• Aktualisierte Forenregeln

    Eine kleine Änderung hat es im Bereich Forenregeln unter Abschnitt 2 gegeben, wo wir nun explizit darauf verweisen, dass Forenkommentare in unserer Heftrubrik Leserbriefe landen können.

    Forenregeln


    Vielen Dank

Schäuble, wegtreten!

AW: Schäuble, wegtreten!

Boesor am 24.07.2007 13:20 schrieb:
Fanator-II-701 am 24.07.2007 11:18 schrieb:
Doch, zurücktreten wäre genau angemessen, zusammen mit einer Entschuldigung.
Er ist immerhin ein Minister, noch dazu in einem sicherheitsrelevanten Bereich, indem es auf absolute Verfassungstreue ankommt.
Bei einem Bauarbeiter (der seinen Job wahrscheinlich ernster nimmt) am Stammtisch der Stammkneipe, abends nach Feierabend und dem 3. Bier kann man darüber hinweg sehen. Nicht in einer öffentlich geführten Debatte.
Fast noch schlimmer finde ich die Haltung der Bundeskanzlerin, die ihrem Minister aus parteipolitischem Kalkül den Rücken stärkt und dabei ihren Amsteid vergißt...

Ist er denn verfassungsuntreu geworden?
Seine Vorschläge lehne ich ab, aber ich denke wir können alle "Vorschlag" von "Umsetzung" unterscheiden.
Schäuble hat (noch) nichts getan und eine Debatte wird in einer Demokratie noch erlaubt sein.

Ja da sind wir genau an dem Punkt, wo ich hin wollte.
Fiktiver Vorgang:
Ich trete hier im Forum auf und schreibe, daß wir Artikel 1, 5, 20 und 23 des GG ersatzlos streichen oder durch eine Verklausulierung ersetzen sollten, die einem, von mir zu bestimmenden Reichskanzler die Möglichkeit gibt, per Dekret das GG nach Gutdünken zu verändern...

a)
Die Hälfte hier erklärt mich für gaga weil ich eh nicht die Möglichkeit dazu habe, die andere Hälfte hält mich für gefährlich und trotzdem gaga, zieht es aber vor, mich aus dem Verkehr zu ziehen.
Rechtslage für öffentliche Diskussionen (auch im I-Net) ist ja hinreichend bekannt. Die Äußerungen würden sogar einen Straftatbestand erfüllen, wegen dem die Computec, PCGames und ich gerichtlich belangt werden könnten, wenn es denn nicht vor Korrekturlesen eines Anwalts herausgenommen werden würde.

b)
Jetzt schreibe aber nicht ich das, sondern ganz offiziell Staatsekretär Baumann (fiktiv) im Auftrag des Innenministers der Bundesrepublik Deutschland (Hüters der öffentlichen Ordnung die sich auf dieses GG stützt).

....

Der wird zwar auch für "gaga" gehalten, nur ist das Problem, daß er in der Lage ist, solche Sachen nicht nur publik und diskutabel zu machen, sondern auch noch durchzusetzen.... dem kann man auch nicht einfach den Mund verbieten oder ihn aus dem Forum werfen - obwohl das gerade dringend notwendig wäre.

Noch ein wichtiger Unterschied ist die Intention, mit der der Schäuble seine Ansichten kund tut. Er sagt das ja eben, weil er diese Veränderung will und weil er weiß, daß wenn niemand widerspricht, ihm diese Veränderung gelingt.
Menschen mit solchen Ideen sind gefährlich. Sehr gefährlich. Weil, wenn sie die Möglichkeit erhalten, sie diese auch nutzen. Wir reden, wie gesagt, nicht von einem Bleistiftanspitzer in der Staatskanzlei irgend eines beliebigen Bundeslandes - sondern vom Innenminister der BR Deutschland.
Und wenn sich Frau Merkel hinter ihn stellt, schützt sie nicht nur den Mann, sondern auch seine Ideen.

Was gefährlicher ist, kann man sich ja raussuchen. Aber bis jetzt is ja noch nix passiert. Puh, zum Glück. %)


Wenn sich keiner aufregt, passiert es aber. :rolleyes:
 
AW: Schäuble, wegtreten!

Chemenu am 24.07.2007 11:53 schrieb:

Die Seite ist ja echt ne Schweinerei... warum wird bitte eine Seite des Bundestages auf nem Server einer engl. (bzw. schottisch, bin mir nicht ganz sicher) Uni gehostet?
Wirklich keine Sau findet diese Seite...

Höchstens die, die über die offizielle Internet-Seite des Deutschen Bundestages surfen, dort Links in der Navigationsleiste "Peditionen" anklicken, und dann den weiterführenden Links folgt... :rolleyes:

mich würde da eher interessieren, welche "Sau" die Seite nicht findet :-o
 
AW: Schäuble, wegtreten!

Schäuble is die grösste Pfeife den ich kenn, den kann man ja nur aufs Blut hassen.

Den hätten se beim Amtseintritt schon erschiessen...ähh ich mein gratulieren sollen.
Der is so ein Politiker den ich ohne zögern unterschreiben würde, dass man ihn absetzt.
 
AW: Schäuble, wegtreten!

Fanator-II-701 am 24.07.2007 13:58 schrieb:
Ja da sind wir genau an dem Punkt, wo ich hin wollte.
Fiktiver Vorgang:
Ich trete hier im Forum auf und schreibe, daß wir Artikel 1, 5, 20 und 23 des GG ersatzlos streichen oder durch eine Verklausulierung ersetzen sollten, die einem, von mir zu bestimmenden Reichskanzler die Möglichkeit gibt, per Dekret das GG nach Gutdünken zu verändern...

Genau, nur das du damit (fiktiv) einen sehr konkreten Vorschlag gemacht hast, was Schäuble eben in der Qualität nicht getan hat.

Andersrum müsste das ja heißen das man über gewisse Dinge nicht diskutieren darf?
Richtig, die stehen ja auch als nicht veränderbare Artikel im Grundgesetz.
Aber ich glaube nicht das Schäuble einen konkreten Vorschlag gemacht hat, dagegten zu verstoßen.
 
AW: Schäuble, wegtreten!

Cocojambo am 24.07.2007 14:03 schrieb:
Schäuble is die grösste Pfeife den ich kenn, den kann man ja nur aufs Blut hassen.

Den hätten se beim Amtseintritt schon erschiessen...ähh ich mein gratulieren sollen.
Der is so ein Politiker den ich ohne zögern unterschreiben würde, dass man ihn absetzt.

Wow, ich folge deiner sehr guten Argumentation und stimme dir zu.......hast du eigentlich schon das Wahlrecht?
 
AW: Schäuble, wegtreten!

Boesor am 24.07.2007 14:05 schrieb:
Andersrum müsste das ja heißen das man über gewisse Dinge nicht diskutieren darf?

Versuch eine Diskussion über den Holocaust oder die Verbrechen der Wehrmacht im 2. WK ...
:haeh: %)

Uiuiuiui.....
 
AW: Schäuble, wegtreten!

TBrain am 24.07.2007 14:00 schrieb:
Chemenu am 24.07.2007 11:53 schrieb:

Die Seite ist ja echt ne Schweinerei... warum wird bitte eine Seite des Bundestages auf nem Server einer engl. (bzw. schottisch, bin mir nicht ganz sicher) Uni gehostet?
Wirklich keine Sau findet diese Seite...

Höchstens die, die über die offizielle Internet-Seite des Deutschen Bundestages surfen, dort Links in der Navigationsleiste "Peditionen" anklicken, und dann den weiterführenden Links folgt... :rolleyes:

mich würde da eher interessieren, welche "Sau" die Seite nicht findet :-o

Ich hab mich da auch mal durchgeklickt, aber du musst schon zugeben dass die Seite arg versteckt ist. Benutzerfreundlichkeit ist was anderes....
 
AW: Schäuble, wegtreten!

Fanator-II-701 am 24.07.2007 14:09 schrieb:
Boesor am 24.07.2007 14:05 schrieb:
Andersrum müsste das ja heißen das man über gewisse Dinge nicht diskutieren darf?

Versuch eine Diskussion über den Holocaust oder die Verbrechen der Wehrmacht im 2. WK ...
:haeh: %)

Uiuiuiui.....

Da kann ich jetzt nicht ganz folgen
Was hat das mit einem Gesetzgebungsprozess zu tun?
 
AW: Schäuble, wegtreten!

Boesor am 24.07.2007 14:15 schrieb:
Fanator-II-701 am 24.07.2007 14:09 schrieb:
Boesor am 24.07.2007 14:05 schrieb:
Andersrum müsste das ja heißen das man über gewisse Dinge nicht diskutieren darf?

Versuch eine Diskussion über den Holocaust oder die Verbrechen der Wehrmacht im 2. WK ...
:haeh: %)

Uiuiuiui.....

Da kann ich jetzt nicht ganz folgen
Was hat das mit einem Gesetzgebungsprozess zu tun?

Manche Leute hier haben Angst von boesen Linksradikalen gefressen zu werden, wenn es darum geht ;)
 
AW: Schäuble, wegtreten!

Boesor am 24.07.2007 14:15 schrieb:
Fanator-II-701 am 24.07.2007 14:09 schrieb:
Boesor am 24.07.2007 14:05 schrieb:
Andersrum müsste das ja heißen das man über gewisse Dinge nicht diskutieren darf?

Versuch eine Diskussion über den Holocaust oder die Verbrechen der Wehrmacht im 2. WK ...
:haeh: %)

Uiuiuiui.....

Da kann ich jetzt nicht ganz folgen
Was hat das mit einem Gesetzgebungsprozess zu tun?

Es ging nur um diesen Satz:

Boesor am 24.07.2007 14:15 schrieb:
Andersrum müsste das ja heißen das man über gewisse Dinge nicht diskutieren darf?

Die Parallele ist die gesetzmäßige Verankerung.
:)
Mehr nicht.

*Edit:
Sorry, ich dachte es wäre offensichtlich. Siehe nachfolgenden Eintrag->...
 
AW: Schäuble, wegtreten!

SuicideVampire am 24.07.2007 14:37 schrieb:
Manche Leute hier haben Angst von boesen Linksradikalen gefressen zu werden, wenn es darum geht ;)

Wenn man mal was falsch verstehen will, dann aber komplett... :rolleyes:

Wenn der Herr Schäuble statt seines verbalen Angriffs auf das eine Gesetz, sich ein anderes vorgenommen hätte,
nämlich mit der (fiktiven) Äußerung seiner (fiktiven) Idee, daß der Holocaust erfunden wäre
...

Die Alarmglocken und das anschließende Rasseln der Knasttür hätte man noch im Vatikan und auf den Osterinseln gehört. Ging ja aber zum Glück nur ums Grundgesetz, alles halb so wild...
:$
 
AW: Schäuble, wegtreten!

Fanator-II-701 am 24.07.2007 15:05 schrieb:
Wenn man mal was falsch verstehen will, dann aber komplett... :rolleyes:

Man muss dich gar nicht falsch vertehen wollen, ich für meinen Teil verstehe dich auch so kein bisschen. Irgendwie sind deine Gedankengänge zu verworren für mich. (oder es mangelt an passenden Formulierungen.)
 
AW: Schäuble, wegtreten!

Naja ich hoffe mal das sich der nette Herr Schäuble in nächster Zeit selbst völlig ins Aus navigiert. Unterschreiben werde ich mal lieber nix, nicht das der nette Mann noch mal richtig an die Macht kommt und alle da ihre Unterschrift gegeben haben dann im KZ oder wie auch immer man dann später die Folter-/Hinrichtungslager für Terroristen und ihre Sympathisanten nennen wird landen ;)
 
AW: Schäuble, wegtreten!

Lordnikon27 am 24.07.2007 16:32 schrieb:
Fanator-II-701 am 24.07.2007 15:05 schrieb:
Wenn man mal was falsch verstehen will, dann aber komplett... :rolleyes:

Man muss dich gar nicht falsch vertehen wollen, ich für meinen Teil verstehe dich auch so kein bisschen. Irgendwie sind deine Gedankengänge zu verworren für mich. (oder es mangelt an passenden Formulierungen.)

Naja, ich könnt´s aufmalen... ;)

Aber mal im Ernst. Es gibt Themen, bei denen muß man sehr vorsichtig argumentieren, weil einem sonst sehr schnell und mit absoluter Gewissheit irgend eine abartige Ideologie unterstellt wird, der man nicht anhängt und man macht sich strafbar. :B

Andere Leute, wie Minister bspw., können noch so abartige Phantasien und Ideen und Ideologien haben und diese in der Öffentlichkeit äußern. Bei denen ist es nur Denkanstoß und Diskussion aber in keiner Weise strafbar.

Die Thematik ist nun mal nicht einfach. %) Denk sie dir einfach in deinen Worten.
 
AW: Schäuble, wegtreten!

Fanator-II-701 am 24.07.2007 19:21 schrieb:
Andere Leute, wie Minister bspw., können noch so abartige Phantasien und Ideen und Ideologien haben und diese in der Öffentlichkeit äußern. Bei denen ist es nur Denkanstoß und Diskussion aber in keiner Weise strafbar.

Das ist auch der Grund warum ich mich um einen Job im diplomatischen Dienst bewerbe. Diplomatische Imunität - das ist eine Lizenz zum Rauben und Morden! Was man als Minister aufführen könnte, daran ware ich gar nicht zu denken.
 
AW: Schäuble, wegtreten!

Maria-Redeviel am 24.07.2007 22:30 schrieb:
Das ist auch der Grund warum ich mich um einen Job im diplomatischen Dienst bewerbe. Diplomatische Imunität - das ist eine Lizenz zum Rauben und Morden! Was man als Minister aufführen könnte, daran ware ich gar nicht zu denken.

Das mit dem Mord ist aber ein klein wenig überzogen, den Rest glaube ich dir aufs Wort - immerhin lehrt uns die Geschichte gar vielfältige Beispiele.
:P
 
AW: Schäuble, wegtreten!

Boesor am 24.07.2007 13:20 schrieb:
Fanator-II-701 am 24.07.2007 11:18 schrieb:
Doch, zurücktreten wäre genau angemessen, zusammen mit einer Entschuldigung.
Er ist immerhin ein Minister, noch dazu in einem sicherheitsrelevanten Bereich, indem es auf absolute Verfassungstreue ankommt.
Bei einem Bauarbeiter (der seinen Job wahrscheinlich ernster nimmt) am Stammtisch der Stammkneipe, abends nach Feierabend und dem 3. Bier kann man darüber hinweg sehen. Nicht in einer öffentlich geführten Debatte.
Fast noch schlimmer finde ich die Haltung der Bundeskanzlerin, die ihrem Minister aus parteipolitischem Kalkül den Rücken stärkt und dabei ihren Amsteid vergißt...

Ist er denn verfassungsuntreu geworden?
Seine Vorschläge lehne ich ab, aber ich denke wir können alle "Vorschlag" von "Umsetzung" unterscheiden.
Schäuble hat (noch) nichts getan und eine Debatte wird in einer Demokratie noch erlaubt sein.

auch noch dazu:
Das sagt die CDU:
In Sachen Bundeswehreinsatz im Inland erhält Schäuble Unterstützung von höchster Ebene: Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren "im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen" möglich sein müsse. Die frühere Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei für sie "von gestern".


:$ :B

hier der Link zu den anderen "Vorschlägen" und den Meinungen der 2 "großen Volks"parteien:

http://www.stern.de/politik/deutsch...2Fpolitik%2Fdeutschland%2F593102.html%3Fp%3D3


Diese Debatte hat einen Grund, nämlich das Debattierte umzusetzen. Sonst gäbe es diese Debatte nämlich nicht. Menschen mit solchen IDEEN sind die wahren Verfassungsfeinde. Ich sehe im Einbringen solcher Vorschläge den Beginn eines Großangriffs auf die freiheitlich demokratische Grundordnung - durch die Hintertür mit Aufschrift "Terrorabwehr".
 
AW: Schäuble, wegtreten!

Nochmal der Hinweis, weil ich hier so oft "Verfassungsfeind" und ähnliches lese, eine Verfassungsänderung um die Bundeswehr im Innern einzusetzen wäre rechtsstaatlich absolut möglich.
Bis auf die unabänderbaren Paragraphen ist das Grundgesetz nicht für alle Zeiten in Stein gemeißelt.
Obwohl ich mir nicht vorstellen kann, dass man die Bundeswehr sinnvoll im Inneren einsetzen kann, sehe ich darin keine Gefahr für unsere Demokratie.
 
AW: Schäuble, wegtreten!

Fanator-II-701 am 25.07.2007 08:06 schrieb:
[...] Diese Debatte hat einen Grund, nämlich das Debattierte umzusetzen. Sonst gäbe es diese Debatte nämlich nicht. Menschen mit solchen IDEEN sind die wahren Verfassungsfeinde. Ich sehe im Einbringen solcher Vorschläge den Beginn eines Großangriffs auf die freiheitlich demokratische Grundordnung - durch die Hintertür mit Aufschrift "Terrorabwehr".
Dafür gibts doch auch schon ein geschichtliches Beispiel.

Wie war das gleich nochmal? "Zum Schutze von Volk und Staat..."? :rolleyes: :S :B

--------- Edit ---------
[... Verfassungsänderung möglich ...]
Nur weil etwas möglich ist, heißt das noch lange nicht, dass man es auch tun sollte. Die Wiedereinführung der Todesstrafe ist auch nur eine Paragraphenänderung entfernt... :B

[... BW im Inneren = keine Gefahr ...]
Vielleicht haben sich die Leute die das GG erdacht haben sich ein paar Gedanken gemachtl weißt du. Eventuell, nur so ein paar. Zum Beispiel, dass in der Verfassung niedergeschrieben wird, dass keine deutsche Regierung mehr das Militär gegen das eigene Volk einsetzen kann? :rolleyes:
 
AW: Schäuble, wegtreten!

ja, inland-armeeeinsätze gefährden den demokratischen rechtsstaat per se.

das sind schlicht und ergreifend pflichten der polizei. soll man halt verdammt nochmal weniger sparen und mehr polizisten einstellen. das wird in deutschland nicht viel anders sein als bei uns hier, wo einer meiner ehemaligen schulfreunde durchschnittlich 70 (!) überstunden im monat (!) ansammelt.
und antiterroreinheiten gibt's auch bei der polizei. dafür braucht man keine armee, die für sowas grösstenteils auch nicht ausgebildet ist.
 
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