Jugendmedienschutz. Sollen die Medien vor der Jugend geschützt werden oder umgekehrt? Das ganze Gesetzgebungverfahren ist voll von solchen Wortkreationen, die Sinnbild für die Ziellosigkeit solcher Versuche sind, mit Verboten etwas zu verbessern. Statt nach außen immer noch so zu tun, als wären Computer-Spiele der Auslöser für Gewalt durch Kinder und Jugendliche, obwohl längst das Gegenteil bewiesen wurde, sollte man sich auf die Beseitigung der wahren Ursachen konzentrieren, die Menschen zu Gewalttätern heranwachsen lassen. Dazu gehören gesellschaftliche Ausgrenzung, Gethoisierung, Arbeitslosigkeit, Armut, und das Gefühl in einem Teufelskreis aus Chancenlosigkeit gefangen zu sein. Wer in der Überzeugung lebt, nicht zu verlieren zu haben, der hat auch keine Motivation, sich an irgendwelche Regeln zu halten.
Es ist wieder verstärkt die soziale Herkunft, die maßgeblich über Bildungsweg und Ausbildungschancen bestimmen. In einem der reichsten Länder der Welt will man sich die weniger gut Betuchten nicht mehr leisten können. So streicht man die staatlichen Mittel für Jugendarbeit und -förderung, Sozialstationen und andere Hilfsangebote für den Teil des Volkes, dem Politiker offenbar keinen Wert mehr beimessen. Frau van der Leyen verschärft ein bisschen an einem Gesetz herum, dass Jugendgewalt noch nie hat verindern können. Aber für die Regierung immerhin viel billiger als ausreichend Personal für die Arbeit an sozialen Brennpunkten bereit zu stellen; dort wo in Kindern und Jugendlichen, durch täglich am eigenen Leib real erlebte Gewalt, die Hemmschwelle sinkt, selbst Gewalt anzuwenden.
Dieses Gesetz bewahrt Kinder und Jugendliche nicht davor, Gewältäter zu werden. Dieses Gesetz bewahrt Politiker wie Frau von der Leyen davor, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Dieses Gesetz schütz die Politik davor, sich wirklich mit der Realität des Volkes auseinander zu setzen, in dessen Auftrag sie solche Alibi-Gesetze erlassen. Sozial ist, was Arbeit schafft. Da kommen noch ein paar Posten in der USK gerade recht. Dass es auf der Straße, da wo die Gewalt entsteht, inzwischen viel zu wenige gibt, die Helfen können, weil die Mittel dafür immer weiter gekürzt werden, davon spricht Frau von der Leyen nicht. Wahrscheinlich interessiert sie das auch nicht. Denn was weiß sie schon vom Alltag der Kinder von weniger Privilegierten Familien als der ihren. Es kann sich nicht jeder Personal zur Pflege und Erziehung des eigenen Nachwuchses leisten, damit Mama sich auf die Pflege ihrer Karriere konzentrieren kann. Viele Kinder sind täglich viele Stunden am Tag auf sich allein gesteltl, weil Mama mitarbeiten muss oder alleinerziehend ist und weder zuhause bleiben, noch eine Kinderfrau bezahlen kann. Daran wird auch das Erziehungsgeld nichts ändern. Und ein Unterhaltsreformgesetz, dass das Geld aus den Taschen von Familien und Alleinerziehenden in die Taschen der Finanzämter umschichtet, schon gar nicht.
Selten hatten wir eine so unfähige Kraft im Familienministerium, Frau von der Leyen. Hören Sie auf mit ihrem Neusprech. Gehen Sie. Machen Sie Platz für einen - hoffentlich - kompetenteren Nachfolger, der mehr tut als Gesetze zu verschärfen, die rein gar nichts bewirken. 7 Kinder zu haben, ist kein Hinweis auf familienpolitische Kompetenz, wie man an Ihnen deutlich sehen kann.
Und wer hier auf Afrika und Irak verweist, wenn jemand auf inakzeptable Zustände in Deutschland hinweist, dem sei gesagt: Dass man hier nicht täglich Angst vor Bomben haben muss und auch ansonsten alles in geregelten Bahnen läuft, bedeutet nicht, dass man sein Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nutzen darf. Wohin angepasst, folgsam und still führt, auch das ist ein Teil deutscher Geschichte. Ja, es geht uns gut in diesem Land. Doch dafür müssen wir niemandem dankbar sein außer uns selbt und deswegen muss man nicht alles brav schlucken, was nationale und EU Politik uns inzwischen in diktatorisch anmutender Weise aufs Auge drückt. Alle paar Jahre dürfen wir wählen gehen und dazwischen sollen wir die Klappe halten.