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Frankreich sagt "Nein ! " zur EU

Bonkic

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Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Franzosen gegen die EU-Verfassung ausgesprochen. Rund 55 Prozent sagten laut Hochrechnungen Nein zu dem umstrittenen Vertragswerk, nur 45 Prozent stimmten dafür. Mit dieser Entscheidung kann die EU-Verfassung nicht in Kraft treten.

Paris - Mehrere Umfrageinstitute sagten auf Basis erster Auszählungen 54,5 bis 55,6 Prozent für die Verfassungsgegner voraus. Die klare Entscheidung gilt als schwere Niederlage für Staatspräsident Jacques Chirac und stürzt Europa in eine Krise. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent.

Außenminister Michel Barnier zeigte sich enttäuscht. Das Nein sei eine "wirkliche Enttäuschung" und eine "Probe" für Frankreich. Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie sprach von einer "Niederlage für Frankreich und einer Niederlage für Europa".

Um in Kraft treten zu können, muss die Verfassung von allen 25 EU-Ländern ratifiziert werden. In Brüssel wurde davon ausgegangen, dass der Ratifizierungsprozess trotz des Scheiterns in Frankreich zunächst fortgesetzt wird.

Schon am Mittwoch stimmen die Niederländer über die Verfassung ab, auch dort wird jedoch mit einem Nein gerechnet.

quelle: spiegel.de
 
Sorry, aber was genau soll den mit dieser Verfassung alles beschlossen werden? ^^
 
Bonkic am 29.05.2005 22:22 schrieb:
Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Franzosen gegen die EU-Verfassung ausgesprochen. Rund 55 Prozent sagten laut Hochrechnungen Nein zu dem umstrittenen Vertragswerk, nur 45 Prozent stimmten dafür. Mit dieser Entscheidung kann die EU-Verfassung nicht in Kraft treten.

Paris - Mehrere Umfrageinstitute sagten auf Basis erster Auszählungen 54,5 bis 55,6 Prozent für die Verfassungsgegner voraus. Die klare Entscheidung gilt als schwere Niederlage für Staatspräsident Jacques Chirac und stürzt Europa in eine Krise. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent.

Außenminister Michel Barnier zeigte sich enttäuscht. Das Nein sei eine "wirkliche Enttäuschung" und eine "Probe" für Frankreich. Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie sprach von einer "Niederlage für Frankreich und einer Niederlage für Europa".

Um in Kraft treten zu können, muss die Verfassung von allen 25 EU-Ländern ratifiziert werden. In Brüssel wurde davon ausgegangen, dass der Ratifizierungsprozess trotz des Scheiterns in Frankreich zunächst fortgesetzt wird.

Schon am Mittwoch stimmen die Niederländer über die Verfassung ab, auch dort wird jedoch mit einem Nein gerechnet.

quelle: spiegel.de

Moment, Frankreich sagt nicht Nein zur EU, sondern Nein zur EU-Verfassung.

Das bedeutet, dass es auch die nächsten Jahre in Europa so bleiben wird wie es ist, ohne dass die Verbesserungen, in der Verfassung zum tragen kommen.
 
TBrain am 29.05.2005 22:42 schrieb:
Moment, Frankreich sagt nicht Nein zur EU, sondern Nein zur EU-Verfassung.

Das bedeutet, dass es auch die nächsten Jahre in Europa so bleiben wird wie es ist, ohne dass die Verbesserungen, die mit der Verfassung zum tragen kommen.
Nein, nein Stimmt schon. Frankreich sagt Nein zu Europa, Nein zum möglichen Türkei-Beitritt, Nein zur französischen Innenpolitik usw.

Die Franzosen können ja schlecht was ablehnen, von dem sie praktisch keine Ahnung haben (EU-Verfassung), oder?

firewalker2k am 29.05.2005 22:36 schrieb:
Sorry, aber was genau soll den mit dieser Verfassung alles beschlossen werden? ^^
Genau das ist das Problem.
Die EU-Verfassung – Wichtigste Punkte

davidian2000 am 29.05.2005 22:36 schrieb:
Frankreich sagt "Nein ! " zur EU

frankreich ist demokratischer und intelligenter als deutschland
Wieso?
 
bierchen am 29.05.2005 22:46 schrieb:
Die Franzosen können ja schlecht was ablehnen, von dem sie praktisch keine Ahnung haben (EU-Verfassung), oder?

na klar, wieso nicht?
 
sorry davi, aber in frankreich herrscht ne semipräsidentielle demokratie mit einem starken sozialistischen und rechtsextremem spektrum. das is alles andere als demokratischer als in D. und "intelligent" is und bleibt ein sehr schwammiger begrif.


PS: für mich jedenfalls isses n klarer beleg dafür, dass fantastereien aus plebiszitären elementen von der realität überholt wurden
 
davidian2000 am 29.05.2005 22:36 schrieb:
Frankreich sagt "Nein ! " zur EU

frankreich ist demokratischer und intelligenter als deutschland

Hallo?! Können hier auch mal Begründungen kommen, was Ihr an der EU Verfassung auszusetzen habt?. Ich kenne mich ehrlich gesagt nicht genug mit der EU Verfassung aus um jetzt sagen zu können warum genau die Franzosen "Nein" sagen, aber grundsätzlich find ich es einfach absolut konservativ und egoistisch!
Europa wächst nun mal nach und nach zu einem eigenen Staat zusammen, und ich versteh nicht warum sich manche dagegen so sträuben müssen. Die Menschen hier un da sollten langsam mal lernen sich als Europäer zu fühlen, anstatt an Ihrer eigenen Welt krampfhaft festhalten zu wollen.
Also ich hoffe auf jeden Fall, das ich die Tage noch erlebe, an dennen es z.B. einen einheitlichen europäischen Pass gibt, eine einheitliche europaische Armee usw.
 
MoeD am 30.05.2005 00:29 schrieb:
davidian2000 am 29.05.2005 22:36 schrieb:
Frankreich sagt "Nein ! " zur EU

frankreich ist demokratischer und intelligenter als deutschland

Hallo?! Können hier auch mal Begründungen kommen, was Ihr an der EU Verfassung auszusetzen habt?. Ich kenne mich ehrlich gesagt nicht genug mit der EU Verfassung aus um jetzt sagen zu können warum genau die Franzosen "Nein" sagen, aber grundsätzlich find ich es einfach absolut konservativ und egoistisch!
Europa wächst nun mal nach und nach zu einem eigenen Staat zusammen, und ich versteh nicht warum sich manche dagegen so sträuben müssen. Die Menschen hier un da sollten langsam mal lernen sich als Europäer zu fühlen, anstatt an Ihrer eigenen Welt krampfhaft festhalten zu wollen.
Also ich hoffe auf jeden Fall, das ich die Tage noch erlebe, an dennen es z.B. einen einheitlichen europäischen Pass gibt, eine einheitliche europaische Armee usw.
http://www.tagesschau.de/static/flash/eu-verfassung/index.html

nachdem ich DAS mir angehört hab, wollt ich die Verfassung auch nit mehr!!!
Da gibt es 4(!) grosse Machtinztanzen total krank!
 
Meine Meinung:
Mit der Ablehnung der franzosen zur EU-Verfassung ist eine historische Möglichkeit vertan. Es hat die EU um mindestens 2 Jahre zurückgeworfen und wird mehr Schaden anrichten als es gutes tut.

Zu den Gründen:

1. Die EU ist in ihrer jetzigen Form durch die Vielzahl an Mitgliedern so gut wie nicht beschlußfähig. Jedes Land, das seine Zustimmung zu einem Beschluß verweigert kann diesen kippen. Es muß sich noch nicht einmal dagegen aussprechen sondern nur das 'Ja' verweigern. Dies wäre durch die neue Verfassung geändert worden. Neue Beschlüsse des Parlaments wären durch Mehrheiten zustandegekommen.
2. Die globalen Probleme wie die des Lohndumpings beispielsweise lassen sich nicht mehr auf der Ebene der Einzelstaaten lösen. Dort müssen EU-einheitliche Regelungen geschaffen werden, die für alle bindend sind. Wenn die Franzosen glauben, sie hätten sich einen Gefallen damit getan, daß Spanien, Portugal, Polen Tschechien usw. auch weiterhin Initiativen zur Schaffung von mindeststandards im Bezug auf die Rechte der Arbeiter blockieren können, dann muß man doch stark an deren Zurechnungsfähigkeit zweifeln.
3. Wie soll sich denn Europa jemals gegenüber den USA emanzipieren, wenn wir wie zuvor 'nicht mit einer Stimme sprechen' - den Sachkundigen wird es aufgefallen sein, es geht um den EU-Außenminister. Seit Jahren beschweren sich die Amies, sie hätten keinen Ansprechpartner wenn es um die EU-Belange ginge und lachen sich dabei heimlich ins Fäustchen. Denen kann es nur Recht sein, wenn die EU weiterhin mit sich selbst beschäftigt ist anstatt schnellsmöglich ein funktionierendes Parlament auf die Beine zu stellen.

Fazit: Die EU braucht ein beschlußfähiges Parlament das in der Lage ist Entscheidungen zu treffen und sie muß auch nach außen hin eine einheitliche Meinung vertreten. Sonst haben wir demnächst wieder die Situatiuon, das die USA sich einzelne Länder der EU herauskauft um sich ihre Kriegslegitimation zu besorgen.

P.S. Die Themen sind hier nur oberflächlich und ohne Anspruch auf vollzähligkeit angerissen. Weitergehende Ausführungen wollte ich den Lesern ersparen.
 
MoeD am 30.05.2005 00:29 schrieb:
Hallo?! Können hier auch mal Begründungen kommen, was Ihr an der EU Verfassung auszusetzen habt?.

fundierte, sachliche und objektive begründung lautet: EU = scheiße

aber grundsätzlich find ich es einfach absolut konservativ und egoistisch!

genau.
und das ist gut so.

Europa wächst nun mal nach und nach zu einem eigenen Staat zusammen

:-D

und ich versteh nicht warum sich manche dagegen so sträuben müssen.

vielleicht, weil sie, die als bewohner der betreffenden länder direkt betroffen sind, dazu gar nicht befragt werden?

Die Menschen hier un da sollten langsam mal lernen sich als Europäer zu fühlen, anstatt an Ihrer eigenen Welt krampfhaft festhalten zu wollen.

naja, ich fühl mich nicht polnisch, nicht griechisch und auch nicht lettisch...schlimm aber auch :B

Also ich hoffe auf jeden Fall, das ich die Tage noch erlebe, an dennen es z.B. einen einheitlichen europäischen Pass gibt, eine einheitliche europaische Armee usw.

das wird zum glück niemals realität werden LOL

nicht einmal jetzt bekommen diese idioten eine einheitliche währung auf die reihe... :finger:
 
fundierte, sachliche und objektive begründung lautet: EU = scheiße

Na das ist doch mal ein intelligenter Beitrag. Warum hast Du denn nicht gleich geschrieben:
fundierte, sachliche und objektive begründung lautet: Ich habe keine Ahnung wovon ich rede und finde mich lieber damit ab das die USA diktieren was in der Welt vor sich geht al meine eigene ignorante Kleinstaaterei aufzugeben.

Im endeffekt sind nur zwei Gruppen wirklich gegen die EU
a. Die Ultralinken, weil sie immer noch glauben die Globalisierung aufhalten zu können
b. Die Ultrarechten, weil sie ihren Nationalismus über das Gemeinwohl stellen

Wer heutzutage noch glaubt, die Einzelstaaten könnten sich mit Gesetzen innerhalb ihrer kleinen Hoheitsgebiete gegen die brutalen Auswirkungen der Globalisierung wehren, der ist noch nicht im neuen Jahrtausend angekommen.
 
ach leude, es is halt ne 4. instanz im föderalistischen system und diese instanz braucht man, sonst geht gar nix. wie auch, wenn man nicht mal ne einheitliche grundlage hat? in ein macht-vakuum springen immer die falschen. dazu der übliche populismus und das übliche blabla ... und was kommt raus? ein großes stück handlungsunfähigkeit kombiniert mit einer scharfen soße aus ignorant, gewürzt mit nationalistischem denken und angst vor dem, was man nicht kennt.

hmmm .. warum nur kommt mir das alles so bekannt vor ...
 
Corbulo am 30.05.2005 00:41 schrieb:
Fazit: Die EU braucht ein beschlußfähiges Parlament das in der Lage ist Entscheidungen zu treffen und sie muß auch nach außen hin eine einheitliche Meinung vertreten. Sonst haben wir demnächst wieder die Situatiuon, das die USA sich einzelne Länder der EU herauskauft um sich ihre Kriegslegitimation zu besorgen.
Oh man, wie naiv - die Verfassung ist scheisse Es gibt 4 machtinstanzen, das parlament ist da nur eines von, selbst mit der neuen Verfassung bleibt europa absolut inkompetent.

hier:
http://www.tagesschau.de/static/flash/eu-verfassung/index.html
 
restkraftverstaerker am 30.05.2005 00:40 schrieb:
http://www.tagesschau.de/static/flash/eu-verfassung/index.html

nachdem ich DAS mir angehört hab, wollt ich die Verfassung auch nit mehr!!!
Da gibt es 4(!) grosse Machtinztanzen total krank!
Aber sowas von krank! 4 Machtinstanzen?! Das ist ja auch das Hauptargument der intelligenten EU-Verfassungs-Gegner, diese abzulehnen... :schnarch:

Mit Ausnahme der Posts von Corbula ist dieser Thread reif für die Tonne. Da wird irgendein schneller Kommentar abgelassen, der völlig unbrauchbar ist, weil nicht mal ansatzweise die eigene Meinung oder was auch immer das sein sollte erklärt wird. ;(

1. Es war von den Regierungen ein dumme Idee, jetzt plötzlich die Bürger über die Verfassung abstimmen zu lassen. Zuvor wurde auch über unsere Köpfe hinweg entschieden, warum jetzt nicht mehr? Entweder oder...

2. Dass die Franzosen und viele andere Staaten, in denen eine Volksabstimmung stattfindet, die EU-Verfassung nicht ratifizieren werden, hatte ich schon befürchtet. Welcher Durchschnittsbürger weiß schon Bescheid über das, was die Verfassung bringen soll? Meiner Meinung nach haben die Franzosen mit Ihrem Nein eher Ihre Enttäuschung über die französische Politik und Ihre Angst vor der Globalisierung, die sie irgendwie (weiß der Teufel) mit der EU in Verbindung bringen, zum Ausdruck gebracht.

3. Die EU-Verfassung ist eine gute Sache. Sie sorgt dafür dass die Union handlungsfähig bleibt, dass einzelne Länder nicht länger sinnvolle Entscheidungen aus purem Eigennutz oder Taktieren blockieren können. Außerdem erhält das EU-Parlament mehr Rechte, und auch die nationalen Parlamente bekommen mehr Sagen. Auch können die EU-Bürger durch ein Volksbegehren die EU-Kommission zwingen, einen gewünschten Gesetzesvorschlag vorzulegen.
 
restkraftverstaerker am 30.05.2005 01:11 schrieb:
Oh man, wie naiv - die Verfassung ist scheisse Es gibt 4 machtinstanzen, das parlament ist da nur eines von, selbst mit der neuen Verfassung bleibt europa absolut inkompetent.

hier:
http://www.tagesschau.de/static/flash/eu-verfassung/index.html


hmmm, wie wärs mal mit logik? du würfelst einfach alles durcheinander, ignorierst die kritik an dir und der negativen abstimmung und dampfplauderst wie gauweiler durch die gegend ... "naiv" is das natürlich nicht, das ist "primitiv"
 
Fazit: Die EU braucht ein beschlußfähiges Parlament das in der Lage ist Entscheidungen zu treffen und sie muß auch nach außen hin eine einheitliche Meinung vertreten. Sonst haben wir demnächst wieder die Situatiuon, das die USA sich einzelne Länder der EU herauskauft um sich ihre Kriegslegitimation zu besorgen.
Oh man, wie naiv - die Verfassung ist scheisse Es gibt 4 machtinstanzen, das parlament ist da nur eines von, selbst mit der neuen Verfassung bleibt europa absolut inkompetent.

1. Du hast recht, wenn Du sagst, das EU-PArlament ist nur eine von vier Instanzen

ABER:
b) Es wird seit Jahren daran gearbeitet dem Parlament mehr Befugnisse z.B. gegenüber dem Ministerrat (Legitimitätsproblem, da nicht vom Volk gewählt sondern durch die Regierungschefs bestimmt) zu verschaffen

und b) Das Parlament wird auch weiterhin nicht mehr Befugnisse bekommen solange dort keine Mehrheitsbeschlüsse gefaßt werden können und es somit praktisch beschlußunfähig bleibt

Ergebnis: Die Ablehnung der neuen Verfassung zementiert die bestehende Situation anstatt sie aufzubrechen und dem EU-Parlament die Übernahme wichtiger Funktionen zu ermöglichen
 
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