Linke "Diktatur" = Rechtsextremismus

[kiljeadeen]

Ok, du meinst, daß die Reichen mehr zahlen sollten. Sollten sie wirklich, tun sie aber nicht und werden sie auch in Zukunft nicht tun.

Lass mich von der Opposition in die Regierung und sie tun es. Garantiert. Da sehe ich ABSOLUT kein Problem.

Solange du dich an den Rechtsstaat haltest, ist es ein Problem. Kein Land der Welt konnte dieser Problematik bisher effektiv entgegentreten.

Das ist lustig, dass du den Rechtsstaat erwähnst, denn den sähe ich dabei als das wichtigste Instrument. Du glaubst ja, dass sich einige Gesetze nicht durchsetzen lassen und immer umgangen werden können. Das glaube ich nicht, ich würde dem Recht zur Geltung verhelfen.

Das ist mir schon klar, nur liegt da eben das Problem.
Ich weiß nicht, wie weit du juristisch gebildet bist, aber ich habe da einige Erfahrungen gemacht, die für Außenstehende einfach unglaublich sind. Man kann mit den geeigneten juristischen Instrumenten unglaubliches vollbringen, kann diese Instrumente aber nicht abschaffen, da sie primär als Schutz gegen Behördenwillkür eingerichtet wurden und vorallem die Kleinen Leute schützen sollen.

Wie gesagt, kein Staat der Welt konnte diese Problematik bisher lösen, was u.a. daran liegt, daß die Staaten untereinander in Konkurrenz stehen. Schließlich sind sowohl die Reichen selbst als auch deren Gelder beschränkt und jeder Staat will ein Stück von dem Kuchen - vorzugsweise ein besonders großes.

Selbst wenn er sich dafür interessieren würde, würde es ihm nichts helfen, denn er ist am Fonds beteiligt und nicht an den Firmen, deren Aktien im Fonds sind. Der Eigentümer ist in diesem Fall die Fondsgesellschaft und die hat ein großes Interesse, daß die Firmen gut laufen, sonst sacken die Fonds ab - schaut im Prospekt nicht sehr einlandend aus.

Siehst du, und deshalb werden die Entscheidungen der AGs nicht im Sinne irgendwelcher einzelner Eigentümer getroffen, sondern anhand von Zahlen + Vetternwirtschaft. Genau wie bei Staatsbetrieben.

Bei einem Fonds kann man das so auslegen, auch wenn das nur für eine Minderheit der Fonds zutrifft. Du darfst aber davon, daß eine Bank mit politischer Nähe entsprechend investieren wird.

Andererseits muß man ja keinen Fonds nehmen. Fonds sind praktisch, doch es gibt massig Kleinanleger, die ihr Geld lieber selbst veranlagen. Das ist vorallem in den USA Fall, kommt bei uns weniger vor, weil es mit Arbeit verbunden ist.

 

[aph]

Das ist mir schon klar, nur liegt da eben das Problem.
Ich weiß nicht, wie weit du juristisch gebildet bist, aber ich habe da einige Erfahrungen gemacht, die für Außenstehende einfach unglaublich sind. Man kann mit den geeigneten juristischen Instrumenten unglaubliches vollbringen, kann diese Instrumente aber nicht abschaffen, da sie primär als Schutz gegen Behördenwillkür eingerichtet wurden und vorallem die Kleinen Leute schützen sollen.

Wie gesagt, kein Staat der Welt konnte diese Problematik bisher lösen, was u.a. daran liegt, daß die Staaten untereinander in Konkurrenz stehen. Schließlich sind sowohl die Reichen selbst als auch deren Gelder beschränkt und jeder Staat will ein Stück von dem Kuchen - vorzugsweise ein besonders großes.

Wenn das die Absicht der Staaten ist, dann klappt das aber erstaunlich schlecht. Denn nachgewiesenermaßen schröpfen sie die Reichen nicht. Die Zahl der Millionäre und Milliardäre nimmt ebenso zu wie auch der Besitz, den sie vereinnahmen.
Was du zu angeblich nicht änderbaren Gesetzen schreibst, halte ich für Unsinn. Zu jeder Lücke kann es eine Anpassung und Konkretisierung geben. Bankgeheimnis halte ich eh für Schwachsinn. Es geht bei Geld um ein staatlicherseits bereitgestelltes Transfermittel, und nicht um Besitz. Da ist es nur fair, wenn der Staat wissen darf, was mit seinem Transfermittel gemacht wird, und ob es missbraucht wird. Dasselbe gilt für Besitz an Ressourcen wie Bodenschätzen oder Boden allgemein.

 

[kiljeadeen]

Das ist mir schon klar, nur liegt da eben das Problem.
Ich weiß nicht, wie weit du juristisch gebildet bist, aber ich habe da einige Erfahrungen gemacht, die für Außenstehende einfach unglaublich sind. Man kann mit den geeigneten juristischen Instrumenten unglaubliches vollbringen, kann diese Instrumente aber nicht abschaffen, da sie primär als Schutz gegen Behördenwillkür eingerichtet wurden und vorallem die Kleinen Leute schützen sollen.

Wie gesagt, kein Staat der Welt konnte diese Problematik bisher lösen, was u.a. daran liegt, daß die Staaten untereinander in Konkurrenz stehen. Schließlich sind sowohl die Reichen selbst als auch deren Gelder beschränkt und jeder Staat will ein Stück von dem Kuchen - vorzugsweise ein besonders großes.

Wenn das die Absicht der Staaten ist, dann klappt das aber erstaunlich schlecht. Denn nachgewiesenermaßen schröpfen sie die Reichen nicht. Die Zahl der Millionäre und Milliardäre nimmt ebenso zu wie auch der Besitz, den sie vereinnahmen.

Warum sollte die Anzahl der Millionäre/Milliardäre denn nicht steigen? Unser Steuersystem basiert primär auf der Besteuerung von Einkommen, während Besitz wenig bis gar nicht besteuert wird.
Stell dir einfach mal vor, du hättest 1 Mrd Euro. Veranlage sie zu 1% Nettorealverzinsung und es kommen jährlich 10 Mio dazu, was eine Summe sein sollte, die du privat nicht mehr sinnvoll ausgeben kannst --> dein Vermögen wächst.

Gleiches gilt für die Anzahl der Reichen. Es gibt viele Menschen, die weniger als eine Million Euro haben, diese aber in Reichweite haben. Letztlich ist es nur eine Frage der Zeit und der Veranlagung.

Was du zu angeblich nicht änderbaren Gesetzen schreibst, halte ich für Unsinn. Zu jeder Lücke kann es eine Anpassung und Konkretisierung geben.

Genau das wird laufend gemacht, nur entstehen die Lücken schneller als sie wieder dicht gemacht werden können, u.a. auch deshalb, weil das Schließen der einen Lücke eine andere aufreißt.
Außerdem ist der Staat auf Gesetze angewiesen, im Streitfall geht die Sache aber zu Gericht und was der Gesetzgeber wollte und der Richter entscheidet sind 2 verschiedene Paar Schuhe. Da die Judikatur (ungöücklicherweise für den Finanzminister) höherrangig ist als ein Gesetz, sofern der Urspurng der Judikatur auf der geltenden Rechtslage basiert, sind dem Staat die Hände gebunden.

Es gibt bezüglich Judikatur ausreichend Menschen, die künstlich Gerichtsverfahren initiieren um so Urteile zu erzwingen und damit die rechtliche Lage ändern. Treibt man das bis zum zuständigen Höchstgericht, sodaß dieses ein Urteil fällt, so ist dieses Urteil für das gesamte Bundesgebiet rechtswirksam, egal was im Gesetz steht.

Jetzt braucht man nur mehr das Geld um sich ein paar Anwälte leisten zu können, was auf die wirklich Reichen zutrifft und schon kann man dem Staat eine Schnippchen schlagen.

Bankgeheimnis halte ich eh für Schwachsinn. Es geht bei Geld um ein staatlicherseits bereitgestelltes Transfermittel, und nicht um Besitz. Da ist es nur fair, wenn der Staat wissen darf, was mit seinem Transfermittel gemacht wird, und ob es missbraucht wird. Dasselbe gilt für Besitz an Ressourcen wie Bodenschätzen oder Boden allgemein.

Also was den Boden anbelangt, so gibt es das Grundbuch, in welches jeder einsicht nehmen darf und wo der offizielle Eigentümer drinnensteht (und noch ein paar andere Sachen dazu). Bei Bodenschätzen kenn ich mich nicht aus, aber wenn du beispielsweise Gold meinst - was geht das den Staat an?

Ein Bankgeheimnis existiert in Wirklichkeit nur zwischenstaatlich. In D wurde es ja gelockert, sodaß der Staat immer auf die Informationen zugreifen kann. In Ö ist das nicht so, dennoch kann der Staat legal an diese Informationen kommen. Dazu wird nicht mehr als ein Gerichtsbeschluß benötigt und wenn es einen halbwegs plausibel begründbaren Verdacht gibt, dann bekommt das Finanzamt diesen Beschluß auch.
Gibt es hingegen keinen begründeten Verdacht, dann fällt das unter Datenschutz und das ist auch richtig so. Es geht niemanden etwas an wieviel Geld du oder ich haben.

Ohne diesen Schutz gibt es massiven Mißbrauch. Als in D das Bankgeheimnis quasi abgeschafft wurde, wurden täglich hunderte wenn nicht sogar tausende Abfragen gemacht. Diese Abfragen sind von einer Revision aber nicht mehr kontrollierbar, weil sie a) zu zahlreich sind und b) sowieso unbegründet sind, da sie ja nur deshalb gemacht wurden um mögliche Steuersünder zu finden. Ergo kann jeder, der einen guten Kontakt zu einem Finanzbeamten hat, die Vermögensverhältnisse aller anderen im Land einsehen (illegal zwar, aber nicht zu verhindern) und das paßt den meisten nicht und damit meine ich nicht nur jene, die viel Geld haben, sondern auch (fast) alle anderen.

Die Folge dieses dummen Gesetzes sind ja bereits bekannt - das Geld ist abgewandert und somit außer Sicht des dt. Staates. Der Effekt für die Steuerfahnung ist Null, der volkswirtschaftliche Schaden enorm, da dieses Kapital nicht mehr im Land ist.