Piratenpartei wird zur Bundestagswahl zugelassen

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Berlin, 17.06.2009 – Der Bundeswahlausschuss hat heute über die Anerkennung von Parteien zur Wahl des 17. Bundestags geurteilt und die Piratenpartei als solche anerkannt. Am 31.07.2009 wird nun über die endgültige Wahlzulassung entschieden.

Aaron Koenig, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland, stellte in der öffentlichen Anhörung die Notwendigkeit der Stärkung von Bürgerrechten in der Informationsgesellschaft heraus. Er informierte darüber, dass die Partei inzwischen über 4300 Mitglieder hat und in jedem Bundesland mit einem Landesverband vertreten ist.

Nach der Anhörung zeigte sich Koenig zufrieden. "Ich denke, wir werden einen guten und basisorientierten Wahlkampf machen, in dem wir betonen, wie wichtig uns die Anliegen der Bürger sind. Unser Ergebnis in der Europawahl von 0,9 Prozent werden wir sicher weit übertreffen. Die Ausgangssituation für den Wahlkampf ist diesmal eine völlig andere. Während wir unsere Kandidaten im Juni kaum unterstützen konnten, können wir diesmal auf ein Vielfaches an Finanzen, Aufmerksamkeit und dynamischen und hoch motivierten Wahlkämpfern zurückgreifen."

Die Anerkennung der PIRATEN als Partei zur Bundestagswahl ist ein wichtiger Schritt für die junge Vereinigung. Noch steht nicht fest, in wie vielen Ländern sie an der Wahl teilnehmen wird, da die Piraten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen noch immer Unterstützerunterschriften für die Wahlzulassung sammeln. Obwohl auch Piraten aus anderen Bundesländern helfen, werden noch weitere Unterstützer benötigt. Der spätest mögliche Termin für das Abgeben der Unterschriftenformulare ist der 23. Juli.

Ein Weiterer Schritt in die mMn richtige Richtung!

 

[Bonkic]

Piratenpartei.de[/url]]
Unser Ergebnis in der Europawahl von 0,9 Prozent werden wir sicher weit übertreffen.

aha.
und wieso sollte das so sein?
um ehrlich zu sein, wage ich arg zu bezweifeln, dass man diese ergebnis auch nur annähernd wird erreichen wiederholen können. :-o

 

[Boesor]

Piratenpartei.de[/url]]
Unser Ergebnis in der Europawahl von 0,9 Prozent werden wir sicher weit übertreffen.

aha.
und wieso sollte das so sein?
um ehrlich zu sein, wage ich arg zu bezweifeln, dass man diese ergebnis auch nur annähernd wird erreichen können. :-o

so wie sich die Partei zur zeit präsentiert jedenfalls nicht.
Aber vielleicht ist das auch vielen Wählern egal, denn ich denke mal, viele, die die Piraten wählen machen das eh aus Protest und nicht weil sie die Partei für seriös oder konzeptionell gut aufgestellt halten.

 

[Bonkic]

Piratenpartei.de[/url]]
Unser Ergebnis in der Europawahl von 0,9 Prozent werden wir sicher weit übertreffen.

aha.
und wieso sollte das so sein?
um ehrlich zu sein, wage ich arg zu bezweifeln, dass man diese ergebnis auch nur annähernd wird erreichen können. :-o

so wie sich die Partei zur zeit präsentiert jedenfalls nicht.
Aber vielleicht ist das auch vielen Wählern egal, denn ich denke mal, viele, die die Piraten wählen machen das eh aus Protest und nicht weil sie die Partei für seriös oder konzeptionell gut aufgestellt halten.

nicht nur das, bei der b-tagwahl wird die beteiligung ungleich höher sein und die anzahl der "spasswähler" (man möge mir verzeihen) vermutlich niedriger.
wie will man dann diese knapp 1% "weit übertreffen"?
das ist doch absurd und absolut weltfremd.

das ist so ähnlich, als würde der bvb für nächste saison die cl fest einplanen

 

[Boesor]

nicht nur das, bei der b-tagwahl wird die beteiligung ungleich höher sein und die anzahl der "spasswähler" (man möge mir verzeihen) vermutlich niedriger.
wie will man das diese knapp 1% "weit übertreffen"?
das ist doch absurd und absolut weltfremd.

das kommt natürlich hinzu, bzw ist noch gewichtiger.

das ist so ähnlich, als würde der bvb für nächste saison die cl fest einplanen

warte nur ab, du Ungläubiger!

 

[Herbboy]

also, es gibt da ein paar punkte, für die die PP steht, die mir sehr wichitg wären, nur: ich sehe bei der PP keinerlei sonstige kompetenzen, und daher werd ich mit sicherheit NUR wegen einem programm wie zB "killerspiele" dann eine partei wählen oder nicht wählen... das wäre genauso dämlich, als würd man ein auto kaufen, NUR weil einem die farbe gefällt

 

[Succer]

Da man bei der B-Wahl 2 Stimmen hat, wird meine erste Stimmer an eine "Richtige" partei gehen, die zweite an die Piraten.
Und das aus verschiedenen gründen, zum einen aus Protest und um mal ein Zeichen zu setzen und so eventuell für die vertretenen Themen zu sensibilisieren. Zum anderen hoffe ich, falls ein/einige Piraten es in den Bundestag schaffen sollten sie so die Möglichkeit haben, bei entsprechenden Themen den Populisten etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ein gewagter Wunsch, ich weiß. Aber wenn nicht klein anfangen, wo dann?

 

[frogi]

Zum anderen hoffe ich, falls ein/einige Piraten es in den Bundestag schaffen sollten sie so die Möglichkeit haben, bei entsprechenden Themen den Populisten etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Sich selbst?

 

[Succer]

Zum anderen hoffe ich, falls ein/einige Piraten es in den Bundestag schaffen sollten sie so die Möglichkeit haben, bei entsprechenden Themen den Populisten etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Sich selbst?

 

[moskitoo]

Piratenpartei.de[/url]]
Unser Ergebnis in der Europawahl von 0,9 Prozent werden wir sicher weit übertreffen.

aha.
und wieso sollte das so sein?
um ehrlich zu sein, wage ich arg zu bezweifeln, dass man diese ergebnis auch nur annähernd wird erreichen können. :-o

so wie sich die Partei zur zeit präsentiert jedenfalls nicht.
Aber vielleicht ist das auch vielen Wählern egal, denn ich denke mal, viele, die die Piraten wählen machen das eh aus Protest und nicht weil sie die Partei für seriös oder konzeptionell gut aufgestellt halten.

Kannst du da Einzelheiten nennen, oder ist es eher ein allgemeiner Eindruck? Ich würde gerne wissen wo die Piratenpartei sich in letzter Zeit schlecht präsendiert hat. Schlechter als einzelne CDU/CSU Mitglieder kanns ja kaum sein...

 

[Boesor]

Kannst du da Einzelheiten nennen, oder ist es eher ein allgemeiner Eindruck? Ich würde gerne wissen wo die Piratenpartei sich in letzter Zeit schlecht präsendiert hat. Schlechter als einzelne CDU/CSU Mitglieder kanns ja kaum sein...

Hmmm, wo hatte ich das hier schon angesprochen? weiß ich gerade nicht.
In Kurzfassung gehts aber um den Umgang mit dem herrn, der sich über den Holocaust etwas...merkwürdig äußert, sowie den anderen Herrn aus dem Saarland, der meinte, Hitler hätte gegen Norwegen keinen reinen Angriffskrieg geführt.

Sicher, das sind Einzelmeinungen und keinesfalls die offizielle Linie der Partei, dennoch fällt es für den einen oder anderen vielleicht auf die Partei zurück.

Es ist quasi Fluch und Segen der Partei, dass sie so ein internet affines Publikum hat.
Gute Nachrichten verbreiten sich ebenso schnell wie schlechte Nachrichten unauslöschlich im Netz präsent sind.


Ich sehe die Piraten auch nicht im Bundestag, weder jetzt, noch in Zukunft. Es sei denn natürlich, die Partei bietet irgendwann auch ein etwas schärferes profil und ein programm, was über das derzeitige hinaus geht. Dann sähe es evtl anders aus.

 

[Sumpfling]

Zum anderen hoffe ich, falls ein/einige Piraten es in den Bundestag schaffen sollten sie so die Möglichkeit haben, bei entsprechenden Themen den Populisten etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ein gewagter Wunsch, ich weiß. Aber wenn nicht klein anfangen, wo dann?

Und ich würde mir wünschen, dass sie dann dort im Piratenkostüm sitzen.

 

[Streiter-Innos]

vielleicht wird aus der piratenpartei ja mal so etwas, wie es die Bündnis 90/grünen mal waren... anfangs unbeachtet und geächtet , dann immer stärker werdend im parlament und schließlich in der regierungsverantwortung. man weiß nie. das is übrigens keine ironie.

 

[Spassbremse]

also, es gibt da ein paar punkte, für die die PP steht, die mir sehr wichitg wären, nur: ich sehe bei der PP keinerlei sonstige kompetenzen, und daher werd ich mit sicherheit NUR wegen einem programm wie zB "killerspiele" dann eine partei wählen oder nicht wählen... das wäre genauso dämlich, als würd man ein auto kaufen, NUR weil einem die farbe gefällt

Das lässt sich doch nicht vergleichen. Eine junge Partei, wie die Piratenpartei, definiert sich zunächst einmal monothematisch, muss sich aber, je mehr Zulauf sie bekommt, sich automatisch mit anderen Themen auseinandersetzen.
Eine Partei ist doch nichts weiter als ein Zusammenschluß politisch aktiver Bürger, die ein bestimmtes Interesse teilt und politisch partizipieren möchte.
Wächst eine Partei im Lauf der Zeit, integriert sie durch die neuen Mitglieder automatisch auch wieder neue Ansichten bzw. neue thematische Schwerpunkte.

Eine junge Partei, die keine extremen Positionen vertritt, ist meiner Meinung nach grundsätzlich begrüßenswert, weil sie u. U. alte Strukturen aufbricht und überkommene politische Vorstellungen hinterfragt.

Bestes Beispiel sind die Grünen, welche sich auch zunächst nur über die Umweltthematik definiert haben, mittlerweile aber auch abseits der ökologischen Zielsetzung ein sichtbares Profil entwickelt haben.

Und, was noch viel wichtiger ist:
Die Grünen haben erreicht, dass die Gesellschaft in größerem Maße für Umweltthemen sensibilisiert wurde.
Wenn den Piraten dies durch parlamentarische Arbeit im Bereich Informationstechnologie und Telekommunikation ebenfalls, ist dies definitiv ein Gewinn für uns alle.

EDIT:

@Steiter-Innos: haargenau.

 

[bsekranker]

Eine junge Partei, wie die Piratenpartei, definiert sich zunächst einmal monothematisch, muss sich aber, je mehr Zulauf sie bekommt, sich automatisch mit anderen Themen auseinandersetzen.

Genau. Die SPD fing auch als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein an, die Zentrumspartei (Quasi-Vorgänger der CDU) beschränkte sich zunächst auf die Interessen der Katholiken. Lediglich die FDP war von Anfang an eine "vollständige Partei", weil liberale Forderungen sehr umfassend sind.


CDU und SPD brauchten Jahre um sich zu Volksparteien zu entwickeln, das muss man auch der Piratenpartei zugestehen. Trotzdem werde ich sie nicht wählen - bei Parteien werden oft Programme über- und Personalien unterschätzt. Und mit Personalien meine ich nicht die Politikrubrik der Tageszeitungen, die sich hauptsächlich mit den Spitzenpolitikern beschäftigen, sondern wer sich an der Basis der Partei engagiert und in der letzten Reihe des Bundestages sitzt. Und was das angeht sehe ich bei der Piratenpartei noch sehr großen Nachholbedarf.

 

[balrog]

Kannst du da Einzelheiten nennen, oder ist es eher ein allgemeiner Eindruck? Ich würde gerne wissen wo die Piratenpartei sich in letzter Zeit schlecht präsendiert hat. Schlechter als einzelne CDU/CSU Mitglieder kanns ja kaum sein...

Hmmm, wo hatte ich das hier schon angesprochen? weiß ich gerade nicht.
In Kurzfassung gehts aber um den Umgang mit dem herrn, der sich über den Holocaust etwas...merkwürdig äußert, sowie den anderen Herrn aus dem Saarland, der meinte, Hitler hätte gegen Norwegen keinen reinen Angriffskrieg geführt.

Sicher, das sind Einzelmeinungen und keinesfalls die offizielle Linie der Partei, dennoch fällt es für den einen oder anderen vielleicht auf die Partei zurück.

Es ist quasi Fluch und Segen der Partei, dass sie so ein internet affines Publikum hat.
Gute Nachrichten verbreiten sich ebenso schnell wie schlechte Nachrichten unauslöschlich im Netz präsent sind.

Der Typ ist übrigens seiner Ämter enthoben worden und soll aus der Partei fliegen. http://www.piratenpartei.de/node/818

 

[Boesor]

Der Typ ist übrigens seiner Ämter enthoben worden und soll aus der Partei fliegen. http://www.piratenpartei.de/node/818

Das ist schonmal gut, dass die sich zu diesem schritt entschlossen haben, auch wenn vielleicht ein wenig zulange drumherum geredet wurde.

 

[bsekranker]

Der Typ ist übrigens seiner Ämter enthoben worden und soll aus der Partei fliegen. http://www.piratenpartei.de/node/818

Das ist schonmal gut, dass die sich zu diesem schritt entschlossen haben, auch wenn vielleicht ein wenig zulange drumherum geredet wurde.

Demokratische Entscheidungen brauchen ihre Zeit - also ist das eigentlich ein gutes Zeichen. Wenn in der Parteipolitik schnelle Entscheidungen getroffen werden waren meistens nur wenige Menschen beteiligt. Bei dringenden Themen ist das unumgänglich, ansonsten spricht es für einen schlechten Führungsstil.

Ob Menschen mit einer kontroversen Meinung in einer Partei geduldet werden sollen ist eine wichtige Frage und sollte nicht von der Parteispitze (die womöglich unter dem Druck der Öffentlichkeit handelt) entschieden werden.

 

[Boesor]

Der Typ ist übrigens seiner Ämter enthoben worden und soll aus der Partei fliegen. http://www.piratenpartei.de/node/818

Das ist schonmal gut, dass die sich zu diesem schritt entschlossen haben, auch wenn vielleicht ein wenig zulange drumherum geredet wurde.

Demokratische Entscheidungen brauchen ihre Zeit - also ist das eigentlich ein gutes Zeichen. Wenn in der Parteipolitik schnelle Entscheidungen getroffen werden waren meistens nur wenige Menschen beteiligt. Bei dringenden Themen ist das unumgänglich, ansonsten spricht es für einen schlechten Führungsstil.

Ob Menschen mit einer kontroversen Meinung in einer Partei geduldet werden sollen ist eine wichtige Frage und sollte nicht von der Parteispitze (die womöglich unter dem Druck der Öffentlichkeit handelt) entschieden werden.

naja, scheinbar hast du den link nicht gelesen, denn da drin steht: "Dem Antrag auf Parteiausschluss stimmten fünf der sieben Vorstandsmitglieder zu." Also schon die Parteispitze, die da entschieden hat

Und ich stimme dir ja zu, dass sowas nicht über das Knie gebrochen werden soll, allerdings hats in diesem Fall meiner Ansicht nach schon viel zu lange gedauert, bis man in deisem Herrn überhaupt ein problem gesehen hat.

 

[bsekranker]

naja, scheinbar hast du den link nicht gelesen, denn da drin steht: "Dem Antrag auf Parteiausschluss stimmten fünf der sieben Vorstandsmitglieder zu." Also schon die Parteispitze, die da entschieden hat

Dass der Ausschuss eines einzelnen Mitglieds vom Vorstand beschlossen werden muss ist klar.

Worauf es aber ankommt: Die Diskussion wurde von der Basis geführt, und zwar bevor die Spitze entschieden hat. In "normalen" Parteien ist es oft umgekehrt - das ist für Parteimitglieder der unteren Ebenen natürlich extrem unbefriedigend und führt dann zu den öffentlichen Flügelkämpfen.