Boesor am 06.05.2009 12:55 schrieb:
Man könnte ihn nicht daran hindern, die Seite auf die Liste zu setzen, aber denken wir mal weiter.
Es würde Beschwerden geben, Klagen, das ganze würde einen Widerhall in der Öffentlichkeit geben. Und selbstverständlich müsste die Sperre zurückgenommen werden.
Wenn die Liste nicht nur geheim gehalten wird, sondern auch durch indirekte Verlinkung die Liste selbst Bestandteil des gesperrten Raumes ist? Hast du schonmal versucht, durch den Rechtsweg bei einer Behörde etwas zu erreichen? Das dauert ewig und drei Tage, wenn es denn überhaupt zu etwas führt. Und da den ausführenden Beamten keinerlei Konsequenzen drohen, wird wieder frei nach dem Motto "Um Vergebung fragt es sich leichter als um Erlaubnis" gehandelt werden.
Man nehme doch nur die Hausdurchsuchungen als Vorbild: was in dem Bereich an Rechtsbeugung und glatten Rechtsbrüchen geschieht, treibt selbst den Verantwortlichen in vielen Bananenrepubliken den Neid ins Gesicht. Erst letztens wieder musste das BVerfG
eine Hausdurchsuchung für rechtswidrig erklären. So ein Schwachsinn muss laufend bis zur höchsten Instanz getragen werden, weil die Verantwortlichen keine Konsequenzen zu fürchten haben. Und dabei bezieh ich mich auf die ganze Bande, vom Beamten beim BKA über den Staatsanwalt bis hin zum Richter. Man schaue sich nur an, wie oft das BVerfG die Vorraussetzungen für eine legale Hausdurchsuchung durchkauen muss und trotzdem wird es ignoriert. Das ist keine Maßnahme zur Beweisstellung mehr, stattdessen wird eine latente Bedrohungsatmosphäre erzeugt.
Da Zensur im Internet für viele Menschen weitaus weniger greifbar ist als Hausdurchsuchungen, wird sich "die Öffentlichkeit" noch weniger interessieren, als das jetzt schon der Fall ist. Zumal die automatische Assoziation mit KiPo durch die Medien so prächtig angeheizt wird, dass viele Leute sich einer freiwilligen Zensur unterwerfen, ohne es überhaupt zu merken. Überall beginnen die Beiträge mit der Feststellung, dass man ja gegen KiPo ist, bevor man dann mit der eigentlichen Kritik beginnt. Diese Rechtfertigungsnot hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen.
Um wieder auf die eigenliche Sperre zurückzukommen: Protest wird es nur aus den üblichen Kreisen geben und, ehrlich gesagt, bin ich es auch langsam Leid, mir bei Lokalpolitikern den Mund fusselig zu reden, um den ganzen Kram zu bekämpfen. Sollte sich nach dem Protest der Verwaltungsapparat dazu bequemen, eine Sperre rückgängig zu machen, ist der Schaden bereits angerichtet. Der Besitzer der Domain hat im besten Falle einen Schuss vor den Bug bekommen, im schlimmsten Falle seine Einnahmequelle verloren. Beides ist vollkommen inakzeptabel, besonders da die Entschädigungen, wenn sie nicht auch der Kürzung zum Opfer fallen, das Papier nicht wert sind, auf dem sie berechnet werden.
Meine persönliche Ansicht zur Zensur hab ich ja bereits in anderen Threads verdeutlicht: ich gestehe niemandem die Entscheidungskompetenz zu, was ich sehen darf und was nicht. Rede- und Meinungsfreiheit bedeutet nicht nur das Recht, gehört zu werden, sondern auch selber zu hören. Verbiete ich jemandem das Wort, so beraube ich mich selbst des Rechts, das Wort zu hören.
