• Aktualisierte Forenregeln

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    Vielen Dank

Fall Böhmermann: Merkel läßt Strafverfolgung nach §103 zu - richtig oder falsch?

wo wir dann offenbar doch bei der sache an sich angelangt sind: satire, die auch satire ist, soll, kann und muss alles dürfen.

wer des nachdenkens mächtig ist, sollte sehen, dass es nicht darum ging, erdowahn als ziegenficker etc pp zu beleidigen, sondern ihn als das zu outen, was er ist: ein despot, der freiheitsrechte mit füssen tritt.
 
Böhmermann hat mit seinem scheiß Gedicht da selbst reingeritten, jetzt soll er auch dafür gerade stehen. Hab also kein Mitleid, hat ihn ja keiner dazu gezwungen.

Ich mag Erdogan absolut nicht, im Gegenteil, aber das ändert nichts daran, dass der feine Herr Böhmermann sich nicht alles erlauben kann mit dem Schutzschild "Satire" und der fadenscheinlichen Floskel/Ausrede "also das was ich jetzt für nen Scheiß raushaue, das darf man nicht sagen"
 
Die (potentielle) Bestrafung ist die andere Seite. Aber ohne Blessuren solche Dinge zuzulassen ist ein Unding. Ob man dafür 5 Jahre in den Kahn gehen muß ist die andere Seite. Da fehlt mir wiederum echt das Maß.
Aber genau und ausschließlich um diese Frage geht es beim §103, bei der Entscheidung von Merkel und bei dieser Umfrage:

Soll Böhmermann auch eine höhere Strafe bekommen können? Aufgrund eines Paragraphen, den eh keiner mehr haben will?

Ob B. ohne Strafe davonkommt, entscheiden die Gerichte ja eh schon in der privaten Beleidigungsklage.
 
Ähhh, nein. Das ist nichtmal Ansichtssache.

Zensur, wie sie im Grundgesetz behandelt wird, bedeutet Eingriffe vor der Veröffentlichung. Die gab es augenscheinlich nicht. "Nachzensur" gibt es so ziemlich in allen Ländern. Nämlich dass sich Verfasser für ihre Werke zu verantworten haben, wenn sie gegen Gesetze verstoßen.
 
Ich bin ehrlich gesagt ziemlich enttäuscht von unserer Bundeskanzlerin (mal wieder..).

Statt einem klaren Statement drückt sie sich einmal mehr vor großen Entscheidungen und lässt anderen Gremien die Verantwortung übernehmen. Dabei hat sie selbst die ganze Diskussion vom Stein getreten, da sie ja verlauten gelassen hat, das jenes Gedicht "bewusst verletzend" gewesen sei. Was für eine tolle Aussage! :B Es ist ja auch überhaupt nicht aus dem Kontext gerissen, wenn man das Gedicht alleine, ohne den vorhergegangenen Dialog darstellt. Wirklich smart.

Das Gedicht wurde bewusst unter der Gürtellinie gehalten, grade das macht doch Satire aus! Sie überschreitet die Grenze des guten Geschmacks und soll provozieren. Ich kann mir ehrlich gesagt einige Kommentare hier nicht erklären, glaubt ihr ernsthaft, das der Böhmermann das ernst gemeint hat? Man kann von dem halten, was man will ( ich selbst bin übrigens ebenfalls kein großer Fan von ihm, zu viel mediales Gepushe um ihn macht unsympathisch), aber jemandem den Mund zu verbieten, geht für mich entschieden zu weit. Schließlich bekommt hier jeder Mensch in Deutschland eine Redeplattform, egal welcher Gesinnung er politisch, religiös oder sexuell ist.

Wenn jemand wie Erdogan dann daherkommt und sich in seinem eigenen Stolz verletzt fühlt, jedoch weiss, das er jetzt den lauten Macker markieren kann, weil die EU ihn ja braucht (Heuchelei vom Feinsten; alle Grenzen sind dicht, die Mutti ist fein raus, hat überall gesagt, wie tolerant Deutschland gegenüber Flüchtlingen ist, wobei ja mittlerweile keine mehr hierhin kommen können...). Und das nutzt er schamlos aus, auch um seine eigene Position innerhalb des Landes zu stärken und zu zeigen, das er mit seiner Beschneidung der Pressefreiheit im Recht ist. Das macht er ja auch quasi mit Deutschland. Es fragen sich ja nicht ohne Grund viele Leute, wie weit Satire jetzt gehen darf.. ;) Hier hätte die Kanzlerin eingreifen müssen und ein klares Statement gegen den türkischen Präsidenten abgeben sollen. Das ist nicht passiert, weil sie weiss, das sie ihn braucht. Wenn es die Flüchtlinge nicht geben würde, dann hätte sie sich sofort vor den Böhmermann gestellt und gesagt, dass das so nicht geht. Kann sie sich im Moment nur nicht erlauben und das weiss sie auch. Sonst würden die Flüchtlinge ja hierhin kommen und die ganze leidige Pegida Diskussion von vorne losgehen.

Für mich ist das ein ganz trauriges Spiel, was sich bei uns in der Politik im Moment abspielt. Merkel hat es sowohl versäumt, ein klares Statement in Sachen Griechenlandkrise als auch Flüchtlingspolitik zu setzen und die unterwürfige Rolle gegenüber Erdogan setzt dem Ganzen die Krone auf. Ich hab sie nie für eine gute Kanzlerin gehalten, da sie in meinen Augen jede kritische Situation einfach aussitzt. Aber jetzt werde ich hier vielleicht auch zu emotional..


TL; DR: Nein, ich finde es nicht richtig, das die Kanzlerin eine Strafverfolgung zulässt, auch wenn diese gesetzlich korrekt ist, ich hätte mir ein klares Zeichen für die Presse- sowie Redefreiheit und gegen Erdogans Erpresspolitik gewünscht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ähhh, nein. Das ist nichtmal Ansichtssache.

Zensur, wie sie im Grundgesetz behandelt wird, bedeutet Eingriffe vor der Veröffentlichung. Die gab es augenscheinlich nicht. "Nachzensur" gibt es so ziemlich in allen Ländern. Nämlich dass sich Verfasser für ihre Werke zu verantworten haben, wenn sie gegen Gesetze verstoßen.
Ja, richtig, es handelt sich um Nachzensur. Das heißt ja nicht aus Spaß und Dollerei so. Vor allem, da wir es hier mit einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Senders ZDF - sprich: Staatsfernsehen - zu tun haben, greift meines Erachtens der Oberbegriff "Zensur" durchaus.
Man bedenke außerdem, daß offiziell noch gar nicht festgestellt wurde, ob es sich um einen gesetzverletzenden Beitrag handelt.


Bei Wikipedia steht übrigens in einem Artikel Folgendes:
"Die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ist nicht als Beleidigung (§§ 185 StGB), sondern als Straftat gegen Vertreter ausländischer Staaten in § 103 StGB besonders geregelt."

Kann es also sein, daß Erdogans Privatanzeige einfach mit einem "*mööp* falscher Paragraph" folgenlos abgeschmettert wird?
 
Ja, richtig, es handelt sich um Nachzensur. Das heißt ja nicht aus Spaß und Dollerei so. Vor allem, da wir es hier mit einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Senders ZDF - sprich: Staatsfernsehen - zu tun haben, greift meines Erachtens der Oberbegriff "Zensur" durchaus.
Man bedenke außerdem, daß offiziell noch gar nicht festgestellt wurde, ob es sich um einen gesetzverletzenden Beitrag handelt.

mit "zensur"ist im verfassungsrechtlichen sinne immer VORzensur gemeint, das ist schon richtig.

Bei Wikipedia steht übrigens in einem Artikel Folgendes:
"Die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ist nicht als Beleidigung (§§ 185 StGB), sondern als Straftat gegen Vertreter ausländischer Staaten in § 103 StGB besonders geregelt."

Kann es also sein, daß Erdogans Privatanzeige einfach mit einem "*mööp* falscher Paragraph" folgenlos abgeschmettert wird?

nein, das ist ein zusätzlicher straftatbestand.
"besonders" ist nicht im sinne von ausschließend gemeint. das ist bescheiden formuliert.
 
Das Traurige an der ganze Sache ist: Erdogan hat seinen Willen bekommen. Und das nur weil er - DA hat der Böhmermann ausnahmsweise Recht in seinem Gedicht - so einen kleinen Schwanz hat.

Falls Herr Erdogan das hier liest:

*STINKEFINGER*

Und an Frau Merkel und Co.:
Menschenskinder, lest bitte das deutsche Gesetzbuch durch und schmeisst all die Paragraphen raus die längst Schimmel angesetzt haben und nicht mehr ins 21. Jahrhundert gehören, und nicht ERST wenn ein Fall wie Böhmermann eintritt.
 
Weiß man eigentlich ob Herr Böhmermann in dem Bereich bereits Vorstrafen gesammelt hat ?

Insgesamt wird mir der Fall aber zu sehr aufgebauscht...die private Klage von unserem kleinen Tierfreund läuft ja wohl auch schon.
 
Erdogan hat seinen Willen bekommen.

den hat er erst, wenn böhmermann verknackt wird, aber besten natürlich zu einer gefängnisstrafe.
zumindest zu letzterem wird es aber unter keinen umständen kommen.
dann wird er mit sicherheit wieder toben (und das wird auch merkel wissen, nebenbei bemerkt).
 
Man kann ja von dem Fall halten, was man will - etwas mehr Respekt vor "der mutigen Provokation" und Böhmermann hätte ich, wenn er im Nachgang nicht so den Schwanz einziehen würde: Auftritte abgesagt, nicht erreichbar, Polizeischutz, erst mal verreist etc.
 
Man kann ja von dem Fall halten, was man will - etwas mehr Respekt vor "der mutigen Provokation" und Böhmermann hätte ich, wenn er im Nachgang nicht so den Schwanz einziehen würde: Auftritte abgesagt, nicht erreichbar, Polizeischutz, erst mal verreist etc.

Das ist echt ziemlicher Unsinn. Böhmermann hatte keine Angst vor den bösen Erdoganisten, er hat einfach nur gesehen das er gerade unmöglich eine Sendung zu irgendeinem Thema außer seinem lyrischen Meisterwerk (:B) machen konnte. Nun ist dieses Thema ein Minenfeld und es wurde alles nötige gesagt, also hat Böhmi es ausgelassen sich selber zu kommentieren und wird jetzt erstmal eine Pause machen, bis sich niemand mehr für die Anklage interessiert (also in ungefähr zwei Wochen).
Den Polizeischutz kann ich mir eigentlich nur dadurch erklären, das er Drohungen erhalten hat, von türkischen Nationalisten o.ä.
 
Das ist echt ziemlicher Unsinn. Böhmermann hatte keine Angst vor den bösen Erdoganisten, er hat einfach nur gesehen das er gerade unmöglich eine Sendung zu irgendeinem Thema außer seinem lyrischen Meisterwerk (:B) machen konnte. Nun ist dieses Thema ein Minenfeld und es wurde alles nötige gesagt,
Jupp, exakt das.

Den Polizeischutz kann ich mir eigentlich nur dadurch erklären, das er Drohungen erhalten hat, von türkischen Nationalisten o.ä.
Der Polizeischutz wurde afaik nicht von ihm bestellt, also kann man ihm den nicht zum Vorwurf machen.
Wieso er den Grimme nicht persönlich angenommen hat - dafür gibt es die diversesten möglichen Gründe, von "interessiert mich nicht" bis hin zu konkreten konkreter ernsthafter Morddrohung bei Erscheinen.
Talkshows/Interviews: Was soll er dazu noch sagen? Alles, was er dazu zu sagen hat, hat er doch schon im Neo Mag Beitrag gesagt. Schlimmstenfalls sagt er dabei irgendwas, was ihm später beim Prozeß falsch ausgelegt werden könnte.
Daß er sich - wie schon C. Ehring in extra3 anmerkte - an Altmaier gewendet hat , ist natürlich schon strange.
Pause: Wie willst du Tagesgeschehen satirisch behandeln, wenn die ganze Angelegenheit gefühlte 90% der Nachrichten befüllt und der Medien Hype darum eh schon Realsatire ist?
 
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https://www.auswaertiges-amt.de/DE/...iSicherheit.html?nn=338384#doc336356bodyText6

Türkei: Reise- und Sicherheitshinweise
Stand 18.04.2016

Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen



Den Deal mit der Türkei war eine Notlösung im August. Wenn ich mich nicht täusche und ohne gewähr die Merkel damals hoffte die Flüchtlinge in Griechenland zwischenzulagern und dann auf die eu länder zu verteilen - die länder machten nicht mit Merkel stand unter extremen Druck und macht den Deal mit Erdogan und sass das Problem aus während die anderen Eu Länder ihre Grenzen dicht machten und das Problem für Merkel löste.
 
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