Wie willst du das machen. GEZ ist eine Zwangsgebühr die jeder zahlen muss, egal ob du zu Hause ein Empfangsgerät hast oder nicht. Es muss pro Haushalt gezahlt werden.
Zahlst du nicht, bekommst du über kurz oder lang Post und irgendwann steht dann der Gerichtsvollzieher vor deiner Tür.
Der
Rundfunkbeitrag ist keine
Gebühr, sondern ein
Beitrag.
Gebühren dürfen nur für eine tatsächlich in Anspruch genommen Leistung erhoben werden, Beiträge können auch für eine reine Nutzungsmöglichkeit erhoben werden.
Beispiel:
Müllgebühren -> werden nach Haushaltsgröße und Leerung berechnet.
Erschließungsbeiträge für Straßen, Abwasserkanäle ect-> werden den Grundeigentümer in Rechnung gestellt, egal ob er sie nutzt oder nicht.
Theoretisch könnten übrigens die Städte, Landkreise und Gemeinden auf die Idee kommen die Müllgebühren auf Beiträge umzustellen.
Ist "einfacher und gerechter", und der Aufwand der Erhebung ist billiger wenn man nicht mehr Haushaltsgröße und Anzahl der Leerungen in Rechnung stellen muß.
Auch ein ÖPNV-Beitrag pro Haushalt mit dem Busse, U- & S-Bahnen finanziert werden ist prinzipiell möglich.
Für die meisten Menschen die Müll produzieren oder die den Nahverkehr nutzen ändert sich da nichts, nur wer bewusst wenig Müll produziert oder zu Fuß bzw mit dem Fahrrad unterwegs ist wird schlechter gestellt, aber die Ungerechtigkeit ist im Zuge der Pauschalisierung nicht zu beanstanden...
Egal ob nun Beitrag oder Gebühr:
Zahlen muß man erst wenn man einen Gebühren- oder Beitragsbescheid bekommt. Wenn man mit diesem Bescheid nicht einverstanden ist, dann kann man einen Widerspruch einlegen, und falls diese abgelehnt wird vor dem Verwaltungsgericht klagen.
Bis das Gericht über die Klage entscheidet, muß man auch nicht zahlen, und auch der Gerichtsvollzieher kann daran nichts ändern.
Ja, das kostet Zeit, Geld und Nerven, und kann bei vielen Klagen sogar die Verwaltungsgerichte lahm legen (die grade eh viel zu tun haben mit den Klagen bei abgewiesen Asylanträgen).
Und der ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO Beitragsservice hat im Geschäftsjahr 2014 circa 14,9 Millionen Mahnbescheide verschickt.
Weder die Rundfunkanstalten (Beitragsbescheid & Widerspruch) noch die Verwaltungsgerichte sind besonders schnell bei der Abarbeitung dieser Sachen, deswegen kann es einige Monate dauern bis man überhaupt einen abgelehnten Widerspruch hat, gegen den man Klagen kann...
Würde jeder der über die Beiträge meckert und sich mahnen lässt oder sogar auf den Gerichtsvollzieher wartet einen Beitragsbescheid verlangen, dagegen Widerspruch und bei Ablehnung Klage einreichen wären die Verwaltungsgerichte sehr schnell am Limit.
Gute Gründe zu klagen gibt es übrigens einige - z.B. die Frage warum die Mahngebühren fordern, obwohl man noch keinen Beitragsbescheid hat, also eigentlich noch gar nicht Zahlungspflichtig ist...
Auch die Berechnung der Höhe der Beiträge kann man Widersprechen (Wochenendpendler mit zwei Haushalten, ect...), oder warum der Haushalt als Berechnungsgrundlage dient, obwohl man auch ausserhalb des Haushalts mit dem Smartphone die Möglichkeit hat den Rundfunk zu nutzen...,
Und das Beste ist... selbst wenn man verliert kann gilt das nur für diesen einen Bescheid. Zwar muß man dann bezahlen, aber schon bei der nächsten Mahnung kann wieder anfangen mit Beitragsbescheid, Widerspruch und Klage...
Solange der Rundfunk über Beiträge oder Gebühren finanziert wird hat man immer diese Möglichkeiten, und schon alleine um die Verwaltungsgerichte zu entlasten wäre es sinnvoll die Finanzierung anders zu regeln.
Aber die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung als Haushaltsabgabe ist nur aus Feigheit so erfolgt.
Technisch ist es inzwischen problemlos möglich Radio und Fernsehen zu verschlüsseln, was sogar den Vorteil hätte das die deutschen Sendern bei Sport & Filmlizenzen nicht für das deutschsprachige Ausland mitbezahlen müssen.
Dumm nur, das so eine Umstellung gegen die Sender hätte durchgesetzt werden müssen, und die Angst hatten das ein Pay TV bei dem der Kunde entscheiden kann darauf zu verzichten sie langfristig killt.
Statt der alten Gebühr ein Beitrag zu erheben ist viel weniger stressig, da nur eine kleine Minderheit die ganz bewußt auf Radio und Fernsehen verzichtet hat schlechter gestellt wird. Und Minderheiten kann man ja abzocken, oder ?
Dabei wurde das ursprüngliche Konzept des Beitrages nicht mal voll umgesetzt. So sollten mit der Umstellung auf den Beitrag die Sender auch werbefrei werden, damit der Werbekunde kein Druck aufs Programm ausüben kann.
Wurde nicht übernommen, weil die Intendanten über die Werbeeinnahmen frei entscheiden können - so wurde z.B. der ZDF-Vertrag mit Thomas Gottschalk finanziert, bei dem er eine Menge Geld fürs Nichtstun bekommen hat.
( pikantes Detail am Rand: der Vorwurf das bei "Wetten Daß" die Sponsoren der Preise Schleichwerbung gemacht haben wurde nie ganz geklärt...
"Wetten, dass..?": PR-Rat rügt Schleichwerbung - SPIEGEL ONLINE )
Die ursprüngliche Killerspielberichterstattung ist übrigens ein gutes Beispiel was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk falsch läuft.
Stigma Videospiele und der VDC hatten damals Beschwerde beim Rundfunkrat eingelegt, da kam dann die lapidare Antwort zurück das sie keinen Fehler in ihrer Berichterstattung erkennen können.
GTA San Andreas mit der Hot Coffe Mod zu verändern um ein Sexszene zu bekommen die es im Spiel nicht gibt, die dann mit "Rape ME" von Nirvana zu unterlegen (das im Soundtrack des Spiels nicht vorhanden ist und das begeisterte stöhnen der Beteiligen übertönt) und dann behaupten das es im Spiel darum geht möglichst viele Frauen zu vergewaltigen ?
Das ist keine falsche Berichterstattung, sondern für Panorama völlig normal.
Die meisten Programbeschwerden haben übrigens keine Folgen, was auch daran liegt das die Rundfunkräte nicht gewählt werden (anders als die Verwaltungsräte von Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherungen...) sondern von den Parlamenten ernannt werden. Deswegen sitzen z.B. Vertreter der katholischen Kirche in den Räten, aber keine Atheisten. Wenn es darum geht über die Mißbrauchsfälle in der katholischen Kirche zu berichten hat das natürlich keine negativen Auswirkungen...
Allerdings wird sich auch hier einiges ändern. Früher oder später kommt die Verschlüsselung, gerade wegen den Lizenzkosten. Und auch in den Rundfunkräten wird es demokratischer. Zusätzlich zu den Katholiken sind jetzt auch die Muslime und die Schwulen & Lesben dabei. Wer sich als hetrosexueller Ungläubiger von denen nicht vertreten fühlt (oder wenn als selbst schwuler Moslem / Christ nichts davon hält das Religionsgemeinschaften und Interessenverbände den Rundfunk kontrollieren sollen) hat halt Pech gehabt.
Er darf dennoch die Fresse halten und weiterzahlen, nur für die Möglichkeit des Empfangs.
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