AW: Asylverschärfung?
struy am 26.09.2006 19:46 schrieb:
Dir ist klar, dass die Gesetzes revision teuer werden kann.
Wieso denn eigentlich?
18 Monate Durchsetzungshaft kosten zwischen 150'000 und 225'000 pro Person, im schlimmsten Fall eine Verdoppelung der Kosten.
Kommt dazu, wenn nur wenige der Abgewiesenen oder jener mit nichteintretens Entscheid mit dem Gesetz in Konflikt kommen, weil sie schwarz arbeiten oder straffällig werden, dass dann Einsparungen bei der Sozialhilfe durch Mehrkosten im Bereich des Justizvollzuges wieder aufgewogen oder übertroffen werden.
Die Mär vom unkooperativen Flüchtling, natürlich gibt es die, die werden auch nicht weniger werden mit dem neuen Gesetz.
Wenn es nur ein Märchen sein sollte, wieso vernichten/verstecken denn einige Asylbewerber ihre Identität, wenn sie kooperativ sein sollten? Wenn man ehrlich Red und Antwort steht, kann man genau so gut den Pass vorlegen, und muss ihn nicht erst vernichten/verstecken. Und ich glaube schon, dass es weniger davon geben wird. Es wird sich rumsprechen, dass man nicht mehr so leicht in die Schweiz kommt. Bei den ganz aussichtslosen Anträgen hat es doch auch gebessert.
Natürlich haben die meisten, die keine Papiere haben und bei der Feststellung ihrer Identität lügen oder nicht kooperieren, wahrscheinlich keinen Grund nach schweizerischem Recht um um Asyl zu ersuchen, aber ich halte es für unglablich, naiv zu glaben, dass eine Verschärfung des Gesetzes in dem Bereich irgendetwas bringt.
Ich glaube nicht, dass das neue Gesetz bereits solange in Kraft ist, dass wirklich Aussagen über seine Wirksamkeit zu treffen sind. Die meisten Massnahme, wie Rückführungsabkommen etc, stammen ja noch von Ruth Metzler.
dass ein scharfes Gesetz in der Realität viel zahmer daher kommt als auf dem Papier
Ich gehe jetzt mal auch nicht davon aus, dass dieses Gesetz mit aller Härte durchgesetzt wird. Die SP reicht doch jetzt auch wieder eine Initiative ein, für eine humane Umsetzung des Gesetzes. Da habe ich prinzipiell auch nichts dagegen, aber ich weiss die genauen Forderungen darin nicht.
Wozu dann verschärfen. Neue Gesetze bringen immer auch eine gewisse Unsicherheit mit sich, weil es noch keine Präjudizien gibt, die den Weg weisen, wie das Gesetz genau ausgelegt wird. Jedes Gesetz braucht Zeit, es muss reifen.
Das ist mir klar, aber ich muss ehrlich sagen, dass ich den Gesetzestext nicht gelesen habe, jedoch fand ich kein Argument der Nein-Paroler, das mich irgendwie überzeugen konnte.
Warum kriegen wir immer vor Wahlen Probleme mit Ausländern?
Da hast du wohl recht, dass es wohl Wahlpropaganda der SVP ist.
P.S. Abgelehnter Flüchtling, dies dürfte es eigentlich mit dem neuen, sowie dem alten Gesetz gar nicht geben dürfen. Ein Flüchtling sollte aufgenommen werden, ansonsten ist er kein Flüchtling.
OK, abgewiesener Asylsuchender, obwohl das natürlich auch ein Wirtschafts- oder Umweltflüchtling sein kann.
Das Lustige ist ja, dass 1998 dieselben Leute mit denselben Argumenten für das neue Asylgesetz waren, die heute für die Verschärfung (das Wort Revision kommt nur schwer unter meine zehn Finger) eintraten. Und ich glaube nicht, dass denen das Gesetz von heute reicht.
Eine Ruth Dreifuss, die sich irrt ist mir einiges lieber, als ein Justizminister, der sich einen Dreck um die Gewaltenteilung schert.
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