• Aktualisierte Forenregeln

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    Forenregeln


    Vielen Dank

die schweiz sagt "ja" zu schengen/ dublin und partnerschaftsgesetz

Was so alles eine eigene Meinung hat.

Bezieht sich selbstverständlich auf blue_screen (schwerer Ausnahmefehler).

Heute ist meine Rechtschreibung aber auch zum...
 
Ich hoffe, die Abstimmung im Herbst fällt zu ungunsten der EU aus! Was bitte soll dieser Blödsinn von wegen, wenn ihr Schengen/Dublin wollt müsst ihr auch die Freizügigkeit für Personenverkehr (oder wie das Ding heisst) für die neuen Mitgliedsländer akzeptieren. Mir gefällt die Art und Weise nicht, wie da argumentiert wird von Seiten der EU.

Ausserdem habe ich vernommen, dass der Bundesrat das Beitrittsgesuch der Schweiz nach erfolgreicher Abstimmung zurück ziehen wollte. Und jetzt will er nimme?! :confused:

Wir hätten EWR nie ablehnen dürfen! Das hab ich schon damals gesagt. Jetzt dürfen wir uns mit diesen deppeten Bilateralen rumärgern.

Peinlich ist ja wohl, was sich zur Zeit mit der EU-Verfassung abspielt. Wird wohl nix. :finger: Fast so peinlich wie blue_screens Aeusserungen.

Grüsse
suba
 
Mit dem EWR muss ich dir Recht geben. Jetz haben wir fast dasselbe, allerdings zu schlechteren Konditionen.
Aber für mich war immer klar, dass die Ablehnung der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Mitgliedsländer die Möglichkeit enthält, das ganze Verhandlungswerk zum Einsturz zu bringen, zumindest die ersten sieben Abkommen (Bilaterale I). Dass sich Frau Ferrero-Waldner ziemlich undiplomatisch ausgedrückt hat, spricht nicht für ihre Qualitäten als Aussenkommissarin. Aber was sie gesagt hat, war ja nichts Neues, damit haben die Befürworter der bilteralen Abkommen (I) ja damals argumentiert, dass man, falls man schlechte Erfahrungen mit Freizügigkeit macht, bei der Ausdehnug, wieder raus könne (inkl. aus allen anderen Verträgen.). Mich wundert jetzt, die allseitige Überraschung.
Schengen setzt ja die Personenfreizügigkeit voraus.
 
aeghistos am 07.06.2005 08:43 schrieb:
...Mich wundert jetzt, die allseitige Überraschung.
Schengen setzt ja die Personenfreizügigkeit voraus.

Mich wundert ja nicht, dass wir die Personenfreizügigkeit erweitern müssten, eher die Art und Weise, wie die Dame sich geäussert hat.

Ausserdem frage ich mich, warum wir den Braten in 2 Häppchen vorgesetzt kriegen, wenn es nicht unabhängig von einander von der EU anerkannt werden sollte. Schlechte Planung vom Bundesrat? Oder hat man einfach gedacht, dass wir die Abkommen so leichter schlucken?
 
subaridu am 07.06.2005 15:27 schrieb:
Ausserdem frage ich mich, warum wir den Braten in 2 Häppchen vorgesetzt kriegen, wenn es nicht unabhängig von einander von der EU anerkannt werden sollte. Schlechte Planung vom Bundesrat? Oder hat man einfach gedacht, dass wir die Abkommen so leichter schlucken?

Schengen hat direkt, also juristisch nichts mit der Personenfreizügigkeit zu tun, praktisch und politisch hingegen schon. Denn, wenn die EU den Schengen-Vertrag unterzeichnen soll, müssen alle Mitglieder zustimmen. Falls die Schweiz die Ausdehnung der Freizügigkeit ablehnt, könnte der eine oder andere osteuropäische Staat verstimmt sein und seine Unterschrift verweigern, rein theoretisch.
Schlimmer allerdings wäre, dass dann die ersten Bilateralen (Personenfreizügigkeit, Luftverkehr, Forschung, Landverkehr, Landwirtschaft, technische Handelshemmnisse, öffentl. Beschaffungswesen) von der EU aufgekündet werden können. Gerade der Zugang zu Forschungsdaten und dem öffentl. Beschaffungswesen ist für die schweizer Wirtschaft von eminenter Bedeutung.
Aber auch die Ausdehnung der Personenfreizügikeit auf die osteuropäischen Staaten darf nicht unterschätzt werden, zum einen für hochqualifiziertes Personal, zum anderen haben unsere Bauern immer grössere Schwierigkeiten günstige Erntearbeiter zu finden.

Das mit den zwei Häppchen, nun das ist Taktik, das kann man niemandem Vorwerfen.
 
subaridu am 07.06.2005 15:27 schrieb:
aeghistos am 07.06.2005 08:43 schrieb:
...Mich wundert jetzt, die allseitige Überraschung.
Schengen setzt ja die Personenfreizügigkeit voraus.

Mich wundert ja nicht, dass wir die Personenfreizügigkeit erweitern müssten, eher die Art und Weise, wie die Dame sich geäussert hat.

Ausserdem frage ich mich, warum wir den Braten in 2 Häppchen vorgesetzt kriegen, wenn es nicht unabhängig von einander von der EU anerkannt werden sollte. Schlechte Planung vom Bundesrat? Oder hat man einfach gedacht, dass wir die Abkommen so leichter schlucken?

Das wurde aufgeteilt, damit es das Volk einfacher hat, die beiden Vorlagen auseinander zu halten. Jetzt im Nachhinein muss man sagen, dass das eigentlich für die Katz war... :oink:
 
subaridu am 07.06.2005 15:27 schrieb:
aeghistos am 07.06.2005 08:43 schrieb:
...Mich wundert jetzt, die allseitige Überraschung.
Schengen setzt ja die Personenfreizügigkeit voraus.

Mich wundert ja nicht, dass wir die Personenfreizügigkeit erweitern müssten, eher die Art und Weise, wie die Dame sich geäussert hat.

Ausserdem frage ich mich, warum wir den Braten in 2 Häppchen vorgesetzt kriegen, wenn es nicht unabhängig von einander von der EU anerkannt werden sollte. Schlechte Planung vom Bundesrat? Oder hat man einfach gedacht, dass wir die Abkommen so leichter schlucken?


Weil der Bundesrat in die EU will. Sie wollen nur das Volk manipulieren. Die Schengen-Kampagne war umsonst! Die EU erpresst uns jetzt ja. Übrigens haben die Befürworter von Schengen gegen ein gesetz verstossen. Es gibt eine gesetz das sagt, dass der Staat keine dominante Rolle spielen dürfe in einem Abstimmungskampf. Gegen dieses Gesetz wurde eindeutig verstossen. Ich meine damit vorallem die ganzseitigen Plakate von der Propaganda-Maschinerie des bundesrats.

Bis jetzt wurden an den Grenzen circa 32000 Leute pro jahr verhaftet. Mit Schengen werden es 35 sein. jetzt kann jeder Schwerverbrecher über die unbewachten Grenzen gehen. Die Ineffizienten Kontrollen von Schengen können sie umgehen. lol* mehr Sicherheit Ist absolut Quatsch. Die Eu ist ein undemokratische, bürokratischer Verein der langsam ausser Kontrolle gerät. Die beiden Abstimmungen der EU-Verfassung haben gezeigt dass sie genug von der EU haben. Ich warte schon darauf bis Holland der Schweit ein Beitrittsgesuch stellt.
 
Cooler am 17.06.2005 20:58 schrieb:
Weil der Bundesrat in die EU will. Sie wollen nur das Volk manipulieren. Die Schengen-Kampagne war umsonst! Die EU erpresst uns jetzt ja. Übrigens haben die Befürworter von Schengen gegen ein gesetz verstossen. Es gibt eine gesetz das sagt, dass der Staat keine dominante Rolle spielen dürfe in einem Abstimmungskampf. Gegen dieses Gesetz wurde eindeutig verstossen. Ich meine damit vorallem die ganzseitigen Plakate von der Propaganda-Maschinerie des bundesrats.

Bis jetzt wurden an den Grenzen circa 32000 Leute pro jahr verhaftet. Mit Schengen werden es 35 sein. jetzt kann jeder Schwerverbrecher über die unbewachten Grenzen gehen. Die Ineffizienten Kontrollen von Schengen können sie umgehen. lol* mehr Sicherheit Ist absolut Quatsch. Die Eu ist ein undemokratische, bürokratischer Verein der langsam ausser Kontrolle gerät. Die beiden Abstimmungen der EU-Verfassung haben gezeigt dass sie genug von der EU haben. Ich warte schon darauf bis Holland der Schweit ein Beitrittsgesuch stellt.
du klingst wie eine verängstigte, unsichere person (unter vielen), die parolen nachplappert. sorry, wenn ich das jetzt so direkt sage, aber unsichere personen sind halt leichter zu beeinflussen von populisten.
ausserdem solltest du weniger verschwörungsromane lesen oder-filme gucken. und das mit dem verbrechensbekämpfungssystem hast du ja sowas von nicht verstanden.
 
Was irgendwie viele nicht zu wissen scheinen (bzw. nicht zu wissen scheinen wollen^^): Trotz Schengen/Dublin werden Warenkontrollen an der Grenze wie bisher weiterhin durchgeführt! Dass dies mit einer Personenidentifikation verbunden ist, dürfte einleuchten.

"Auch mit Schengen werden an der Grenze Grenzwächter stehen. Da die Schweiz keine Zollunion mit der EU bildet, werden weiterhin Warenkontrollen durchgeführt. Dabei sind bei einem Verdacht auch Personenkontrollen möglich. Als kriminell erkannte Personen werden selbstverständlich nicht durchgewinkt."

U.a. hier nachzulesen: http://de.bluewin.ch/news/dossier/index.php/schweiz/eidg_abstimm_fuenfter_juni/9920

So gesehen ist der wichtigste Aspekt von Schengen/Dublin das sog. SIS, was ich eine gute Sache finde. Die hohe Emotionalität mit der die ganze Diskussion geführt wird, finde ich äusserst erstaunlich, verwirrend und nicht nachvollziehbar.


Genauso wie beim neuen Partnerschaftsgesetz: Das ist doch nun wirklich Peanuts und schon längst überfällig! Die Argumentationen der Gegner sind schlichtweg lächerlich.


Am meisten enttäuscht bin ich darüber, dass der Kt. Zürich die Landschaftsschutz-Initiative abgelehnt hat. Das ist wirklich wichtig und nicht Schengen/Dublin ;)
Aber heutzutage braucht man anscheinend ja nur mit der Keule "Wachstumshemmend" zu winken und sofort haben alle einen Gag in der Hose.. gleichzeitig wollen aber trotzdem alle eine intakte Natur und schöne Erholungsgebiete. tsts..
 
pirx am 18.06.2005 17:27 schrieb:
Am meisten enttäuscht bin ich darüber, dass der Kt. Zürich die Landschaftsschutz-Initiative abgelehnt hat. Das ist wirklich wichtig und nicht Schengen/Dublin ;)
Aber heutzutage braucht man anscheinend ja nur mit der Keule "Wachstumshemmend" zu winken und sofort haben alle einen Gag in der Hose.. gleichzeitig wollen aber trotzdem alle eine intakte Natur und schöne Erholungsgebiete. tsts..
nunja, eine landschaftsschutz-sache ist nach wievor auf bundesebene hängig... und darüber haben wir schon vor jahren abgestimmt, umgesetzt muss sie bis 2008 sein.
intakte natur gibt's leider bereits heute kaum noch. "bereinigte flur" wohin das auge schaut. ist zwar auch grün, sieht aber zu brav aus, um noch natürlich zu wirken. :$
 
HanFred am 17.06.2005 21:26 schrieb:
du klingst wie eine verängstigte, unsichere person (unter vielen), die parolen nachplappert.

für mich klingt er wie ein realistisch denkender mensch, der nicht hirnlose, kriminalitätsfördernde grenzfreiheit-parolen von vereinigungsbesoffenen EU-liberalen nachplappert.

ausserdem solltest du weniger verschwörungsromane lesen oder-filme gucken.

er brachte fakten.
dass grenzkontrollen effektiver sind im vergleich zur schleierfahndung, dürfte sogar oben beschriebener spezies klar sein.

und das mit dem verbrechensbekämpfungssystem hast du ja sowas von nicht verstanden.

wird das in diesem thread erwähnt ? dann hab ich es überlesen... :rolleyes:

aph am 06.06.2005 16:17 schrieb:
Hab ich zwar auch überlegt ... aber ich glaube, damit wäre nichts erreicht. Er würde sich bestätigt fühlen. Und die Gefahr, dass er damit andere Menschen aufhetzt, ist nicht gegeben, denke ich.

er tat seine meinung, die keinen strafrechtlich relevanten inhalt hatte, öffentlich kund. überhaupt daran zu denken, sein posting zu löschen, wäre nicht korrekt...
 
Nichts gegen die EU. Und einem vereinigtem Friede-Freude-Eier-Kuchen-Europa. Das Problem ist nur, daß in ihrem jetzigen Zustand die Bürokratie zu groß ist und zu viele Zuständigkeitseinwirkungen von allen Seiten; träge und ungerecht, weil alles wie auf einen Basar zusammengehandelt werden muß.
Dadurch daß immer mehr Länder der EU angehören, steht die Schweiz immer mehr unter EU-Beitrittsdruck, um nicht als Spielverderber, europafeindlich und kompromißunfähig dazustehen. (um sich (die EU) anschließend Vorteile auf Kosten der Schweiz zu ergaunern) Wenn man sich isoliert und allein dasteht, hat man schnell die Arschkarte. Und die EU steht in Konkurrenz zur Schweiz.
Als ob Kompromisse um jeden Preis der Allheilsbringer wäre!
Wie wäre es mit einer Flucht nach vorne ? Um Freiheit & Gerechtigkeit für die Schweizer zu bewahren. Und gleichzeitig an Europa teilzuhaben und die Europaliebhaber unter den Schweizer zufriedenzustellen. In einem fairen Europa.
Die Schweiz macht sich ihre eigene faire EU (bevor alle Länder vom Staubsauger EU gemopst wurden), indem sie eine zusätzliche Europa-Ebene auf sich selbst draufpackt. Und EU-Gegner mit Fairness, Freiheit & Demokratie lockt. Wie Liechtenstein, Norwegen, Island, Andorra, Monaco, Färöer, Isle of Man...
Und dann nach und nach die Länder der auseinanderfallenden EU, weil sie merken, daß die "Schweizer EU" besser ist.
Besser ein tolles Schweizer Europa von Genf :top: (oder wo auch immer) aus, als eine schlechte EU bürgerfremd & -feindlich aus Brüssel. :hop:
Anstatt wie eine aussterbende Nonne auf EU-Kurs sollte die Schweiz besser ein Super-Bunny :X sein, das alle in seine WG hinein verführt.
 
Aber wir haben doch schon die EFTA. Mit.. ähh ... Moment... Norwegen, Island und falls ich mich nicht komplett irre Lichtenstein. Das ist so ein toller Verein, der kann auch ohne Alkohol fröhlich sein (um es mal mit Max Goldt zu sagen).

Island, Norwegen und Lichtenstein gehören zudem noch dem EWR an.
 
aeghistos am 28.06.2005 09:00 schrieb:
Aber wir haben doch schon die EFTA. Mit.. ähh ... Moment... Norwegen, Island und falls ich mich nicht komplett irre Lichtenstein. Das ist so ein toller Verein, der kann auch ohne Alkohol fröhlich sein (um es mal mit Max Goldt zu sagen).

Island, Norwegen und Lichtenstein gehören zudem noch dem EWR an.
Dummerweise hat sowas wie die EU eine ganz andere Qualität (damit meine ich nicht, daß die EU eine gute Qualität hat) als die EFTA und der EWR.
Die nach dem Ostblock-Zusammenbruch-scheiß-ich-auf-die-Neutralität-Österreicher sind auch mit der EU fremdgegangen. Und die EFTA ist nicht nur um Österreich verkleinert worden.
Daher: Die Schweiz braucht ein konkurrenzfähiges Produkt mit der EU. Konkurrenzfähigkeit in der Politik um auch weiterhin in der Wirtschaft konkurrenzfähig zu bleiben. :top: Und damit mein ich ja nicht Imperialismus. :hop:
 
blue_screen am 06.06.2005 14:59 schrieb:
Ja, ich bin ein Spinner. Danke!

Dass ihr, bekennende Schwule, das Gesetz gutheisst, das kann ich gut verstehen. Die Hirnlosigkeit der anderen, normalen Menschen und nicht vorhandensein derer Weitsicht, ganz und gar nicht.

Lasst uns bei den Fakten bleiben. Die biologische Hauptaufgabe eines Menschen und jedes anderen Lebewesens besteht darin, sich fortzupflanzen. Logischerweise läuft eine Beziehung zweier Menschen auch auf die Fortpflanzung hinaus. Schwule und Lesben können das nicht. Demnach kann man sie folgerichtig als krank bezeichnen. Nun, wo liegt die Gefahr? Wohl darin, dass ihr, Schwule und Lesben, diese, von Natur gegebene Aufgabe ignoriert, bestreitet und sogar aktiv bekämpft. Ihr sagt, es sei normal und natürlich, dass zwei Menschen gleichen Geschlechts miteinander leben. Was soll aus dieser Beziehung herauskommen? Was soll derer Sinn sein? Wenn der Sinn sein sollte, lasst uns in den Arsch *** und Spass haben, das Leben is so schön..., dann wünsche ich euch weiterhin viel Spass.


Alter Schwede, da spricht das Mittelalter.
:B

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