Ministerriege

[TBrain]

Jetzt mal ehrlich: hast du von Söder mal einen Satz (eigentlich Phrase, richtige Sätze sagt der ja gar nicht) gehört, den nicht schon einer seinen CDU/CSU-Kollegen genauso gesagt hat?

Ich kenne ihn nur aus seinen TV-Auftritten. Es ist auch nicht unbedingt das was er sagt aber er hat auf mich den Eindruck gemacht, dass er neben seinem politischen Leben ein privates hat. Ich empfand ihn als entspannt und locker (im privaten Leben) und nicht verbissen auf seine politische Linie pochend. Sowas suche ich bei vielen anderen Politikern vergebens, die bestehen oft nur aus ihrem Parteiamt und der Parteimeinung.

Vielleicht so ausgedrückt: Wenn ich ihn privat treffen würde kann ich mir vorstellen mich mit ihm über etwas anderes als Politik zu unterhalten, das kann ich bei vielen anderen Politikern nicht.

 

[Schindler]

Gut, will ich auch mal meine Einschätzung geben. Diese ist subjektiv und durch meine politische Meinung geprägt, die weder SPD noch links ist.

Arbeit: Franz Müntefering
Note: 4
Begründung: Es ist absolut nicht absehbar, ob Müntefering seine Strategie weiter verfolgt, linke Reden zu halten, aber eine pragmatische Politik zu verfolgen. Linke Reden wären schlimm genug, da sie den Wählern falsche Vorstellungen von den tatsächlichen Reformnotwendigkeiten vermitteln. Eine linke Politik dazu wäre katastrophal. Hohe Unsicherheit, wie sich dieses Ministerium entwickeln wird.
Außen: Frank-Walter Steinmeier
Note: 2
Begründung: Sachlich, ohne Profilneurose, wird vermutlich loyal und kompetent die Linie vertreten, die Merkel ihm vorgibt. Mit anti-amerikanischen Ausrutschern ist also nicht zu rechnen. Außenpolitik wird im Kanzleramt gemacht werden.
Finanzen: Peer Steinbrück
Note: 2
Begründung: Aus der Sicht von Müntefering eine dumme Entscheidung, da er Steinbrück kaum im Sinne der SPD-Parteidisziplin kontrollieren kann. Dazu hat Steinbrück zuviel Selbstvertrauen, außerdem ist er für rote Sozialromantik kaum zu begeistern. Ein wesentlich stärkerer Finanzminister als Eichel, der mit Merkels Rückendeckung in der Lage sein sollte, Ausgabendisziplin gegenüber den Fachministern durchzusetzen.
Justiz: Brigitte Zypries
Note: 3
Begründung: Scheint keine großen inhaltlichen Ambitionen mehr zu haben, wird also auch keinen großen Schaden anrichten. Jemand vom Kaliber einer Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die hier offensiv eine bürgerrechtliche Kontrollfunktion wahrnehmen würde, wäre mir hier aber lieber.
Gesundheit: Ulla Schmidt
Note: 6
Begründung: Wird sich womöglich auch noch Karlchen Lauterbach als parlamentarischen Staatssekretär ins Ministerium holen. Damit wäre das Duo Infernale der Bürgerversicherung komplett. Die beiden wollen nichts anderes als mehr Geld ins Gesundheitswesen pumpen, über Zwangsabgaben natürlich. Von Effizienzsteigerungen ist da keine Rede.
Verkehr und Aufbau Ost: Wolfgang Tiefensee
Note: 3
Begründung: Sicher angenehmer als sein Vorgänger, der alte Stasi-Scherge Stolpe. Hat aber offensichtlich schlimme industriepolitische Flausen im Kopf und möchte mit Subventionen den Osten zum Blühen bringen.
Entwicklung: Heidemarie Wieczorek-Zeul
Note: 5
Begründung: Wird weitere vier Jahre durch sämtliche Entwicklungsländer reisen, allen erzählen, daß Deutschland ihnen hilft und dann alle mit ein paar symbolischen Überweisungen abstempeln, die allenfalls die Korruption vor Ort beflügeln. Kein Plan, keine kohärente Entwicklungspolitik, nur dumpfes Scheckbuch-Gutmenschentum.
Umwelt: Sigmar Gabriel
Note: 6
Begründung: Der substanzloseste Schwätzer in der deutschen Politik der Nachkriegszeit. Glücklicherweise in einem Ressort gelandet, in dem er keinen großen Einfluß haben wird und keine allzu weitreichenden Entscheidungen treffen kann.

 

[El_Bronchito]

Ich kenne ihn nur aus seinen TV-Auftritten. Es ist auch nicht unbedingt das was er sagt aber er hat auf mich den Eindruck gemacht, dass er neben seinem politischen Leben ein privates hat. Ich empfand ihn als entspannt und locker (im privaten Leben) und nicht verbissen auf seine politische Linie pochend. Sowas suche ich bei vielen anderen Politikern vergebens, die bestehen oft nur aus ihrem Parteiamt und der Parteimeinung.

Vielleicht so ausgedrückt: Wenn ich ihn privat treffen würde kann ich mir vorstellen mich mit ihm über etwas anderes als Politik zu unterhalten, das kann ich bei vielen anderen Politikern nicht.

Du kannst dich ja gerne mit ihm anfreunden , aber ich finde, er gehört zu der schlimmen Sorte der Mitläufer und Karrieristen. Ich glaube nicht, dass er in der Lage ist, selbst irgendwelche politischen Visionen, Ziele oder Strategien zu entwickeln. Alles was er sagt, ist billigste Stammtischpolemik auf unterstem Niveau, die er sich nicht mal selbst ausgedacht hat. Das mag bei einigen Bayern gut ankommen (jedenfalls so Sprüche wie:"Bei uns ist es doch am Tollsten!") aber das hat weder Hand noch Fuß. Im Wahlkampf hat der es doch nicht geschafft, wenigstens einen Satz zu sagen, wo nicht "Rekordarbeitslosigkeit" drin vorkam, egal wie auch immer das Thema war. Außerdem finde ich es sehr unhöflich, wenn man z.B. ständig nur "Schröder" anstatt "Herr Schröder" (oder wer auch immer von der Gegenseite) sagt.

 

[aph]

Zu Gabriel: Mal abgesehen wie links oder rechts oder sonstwas der ist. Der produziert auch nur viel heiße Luft und mir ist der noch nicht so wirklich in der Umweltpolitik aufgefallen. Da hätte man ja auch jemand anderen finden können, der Ahnung von der Materie hat.

Ja, wie soll er sich auch beweisen, wenn er jahrelang kalt gestellt wird? Stimmt allerdings, dass er als Umweltminister nicht die beste Besetzung ist. Fraktionsvorsitzender wäre besser gewesen.

Es gibt übrigens in der SPD durchaus kompetente Ökologen wie Ulrich von Weizsäcker. Hervorragender Mann.


@TBrain: Gabriel arrogant finden, aber Söder sympathisch? LoL Der war gut.

 

[aph]

Außen: Frank-Walter Steinmeier
Note: 2
Begründung: Sachlich, ohne Profilneurose, wird vermutlich loyal und kompetent die Linie vertreten, die Merkel ihm vorgibt. Mit anti-amerikanischen Ausrutschern ist also nicht zu rechnen. Außenpolitik wird im Kanzleramt gemacht werden.

Na, da ist wohl eher der Wunsch Vater des Gedanken. Nur weil Steinmeier bisher nicht auffiel, heißt das noch lange nicht, dass er für Frau Merkel in den Ami-Arsch kriecht. Mach dir da besser keine Hoffnungen.

Btw: Es gab auch unter Schröder/Fischer keine "anti-amerikanischen Ausrutscher", sondern kluge Realpolitik - ganz im Interesse und Sinne der Mehrheit des deutschen Volkes.

 

[JohnCarpenter]

Btw: Es gab auch unter Schröder/Fischer keine "anti-amerikanischen Ausrutscher", sondern kluge Realpolitik - ganz im Interesse und Sinne der Mehrheit des deutschen Volkes.

Naja, sich jetzt wieder um einen Sitz (Vollmitgliedschaft) in der UNO zu bemühen, im Falle des Irak-Krieges aber sämtliche vorher geschlossenen Staatenbündnisse / Verpflichtungen (NATO) über Bord zu werfen und die Partner damit abzuwatschen, ist zumindest keine klare Linie. Zu einem (Angriffs-)Kriegseinsatz deutscher Truppen wäre es meiner Meinung nach sowieso nicht gekommen. Im übrigen operieren deutsche Truppen u.a. im Kosovo, in Afghanistan, in Südafrika.

 

[darkdestroyer]

Naja, sich jetzt wieder um einen Sitz (Vollmitgliedschaft) in der UNO zu bemühen, im Falle des Irak-Krieges aber sämtliche vorher geschlossenen Staatenbündnisse / Verpflichtungen (NATO) über Bord zu werfen und die Partner damit abzuwatschen, ist zumindest keine klare Linie.

ich wüsste nicht, dass die nato-verträge ungesetzliche angriffskriege abdecken.

 

[aph]

Inzwischen stehen nun wohl auch die Unions-Minister komplett fest, so dass wir uns auch über sie das Maul zerreißen können.

- Wirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU)
- Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU, Ba-Wü)
- Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU, Hessen)
- Bildungsministerin Annette Schavan (CDU, Ba-Wü)
- Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU)
- Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU, Niedersachsen)
- Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU, Sachsen, bisher dortiger Innenminister)

Ich finde es erstaunlich. Hier haben sich ja einige beschwert, dass mit Steinbrück und Gabriel zwei abgewählte Ministerpräsidenten einziehen. Aber dass die Union mit Schäuble und Jung zwei Leute belohnt, die wegen der Finanzaffären von sämtlichen Ämtern zurücktreten mussten, scheint keinen zu jucken. Mich schon. Da frag ich mich, was die Union aus den Affären überhaupt gelernt hat. Roland Koch hat Jung nur kurzzeitig geopfert um sich selbst zu schützen. Und als er glaubte, dass Gras drüber gewachsen ist, hat er ihn einfach wieder hervorgezaubert und macht ihn nun zu seinem Wächter in Merkels Mannschaft.

Kein guter Anfang.

 

[TBrain]

@TBrain: Gabriel arrogant finden, aber Söder sympathisch? LoL Der war gut.

Ich muss dir doch hoffentlich nicht mein System von Symphatie erklären?

Ich finde es erstaunlich. Hier haben sich ja einige beschwert, dass mit Steinbrück und Gabriel zwei abgewählte Ministerpräsidenten einziehen. Aber dass die Union mit Schäuble und Jung zwei Leute belohnt, die wegen der Finanzaffären von sämtlichen Ämtern zurücktreten mussten, scheint keinen zu jucken.

Jetzt warte doch erstmal ab! bis jetzt konnte doch noch keiner darauf reagieren, ich bin sicher das wird noch kommen...

 

[aph]

Jetzt warte doch erstmal ab! bis jetzt konnte doch noch keiner darauf reagieren, ich bin sicher das wird noch kommen...

Ich meinte auch eher die Presse. Schäuble war mal zurückgetreten, weil er 100.000 Mark nicht ordentlich abgerechnet hatte und zudem sich noch in Lügen darob verstrickte. Zwischenzeitlich wurde er wieder als Bundespräsident gehandelt, jetzt wird er Innenminister. Wieso ist das alles schon vergessen?

Noch schlimmer finde ich Jung. Der war damals maßgeblich daran beteiligt, gemeinsam mit Roland Koch die hessische Finanzaffäre zu vernebeln und hat sogar sein Ministeramt dafür missbraucht. Zwei Jahre war er weg vom Fenster, jetzt kommt er wieder. Kaum jemand in der Republik kann mit dem Namen noch was anfangen. Da wäre es doch journalistische Pflicht, über die Vergangenheit zu informieren.

Aber die Presse misst halt mit zweierlei Maß. Bei der Linkspartei wird sie nicht müde, über Gysis oder Lafontaines angebliche Verantwortungsflucht zu berichten. Oder über angebliche Stasi-Vergangenheiten.

 

[drunkenmonkey]

Inzwischen stehen nun wohl auch die Unions-Minister komplett fest, so dass wir uns auch über sie das Maul zerreißen können.

- Wirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU)

Die Diskussion hatten wir hier ja schon. Es gibt nichts, was ihn dafür besonders qualifizieren würde, aber man kann irgendwie damit leben...

- Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU, Ba-Wü)

Auch wenn ich Schäuble aus verschiedenen Gründen nicht abkann, fällt mir da ein Beckstein vom Herzen

- Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU, Hessen)

Über den weiß ich ehrlich gesagt zu wenig, um mir schon eine Meinung zu bilden. Die Spendenaffäre wirft aber schon mal ein schlechtes Licht auf ihn...

- Bildungsministerin Annette Schavan (CDU, Ba-Wü)

Ist mir zu religiös, um sie auch nur in die Nähe eines Amtes, was mit Bildung zu tun hat, zu lassen (bzw. eher zu parteiisch in Religionsfragen).

- Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU)

Einer der ganz wenigen Unionspolitiker, der kompetent und mir sympathisch ist.
Für Merkel allerdings eher ein potenzielles Problem ^^

- Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU, Niedersachsen)

*kopf auf Tischplatte hau*

- Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU, Sachsen, bisher dortiger Innenminister)

Gibt Schlimmeres...

 

[RevanAtreides]

Aber die Presse misst halt mit zweierlei Maß. Bei der Linkspartei wird sie nicht müde, über Gysis oder Lafontaines angebliche Verantwortungsflucht zu berichten. Oder über angebliche Stasi-Vergangenheiten.

Entschuldige mal bitte, aber eine Tätigkeit bei der Stasi ist ja wohl wesentlich schlimmer als diese paar Spendenungereimheiten....
Ich finde es einfach unerträglich, dass mit der sog. Linkspartei wieder DDR-Verbrecher in den Bundestag einziehen. Was für eine Verhöhnung der Ostdeutschen, die durch Kommunisten wie Gysi Jahrzehnte in Unfreiheit leben mussten. Für mich ist ein ehem. Stasi- oder SED-Mitglied im BT genauso schlimm wie es ein ehemaliges SS-Mitglied sein würde. Aber eine richtige Aufarbeitung der DDR-Diktatur, in der immer wieder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (besonders von Stasi-Leuten) begangen wurden, hat ja eh nie stattgefunden...

 

[aph]

Entschuldige mal bitte, aber eine Tätigkeit bei der Stasi ist ja wohl wesentlich schlimmer als diese paar Spendenungereimheiten....
Ich finde es einfach unerträglich, dass mit der sog. Linkspartei wieder DDR-Verbrecher in den Bundestag einziehen. Was für eine Verhöhnung der Ostdeutschen, die durch Kommunisten wie Gysi Jahrzehnte in Unfreiheit leben mussten. Für mich ist ein ehem. Stasi- oder SED-Mitglied im BT genauso schlimm wie es ein ehemaliges SS-Mitglied sein würde. Aber eine richtige Aufarbeitung der DDR-Diktatur, in der immer wieder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (besonders von Stasi-Leuten) begangen wurden, hat ja eh nie stattgefunden...

Also, erstens handelt es sich dabei um eine Person, die während ihres 5jährigen Wehrdienstes zur Abteilung Personenschutz berufen wurde, weil er unbedingt in Berlin stationiert sein wollte, vermutlich aus persönlichen Gründen. Der Personenschutz unterstand damals der Staatssicherheit. Ein Inoffizieller Mitarbeiter oder Spitzel war er nie. Und so jemanden bezeichnest du als Verbrecher?

Von Kohl, Schäuble, Koch und Jung ist hingegen inzwischen erwiesen, dass sie das Gesetz gebrochen haben. Kohl tut es sogar immer noch. Und niemanden juckt es. So viel zu "Aufarbeitung". Die Linkspartei hat übrigens mehr zur Aufarbeitung getan als die ehemaligen Blockparteien CDU und LDPD, die einfach von ihren West-Schwestern übernommen wurden - ohne Diskussion, ohne Ausschlüsse. Aber auch darüber redet niemand. In der CDU sitzen mehr Ex-DDR-Bonzen als in jeder anderen Partei.

Es ist schon bezeichnet für das Rechtsverständnis der Unions-Anhänger, solche Spendenskandale zu verharmlosen. Und so jemand wird nun Innenminister. *kopfschüttel*

 

[Yikrazuul]

- Wirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU)

Naja, war klar, dass Eddi irgendetwas bekommt...

- Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU, Ba-Wü)

Dieser Schwarzgeldkonten-Typ??? Als Innenminister? Da wäre mir Beckstein wesentlich sympatischer gewesen (versteht sich ja auch gut mit Schilly). Total dämlich die Wahl

[/quote]

- Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU)

Der hatte doch schon als Gesundheitsminister in der Kohl-Ära nicht gerade für Furrore gesorgt, oder?

 

[El_Bronchito]

Ich finde es erstaunlich. Hier haben sich ja einige beschwert, dass mit Steinbrück und Gabriel zwei abgewählte Ministerpräsidenten einziehen. Aber dass die Union mit Schäuble und Jung zwei Leute belohnt, die wegen der Finanzaffären von sämtlichen Ämtern zurücktreten mussten, scheint keinen zu jucken.

das war ich und ich hatte auch Schäuble genannt