Onkel_B am 16.06.2006 21:15 schrieb:Erstmal müsste das Gesetzt im Bundestag / Bundesrat durchkommen => Nachbesserungen.
Nächster Schritt dann den Bürgern werden ein bestimmter Zeitraum eingeräumt um ne Aktion dagegen zu starten => mögl. Nachbesserung.
Nächster Schritt Bundespräsident setzt sein Servus drunter, Gesetzt tritt in Kraft.
Ich sehe da grobe Verzögerungen
So wie du es beschreibst: Ja dann stimmt es ! Aber ich denke eher so: Die Regierung arbeitet ein Konzept aus. Dieses wird dann nur dem Volk vorgelegt. Das Volk entscheidet ob es angenommen wird. Das Parlament hat da kaum ein Recht. Es muss nur die Verfassungsmässigkeit beachtet werden.