton aber schuldenfrei war ...

Du darfst Nettokreditaufnahme und Staatsverschuldung nicht verwechseln. Wenn die Ausgaben höher sind als die Einahmen, dann wird der Haushalt regelmäßig mit Schulden ausgeglichen. Dadurch steigt der Schuldenberg des Landes.

Clinton hatte es in seiner 2. Amtszeit geschafft, dass die Einahmen größer waren als die Ausgaben (Haushaltsüberschuss) und konnte so einen (kleinen) Teil der bereits vorhandenen Staatsschulden abtragen.

 

[IXS]

AW: Verfassungsbrüche und Grundgesetzmißachtungen seit der letzten Wahl

Außerdem: Warum jammern Angie und Co denn so von wegen Einsparungen, wenn eine hohe Verschuldung so toll ist. Sollen sie halt einfach 500 Mrd Kredit aufnehmen, dann haben wir erst mal reichlich Kohle.

So sieht's am Ende aus
Wie gesagt: Wie kann es sein, dass die reichsten Länder so hoch verschuldet sind?
Am Ende liegt es einfach daran, dass noch zu wenig Steuern eingenommen werden.

Ich nehme an, Du selbst wirst auch nicht wissen, warum man gleich ausziehen muß, nur weil einem dies oder jenes nicht so passt...

Naja... Es ist halt leicht, eine Verfassungsklage einzureichen, wenn der Staat jemandem so viel Luxus und Freiheit gewährt.

Es gibt halt mehr als genug Leute, die ins Ausland ziehen, weil es dort billiger ist. Im Fall der Krankheits- oder Altersabsicherung , kehren sie dann aber wieder zurück. Deutschland gewährt diese Freiheiten und zahlt dementsprechend immer drauf.

Wär' doch mal cool, wenn die Leute auf die selbe Weise sich Anzeigen, weil sie gegen das Grundgesetz verstoßen haben.
Mit all den Bußgeldern, die dann zu bezahlen wären, wäre Deutschland ruckzuck im Plus.

 

[andymon]

AW: Verfassungsbrüche und Grundgesetzmißachtungen seit der letzten Wahl

Naja... Es ist halt leicht, eine Verfassungsklage einzureichen, wenn der Staat jemandem so viel Luxus und Freiheit gewährt.

Es gibt halt mehr als genug Leute, die ins Ausland ziehen, weil es dort billiger ist. Im Fall der Krankheits- oder Altersabsicherung , kehren sie dann aber wieder zurück. Deutschland gewährt diese Freiheiten und zahlt dementsprechend immer drauf.

Wär' doch mal cool, wenn die Leute auf die selbe Weise sich Anzeigen, weil sie gegen das Grundgesetz verstoßen haben.
Mit all den Bußgeldern, die dann zu bezahlen wären, wäre Deutschland ruckzuck im Plus.

Na so ein Quatsch! Was denn für Luxus und Freiheit?
Wenn ich von meinen monatlich Verdienten Geld gerade mal in einer kleinen Einzimmerwohnung leben kann, weil mein halbes Geld schon im Vorfeld von Staat eingesackt wird, kann ich kaum von Luxus sprechen!
Und Krankheits- und Altersabsicherung hat auch nix mit Freiheit zu tun. Dafür zahlen wir schließlich auch jeden Monat ein. Und die Tatsache das mit diesen Geldern nicht vernünftig umgegangen wird erlaubt uns wohl entsprechende Schritte einzuleiten! Da sind mir Leute lieber die mit Verfassungsklagen versuchen Änderungen herbeizufordern als die, die nur meinen man könne ja das Land verlassen. Solche "Dummsprücheklopfer" sind weit aus weniger hilfreich!
Und warum sollten Leute im Ausland keine Rentenansprüche haben, wenn sie hier in Deutschland ihr leben lang eingezahlt haben?!

 

[TBrain]

AW: Verfassungsbrüche und Grundgesetzmißachtungen seit der letzten Wahl

Wie gesagt: Wie kann es sein, dass die reichsten Länder so hoch verschuldet sind?
Am Ende liegt es einfach daran, dass noch zu wenig Steuern eingenommen werden.

Pfff wohl eher daran, dass zuviel ausgegeben wird. Das Problem war doch von Anfang an das das in den 70ern Brandt, Schmidt und später Kohl den Leuten weisgemacht haben den Leuten vermeintliche Wohltaten geben können ohne sie im Gegenzug dafür zahlen zu lassen. Das hat in eine Spirale gemündet die erst halten wird wenn wir gewaltig auf die Schnauze fliegen.

Es gibt halt mehr als genug Leute, die ins Ausland ziehen, weil es dort billiger ist. Im Fall der Krankheits- oder Altersabsicherung , kehren sie dann aber wieder zurück. Deutschland gewährt diese Freiheiten und zahlt dementsprechend immer drauf.

So simpel ist es ja nicht, Deutschland gewährt nur Sozialleistungen die hier erworben wurden - für Ansprüche die in anderen Ländern erworben wurden zahlt die ausländische Kasse.

Wär' doch mal cool, wenn die Leute auf die selbe Weise sich Anzeigen, weil sie gegen das Grundgesetz verstoßen haben.
Mit all den Bußgeldern, die dann zu bezahlen wären, wäre Deutschland ruckzuck im Plus.

Privatleute können nicht gegen das Grundgesetz verstoßen.