Bonkic am 08.05.2005 19:03 schrieb:
und die fragen stellst du dir, alleine aus der tatsache heraus, dass die npd (auf drängen der polizei) eine demo abgesagt hat ?
wenigstens einer hat verstanden, dass die JN-demo nicht durch das entgegenstellen von einigen tausend gegen-"demonstranten" sondern auf grund der nichtwahrnehmung polizeilicher aufgaben scheiterte.
die JN-demo ist ordnungsgemäß angemeldet und nicht verboten worden. die treilnehmer dieser demo nahmen demnach ihr demokratisches grundrecht der versammlungsfreiheit in anspruch - welches durch die gegen-"demonstranten" undemokratisch und illegal vereitelt wurde.
das recht musste demnach dem unrecht weichen.
die polizeiführung hätte die auflösung der blockierer anweisen müssen. die lagebereinigung wäre notfalls auch mit zwangsmitteln durchzusetzen gewesen.
die polizeiführung missachtete ihre politische neutralitätsverpflichtung und ließ sich von der berliner politelite vereinnahmen, die auf dem verwaltungsrechtlichen weg kein richterliches verbot erreichen konnte und auf diesem weg die demo unterbinden wollte. (dass im kommenden halbjahr diverse höhere polizeidienste überproportional befördert werden, ist zu erwarten...)
glückwunsch, wenn solche maßnahmen tradition werden, wenn politisch andersdenken ihr rechtsanspruch verweigert wird, weil sie wowereit und ein paar leitende polizeidirektoren nicht in den kram passen, setzen wir am besten das grundgesetz und die gewaltenteilung außer kraft.
man stelle sich vor, einige linke veranstalten eine demo und rechte stören diese demo grob durch flaschenwürfe und blockaden und die polizeiführung lässt diese störer gewähren, so dass die eigentliche demo unmöglich wäre.
das geschrei wär groß.