AW:
Amanra am 07.06.2009 11:52 schrieb:
Es ist etwas enttäuschend, dass die Debatte hier häufig in Richtung Wahl einer Spaßpartei oder - höflicher ausgedrückt - einer Partei ohne umfassendes Programm und politische Chancen geht.
Es ist interessant, wie Du die Piratenpartei siehst. Immerhin hat diese schon an die 1100 Mitglieder in Deutschland, ist drittstärkste Partei in Schweden und zieht zumindest dort ins Parlament ein.
Dass CDUCSUSPD für internetaffine Menschen, und solche mit Schwerpunkt auf Bürgerrechten unwählbar geworden sind, ist eben *nicht* nur dem Killerspielverbot geschuldet, sondern dem Weg in den Überwachungs- und Präventionsstaat:
Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur mit Kipos nur als erstem Schritt, Onlinedurchsuchung, DRM mit Gesetzeskraft, Killerspielverbot, Einsatz der Bundeswehr im Inneren,....
Die FDP hat einen Innenminister, der sein Gesetz zur Onlinedurchsuchung vom BVerfG links und rechts um die Ohren gehauen bekam. Auch die Polizeigesetze der Länder, in denen die Linke mitregiert, sind nicht gerade grundrechtsfreundlich. Die Grünen sind inzwischen Killerspielgegner.
Aber im Gegensatz zu CDUSPDCSU sind diese Parteien für aufrechte Demokraten nicht unwählbar geworden.
Gegen die Polemik "Spaßpartei" wehre ich mich mit aller Entschiedenheit, OK? Im Gegensatz zu anderen Parteien konzentriert sich diese Partei auf Themen, von der sie etwas versteht.
Guck mal auf den Wahlzettel und deren Berufe. IT-Consultants, Diplominformatiker, Student der Mathematik,... Von denen wird sich sicher keiner fragen, was ein Browser ist. Und viele von denen wissen, wie man Egoshooter spielt und brauchen dazu keine Vorführung vom Killerspielpropagandisten Pfeiffer des kriminologischen Instituts NDS.
Analog zu den Grünen in den 80ern entsteht hier eine neue Themenpartei. Jetzt mag man einwenden, dass die Grünen schon immer ein breites Themenprogramm hatten. Aber jedem war klar, dass außer dem Umweltschutz die anderen Parteiprogrammpunkte nicht 1:1 umgesetzt werden dürfen. Insofern unterscheidet sich die PPD von den Grünen der Anfangsjahre dadurch, dass der Schwachsinn der Fundis gar nicht erst seinen Weg in das Programm gefunden haben.
Ob einer FDP oder die Linke wählt, denn wichtig ist der Widerstand gegen die Verrückten von den großen Parteien, die 20 Jahre nach dem Ende der letzten Diktatur in Deutschland einen Überwachungsstaat aufbauen, von dem Mielke nur träumen konnte und von ihrem eigenen Versagen mit Killerspielpropaganda ablenken.
"Spaß" macht so ne Partei tendentiell nicht, wenn man nicht nur wie die APPD die Wahlkampfkostenerstattung versaufen will, sondern ernsthafte politische Anliegen hat, die von den großen Parteien nicht nur ignoriert, sondern sogar bekämpft werden. Unterstützungsunterschriften sammeln, Beine in den Bauch stehen, Plakate kleben - wo ist da der Spaß?
Die Urne hat aber nichts gedroppt .
puhh , danke für den Link . Habe mir deren Parteiprogramm eben angeschaut -.gif ":) :-)")
