AW: Neues Konjunkturpaket, für jeden ne Currywurst!
Ich denke, wir sollten in diesem Thread nicht über Außen- oder Bildungspolitik sprechen, da es hier ja ums Konjunkturprogramm, also Wirtschaftspolitik geht. Es bringt also nichts, bei der Nachfrage zum Realismus linker Vorschläge auf andere Politikfelder zu verweisen.
Auf die Frage der Einheitsschule gehe ich gar nicht erst ein, da kämen wir eh nicht auf einen grünen Zweig.
Nope81 am 21.01.2009 08:21 schrieb:
Ich sehe im Programm der Linken keine Zukunfstlösungen, sondern tatsächlich Populismus "Alle sollen mehr Geld bekommen, das nehmen wir von den Millionären"
Eine Einkommenssteuer von über 42% ab 50.000 € Jahreseinkommen wird langsam etwas happig. Der Großteil der Menschen, die so verdienen hat sich das durch jahrzehntelange Ausbildung verdient.
Es ist völlig irrelevant, wie die Menschen zu ihrem Einkommen kommen. Das ist sowieso immer eine Mischung aus eigener Leistung, Vorleistung seitens der Gesellschaft (Bildungseinrichtungen, Forschungsgelder, Ansiedlungssubventionen, Straßen- und Schienenbau, innere Sicherheit) sowie letztlich ein Quäntchen Glück.
Was doch außer Frage stehen sollte ist, dass Menschen, die mehr leisten können und auch mehr verdienen, stärker zum Schultern dieser staatlichen Vorleistungen herangezogen werden. Über das Maß kann man natürlich streiten. Weißt du ... ich könnte mit dem Argument, dass ein so oder so hoher Spitzensteuersatz oder eine VermSt negativ wäre oder riskant oder ungerecht oder sonst was - wenn es sie nicht bereits in der Höhe gegeben hätte oder es sie nicht sehr erfolgreich in Skandinavien gäbe. Das zeigt mir, dass es problemlos möglich ist, die Belastung so hoch anzusetzen. Und so lange die Reichen nicht ärmer werden, die Einkommens- und Vermögensverteilungsschere also nicht wieder zusammengeht, kann man nur schwer behaupten, die Belastungen für Reiche wären zu hoch.
Sicher gibt es überall gerechte und vertretbare Modelle, aber die spülen dann eher nicht 200 Milliarden in die Steuerkasse.
Oh doch. Allein eine progressiv gestaltete Vermögenssteuer (die keinem wirklich wehtut) könnte bis zu 50 Mrd. einbringen. Der Gegenwind wäre aber so stark, dass man wohl mit maximal 15 Mrd. jährlich rechnen kann. Aber immerhin. Eine Verschiebung der Einkommenskurve hin zu höheren Einkommen bei gleichzeitiger Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde weitere Mrd. bringen. Dazu noch die Tobinsteuer, die ebenfalls Mrd. bringt. Und eine Rücknahme der Steuererleichterungen für Unternehmen - es kann einfach nicht sein, dass die Auslagerung von Unternehmensteilen nach China oder Bulgarien auch noch steuerlich belohnt wird.
Und Vorurteile und Verallgemeinerungen hast du auch genug in petto... Die FDP ist nicht ausschließlich eine Partei des Wirtschaftslobbyismus. Liberal heißt nicht ausschließlich wirtschaftsliberal. Bürokratieabbau, persönliche Freiheit (gegen "Bundestrojaner", gegen Lauschangriff) und zum Beispiel auch die Aussetzung der Wehrpflicht sind auch originäre FDP-Themen.
Es geht mir nur um die Wirtschaftspolitik, denn die ist neben Bildungspolitik nun mal die wichtigste. Und es ist auch das einzige Politikfeld, auf dem die FDP dermaßen wahrheitsverdrehend auftritt ("Verteidigerin sozialer Marktwirtschaft" - selten so gelacht).
Hier noch mal ein aktueller Link zur
Vermögensverteilung
Die obersten 1% besitzen 23%, die oberen 10% 67%, die unteren 10% stehen in der Kreide. DAS ist der Grund für die Forderungen der Linken. Es ist übrigens ein Missverständnis, dass unsere Forderungen sich nur aus einem diffusem Gefühl von Gerechtigkeit speisen. Nein, sie sind schlicht
volkswirtschaftlich geboten. Wenn Einkommen und Vermögen derart auseinanderklafffen, dann kann die Wirtschaft gar nicht anders als langsam einzufrieren. Du kannst nicht gleichzeitig das BIP steigern und die Reallöhne senken. Das funktioniert mathematisch einfach nicht. Das funktioniert eine Weile lang, wenn man die Leute zum Schuldenmachen überredet, oder indem man kontinuierlich ihre Steuern und Abgaben senkt (natürlich zu dem Preis verringerter Absicherung bei Krankheit und Alter), aber irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht.
Gleichzeitig, am oberen Ende der Gesellschaft, sammelt sich das unten gesparte Geld und sucht nach Anlage. Aufgrund der erwähnten Konsumschwäche am unteren Ende, die nur begrenzt durch Überschuldung verdeckt werden kann, lässt dich mit normalen Produkten aber keine Rendite erzielen. Daher war es zwingend, dass das Geld in schneeballsystemartige Spekulationswelten floss und dort dann das Platzen des gesamten Finanzsystems hervorbrachte.
Das ist der Grund, warum ich mich für eine neue Verteilung des Volkseinkommens einsetze. Nicht aus persönlichen Gründen, nicht für arme Leute, sondern weil dieses immense Ungleichgewicht in der Volkswirtschaft abgeschafft werden muss. Das muss unweigerlich jenen wehtun, die in der letzten Zeit durch die oben beschriebenen Mechanismen reich geworden sind. Aber es geht nicht anders. Alles andere wird die Krise nur fortführen bzw. noch regelmäßiger, hochfrequenter zurückkehren lassen.
Deshalb ist es auch kein Populismus, weil meine Forderungen nicht für Sozialhilfeempfänger gedacht sind, sondern für Wirtschaftsfachleute. Dass die Linke trotzdem versucht, die Stimmen derjenigen zu bekommen, die vordergründig von der Rück-Umverteilung profitieren würden, liegt auf der Hand. Deshalb ist es aber noch lange kein Populismus.
