davidian2000
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Corbulo am 30.05.2005 00:50 schrieb:Im endeffekt sind nur zwei Gruppen wirklich gegen die EU
...
zur motivlage anderer EU-gegner kann ich keine auskunft geben...interessiert mich auch nicht wirklich...nur sollten die anti-EU-kräfte in jedem staat geeint diesem babylonischen verwaltungsmonstrum, das von hunderten sitzungsgeldempfängern und versorgungspostengünstlingen genährt wird, offensiv entgegentreten.
ich kann nicht einmal ansatzweise nachvollziehen, dass über die köpfe der bürger hinweg eine politische instanz geschaffen wurde, die portugiesischen, slowenischen, zypriotischen usw. abgeordneten die rechtsbefugnis erteilt, innerdeutsche belange zu beeinflussen und die nationalregierungen zwingend verpflichtet, erlassene verordnungen umzusetzen
der artikel 20 des grundgesetzes sei zitiert:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
insbesondere der erste satz im 2. absatz führt doch eigentlich zur logischen konsequenz des 4, der wiederum den artikel 23 irgendwann einmal, eventuell auch militant, ausmerzen wird...