AW: Zum Schutz der Demokratie Rechte einschränken?
crackajack am 28.04.2006 15:30 schrieb:
Schon klar das sich in 4 Jahren kaum etwas ändert, aber wenn man bedenkt das sich jede Partei in den letzten 10, 20 Jahren bzw. eig. eh schon immer als oberstes Ziel gesetzt hat, das Vollbeschäftigung (oder eher das Schaffen von Arbeitsplätzen) herrscht, scheinen wohl nie die richtigen Maßnahmen gesetzt worden zu sein.
Du übersiehst 2 wichtige Dinge:
1. Es ist sehr selten, daß eine Partei über eine konfortable absolute Mehrheit verfügt und dementsprechend sind Regierungen meistens Koalitionen. D.h., daß mehr als nur eine Partei ihre Ziele einfließen läßt und deshalb gibt es auch keinen genau definierten Weg und man muß Kompromisse eingehen um besonders wichtige Dinge durchzusetzen und weniger wichtge eben auszulassen oder dort sogar in eine andere Richtung zu gehen. Das ist politische Realität, aber für die Umsetzung großer und langer Konzepte nicht vorteilhaft, da auch die kleinen Dinge ihren Teil beitragen.
2. Eine Partei ist nur ein Verein, nicht mehr als ein Eintrag in einem Register. Entscheidend sind die Menschen, die gerade am Ruder sind. Wenn ich in Ö die SPÖ hernehmen und 3 verschiedene Parteichefs, sagen wir mal Kreisky, Vranitzky und Gusenbauer, so habe ich 3 total unterschiedliche Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Präferenzen und anderen Teamzusammenstellungen. Gewisse Grundkonzepte sind in einer Partei festgeschrieben (die Grünen werden nie die großen Industrievertreter sein), aber viele Punkte sind variabel.
So wie sich die Führungsspitze ändert, ändern sich auch die Ziele und damit der notwendige Weg um diese auch zu erreichen.
Kombiniert man 1und 2, so wie es bei uns der Fall ist, dann kommt automatisch ein Zickzackkurs raus und der ist natürlich nicht ideal.
Dessen bin ich mir bewußt, genau deswegen kandidiere ich ja nicht- meckern macht halt mehr Spaß
- aber wenn ich merke dass egal aus wie großen Bevölkerungsteilen (z.B. AK) Gemeckere kommt und "nichts" geschieht, dann führt das bei mir nunmal zu Frust.
Wenn du mit AK die österr. Arbeiterkammer meinst - die ist knallrot, die SPÖ in Opposition und die müssen meckern, schließlich wollen sie irgendwann wieder in die Regierung.
Ich signalisiere, dass ich zwar von meinen Wahlrecht Gebrauch machen will, jedoch mit keiner Parteivertretung wirklich zufrieden bin. Ist immer noch besser als wenn ich als Prodest die Blauen/Orangen (gilt für Ösiland für die die sich jetzt nicht auskennen) wählen würde oder nicht?
Das denke ich nicht, denn dieser Form der Unzufriedenheit schlägt sich nicht in Mandaten nieder. Wählt man hingegen eine andere Partei, ist das sehr wohl der Fall und das tut den Verlierern weh.
[...] das was du in den Medien davon mitbekommst, sind vielleicht 3-4% --> den Rest interessiert keine Sau, aber gemacht muß es trotzdem werden. Die meisten Abstimmungen sind übrigens einstimmig.
einstimmig aus dem Clubzwang heraus
na toll
Nicht aus Clubzwang sondern weil es das Tagesgeschäft ist.
Worüber willst du denn abstimmen?
Na über alles sicher auch nicht. (sorry wenn das so rüberkam)
Na über all die Dinge die alle Naselang von dieser und jener Partei angedroht werden um der Opposition oder andersrum eins reinzuwürgen und am Ende nie was passiert.
konkretes Beispiel wäre ja die EU-Verfassung gewesen. In Österreich wären sie da einfach übers Volk drübergefahren. Zum Glück haben die F und NL Volksabstimmungen.
oder über Genmais (die EU will Österreich mehr oder weniger dazu zwingen das sowas in spuren in Lebensmitteln enthalten sein darf)
Ja, die Verfassung wurde in F und NL gekippt, aber ist das wirklich so positiv? Hat irgendjemand einen Vorteil dadurch? Nein.
Was den Genmais anbelangt, so ist die EU dazu berechtigt. Die Österreicher haben 1995 Ja zur EU gesagt und müssen jetzt damit leben.
Dann erklär mir mal welcher kluge Kopf sich vor einigen Jahren die Pensionsysteme in D oder Ö ausgedacht hat. Du kannst mir doch nicht weißmachen das sich da irgendeiner wirklich langfristige Pläne für die Gesetze ausgedacht hat.
Damals waren einfach genug Leute da, also braucht man kaum Beträge einzahlen. Juhu die Arbeiter und Angestellten bekamen von den Politikern alles was sie wollten
Da waren noch verhältnismäßig wenige alte Leute da, also wurde kaum was rausgenommen. Juhu die Pensionisten bekamen von den Politiker alles was sie wollten
Nur so zur Information, das österr. Pensionssystem exisitiert in dieser Form seit ca. 1908, also noch aus Zeiten der Monarchie und wurde mit Ausrufung der 2. Rep. lediglich wiedereingesetzt. Damals hatte man keine große Wahl. Das Land war zerbombt, kaum jemand hatte finanzielle Reserven, aber es gab massig alte Menschen, die man schlecht verhungern lassen kann. Ein kapitalgedecktes System kam also von Haus aus nicht in Frage.
Aufgrund der äußeren Umstände war man also zu einem Umlageverfahren gezwungen und die Jungen haben eingezahlt um die Alten zu erhalten.
Und ein paar Jährchen später hat sich eine gewisse Schieflage eingestellt und keiner Gruppe traut sich die Regierung etwas wegzunehmen. (außer den AN und gibt es direkt den AG, die jedes Jahr neue Rekordgewinne aufstellen
)
Und das österreichische
Drei-Säulen-modell als Abhilfe ist ja wohl eine Armen-verarsche hoch drei.
Was willst du denn gegen die Schieflage machen? Jene, die heute in Pension sind oder knapp davor stehen, haben ihren Teil erfüllt, nämlich Beiträge bezahlt. Denen etwas wegzunehmen wäre doppelt unfair, da sie einerseits in die Pensionsversicherung eingezahlt haben und andererseits zu alt sind um noch vorsorgen zu können.
Ja, viele Firmen schreiben Rekordgewinne, aber das sind bei weitem nicht alle und abgesehen davon sind diese Gewinne sehr gut, bedeuten sie doch auch entsprechende Steuereinnahmen.
Ich weiß nicht, was immer alle gegen das 3-Säulenmodell haben - ist doch eine gute Sache. Wußtest du beispielsweise, daß das erste Pensionsmodell in Ö gar nicht das staatliche war sondern ein betriebliches? So um 1870 herum hat der Ziegelhersteller Wienerberger ein Pensionssystem für seine Mitarbeiter eingeführt und andere Firmen folgten.
Um eine private Vorsorge kommen wir auch nicht herum und nebenbei bemerkt unterscheidet sie sich nicht so sehr vom staatlichen Modell, außer daß man mehr herausbekommt und das Kapital zur Not auch vor der Pension verfügbar ist und obendrein belehnt werden kann.
Also 20 Jahre gehts rasant bergauf und alles geht auf Kosten der Gegenwart. Super
Die Politik hat es verabsäumt in diesen Jahren den Boom zu nutzen um für die Zukunft vorzusorgen. Und der boom wurde durch die Politik nicht verhindert so würde ich es ausdrücken. Ermöglicht hat in der kleine Mann/Frau der im KMU hart gearbeitet hat und dessen Gewinne jetzt schön zu den Großunternehmen umgeschichtet werden.
Ach, die Politik hat das verabsäumt - wie sicher bist du dir da eigentlich? In Ö war es die Bevölkerung, die einen massiven Schuldenkurs gestützt hat und heute die Konsequenzen dafür tragen muß. Jene Bevölkerung, der du mehr Einfluß gewähren willst. Leider ist die Bevölkerung als Masse dumm. Sie will immer mehr Geld, nimmt dafür gerne massig Schulden in Kauf und wundert sich dann, daß sie von der Zinslast erdrückt wird. In Ö gehen 14% aller Steuereinnahmen für beschi***ene Zinszahlungen drauf und in D sollen es angeblich an die 25% sein (weiß ich aber nicht genau, hab ich aus diesem Forum). Der Wähler denkt fast ausschließlich kurzfristig!
Vergleiche das einmal mit anderen Ländern, die ähnlich unter diesem Krieg gelitten haben und schau dir auch Länder an, die davon gänzlich verschont blieben. In welchen dieser Länder geht es den Menschen besser als bei uns?
Das es in anderen Ländern durchwegs schlecht aussieht ist ja wieder was anderes. Bei uns kommt nur langsam ein schleichende Spaltung der Gesellschaft. Und das wir auch nicht schön.
Nein, das ist nichts anderes, das ist das Entscheidende, denn es bedeutet, daß bei uns weit mehr richtig gemacht wurde als falsch. Der Umstand, daß es auch besser sein könnte, bedeutet noch lange nicht, daß man auch in der Lage ist, es wirklich umzusetzen, denn unser System basiert immer noch auf dem Wähler und wenn der kurzsichtig wählt, dann gibt es eben langfristig Probleme.
Diese Spaltung der Gesellschaft gab es schon immer, sie war nur nicht so sichtbar. In Europa wird das immer als Problem gesehen, in den USA beispielsweise überhaupt nicht.
Spott kommt von alleine, Neid muß man sich erarbeiten.
