Petition gegen Internetzensur

[Boesor]

Ohje...
Nein. Der Schreibstil von Spiegel, egal ob Print oder Online Version, ist für mich größtenteils sehr subjektiv gehalten und lässt eine konkrete Meinung durchsickern. Im oben aufgeführten Beispiel wurden halt beide Thesen als erwiesen und "richtig" / gültig deklariert, ohne Querverweise und ohne auf den Widerspruch einzugehen.

Sag das doch gleich

Hm...? Ist Spon ein Reizthema für dich? Ist doch nur lockere Diskussion hier, oder seh ich was falsch?

Das siehst du richtig, wieso?
Falls du beim "sag das doch gleich" eine Aggression gespürt hast hast du mich missverstanden.

 

[Dimebag]

Das siehst du richtig, wieso?
Falls du beim "sag das doch gleich" eine Aggression gespürt hast hast du mich missverstanden.

Ja kam mir kurz so vor, aber dann ist's ja gegessen

 

[bsekranker]

http://www.titanic-magazin.de/typo3temp/pics/7d54bfe410.jpg

Rofl.

 

[N-Traxx]

http://www.titanic-magazin.de/typo3temp/pics/7d54bfe410.jpg

Rofl.

Anscheinend ist jetzt rausgekommen warum Löschen nicht funktioniert, das BKA ist unfähig eine Mail zu versenden.

http://ak-zensur.de/2009/06/bka-dienstweg.html

 

[MICHI123]

xD wie böse bei dem Flugzeug auf dem Straßenschild

 

[N-Traxx]

Links Links Links Links

http://www.youtube.com/watch?v=evXQwqIBd04

http://www.morgenpost.de/politik/article1101097/Von_der_Leyen_will_Kinderporno_Gesetz_aendern.html

Und mal wieder ein Ausweitung, diesesmal Amokläuferspiele.
http://www.shortnews.de/start.cfm?id=769399
http://www.gulli.com/news/internetzensur-cdu-will-2009-06-11/
http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_strobl-650-5740--f193477.html#q193477

 

[N-Traxx]

Die SPD stellt sich jetzt gegen die Sperren, anscheinend ganz offiziel wegen Wählerstimmen.

http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=11062009ArtikelPolitikHornuss1

Also schön langsam.......

EDIT:

Und Frankreich ist noch Geiler, denen sagt das Verfassungsgericht eindeutig das das Illegal ist was die da machen. Aber sie halten dennoch an ihrem Vorgehen fest. Kommt mir irgendwie bekannt vor. Zursel hat glaub ich den gleichen Zug erwischt.
Darf man den jetzt als Politiker einfach so Gesetze misachten ? Dann werde ich auch sowas, oder sollte man mal Strafen für sowas einführen. Bis zu 5 Jahre Knast wenn man ein Gesetz gegen die Verfassung einbringen will.

Sind den die ganzen Politiker nur noch bescheuert ?

http://www.zeit.de/online/2009/25/netzsperren-frankreich-hadopi

 

[aph]

Darf man den jetzt als Politiker einfach so Gesetze misachten ?

Ja. Aber nicht erst seit jetzt. Und nicht nur im Bürgerrechtsbereich, sondern auch in der Wirtschaftspolitik (nach dem Gesetz hätte die HRE schon längst Insolvenz anmelden müssen). So ist das halt. Zumindest das System der Checks&Balances scheint in den USA besser zu funktionieren, wenn auch zeitweise mit Aussetzern. Aber die arbeiten zur Zeit wenigstens auf, was für Verbrechen in letzter Zeit an den Börsen stattfanden. Hierzulande können Politiker Schweigekartelle aufbauen, und niemand kann dran kratzen.

Daher glaube ich nicht daran, dass Demokratie von unten das Zensurgesetz verhindern kann. Ich glaub einfach nicht dran. Ich lass mich gern eines besseren belehren. Aber ich denke, die wollen das Gesetz, also kommt es auch. Basta.

 

[Nope81]

Deshalb sind Wahlalternativen wichtig.

Wenn enttäuschte Wähler garnicht mehr wählen stört das die Parteien wenig.
Deshalb ist die Politik darauf ausgerichtet Wähler zu gewinnen und nicht darauf Wählerverluste zu vermeiden.

Wenn es eine Alternative gibt, wo enttäuschte Wähler hinwandern können, dann muss man da vorsichtiger sein.

 

[N-Traxx]

Aber ich denke, die wollen das Gesetz, also kommt es auch. Basta.

Das denke ich auch, die machen was SIE wollen und nicht was das Volk will.
Andererseits versteh ich nicht wirklich warum Politiker noch im Amt sind die die Verfassung verbiegen wollen wie es ihnen passt, vom BuVerfGe eine auf den Deckel bekommen und sich hinterher hinstellen und sagen das sie trotzdem an ihrem Plan festhalten wollen und das mitt allen Mitteln durchbringen möchten. Ich glaub ich bin dafür zu blöde aber warum werden solche Leute noch gewählt ? Ist das jetzt was tolles wenn man die Grundrechte in Grund und Boden stampfen will ?

 

[LowriderRoxx]

Letztens gab es eine kleine Anfrage seitens der FDP zur geplanten KiPo-Sperrung. Eine Auflistung der Schmankerl konnte man gestern bereits bei Alvar Freude nachlesen.

Nun heisst es bei Knüwers Blog im Handelsblatt wörtlich:

Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen

Muss man wirklich eine Glaskugel zu Rate ziehen, wenn man mögliche Konsequenzen daraus vorhersagen will? Nicht wirklich. Wenn schon BKA-Beamte vor Gericht unter Eid lügen dürfen, ist für eine Ministerin das kreative Erschaffen von Fakten für die Presse natürlich vollkommen im grünen Bereich.

 

[N-Traxx]

Letztens gab es eine kleine Anfrage seitens der FDP zur geplanten KiPo-Sperrung. Eine Auflistung der Schmankerl konnte man gestern bereits bei Alvar Freude nachlesen.

Nun heisst es bei Knüwers Blog im Handelsblatt wörtlich:

Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen

Muss man wirklich eine Glaskugel zu Rate ziehen, wenn man mögliche Konsequenzen daraus vorhersagen will? Nicht wirklich. Wenn schon BKA-Beamte vor Gericht unter Eid lügen dürfen, ist für eine Ministerin das kreative Erschaffen von Fakten für die Presse natürlich vollkommen im grünen Bereich.

Schön, aber das geht schneller unter als man schaun kann.

Momentan plagen mich aber noch andere Sorgen in dem Thema. Und zwar der Schrei nach löschung, ich befürchte das dass noch zurückschlagen wird. Wenn es wirklich blöd läuft wird das Gesetz so verändert das das BKA nach belieben im Internet rumlöschen kann wie es will. Ich hoffe das das niemals zur diskusion stehen wird.

 

[aph]

Wenn es wirklich blöd läuft wird das Gesetz so verändert das das BKA nach belieben im Internet rumlöschen kann wie es will.

?? Wie soll das denn gehen.

Wenn damit gemeint ist, dass die Provider aufgefordert werden, strafwürdige Inhalte vom Netz zu nehmen, wäre das ja, was wir fordern (Quellenbekämpfung statt -filterung).

 

[N-Traxx]

Wenn es wirklich blöd läuft wird das Gesetz so verändert das das BKA nach belieben im Internet rumlöschen kann wie es will.

?? Wie soll das denn gehen.

Wenn damit gemeint ist, dass die Provider aufgefordert werden, strafwürdige Inhalte vom Netz zu nehmen, wäre das ja, was wir fordern (Quellenbekämpfung statt -filterung).

Ja schon, aber wenn es blöd läuft wird das Gesetz in der hinsicht so geändert das es immer noch geheime Listen gibt die das BKA verwaltet und diese Seiten dann direkt Löschen läst ohne richterliches Urteil. Auf jedenfall bei sachen in Deutschland, ich aber nur ein gedanke wenn ich dauernd diese Löschen statt sperren Artikel lese.
Irgendwas blödes wird denen schon einfallen.
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/der-dammbruch/

Ich hab gestern gelesen das das Gesetz am Do. im Bundestag abgestimmt wird. Leider finde ich den Artikel nicht mehr. Weis da jemand was genaueres ?

 

[aph]

Ja schon, aber wenn es blöd läuft wird das Gesetz in der hinsicht so geändert das es immer noch geheime Listen gibt die das BKA verwaltet und diese Seiten dann direkt Löschen läst ohne richterliches Urteil. Auf jedenfall bei sachen in Deutschland, ich aber nur ein gedanke wenn ich dauernd diese Löschen statt sperren Artikel lese.

Naja, aber genau das ist ja technisch nicht möglich. Das können nur die Provider selbst.

 

[N-Traxx]

Naja, aber genau das ist ja technisch nicht möglich. Das können nur die Provider selbst.

Es ist eben schon möglich, das haben ja die ganzen Experimente in der letzten Zeit gezeigt. Allerdings haben die Provider jetzt nur auf KiPo reagiert. In Deutschland wäre es ja kein Problem die Provider anzugehen und löschung von Seiten zu verlangen.

Egal, aber anscheinend ist jetzt auch von Seiten des Bundesrats bedenken wegen dem Gesetz aufgekommen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,630188,00.html

 

[bsekranker]

Naja, aber genau das ist ja technisch nicht möglich. Das können nur die Provider selbst.

Es ist eben schon möglich

Es ist eben nicht möglich.

Wie aph richtig erkannt hat geht das ohne Mitarbeit des Providers nicht.

 

[Succer]

Die Petition läuft übrigens nur noch bis morgen, es werden noch knapp 3000 Stimmen benötigt um den letzten Rekord einzustellen und so ein Zeichen zu setzen!

Link zur News @ Gulli

 

[N-Traxx]

Naja, aber genau das ist ja technisch nicht möglich. Das können nur die Provider selbst.

Es ist eben schon möglich

Es ist eben nicht möglich.

Wie aph richtig erkannt hat geht das ohne Mitarbeit des Providers nicht.

Das ist klar, das BKA kann nicht auf entf. drücken aber löschen funktioniert.
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/05/27/kinderpornos-provider-reagieren-schnell/

Nur das BKA schafft es nciht ein Mail zu versenden.
http://ak-zensur.de/2009/06/bka-dienstweg.html

Aber ohne die zusammenarbeit der Provider geht das natürlich nicht, andereseits will jemand das sowas geht ?

EDIT:
Also, ich wollte eigentlich darauf hinaus das das Gesetz so bleibt wie es ist, nur das Sperren durch löschen ersetzt wird und das ohne unabhängige Kontrolle.

 

[LowriderRoxx]

Vertreter unserer geliebten Volksparteien haben dieser Tage ja so das Eine oder Andere von sich gegeben. Eigentlich soweit kaum bemerkenswertes dabei, bis auf den Ticker der Übertragung des SPD-Parteitages bei Phoenix:

Die Antragskommission hat vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären, da die Diskussion medial unerwünscht ist

Welcher Antrag? Dieser Antrag.
Antragsdiskussion als erledigt erklärt, da medial unerwünscht.

Die Freude der CDU darüber werde ich mal etwas umfangreicher zitieren, weil es sich einfach so köstlich liest:

Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativantrag der SPD-Linken auf dem Parteitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gescheitert ist. Darin sollte die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, den Gesetzentwurf der eigenen Bundesregierung zu stoppen.

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.

Wir fordern daher die SPD-Fraktion auf, das Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.

Was soll man dazu noch sagen? "Linksaußen"? Rechtsfreies Internet? Brot von gestern, darüber hab ich mich schon zu Genüge aufgeregt.

Ist aber eine praktische Argumentationshilfe, dass sie der SPD vorwerfen, sie hätte durch einen Antrag zur Änderung des Gesetzentwurfes Urheberrechtsverletzungen Vorstoß geleistet, obwohl die Zugangssperren "einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben".
Freudscher Verschreiber oder ist es ihnen wirklich dermaßen egal, dass man die hintergründige Motivation so offensichtlich zugibt? Da sie ja auch ohne Scham zugegeben haben, eigentlich keinerlei Kenntnisse von der Thematik zu besitzen, würd ich zur zweiten Alternative tendieren: they simply don't give a shit.