Steht z.B. fest, dass eine Rot-Grüne Koalition die Mehrheit hat und nicht mehr eingeholt werden kann, dann würde der CDU-Wähler trotzdem noch zur Wahl weil die Sitzverteilung weiterhin interessant ist. Auf ihn hätte das also keine Auswirkung.
"auf ihn", mag sein. aber es sind nunmal fälle denkbar, wo es anders ist, und wenn DANN ein kandidat/eine partei klagt, haste den salat. auch wenn echte einflüsse vlt. in der tat nicht vorhanden wären.
aber ALLE parteien und die gesetzgebung ist sich da einig - wieso versuchst du, das positive dieser regelung zu widerlegen?
Für die die es interessiert: Es gibt in Deutschland ab und zu die Situation, dass ein Wahlkreis erst Wochen nach der Bundestagswahl wählt. Da steht das Ergebnis auch praktisch fest... bei der Bundestagswahl 2005 war das in Dresden der Fall. Die Wahlbeteiligung war genauso hoch wie 2002 und auch in der Größenordnung von Nachbarkreisen. Und die Stimmenverteilung war auch "normal"
das war eine absolute ausnahme wegen eines todesfalles einer kandidatin und konnte auch nur bestand haben, weil klar war, dass es nicht die mehrheiten im bundestag verändern würde. ansonsten hätte man in dem fall sogar bundesweit ggf. wahl wiederholen müssen, es gibt da sogar die ansicht, dass alle anderen stimmen der BT-wahl erst nach abschluss der wahl in dresden hätten ausgezählt werden würfen:
wikipedia: Nach Ansicht des Berliner Staatsrechtlers [/i][/i]
http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_PestalozzaChristian Pestalozza hätten die Ergebnisse vom 18. September bis zum Abschluss der Nachwahl unter Verschluss gehalten werden müssen, da die betroffenen Bürger ihre Stimme viel gezielter einsetzen konnten als der Rest der Bevölkerung. „Dadurch sind Freiheit und Gleichheit der Wahl beeinträchtigt“, so der Experte. Das halte er für verfassungsrechtlich bedenklich [/i][/i]
klagen von unterlegenen parteien jedenfalls wären sicher gekommen, wenn durch dresden mehrheiten verändert worden wären. und so oder so kannst du doch gar nicht wissen, ob ohne diesen "vorfall" in dresden nicht doch relevant anders gewählt worden wäre.
und so oder so: diese regelungen sind auch für spezialfälle gedacht, die möglicherweise bisher noch nicht vorkamen, zB was machst du - wenn du die regelung außer kraft setzen würdest - wenn so was wie in dresden dann zufällig gleich in 10 städten vorkommt und dadurch dann doch sogar mehrheiten im bundesttag direkt gefährdet sind? siehst du das dann immer noch so, dass die wahl unabhängig beibt? und es gab schon oft genug einzelne abgeordnete, bei denen nur eine handvoll stimmen entschieden hat. zB wenn da in nem dorf 3 kandidaten sind, die vor der wahl ca. gleichauf scheinen. dann stellt sich am wahlktag aber heraus, dass unerwartet der FDP-kandidat keine chance hat und der SDP-mann leicht vor dem der CDu liegt. jetzt können FDP-wähler sich dann sagen "hui, da wählen wie lieber der CDU-mann, bevor der von der SPD gewinnt..." - ohne diese info würde aber jeder unabhägnig nur anhand seiner sich zuvor gebildeten meinung entscheiden, so wie es auch sein soll.
und was würdest du machst du, wenn du diese regelung außer kraft setzt und sich dann in der zukunft eben solche fälle sogar bei der bundestagswahl ergeben, dass jeweils nur 0,5% unterschied in den wählerstimmen entscheident für andere mehrheiten sein können? in dem fall kann dann nämlich sehr wohl eine vorabinfo kurz vor abgabe der stimme dann noch dazu führen, dass leute ihr kreuz woanders machen, zB um den kleineren koalitionspartner zu stützen. da kannst du dann nicht mehr kurz vor der wahl mal schnell das gesetz ändern, um das zu verhindern...
