bierchen
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Schröder verliert Vertrauensfrage; Wie geht es jetzt weiter?
Jetzt liegt es am Bundespräsidenten, ob er dem Gesuch Schröders nach einer Auflösung des Bundestages, nachkommt. Sollte Köhler den Bundestag auflösen, so wird der Abgeordnete Schulz (Grüne) gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe einlegen. Das hat Schulz bereits angekündigt. Aber auch viele andere Abgeorndete haben verfassungsrechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Schröders Vorgehen.
Was meint ihr? Wird Köhler den Bundestag auflösen? Wenn ja, wird das BVG die Verfassungsbeschwerde zurückweisen?
Quelle: www.n-tv.deBundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Freitag wie beabsichtigt die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Von 595 abgegebenen Stimmen votierten nur 151 mit Ja, 296 stimmten mit Nein. 148 Parlamentarier enthielten sich, teilte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mit. Schröder verfehlte somit deutlich die notwendige Kanzler-Mehrheit von 301 Stimmen. Thierse übermittelte das Ergebnis direkt Bundespräsident Horst Köhler.
Der Kanzler hatte die Abstimmungsniederlage bewusst herbei geführt, um eine Neuwahl des Bundestags im September zu erreichen. Schröder sowie die Minister seines Kabinetts mit Bundestagsmandat hatten mehrheitlich angekündigt, sich bei der Vertrauensfrage der Stimme zu enthalten. Denselben Schritt hatte SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering seinen Fraktionskollegen empfohlen. Eine Mehrheit der Grünen wollte Schröder dagegen das Vertrauen aussprechen. Union und FDP hatten angekündigt, dem Kanzler das Vertrauen zu versagen.
Bundespräsident Köhler hat nun drei Wochen Zeit, über die Auflösung des Bundestages zu entscheiden. Der Kanzler wollte unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage beim Präsidenten formal die Auflösung des Parlaments beantragen.
Schröder: Legitimation nicht mehr gewährleistet
Zuvor hatte Schröder hat im Bundestag seine Vertrauensfrage mit mangelnder Legitimation seiner Politik begründet. Nach einer Serie von empfindlichen Wahlniederlagen im Zusammenhang auch mit der Agenda 2010 sei diese Legitimation nicht mehr gewährleistet, sagte er vor dem Plenum. "In der Folge dessen wurde deutlich, dass die sichtbar gewordenen Kräfteverhältnisse ohne eine neue Legitimation durch den Souverän, das deutsche Volk, nicht erlauben, meine Politik erfolgreich fortzusetzen." Schröder betonte, hinter der Politik der Agenda 2010 zu stehen. Allerdings habe die Agenda zu heftigem Streit zwischen den Parteien aber auch innerhalb der Parteien geführt.
Schröder verwies zudem auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Die unionsdominierte Länderkammer sei zu einem Ort "machtversessener Parteipolitik" verkommen. Die Blockadehaltung der Opposition im Bundesrat mache das Regieren nahezu unmöglich. Dies zeige sich daran, dass in den letzten Jahren fast so viele Einsprüche der Länderkammer zu verzeichnen waren, wie in den Jahren 1949 bis 1994 zusammen.
Die rot-grüne Regierung habe in den letzten sieben Jahren all die Reformen auf den Weg gebracht, an die sich die Vorgängerregierung nicht herangetraut habe. Dies sei ein schwieriger, aber notwendiger Weg. Die Bürger müssten nun entscheiden, welchen Staat sie wollen. "Es ist ein Gebot der Fairness und Aufrichtigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber meiner Partei, dem Partner in der Koalition, dem Hohen Haus und auch gegenüber mir selbst, die Vertrauensfrage zu stellen", sagte Schröder.
Die Bürger müssten darum an den Wahlurnen klären, welche Richtung die Politik in den kommenden Jahren einschlagen soll. Dies betreffe Fragen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch der Außen- und Sicherheitspolitik. "Festklammern an dem, was immer schon war, führt in die Erstarrung", so Schröder. "Meine Sache ist es, dafür zu sorgen, dass wirtschaftliche Effizienz nicht auf Kosten der Schwachen realisiert wird. "
Zwingende verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Neuwahl nach einem Entzug des Vertrauens sehe er nicht, so Schröder. Es wird dennoch erwartet, dass Verfassungsklagen gegen eine Auflösung des Parlaments erhoben werden. (...)
Jetzt liegt es am Bundespräsidenten, ob er dem Gesuch Schröders nach einer Auflösung des Bundestages, nachkommt. Sollte Köhler den Bundestag auflösen, so wird der Abgeordnete Schulz (Grüne) gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe einlegen. Das hat Schulz bereits angekündigt. Aber auch viele andere Abgeorndete haben verfassungsrechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Schröders Vorgehen.
Was meint ihr? Wird Köhler den Bundestag auflösen? Wenn ja, wird das BVG die Verfassungsbeschwerde zurückweisen?