Asylverschärfung?

[jediknight1]

Asylverschärfung?

In der Scheiz wird heute über eine Verschärfung des Asylrechts abgestimmt. Was haltet ihr davon?


http://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht_(Schweiz)

 

[mega28]

AW: Asylverschärfung?

In der Scheiz wird heute über eine Verschärfung des Asylrechts abgestimmt. Was haltet ihr davon?


http://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht_(Schweiz)

ich finds richtig, vor allem, wer keinen pass hat, gehört mmn abgeschoben, weil es gibt eine ausweispflicht, d.h. in vielen ländern ist es pflicht, immer einen gültigen ausweis bei sich zu haben, und dafür bin ich voll
weil derzeit kann jeder kommen und gehen wie er will, also stehe ich der verschärfung positiv gegenüber

 

[BerndKlau1]

AW: Asylverschärfung?

In der Scheiz wird heute über eine Verschärfung des Asylrechts abgestimmt. Was haltet ihr davon?


http://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht_(Schweiz)

Recht so müste in Deutschland auch endlich so sein

 

[sweetbob]

AW: Asylverschärfung?

Zitat: Aufgenommene haben Anspruch auf Sozialhilfe, jedoch nicht Menschen mit abgelehntem Asylgesuch.

Womit der Hauptgrund für ein Asylantrag genannt wäre

 

[aeghistos]

AW: Asylverschärfung?

Ja, endlich ein Grund dafür, dass die Schweiz die Kinderschutzkonvention nur unter Vorbehalt unterzeichnet hat, weil wir jetzt nämlich Kinder für 18 Monate in Ausschaffungshaft sperren können.
In der Realität wird das zwar nicht passieren, genauso wenig wie sich wahrscheinlich sonst etwas ändern wird, da auf Asylanträge von Leuten, die glaubhaft machen können, dass sie in ihrer Heimat verfolgt werden und Gründe haben, weshalb sie keine Papiere haben, weiterhin eingegangen wird.
Und Sozialhilfe haben Personen, auf deren Asylantrag nicht eingegangen wurde auch jetzt schon nicht mehr bekommen.
Aber das neue Gesetz ist eine Schande für jeden modernen Rechtsstaat, insbesondere für einen, der immer auf seine humanitäre Tradition verweist.

 

[Moe910]

AW: Asylverschärfung?

ich finds richtig, vor allem, wer keinen pass hat, gehört mmn abgeschoben, weil es gibt eine ausweispflicht, d.h. in vielen ländern ist es pflicht, immer einen gültigen ausweis bei sich zu haben, und dafür bin ich voll
weil derzeit kann jeder kommen und gehen wie er will, also stehe ich der verschärfung positiv gegenüber

In dem Link steht doch, dass bereits jetzt ein Ausweis erforderlich ist... das finde ich bereits inhuman. Worum geht es in der Verschärfung?

 

[HanFred]

AW: Asylverschärfung?

Worum geht es in der Verschärfung?

die links zu den infos sind unter dem wiki-artikel.

 

[aeghistos]

AW: Asylverschärfung?

Worum geht es in der Verschärfung?

Eigentlich sollte es darum gehen, die Anzahl missbräulicher Asylanträge zu senken. Aber in erster Linie ist es eine populistische Vorlage, die an der heutigen Situation nicht viel ändern wird. Hauptsächlich setzt man auf Verschärfung im Bereich der Zwangsmassnahmen und eine restriktivere Haltung bei den Eintrettensentscheidungen. In erster Linie erhofft man sich wohl eine allgemeine Abnahme von Asylgesuchen, auch von gerechtfertigten.

Gesetzestext

 

[HanFred]

AW: Asylverschärfung?

ich glaube auch nicht, dass diese alibiübung was bringen wird.
ausser dass sie unserem ansehen schadet (und zwar nicht nur gegenüber potentiellen asylsuchenden).

 

[McDrake]

AW: Asylverschärfung?

ich glaube auch nicht, dass diese alibiübung was bringen wird.
ausser dass sie unserem ansehen schadet (und zwar nicht nur gegenüber potentiellen asylsuchenden).

War eingetlich auch ned dafür.
Aber bei der relativ hohen Stimmbeteiligung (gegen 48%, glaub ich) und ~70% Zustimmung lassen wohl keine Zweifel offen, dass sich da einige Bürger nicht wohl fühlen.

Die Nein-Kampagne war ja recht gross aufgezogen, kam aber trotzdem nicht an.
Aber genau wie du sagts, glaub ich nicht, dass sich gross was ändert.
Weder in der Schweiz noch beim Ansehen. Denn so wichtig ist die Schweiz nicht, dass da gross in den Nachrichten in den Nachbarländern berichtet wird.

Da sind doch wichtigere Sachen zur Zeit an der Tagesordnung.

 

[aeghistos]

AW: Asylverschärfung?

ich glaube auch nicht, dass diese alibiübung was bringen wird.
ausser dass sie unserem ansehen schadet (und zwar nicht nur gegenüber potentiellen asylsuchenden).

Vorallem, weil die Schweiz sich mit dem Beitritt zum Dubliner Übereinkommen dazu verpflichtet hat, Asylverfahren durchzuführen. Kann sein, dass die Verschärfung vom Bundesgericht oder vom EU-Gerichtshof noch gekippt wird.

 

[CyclopGraz]

AW: Asylverschärfung?

ich glaube auch nicht, dass diese alibiübung was bringen wird.
ausser dass sie unserem ansehen schadet (und zwar nicht nur gegenüber potentiellen asylsuchenden).

Vorallem, weil die Schweiz sich mit dem Beitritt zum Dubliner Übereinkommen dazu verpflichtet hat, Asylverfahren durchzuführen. Kann sein, dass die Verschärfung vom Bundesgericht oder vom EU-Gerichtshof noch gekippt wird.

Also grundsätzlich geht die Schweiz den EuGH überhaupt nichts an!
Schließlich ist die Schweiz ja kein EU-Mitglied.

Mit dem Schweizer Verfassungsgerichtshof (?) könntest du aber recht haben, obwohl ich nicht glaube, dass das Gericht einen Volksentscheid aushebeln kann.

Ein Schweizer kann und soll mich gerne korrigieren.

MFG Florian

 

[jediknight1]

AW: Asylverschärfung?

ich glaube auch nicht, dass diese alibiübung was bringen wird.
ausser dass sie unserem ansehen schadet (und zwar nicht nur gegenüber potentiellen asylsuchenden).

Vorallem, weil die Schweiz sich mit dem Beitritt zum Dubliner Übereinkommen dazu verpflichtet hat, Asylverfahren durchzuführen. Kann sein, dass die Verschärfung vom Bundesgericht oder vom EU-Gerichtshof noch gekippt wird.

Also grundsätzlich geht die Schweiz den EuGH überhaupt nichts an!
Schließlich ist die Schweiz ja kein EU-Mitglied.

Mit dem Schweizer Verfassungsgerichtshof (?) könntest du aber recht haben, obwohl ich nicht glaube, dass das Gericht einen Volksentscheid aushebeln kann.

Ein Schweizer kann und soll mich gerne korrigieren.

MFG Florian

Die Schweiz ist nicht in der EU aber in der EFTA. Da sind die Länder drin, die keine EU mItgliedschaft besitzen.

 

[Boesor]

AW: Asylverschärfung?

ich glaube auch nicht, dass diese alibiübung was bringen wird.
ausser dass sie unserem ansehen schadet (und zwar nicht nur gegenüber potentiellen asylsuchenden).

War eingetlich auch ned dafür.
Aber bei der relativ hohen Stimmbeteiligung (gegen 48%, glaub ich) und ~70% Zustimmung lassen wohl keine Zweifel offen, dass sich da einige Bürger nicht wohl fühlen.

Die Nein-Kampagne war ja recht gross aufgezogen, kam aber trotzdem nicht an.
Aber genau wie du sagts, glaub ich nicht, dass sich gross was ändert.
Weder in der Schweiz noch beim Ansehen. Denn so wichtig ist die Schweiz nicht, dass da gross in den Nachrichten in den Nachbarländern berichtet wird.

Da sind doch wichtigere Sachen zur Zeit an der Tagesordnung.

Also in den WDR2 Nachrichten kam es zu jeder Stunde und zwar mit einem eher kritischen Unterton

 

[aeghistos]

AW: Asylverschärfung?

Also grundsätzlich geht die Schweiz den EuGH überhaupt nichts an!
Schließlich ist die Schweiz ja kein EU-Mitglied.

Mit dem Schweizer Verfassungsgerichtshof (?) könntest du aber recht haben, obwohl ich nicht glaube, dass das Gericht einen Volksentscheid aushebeln kann.

Ein Schweizer kann und soll mich gerne korrigieren.

MFG Florian

In diesem Falle untersteht die Schweiz dem EU-Gerichtshof, da das Schengener und das Dubliner Übereinkommen Teil des EU-Vertragswerks sind. Das schweizer Stimmvolk hat vor einem Jahr zugestimmt dort mitzumachen und hat somit die oberste Gerichtsbarkeit des EU-Gerichtshof in diesem Bereich anerkannt. Ansonsten biebe immer noch der europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

 

[Maria-Redeviel]

AW: Asylverschärfung?

Ich halte es für ein generelles Problem des europäischen Ayslrechts, das Asylsuchende gleichzeitig behindert und subventioniert werden.

Einerseits wird es immer schwieriger, überhaupt Asyl zu bekommen, andererseits haben Leute, die Asyl bekommen anspruch auf viele soziale staatliche Leistungen - was natürlich oft der Grund ist, warum viele Leute überhaupt um Asyl ansuchen.

Meiner Meinung nach hat jeder Mensch das Recht, dort zu leben wo er will. Und zwar ganz egal welche Sprache er spricht oder ob er sich integrieren will oder nicht. Ich denke, das man viele Probleme lösen könnte, wenn man sowohl die Behinderungen als auch die Subventionen abbauen würde.

 

[McDrake]

AW: Asylverschärfung?

Meiner Meinung nach hat jeder Mensch das Recht, dort zu leben wo er will. Und zwar ganz egal welche Sprache er spricht oder ob er sich integrieren will oder nicht.

Also so weit würd ich jetzt auch ned gehen.

 

[Boesor]

AW: Asylverschärfung?

Ich halte es für ein generelles Problem des europäischen Ayslrechts, das Asylsuchende gleichzeitig behindert und subventioniert werden.

Einerseits wird es immer schwieriger, überhaupt Asyl zu bekommen, andererseits haben Leute, die Asyl bekommen anspruch auf viele soziale staatliche Leistungen - was natürlich oft der Grund ist, warum viele Leute überhaupt um Asyl ansuchen.

Meiner Meinung nach hat jeder Mensch das Recht, dort zu leben wo er will. Und zwar ganz egal welche Sprache er spricht oder ob er sich integrieren will oder nicht. Ich denke, das man viele Probleme lösen könnte, wenn man sowohl die Behinderungen als auch die Subventionen abbauen würde.

Das dürfte sich dann als sehr schwierig erweisen wenn jeder leben kann wo er will

 

[Gunter]

AW: Asylverschärfung?

Meiner Meinung nach hat jeder Mensch das Recht, dort zu leben wo er will. Und zwar ganz egal welche Sprache er spricht oder ob er sich integrieren will oder nicht.

Also so weit würd ich jetzt auch ned gehen.

will bei uns wohnen, sich aber net integrieren? tschüss...

 

[Maria-Redeviel]

AW: Asylverschärfung?

Meiner Meinung nach hat jeder Mensch das Recht, dort zu leben wo er will. Und zwar ganz egal welche Sprache er spricht oder ob er sich integrieren will oder nicht.

Also so weit würd ich jetzt auch ned gehen.

Warum nicht? Ich hab lange Zeit im Ausland gelebt - "integriert" hab ich mich nie. Ich hab keine fremde Sprache gelernt - englisch muss reichen. Ich hab mich auch nicht den lokalen Gepflogenheiten angepasst - ich wüsste ja nichtmal, welche das überhaupt sind. Ich bin nur niemanden aktiv auf die Nerven gegangen - und das muss in meinen Augen eigendlich reichen.