Fanator-II-701
Spiele-Enthusiast/in
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AW: Schäuble, wegtreten!
Ja da sind wir genau an dem Punkt, wo ich hin wollte.
Fiktiver Vorgang:
Ich trete hier im Forum auf und schreibe, daß wir Artikel 1, 5, 20 und 23 des GG ersatzlos streichen oder durch eine Verklausulierung ersetzen sollten, die einem, von mir zu bestimmenden Reichskanzler die Möglichkeit gibt, per Dekret das GG nach Gutdünken zu verändern...
a)
Die Hälfte hier erklärt mich für gaga weil ich eh nicht die Möglichkeit dazu habe, die andere Hälfte hält mich für gefährlich und trotzdem gaga, zieht es aber vor, mich aus dem Verkehr zu ziehen.
Rechtslage für öffentliche Diskussionen (auch im I-Net) ist ja hinreichend bekannt. Die Äußerungen würden sogar einen Straftatbestand erfüllen, wegen dem die Computec, PCGames und ich gerichtlich belangt werden könnten, wenn es denn nicht vor Korrekturlesen eines Anwalts herausgenommen werden würde.
b)
Jetzt schreibe aber nicht ich das, sondern ganz offiziell Staatsekretär Baumann (fiktiv) im Auftrag des Innenministers der Bundesrepublik Deutschland (Hüters der öffentlichen Ordnung die sich auf dieses GG stützt).
....
Der wird zwar auch für "gaga" gehalten, nur ist das Problem, daß er in der Lage ist, solche Sachen nicht nur publik und diskutabel zu machen, sondern auch noch durchzusetzen.... dem kann man auch nicht einfach den Mund verbieten oder ihn aus dem Forum werfen - obwohl das gerade dringend notwendig wäre.
Noch ein wichtiger Unterschied ist die Intention, mit der der Schäuble seine Ansichten kund tut. Er sagt das ja eben, weil er diese Veränderung will und weil er weiß, daß wenn niemand widerspricht, ihm diese Veränderung gelingt.
Menschen mit solchen Ideen sind gefährlich. Sehr gefährlich. Weil, wenn sie die Möglichkeit erhalten, sie diese auch nutzen. Wir reden, wie gesagt, nicht von einem Bleistiftanspitzer in der Staatskanzlei irgend eines beliebigen Bundeslandes - sondern vom Innenminister der BR Deutschland.
Und wenn sich Frau Merkel hinter ihn stellt, schützt sie nicht nur den Mann, sondern auch seine Ideen.
Was gefährlicher ist, kann man sich ja raussuchen. Aber bis jetzt is ja noch nix passiert. Puh, zum Glück.
Wenn sich keiner aufregt, passiert es aber.
Boesor am 24.07.2007 13:20 schrieb:Fanator-II-701 am 24.07.2007 11:18 schrieb:Doch, zurücktreten wäre genau angemessen, zusammen mit einer Entschuldigung.
Er ist immerhin ein Minister, noch dazu in einem sicherheitsrelevanten Bereich, indem es auf absolute Verfassungstreue ankommt.
Bei einem Bauarbeiter (der seinen Job wahrscheinlich ernster nimmt) am Stammtisch der Stammkneipe, abends nach Feierabend und dem 3. Bier kann man darüber hinweg sehen. Nicht in einer öffentlich geführten Debatte.
Fast noch schlimmer finde ich die Haltung der Bundeskanzlerin, die ihrem Minister aus parteipolitischem Kalkül den Rücken stärkt und dabei ihren Amsteid vergißt...
Ist er denn verfassungsuntreu geworden?
Seine Vorschläge lehne ich ab, aber ich denke wir können alle "Vorschlag" von "Umsetzung" unterscheiden.
Schäuble hat (noch) nichts getan und eine Debatte wird in einer Demokratie noch erlaubt sein.
Ja da sind wir genau an dem Punkt, wo ich hin wollte.
Fiktiver Vorgang:
Ich trete hier im Forum auf und schreibe, daß wir Artikel 1, 5, 20 und 23 des GG ersatzlos streichen oder durch eine Verklausulierung ersetzen sollten, die einem, von mir zu bestimmenden Reichskanzler die Möglichkeit gibt, per Dekret das GG nach Gutdünken zu verändern...
a)
Die Hälfte hier erklärt mich für gaga weil ich eh nicht die Möglichkeit dazu habe, die andere Hälfte hält mich für gefährlich und trotzdem gaga, zieht es aber vor, mich aus dem Verkehr zu ziehen.
Rechtslage für öffentliche Diskussionen (auch im I-Net) ist ja hinreichend bekannt. Die Äußerungen würden sogar einen Straftatbestand erfüllen, wegen dem die Computec, PCGames und ich gerichtlich belangt werden könnten, wenn es denn nicht vor Korrekturlesen eines Anwalts herausgenommen werden würde.
b)
Jetzt schreibe aber nicht ich das, sondern ganz offiziell Staatsekretär Baumann (fiktiv) im Auftrag des Innenministers der Bundesrepublik Deutschland (Hüters der öffentlichen Ordnung die sich auf dieses GG stützt).
....
Der wird zwar auch für "gaga" gehalten, nur ist das Problem, daß er in der Lage ist, solche Sachen nicht nur publik und diskutabel zu machen, sondern auch noch durchzusetzen.... dem kann man auch nicht einfach den Mund verbieten oder ihn aus dem Forum werfen - obwohl das gerade dringend notwendig wäre.
Noch ein wichtiger Unterschied ist die Intention, mit der der Schäuble seine Ansichten kund tut. Er sagt das ja eben, weil er diese Veränderung will und weil er weiß, daß wenn niemand widerspricht, ihm diese Veränderung gelingt.
Menschen mit solchen Ideen sind gefährlich. Sehr gefährlich. Weil, wenn sie die Möglichkeit erhalten, sie diese auch nutzen. Wir reden, wie gesagt, nicht von einem Bleistiftanspitzer in der Staatskanzlei irgend eines beliebigen Bundeslandes - sondern vom Innenminister der BR Deutschland.
Und wenn sich Frau Merkel hinter ihn stellt, schützt sie nicht nur den Mann, sondern auch seine Ideen.
Was gefährlicher ist, kann man sich ja raussuchen. Aber bis jetzt is ja noch nix passiert. Puh, zum Glück.
Wenn sich keiner aufregt, passiert es aber.