AW: Folter von Regierungsgegnern dank Abhörtechnik von Siemens
Woodstock am 21.03.2006 09:47 schrieb:
Ich dachte Du hättest den Beitrag gelesen?
Dort steht:
" Die Zwangsunterbringung gegen den Willen der volljährigen Vera Stein war ein grober Verstoß gegen geltendes Recht; das war Freiheitsberaubung."
Und so ist es noch heute. Innerhalb 24 Stunden muss eine Begutachtung durch einen Richter erfolgen. Und wenn der Patient - egal in welchem Zustand - sagt, dass er raus will, kommt er auch raus. Und die Klinik muss ihn gehen lassen auch wenn z.B. große Suizidgefahr besteht.
Ich habe das gelesen.
Und laut den Gesetzen ist das freilich nicht nur ein grober Verstoß, wenn sie nicht befolgt werden; wie es im Fall "Vera Stein" war.
Bloß das dumme an der Sache ist, daß alle Deutschen Gerichte nix anstößiges an der ganzen Sache fanden.
Oder anders ausgedrückt (wie es die Deutschen Gerichte sahen): Ist zwar schwer ungesetzlich, aber trotzdem darf man das.
Zu dumm, daß ein höheres Europäisches Gericht dazwischengefunkt hat.
Vor einigen Tagen ging es mit dem Europäischen Urteil im Rücken darum, neben dem schon vom Europäischen Gericht festgesetzten Schmerzensgeld, auch noch das ihr zustehende Entschädigungsgeld für auferzwungene Arbeitsunfähigkeit vor dem Bremer Oberlandesgericht zu verhandeln.
Aber das Bremer OLG hat abgelehnt. Und schon wieder Rechtsbruch begangen, indem es die neuesten Urteile einfachso ignoriert hat. Auf Nachfrage eines TV-Senders hatten die Bremer Richter nichts anstößiges daran, Recht zu brechen; schließlich ist Recht, was sie sagen und nicht das Gesetz (hiermit stelle ich klar, daß der Richter das nicht so sagte, aber sich so verhielt).
Die Tatsache, daß auch andere Richter das als Rechtsbruch sahen, störte sie nicht weiter.
Recht haben und Recht
kriegen ist etwas ganz unterschiedliches in Deutschland. Besonders wenns um Medizinrecht geht. Schließlich sind ja die Versicherungsprämien, die Krankenhäuser als Schutz vor Fehlbehandlungsklagen zahlen, nicht dazu da, Fehlbehandlungsopfern das ihr zustehende Geld zu zahlen. Sondern um hohe Gewinne & Dividenden der Versicherungen auf Kosten der Normalbürger zu sichern. Schließlich muß man ja an die "armen" Reichen denken und sich freudig vierteilen.
Bei der werten Frau Stein ging es freilich um fast 3 Millionen € Entschädigung. Da ist doch nicht verwunderlich, daß bei einer solchen stolzen Summe die Gerichte daran interessiert sind, ihren Gönnern zu Recht zu verhelfen. Schließlich scheißt man nicht ins eigene Nest.
Aber wenns denn kein Imperium geben darf, muß man sich ja zumindest an die Traditionen der alten Römischen Republik halten.
Wenn dem so ist, sollte ein angehender Bundeskanzler die Deutschen Legionen aus eigener Tasche bezahlen (wie z.B. Marcus Crassus) und somit die Steuerzahler ein bißchen entlasten.
, aber in Deutschland darf man z.B. das volljährige Fußvolk von Hochmuts Gnaden ohne richterlichen Beschluß & ohne Entmündigung einfachso in eine geschlossene Psychiatrie einweisen und mit Psychopharmaka zu einem arbeitsunfähigen Wrack machen. 
hatte es bisher noch kein Computer geschafft, 2 Jahre ohne GGF zu überstehen. Ohne 2 Jahre GGF hätten nicht nur die vielen Computer-Gamer immense Mehrausgaben zu beklagen..gif ":) :)")
(lerne ja gerne dazu)
