AW: News - Webfundstück: Programmierer machen sich bald strafbar
[... Gesetz genau anschauen ...]
Nun, da die Fähigkeit zum Lesen von verlinkten Quellen in diesem Forum offenbar zu einer vom Aussterben bedrohten Qualität zählt, eben nochmal der Link den ich auch schon bei der ersten News zu diesem Thema angegeben habe.
Hier findet man die Einschätzung des neuen §202 von einem
praktizierenden Juristen. Der Artikel bezieht sich zwar auf die Entwurfsfassung vom 20.09.2006, der nun verabschiedete Paragraph unterscheidet sich jedoch substanziell überhaupt nicht von dem Entwurf, so dass die Einschätzung gültig bleibt.
Der Abschnitt "Prozessrisiken" ist in meinen Augen der wichtigste. Selbst wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt - Kosten und Aufwand sind trotzdem da und erstmal von dem Beklagten selber zu tragen (bis es zum Freispruch kommt oder eben nicht).
Außerdem: ich will in einer Gerichtsverhandlung sachliche, logische, und vor allem nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen anhand deren das Urteil gefällt wird - und kein Glücksspiel bei dem die Medienkompetenz und Einschätzung des Richters über meine Motivation das Urteil bestimmt.
Weil sich Juristen ja so gut mit IT auskennen.
Auch widerspricht der §202 in seiner jetzigen Form mMn der Pflicht des Gesetzgebers klare und verständliche Gesetze zu erlassen die der mündige Bürger verstehen kann - ohne ein juristisches Staatsexamen und einen Abschluss in
Legalese haben zu müssen.
Allein die Tatsache, dass über §202 soviel Unklarheiten und Missverständnisse bestehen, zeigt deutlich, dass der Gesetzestext eben
nicht "klar und verständlich" ist.
--------- Edit ---------
Also langsam dreht der Typ doch echt am Rad.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7067222_,00.html
Soso... Verdächtige einfach so internieren, als Kombattanten ohne Rechte behandeln, oder einfach abknallen...

Gut dass es natürlich
niemals zu Ermittlungs- und Verfahrensfehlern kommen kann, und dass
niemals Unschuldige ins Fadenkreuz der Justiz geraten die einfach durch nen dummen Zufall zur falschen Zeit am falschen Ort waren.
"Wenn Osama in Deutschland auftaucht..." ähhh... mal ne Frage Herr Schäuble? Schonmal was von "fairem Prozess" gehört? Das soll es in einer "freiheitlich demokratischen Grundordnung" ja geben.

Wenn ObL in D geschnappt wird, wird er verhaftet und angeklagt - vermutlich vor dem Kriegsverbrechertribunal oder dem Internationalen Gerichtshof. Aber er wird nicht einfach erschossen, ok?!
Man man man...
Kann bitte mal jemand den Typ in die nächste geschlossene Anstalt schieben? :-o
