Unterschriftenliste gegen den Schnüffelstaat (Überwachungsstaat nein danke ).

[MasterSilver1]

Unterschriftenliste gegen den Schnüffelstaat (Überwachungsstaat nein danke ).

hi leute,

bin die tage mal auf die seite http://www.schnueffelstaat.de/ gestossen und finde diese seite sollte man breittreten und bekannt machen wo es nur geht , damit mehr leute mal mitbekommen was in unserem staat abgeht.

ich denke mal die meisten von uns möchten nicht zeiten der totalen überwachung haben. der gläserne mensch und 100% kontrolle.

seite mal durchlesen und sich auf der zunge zergehen lassen.

mfg MasterSilver1

 

[INU-ID]

AW: Unterschriftenliste gegen den Schnüffelstaat (Überwachungsstaat nein danke ).

Bringt doch eh nix...

 

[Gorazul]

AW: Unterschriftenliste gegen den Schnüffelstaat (Überwachungsstaat nein danke ).

Bringt doch eh nix...

Ja leider. Ich kenn bis jetzt noch keinen Fall bei dem etwas durch ne Unterschriftenliste sich was geändert hat
Vorallem beim Staat wird man da noch weniger Chancen haben.

 

[MasterSilver1]

AW: Unterschriftenliste gegen den Schnüffelstaat (Überwachungsstaat nein danke ).

wenn alle so pessimistisch denken und nie irgendwas machen würden wären wir villeicht schon soweit. 100 % kontrolle.

 

[Gorazul]

AW: Unterschriftenliste gegen den Schnüffelstaat (Überwachungsstaat nein danke ).

wenn alle so pessimistisch denken und nie irgendwas machen würden wären wir villeicht schon soweit. 100 % kontrolle.

Naja dann sag mir doch mal einen Fall bei dem eine "online-Petition oder Unterschriftensammlung" etwas geändert hat. Vorallem auf den Staat bezogen ...
Ich hab mich schon mal auf ein paar Seiten eingetragen aber da ist nie etwas
herausgekommen und ich hab auch keine lust mehr meinen Namen + Email-Adresse irgendwo anzugeben. Wieviele haben schon gesagt die Daten werden nicht an 3. weitergegeben?? Dann kommt so ein z.B. AOL Mitarbeiter der Geld braucht und verkauft mal kurz deine Email-Adresse usw.
Die Überwachung fängt oft schon bei den Umfragen an.

 

[INU-ID]

AW: Unterschriftenliste gegen den Schnüffelstaat (Überwachungsstaat nein danke ).

wenn alle so pessimistisch denken und nie irgendwas machen würden wären wir villeicht schon soweit. 100 % kontrolle.

Hab ich gesagt das ich mich da nicht eingetragen hab?
Bringt trotzdem nix...

 

[Klon1234]

AW: Unterschriftenliste gegen den Schnüffelstaat (Überwachungsstaat nein danke ).

Hmm...ich finde die Argumentation auf der Seite einwenig...löchrig...Vielleicht hätte man ein bisschen mehr dazu schreiben können und erklären können, gegen was man genau vorgehen will.

Im übrigen braucht man da schon mind. 5 Millionen Unterschriften, damit man auf staatlicher Ebene etwas bewegen kann. Und das scheint mir doch seeeehr unwahrscheinlich!

Mfg. Klon1234

 

[zockfan]

AW: Unterschriftenliste gegen den Schnüffelstaat (Überwachungsstaat nein danke ).

Bringt doch eh nix...

Oh man Leute wenn ich das höre, bringt doch eh nichts!
Genau das ist es was die Politiker und den Staat es so einfach macht, immer mehr Überwachungen einzuführen. Gratuliere wir bekommen doch tatsächlich den gläsernen Menschen.

Da laufen berichte im Fernsehen das DNA Spuren gespeichert werden sollen und schon regen sich alle auf. Aber das ab den 01.04.2005 das Bankgeheimnis für den Staat fählt da sagt keiner was. Obwohl das heisst das jedes bzw. fast jedes Amt einsicht auf die Konten Bürger bzw. auch auf die Konten auf die sie zugriff haben. Das heisst der Staat weiss bald besser über eure finanzielle Situation bescheid als ihr selbst!!!
Und dann wenn jetzt jemand sagt, das ist nicht schlimm hab doch nichts zu verbergen, der soll mal nachdenken.
Oder würde jemand seinen Schlüssel bei der Polizei abgeben damit diese immer wenn sie Lust haben die Wohnung zu durchsuchen dies auch tun können. Denn es ist egentlich nichts anderes als das man pauschal als Kriminell abgestempelt wird!!!

Aber he das macht doch nix. Immer schön weiter alles gefallen lassen!

Damit euch alle eine schöne gläserne Zukunft!!!!

 

[RPDLordXizor]

AW: Unterschriftenliste gegen den Schnüffelstaat (Überwachungsstaat nein danke ).

Bringt doch eh nix...

Oh man Leute wenn ich das höre, bringt doch eh nichts!
Genau das ist es was die Politiker und den Staat es so einfach macht, immer mehr Überwachungen einzuführen. Gratuliere wir bekommen doch tatsächlich den gläsernen Menschen.

Da laufen berichte im Fernsehen das DNA Spuren gespeichert werden sollen und schon regen sich alle auf. Aber das ab den 01.04.2005 das Bankgeheimnis für den Staat fählt da sagt keiner was. Obwohl das heisst das jedes bzw. fast jedes Amt einsicht auf die Konten Bürger bzw. auch auf die Konten auf die sie zugriff haben. Das heisst der Staat weiss bald besser über eure finanzielle Situation bescheid als ihr selbst!!!
Und dann wenn jetzt jemand sagt, das ist nicht schlimm hab doch nichts zu verbergen, der soll mal nachdenken.
Oder würde jemand seinen Schlüssel bei der Polizei abgeben damit diese immer wenn sie Lust haben die Wohnung zu durchsuchen dies auch tun können. Denn es ist egentlich nichts anderes als das man pauschal als Kriminell abgestempelt wird!!!

Aber he das macht doch nix. Immer schön weiter alles gefallen lassen!

Damit euch alle eine schöne gläserne Zukunft!!!!

Das jemand eure Kontobewegungen anschauen KANN, ist doch wohl nicht gleich mit einer Wohnungsdurchsuchung gleichzusetzen, oder? Verändern/abbuchen dürfen die an den Konten ja eh nichs.

Wer trotzdem sicher gehen will, muss das Geld halt in die Matratze stopfen. *g*

 

[Rabowke]

AW: Unterschriftenliste gegen den Schnüffelstaat (Überwachungsstaat nein danke ).

Obwohl das heisst das jedes bzw. fast jedes Amt einsicht auf die Konten Bürger bzw. auch auf die Konten auf die sie zugriff haben. Das heisst der Staat weiss bald besser über eure finanzielle Situation bescheid als ihr selbst!!!

ja und? der 'vorteil' an der ganzen sache ist das weder du noch deine bank davon was mitbekommen. sicherlich nicht fein, aber denk mal bitte an die ganzen, nennen wir es mal, 'missverständnisse' wenn wir über sozialleistung reden. durch solche aktionen kann man den missbrauch mehr als deutlich eindämmen, und das ist nun wirklich im interesse aller das keine steuergelder verschwendet werden.

des weiteren hat das ganze nun wirklich keine negativ auswirkungen auf dich oder dein leben wenn der herr finanzbeamte lehmann einsicht in dein(e) konto(n) hat.

 

[Bonkic]

AW: Unterschriftenliste gegen den Schnüffelstaat (Überwachungsstaat nein danke ).

Aber das ab den 01.04.2005 das Bankgeheimnis für den Staat fählt da sagt keiner was. Obwohl das heisst das jedes bzw. fast jedes Amt einsicht auf die Konten Bürger bzw. auch auf die Konten auf die sie zugriff haben. Das heisst der Staat weiss bald besser über eure finanzielle Situation bescheid als ihr selbst!!!

sorry , aber das ist schon mal totaler blödsinn:

"der staat" (ich lass es mal so allgemein da stehen) darf keineswegs auskünfte über deinen konstostand,- und/ - bewegungen einholen.
das ist vollkommen ausgeschlossen.
lediglich eine weitergabe von personendaten und anzahl der vorhanden konten ist erlaubt (, was in der tat auch bedenklich sein könnte - will ich gar nicht abstreiten).
aber selbst das ist nur dann erlaubt, wenn der "ein nicht geringer" verdacht einer schweren steuerstraftat vorliegt.

 

[Rabowke]

AW: Unterschriftenliste gegen den Schnüffelstaat (Überwachungsstaat nein danke ).

sorry , aber das ist schon mal totaler blödsinn:
"der staat" (ich lass es mal so allgemein da stehen) darf keineswegs auskünfte über deinen konstostand,- und/ - bewegungen einholen.
das ist vollkommen ausgeschlossen.
lediglich eine weitergabe von personendaten und anzahl der vorhanden konten ist erlaubt (, was in der tat auch bedenklich sein könnte - will ich gar nicht abstreiten).
aber selbst das ist nur dann erlaubt, wenn der "ein nicht geringer" verdacht einer schweren steuerstraftat vorliegt.

nein, das stimmt nicht. das bundesfinanzministerium hängt an einer datenleitung über die alle bankinformationen laufen

hauptrechner
|
bundesfinanzministerium ( und andere )
|
deine bank
|
du

das bfm kann ohne wissen deiner bank bzw. ohne dein wissen kontostände abfragen.

Nach dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit sollen die Finanzämter, aber auch Gerichte, Arbeits-, Sozial und Wohnungsämter ab dem 1.4. Zugriff auf Daten von 500 Mill. Konten haben. Konkret ist das in Paragraph 24 c des Kreditwesengesetz geregelt. Dagegen sind allerdings zwei Verfassungsklagen anhängig.

quelle: http://www.handelsblatt.de/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!204867,204872,851311/SH/0/depot/0/

 

[zockfan]

AW: Unterschriftenliste gegen den Schnüffelstaat (Überwachungsstaat nein danke ).

Aber das ab den 01.04.2005 das Bankgeheimnis für den Staat fählt da sagt keiner was. Obwohl das heisst das jedes bzw. fast jedes Amt einsicht auf die Konten Bürger bzw. auch auf die Konten auf die sie zugriff haben. Das heisst der Staat weiss bald besser über eure finanzielle Situation bescheid als ihr selbst!!!

sorry , aber das ist schon mal totaler blödsinn:

"der staat" (ich lass es mal so allgemein da stehen) darf keineswegs auskünfte über deinen konstostand,- und/ - bewegungen einholen.
das ist vollkommen ausgeschlossen.
lediglich eine weitergabe von personendaten und anzahl der vorhanden konten ist erlaubt (, was in der tat auch bedenklich sein könnte - will ich gar nicht abstreiten).
aber selbst das ist nur dann erlaubt, wenn der "ein nicht geringer" verdacht einer schweren steuerstraftat vorliegt.

So das ist blödsinn! Da ist aber jemand nicht informiert und versucht trotzdem mitzureden! Ab dem 01.04.2005 dürfen die Ämter deine Konten ansehen, Eichel sei dank! Du solltest deinen Kopf auch mal vom PC Heben und zu beispiel mal auch was bei Spiegel Online lesen, dort Stand das nämlich schon vor 2 oder 3 Monaten! Also von wegen ausgeschlossen!

Zitat aus Artikel!!!

Am 1. April 2005 löst sich das Bankgeheimnis in Luft auf. Mit einem weitreichenden Gesetz hat Finanzminister Hans Eichel dafür gesorgt, dass Fiskus, Sozialbehörden und Arbeitsämter die finanziellen Verhältnisse jedes Bürgers ausschnüffeln dürfen - ohne Anfangsverdacht, ohne richterliche Erlaubnis und ohne dass die Betroffenen je davon erfahren.

/Zitat ende

Kannst ja mal auf Spíegel Online suchen!!! und danach reden wir weiter!!!!

 

[Bonkic]

AW: Unterschriftenliste gegen den Schnüffelstaat (Überwachungsstaat nein danke ).

das bfm kann ohne wissen deiner bank bzw. ohne dein wissen kontostände abfragen.

Nach dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit sollen die Finanzämter, aber auch Gerichte, Arbeits-, Sozial und Wohnungsämter ab dem 1.4. Zugriff auf Daten von 500 Mill. Konten haben. Konkret ist das in Paragraph 24 c des Kreditwesengesetz geregelt. Dagegen sind allerdings zwei Verfassungsklagen anhängig.

quelle: http://www.handelsblatt.de/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!204867,204872,851311/SH/0/depot/0/

im angesprochenen § 24 c (genauer in den abs. I und II) wird eben das festgelegt, was ich oben genannt habe :

§ 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
(1) 1 Ein Kreditinstitut hat eine Datei zu führen, in der unverzüglich folgende Daten zu speichern sind:

die Nummer eines Kontos, das der Verpflichtung zur Legitimationsprüfung im Sinne des § 154 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung unterliegt, oder eines Depots sowie der Tag der Errichtung und der Tag der Auflösung,
der Name, sowie bei natürlichen Personen der Tag der Geburt, des Inhabers und eines Verfügungsberechtigten sowie der Name und die Anschrift eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten (§ 8 Abs. 1 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten).

2 Bei jeder Änderung einer Angabe nach Satz 1 ist unverzüglich ein neuer Datensatz anzulegen. 3 Die Daten sind nach Ablauf von drei Jahren nach der Auflösung des Kontos oder Depots zu löschen. 4 Im Falle des Satzes 2 ist der alte Datensatz nach Ablauf von drei Jahren nach Anlegung des neuen Datensatzes zu löschen. 5 Das Kreditinstitut hat zu gewährleisten, dass die Bundesanstalt jederzeit Daten aus der Datei nach Satz 1 in einem von ihr bestimmten Verfahren automatisiert abrufen kann. 6 Es hat durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ihm Abrufe nicht zur Kenntnis gelangen.

(2) Die Bundesanstalt darf einzelne Daten aus der Datei nach Absatz 1 Satz 1 abrufen, soweit dies zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben nach diesem Gesetz oder dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, insbesondere im Hinblick auf unerlaubte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen oder den Missbrauch der Institute durch Geldwäsche oder betrügerische Handlungen zu Lasten der Institute erforderlich ist und besondere Eilbedürftigkeit im Einzelfall vorliegt.

 

[zockfan]

AW: Unterschriftenliste gegen den Schnüffelstaat (Überwachungsstaat nein danke ).

Nach dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit sollen die Finanzämter, aber auch Gerichte, Arbeits-, Sozial und Wohnungsämter ab dem 1.4. Zugriff auf Daten von 500 Mill. Konten haben. Konkret ist das in Paragraph 24 c des Kreditwesengesetz geregelt. Dagegen sind allerdings zwei Verfassungsklagen anhängig.

quelle: http://www.handelsblatt.de/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!204867,204872,851311/SH/0/depot/0/ [/quote]

Da sag ich doch mal super recherchiert!!!


Und danke für die Argumentationshilfe!!!

 

[zockfan]

AW: Unterschriftenliste gegen den Schnüffelstaat (Überwachungsstaat nein danke ).

Nach dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit sollen die Finanzämter, aber auch Gerichte, Arbeits-, Sozial und Wohnungsämter ab dem 1.4. Zugriff auf Daten von 500 Mill. Konten haben. Konkret ist das in Paragraph 24 c des Kreditwesengesetz geregelt. Dagegen sind allerdings zwei Verfassungsklagen anhängig.

quelle: http://www.handelsblatt.de/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!204867,204872,851311/SH/0/depot/0/

Habe jetzt auch den Spiegel Online Artikel gefunden!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,328199,00.html

 

[INU-ID]

AW: Unterschriftenliste gegen den Schnüffelstaat (Überwachungsstaat nein danke ).

Von wegen Bankgeheimnis. Hat sich mal einer von euch einen Harz 4 Antrag angeschaut? Ich hatte das Glück (?) mal einen in die Finger zu bekommen, und da muß man schon heute ALLES angeben. Also für die ganzen Arbeitslosen ist das Bankgeheimnis schon gefallen... Sogar schon wesentlich mehr...

Was man da alles angeben soll ist echt der Hammer....

 

[Bonkic]

AW: Unterschriftenliste gegen den Schnüffelstaat (Überwachungsstaat nein danke ).

Nach dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit sollen die Finanzämter, aber auch Gerichte, Arbeits-, Sozial und Wohnungsämter ab dem 1.4. Zugriff auf Daten von 500 Mill. Konten haben. Konkret ist das in Paragraph 24 c des Kreditwesengesetz geregelt. Dagegen sind allerdings zwei Verfassungsklagen anhängig.

quelle: http://www.handelsblatt.de/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!204867,204872,851311/SH/0/depot/0/

Habe jetzt auch den Spiegel Online Artikel gefunden!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,328199,00.html

da steht doch auch klipp und klar: "wer und wo" - aber ihr habt insonweit recht, dass diese angaben generell an das bafin weitergegeben werden müssen- falls sie angefordert werden- und nicht erst bei einem anfangsverdacht - mea culpa.

entseht dann ein verdacht, kann auch auf die kontostände zugriff genommen werden ( vgl §154 II AO)